Burkhard Garweg: Für die Demonstration „Burn all prisons“ in Berlin am 6.7.25

 4 Juli 2025 – Von Internationalistischer Abend (quelle)

Seit mehr als einem Jahr ist Daniela im Gefängnis von Vechta eingesperrt. Mit öffentlicher Hetze gegen uns, die wir seit 30 Jahren als RAF verfolgt werden, propagieren Staatsanwaltschaft und Polizei unsere Gefährlichkeit und unterstellen uns Selbstbereicherung, die über Leichen gehe oder sie zumindest billigend in Kauf nehme.

Eins sei hier gesagt: für uns war es zu jeder Zeit undenkbar, ausgeschlossen und fern, für Geld zu töten oder jemanden deswegen physisch zu verletzen. Dafür stehen alle Jahrzehnte unserer Illegalität.
Was uns vorgeworfen wird, wäre der Notwendigkeit geschuldet, dass man im Kapitalismus Geld benötigt, um zu überleben. Und sei es für das Brot in der Illegalität. Das uns Unterstellte wäre dann wohl eine Art Mundraub.
Es ist eine politische Entscheidung mit exorbitantem Verfolgungseifer, Härte und im Feindverhältnis gegen uns vorzugehen.
Bestraft wird, wer nicht kooperiert und sich nicht unterwirft. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei unternehmen vieles, um Daniela fertig zu machen: Besuchsverbote und Besuchsüberwachung, Vorladungen von Besucher*innen, Zensur, Ausschluss von politischen Diskussionen, Bleiweste usw.
Das Signal in die Gesellschaft ist: Widerstand führt zu nichts als staatlicher Gewalt, und wer sich nicht unterwirft oder wenigstens kooperiert, wird kein Licht mehr sehen, wenigstens keines in Freiheit.
Uns Illegalen bedrohten die Staatsanwaltschaft und die Polizei mehrfach mit einem 2. Bad Kleinen für den Fall, dass wir uns ihnen nicht freiwillig ausliefern. Früher nannte man das Kill-fahndung.
In der Geschichte der 70 und 90er Jahre kostete diese Art Staatsterrorismus zahlreichen Menschen das Leben.
Vor 32 Jahren am 27.6.93 wurde Wolfgang Grams bereits kampfunfähig auf den Gleisen von Bad Kleinen liegend unter den Augen von zahlreichen Zeug*innen durch den aufgesetzten Kopfschuss eines Polizisten getötet.

Heute geht es um die Aburteilung einer Geschichte, die aus den weltweiten Bewegungen kam, die in den Metropolen den Kampf gegen Ausbeutung und Kolonialismus im Verhältnis zu Asien, Afrika und Lateinamerika, den US Krieg gegen die Bevölkerung Vietnams, Rassismus und Patriarchat in die Gesellschaft brachten.
Im postfaschistischen Deutschland begann damit auch die Thematisierung und der Konflikt mit einer Elite, die im NS Faschismus Karriere gemacht hatte und diese nach 1945 nahtlos in der BRD fortführte. Auch konnten die Kapitalist*innen, die von Zwangsarbeit und Krieg profitiert hatten, ihren Besitz an industrieller Produktion, nahtlos in den BRD Staat überführen.
Nazitäter*innen, die zum Teil persönlich Millionen Ermordete zu verantworten hatten, wurden vom BRD Staat so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil sie kamen aus dem NS Faschismus und bauten den BRD Staat auf. Reibungslos.
Dass Linke hingegen mit unnachgiebiger Härte verfolgt werden, gehört gewissermassen zur DNA dieses Staates, zu seinen in ihm liegenden Reflexen und entspricht seiner postfaschistische Tradition.
Die Nazi Täter*innen verfolgte man genausowenig, wie Polizist*innen für ihre auch tödliche Polizeigewalt: Maria, Halim Dener, Jürgen Rose, Oury Jalloh, Mouhamed Dramé, Lorenz und viele, viele mehr: erschlagen, von Schüssen durchsiebt, Schüsse in den Rücken oder gefesselt verbrannt.
Die Nazis vom NSU liess man gewähren, und das obwohl der NSU umgeben von deutschen Geheimdiensten war. Mindestens Teile deutscher Geheimdienste unterstützten den NSU. Ja, der Verfassungsschutz war zuweilen sogar zum Zeitpunkt der Tat am Ort des Geschehens. Bundeswehr Oberst Klein wurde für den von ihm angeortneten Massenmord von 141 Zivilist*innen während des Afghanistan Krieges zum General befördet.
Ganz anders jedoch werden Menschen aus den Kämpfen für Emanzipation unnachgiebig und mit Härte verfolgt und manchmal für lange Jahre weggesperrt: Antifas werden inhaftiert und verfolgt. Die Gefährt*innen N. und M., die in bayrischen Knästen gefangen sind und mit 129a bedroht und das wegen einer linken Zeitungsproduktion, d.h. wegen ihrer Gesinnung. Die vielen Genoss*innen der kurdischen und türkischen Bewegungen, die seit Jahrzehnten verfolgt und in Komplizenschaft aller deutschen Regierungen mit jener der Türkei lange Jahre in deutschen Gefängnissen eingesperrt werden. Klimaaktivist*innen oder Tausende der Palästina-Solidarität sind von vielfältiger Repression, von Knast bis zur Abschiebung, von Veranstaltungs- bis zu Einreiseverboten betroffen.
Daniela, der keine physische Verletzung auch nur eines Menschen vorgeworfen wird, dafür aber sich an Aktionen gegen Kapitalismus, Krieg und Knäste beteiligt zu haben, wird ewige Inhaftierung angedroht.
Die staatliche Propaganda erklärt uns zu „Terroristen“. Das hat nichts mit der Realität zu tun. Der Begriff ist ein Herrschaftsmittel.
Terror erzeugt und auf Gewalt basiert das kapitalistischen System.
Gewalt und Terror der kapitalistischen Normalität ist Hunger, ist Ausbeutung, ist Kolonialismus, ist patriarchale Gewalt, ist Repression, ist ihr Knastsystem, ist Klassenjustiz, ist die Zerstörung des Klimas, ist Flucht und Vertreibung, ist Nationalismus und Krieg.

Heute ist der Kapitalismus in einer grundlegenden Krise. In der sich heute aufbauenden Erosion der westlichen Metropolen kämpfen die alten kolonialen Mächte um die Rekonstruktion ihrer schwindenden Hegemonie, ihrer ökonomischen und militärischen Vorherrschaft über den Rest der Welt.
Die heutige Formierung des autoritären Staates ist durch das Zusammenwirken der bürgerlichen und liberalen Demokrat*innen und der extremen Rechten gekennzeichnet und setzt Faschisierung einzelner Herrschaftsmittel innerhalb der bürgerlichen Demokratie durch. Die Faschisierung ist ein immanenter Bestandteil der bürgerlichen Demokratie, und kann in seinem heutigen Ausmass als Krisenrektion im Spätkapitalismus gelesen werden.
Politik und Medien hetzen und mobilisieren gegen die Armen, die Bürgergeldempfänger*innen, die angeblich Faulen, die, die für den Kapitalismus nicht verwertbar sind und gegen die, die vor Krieg, Hunger und der klimatischen Verwüstung zu Millionen in die Metropolen fliehen.
Sie hetzten aus liberaler wie rechtsextremer Perspektive mit unterschiedlichen Gewichtungen gegen Migrant*innen, die hier nicht gebraucht werden oder sich wie in der Palästina Soli-Bewegung nicht opportunistisch der Deutungshoheit der Herrschenden unterwerfen.
Sie mobilisieren für die „kriegstüchtige“ Gesellschaft, die im Nationalismus geeint, Klassenwidersprüche zurückzustellt, um metropolitane Wohlstandsinseln für Wenige zu sichern, die Menschen zu Kanonenfutter macht, die Krieg zu führen bereit ist.
Es sind Millionen, die von Staat und Elite, von Liberalen und Rechten, von Grünen bis zur AfD im Einklang mit dem Medien-Mainstream mit jeweils unterschiedlichen Worten und im unterschiedlichen Gewant zum inneren Feind erklärt werden.
Sie alle erfahren am eigenen Leib, was Faschisierung heute bedeutet.
Polizeigewalt und staatliche Machtdemonstration sind der Normalzustand.
Heute reicht es, eine falsche Meinung zu haben, um Repression und Hetze zu erfahren.
Begriffe werden gekapert, umgedeutet und missbraucht, um ihre gewaltförmige Politik unter dem Mäntelchen der bürgerlichen Demokratie verkaufen zu können. So wird der Krieg für Rohstoffe, Warenverkehr und für den Erhalt westlicher Vormacht als feministische Aussenpolitik deklariert – ganz in der Tradition des missbrauchten „nie wieder Ausschwitz“ als Kriegserklärung der deutschen Regierung.
Wer sich wehrt, ist beispielsweise ein Klimaterrorist. Rechtsoffen ist, wer die Coronamassnahmen als Beginn des autoritären Staates thematisierte.
Wer den Krieg nicht will, ist Putinversteher oder Vaterlandsverräter.
Wer sich gegen den Genozid an Palästinenser*innen und deutschen Waffenlieferungen an eine faschistische, israelische Regierung stellt, wird per se zum Antisemiten propagiert.
Selbst jüdische Schwestern und Brüder, die auf der ganzen Welt gegen Zionismus, Apartheid und Genozid protestieren, werden als Antisemiten gebrandmarkt. Welch Hohn! Der deutsche Herrenmensch im Kostüm des liberalen Demokraten separiert heute in gute und schlechte Jüd*innen. Welch Antisemitismus!

Die Gegenwart von Staat und Gesellschaft und die Weltverhältnisse eines fortlebenden Kolonialismus und eines brandgefährlichen Imperialismus sind düster und die Zukunft bedrohlich.
Europa wird Kriege führen.
Das hochrüstende Europa und allen voran das darin hegemoniale Deutschland bereiten ihre Kriege für die kommenden Rohstoff-Raube vor. Die imperialistischen Verbrechen dieser taumelnden Wohlstandsinsel sind abzusehen, sind angekündigt und werden Millionen Menschen töten, Millionen Menschen zur Flucht zwingen und werden global vor allem weitere Armut und Zerstörung erzeugen.
Die bürgerliche Demokratie zu retten ist angesichts der Krise und der anrollenden und kommenden Weltverhältnisse ein Irrweg, der in sich aufbauendem Autoritarismus, Nationalismus und Krieg verbleiben wird und darüber hinaus keinen Ausweg aus Patriarchat, Ausbeutung und Klima-Gau aufzeigen könnte. Die Überwindung des globalen Elends von Kapitalismus und Patriarchat, von Kolonialismus und Imperialismus, von Nationalismus und Krieg ist nur mit der Transformation des Kapitalismus möglich.
Die Entwicklung des Kapitalismus ist bedrohlich und die Gegenkräfte von Emanzipation und Befreiung heute schwach. Die Gründe für Optimismus sind überschaubar. Doch angesichts einer Welt im Epochenbruch, in der der Lauf des Kapitalismus in den westlichen Metropolen mit der Faschisierung der Verhältnisse den Weg in den Faschismus längst beschritten hat und für die Welt ein neues Zeitalter des Krieges begonnen hat, bleibt Befreiung die einzige Option der Menschheit und die Alternative zur globalen (Weiter-)Fahrt in Abgrund und Apokalypse.

Die Ausgebeuteten und Beherrschten dieser Welt, die vor Bomben und Klima-overkill Fliehenden, die Hungernden, die, die patriarchale Gewaltverhältnisse nicht mehr hinzunehmen bereit sind, das Heer der in den Metropolen zum Feind Erklärten: der Armen, der „Nutzlosen“, der Migrant*innen, der Geflohenen und der Widerständigen: die, die vom Kapitalismus nichts zu erwarten haben und sich erheben werden – wenn die in der fortlaufenden Brutalisierung der Weltverhältnisse zusammen kämen, es wären unzählige, und es könnte ein Prozess des Endes der Herrschaft des Menschen über den Menschen werden.
Es könnte in der heutigen Zeit die Formierung einer intersektionalen, internationalistischen, sozialrevolutionären und antiimperialistischen Linken sein, die ein Licht in bedrohliche und turbulente Zeiten bringt. Vorausgesetzt sie verlässt ein reines auf-sich- selbst-bezogen-sein und überwindet Spaltungen an Identitäten und unterschiedlichen politischen Vorstellungen und ersetzt Spaltungen durch ein Bewusstsein, das vielfältige und unterschiedliche Perspektiven sieht, kennt und möchte.

Die heutigen Brennpunkte stehen in einem Zusammenhang und sind Teil derselben Entwicklung im kapitalistischen System. Sie könnten daher auch große, gemeinsame Widerstandsräume werden, vorausgesetzt eine solche Linke verlässt ihre innergesellschaftlichen Nischen.

Gemeinsam gegen den Genozid an den Palästinenser*innen, gegen Apartheid wo auch immer in der Welt! Gegen die Mittäterschaft Deutschlands an Genozid und Besatzung durch Waffenlieferungen und Komplizenschaft mit der faschistischen, israelischen Regierung!

Jin, Jiyan, Azadi! Gemeinsam gegen patriarchale Gewaltverhältnisse!

Gemeinsam gegen Rassismus und die Hetze und Repression gegen Migrant*innen und Geflüchtete!

Gemeinsam gegen Imperialismus, Kolonialismus, Militarisierung, Nationalismus und die Kriegsertüchtigung Deutschlands und der NATO Staaten!

Gemeinsam gegen die Verarmung der Mehrheit im Kapitalismus und die Hetze gegen das Heer derer, die für die kapitalistische Verwertung im kapitalistischen Sinne die „Nutzlosen“ sind!

Gemeinsam gegen jede Repression:
Daniela, N+M, die gefangenen und verfolgten Antifas – Maya im Hungerstreik, die Gefangenen der türkischen und kurdischen Bewegungen, die Niedergeknüppelten und von Abschiebung Bedrohten der Palästinasolidarität und viele mehr: sie alle brauchen eine Bewegung, die sich wirksam gegen die Repression im Kapitalismus in der heutigen Zeit stellt.

Freiheit für alle politischen Gefangenen der emanzipatorischen Bewegungen!
Gemeinsam für eine internationalistische, antipatriarchale, sozialrevolutionäre, antiimperialistische und antimilitaristische Bewegung!

Ich wäre gerne bei Euch! Ich bin bei Euch! Ich danke Euch für Eure Solidarität!
Euch, die ihr in Berlin in Solidarität mit Daniela und für eine Gesellschaft ohne Knäste auf der Strasse sein werdet; allen Eingesperrten, Daniela, den durch den Staat – teilweise seit Jahrzehnten – terrorisierten Angehörigen; denen, die auch gezwungen sind, in der
Illegalität zu leben, den Niedergedrückten, den Gedemütigten, den Aufstehenden, den Traumatisierten patriarchaler Verhältnisse, den Traumatisierten der Weltverhältnisse –

Euch allen – von Herzen meine Liebe und alle Kraft der Welt!

Frei sein können wir nur, wenn alle frei sind.
Freiheit für Daniela!

Burkhard Garweg

Augsburg: Antifaschistische Aktionen gegen Martin Sellner und Identitäre Bewegung

von Perspektive Online

Ein städtisches Verbot gegen Sellners erneute Lesung in Augsburg am 1. Juli konnte die rechte Identitäre Bewegung (IB) kurzerhand umgehen. Antifaschistische Aktionen trotzten derweil sowohl Hitze als auch Repression.

Der rechte österreichische Buchautor Martin Sellner hatte in Augsburg für den 1. Juli eine Lesung aus seinem Buch „Remigration – ein Vorschlag“ angekündigt. Die Stadt hatte ihm daraufhin für diesen Tag ein Betretungsverbot erteilt. Martin Sellner hatte wiederum angekündigt, trotz des Verbotes Augsburg besuchen zu wollen. Das war der Ausgangspunkt für ein Katz- und Mausspiel, das die Stadt gestern verloren hat, so die Augsburger Allgemeine Zeitung.

Im Rahmen seiner Vortragsreihe war der rechte Vordenker und Kopf der Identitären Bewegung bereits im Dezember in der Stadt gewesen. Damals entschied er sich, die Lesung aufgrund eines von der Stadt ausgesprochenen Betretungsverbots in einem fahrenden Reisebus abzuhalten. Dagegen hatten sich in der Innenstadt trotz Minusgraden ca. 1.000 protestierende Antifaschist:innen versammelt.

Nur ein halbes Jahr später sollte am Dienstag wieder eine Lesung in Augsburg stattfinden. Statt eisiger Kälte wartete nun der bisher heißeste Tag des Jahres auf Sellner sowie seine Gegner:innen. Das generelle Einreiseverbot gegen Sellner war nicht lange von Bestand.

Die Stadt Augsburg hatte erneut ein Betretungsverbot ausgesprochen, und die CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber schwang antifaschistische Phrasen, als hätte sie vergessen, dass ihre eigenen Parteimitglieder bei dem „Geheimtreffen“ mit Sellner Ende 2023 in Potsdam dabei gewesen waren. Mit dem Wissen, dass dieser heuchlerische Antifaschismus nicht ausreicht, hatten verschiedene linke Gruppen für eine Großdemonstration um 18 Uhr in der  Innenstadt aufgerufen.

Sellner als Staatsfeind, doch Polizei greift Protest an

Bereits zur Mittagszeit postete der rechte Ideologe Videos, die ihn an verschiedenen Orten in Augsburg zeigten, auch gemeinsam mit dem aus Augsburg stammenden Bundessprecher der Identitären Bewegung in Deutschland, Maximilian Märkl. Ob diese Videos an dem Tag selbst aufgenommen wurden und Sellner sich somit über das Betretungsverbot hinweggesetzt hat, bleibt unklar.

Sicher ist, dass sich gegen 16 Uhr auf dem P+R Parkplatz in Augsburg Oberhausen rund 40 Personen, darunter Neonazis der Identitären Bewegung und Vortragsinteressierte AfD-Anhänger:innen, versammelt hatten und auf einen Shuttle-Service zur Lesung warteten. Dabei wurden sie von einem spontanen Gegenprotest von ungefähr 30 Antifaschist:innen gestört, die deutlich machten, dass die Versammlung der Rechten nicht unbeantwortet bleibt und die Abfahrt der Teilnehmenden somit verzögern konnten.

Die Augsburger Polizei ließ jedoch nicht lange auf sich warten und ging gewalttätig gegen die Antifaschist:innen vor. Während die Neonazis somit ungehindert ihre Vortragsanreise fortsetzen konnten, wurden die Antifaschist:innen ab 16:30 Uhr für knapp 4 Stunden bei Temperaturen über 30 Grad in einem Kessel festgehalten. Die Augsburger Polizei, die für ihre besonders scharfe und absurde Repression bekannt ist, schikanierte die Demonstrant:innen unter dem Vorwand der Strafverfolgung und verhinderte bewusst, dass sich die Antifaschist:innen der angekündigten Großdemonstration anschließen konnten.

Auch als nach 2 Stunden die erste Person kollabierte und ein Krankenwagen gerufen werden musste, behauptete die Polizei weiterhin, dass sie mit der Strafverfolgung beschäftigt sei, setzte den Kessel unbeeindruckt fort und kündigte an, dass man gerade prüfe, wie viele Personen zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen werden sollen. Nach 20 Uhr wurde die Maßnahme dann abrupt für beendet erklärt.

Bewaffnete Neonazis in der Innenstadt und kämpferische Großdemonstration

Inzwischen veröffentlichte Sellner auf seinem X-Account Videos, die ihn mit Bierbänken im Roten Tor Park zeigten und in welchen er behauptete, dass hier gleich die Lesung stattfinden sollte. Als weitere Antifaschist:innen im Park eintrafen, stießen sie dort zwar nicht auf Sellner, jedoch auf mehrere bewaffnete Neonazis der Identitären Bewegung mitten in der Innenstadt von Augsburg. Ein spontaner Gegenprotest von ca. 20 Personen wurde auch hier von der Polizei gekesselt.

Gegen 18 Uhr versammelten sich dann trotz kurzfristiger Mobilisierung, Rekordhitze und etlicher Antifaschist:innen in Polizeimaßnahmen dennoch 250 Leute auf dem Königsplatz und demonstrierten erneut lautstark in der Augsburger Innenstadt. Auf der Demonstration wurde zum einen deutlich gemacht, dass im Kampf gegen den Faschismus auf den Staat kein Verlass ist. Die harte Polizeirepression an diesem Tag wurde durch die Moderation besonders scharf verurteilt.

Zum anderen wurde sich ebenfalls mit der in Ungarn inhaftierten Maja T. solidarisiert. Maja befindet sich seit vier Wochen im Hungerstreik gegen die menschenfeindlichen Haftbedingungen in Isolationshaft und wurde Anfang der Woche ins Krankenhaus eingeliefert.

Breiter und konsequenter antifaschistischer Auftritt mit Kampfansage an Faschist:innen und Staatsgewalt

Auch wenn die Lesung von Martin Sellner vermutlich irgendwo in Augsburg stattgefunden hat, konnte am Dienstag ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass die antifaschistische Bewegung in der bayrischen Stadt bereit ist, entschlossen und konsequent gegen Faschist:innen aufzutreten. Weder das Betretungsverbot der Lokalpolitik noch die Polizei konnten oder wollten den Auftritt des Faschisten verhindern.

Dass es möglich ist, den Faschist:innen direkt gegenüberzutreten und gleichzeitig große Menschenmengen dagegen auf die Straße zu bringen, wurde hingegen an mehreren Orten gezeigt. Die Repression der Polizei gegenüber den Demonstrant:innen hat deutlich gemacht, dass der Staat trotz antifaschistischer Phrasendrescherei die Neonazis schützt, wenn es hart auf hart kommt. Er versucht sogar, antifaschistische Praxis aktiv zu verhindern. Und dennoch: Man ist standhaft geblieben und hat unter Hitze und Mühen ein wichtiges Zeichen gesetzt. Ob Sellner unter diesen Voraussetzungen in nächster Zeit erneut nach Augsburg kommt, bleibt abzuwarten.

Insgesamt konnte somit am 1. Juli ein erfolgreicher Tag des antifaschistischen Kampfes in Augsburg beendet werden. Der Kampf geht jedoch weiter, sowohl gegen die Repressionen des Staates als auch gegen die Faschist:innen um Martin Sellner und die Identitäre Bewegung. Heute soll eine Lesung in Dresden stattfinden, Störaktionen sind geplant.

Nichts zu gewinnen

Zimmerwald-Komitee

Mit diesem Text reagieren wir auf den Text „Krieg als Spaltungsgrund“ von Vogliamo tutto (im folgenden VT), der im Januar 2025 auf communaut erschienen ist.

Mit diesem Text reagieren wir auf den Text „Krieg als Spaltungsgrund“ von Vogliamo tutto (im folgenden VT), der im Januar 2025 auf communaut erschienen ist.

Als Zimmerwald-Komitee ist uns daran gelegen, die Frage nach den Ursachen der Kriege und der breiten Unterstützung für diese Kriege weiterhin zu stellen. Und dabei Menschen und explizit linken Gruppen die Möglichkeit zu nehmen, diesen Fragen auszuweichen. Dafür sind sie zu zentral und wichtig, gerade im Bezug auf die ständig eingeforderte Frage „Was tun?“. Wir wollen diese Fragen darum mit möglichst vielen Gruppen diskutieren, gerade, wenn es inhaltliche Differenzen gibt. Nur das kann zur Klärung zwischen den unterschiedlichen Analysen und Positionen führen.

Die von VT aufgeworfene Frage, wer anhand welcher Faktoren aus dem von ihnen benannten Zusammenhang ausgeschlossen werden soll, ist für uns nicht sehr relevant. Wir sehen in dem, was wir von diesem Zusammenhang mitbekommen haben, weder ein politisch homogenes noch organisatorisch ausgereiftes Konstrukt, das einen Ausschluss aufgrund gemeinsamer politischer Positionen oder Aktionsbedingungen notwendig machen würde. Bisher scheint uns dieser Zusammenhang vor allem das: ein Zusammenhang von Menschen, Gruppen und Organisationen, die sich regelmäßig zu bestimmten Themen austauschen. Unser Diskussionsanliegen bezieht sich daher nicht auf die Frage des Ausschlusses oder roter Linien. Allerdings hat der Text im Weiteren bei uns einige Fragen aufgeworfen, die wir gerne weiter diskutieren wollen.

Revolutionärer Defätismus wird in der von VT aufgegriffenen Diskussion mehrfach angeführt als ein hehres Ziel, etwas, was unter anderen Bedingungen wohl eine anzustrebende Handlungsoption wäre. Wir finden an der Idee des Revolutionären Defätismus richtig, bei Kriegen zwischen Staaten nicht für eine der Kriegsparteien Partei zu ergreifen. Lohnabhängige und überhaupt alle, die in einem Staat leben und nicht gerade zum Regierungspersonal oder zu den Teilen des nationalen Kapitals, das unmittelbar vom Kriegsgeschehen profitiert, gehören, haben unter Krieg zu leiden und nichts zu gewinnen in der Parteinahme für eine der Kriegsparteien.

Ein konsequenter Inter- oder Antinationalismus ist dann die logische Folge aus dieser Einsicht. Wenn das gemeint ist, wenn über Revolutionären Defätismus gesprochen wird, dann finden wir das gut. Allerdings hat schon Lenin selbst dem Begriff des Revolutionären Defätismus zu verschiedenen Zeiten verschiedene Bedeutungen gegeben. Für uns stellt sich daher die Frage, welchen Nutzen der Bezug auf diesen Begriff tatsächlich hat.

Momentan stellt sich, wie VT richtig formuliert, die Frage nicht, mit welcher Strategie die „Linke“ (bleiben wir bei dieser Abstraktion) jetzt den Krieg stoppen kann. Eine Linke im Sinne einer relevanten (auch nur diskursiven) Größe, um auf bestehende Machtverhältnisse einzuwirken, gibt es aktuell nicht. Der Text von VT ist einer der wenigen, der sich dieser Situation ernsthaft annimmt. Das finden wir ziemlich gut. Gerade die Beschreibung des Missverhältnisses der Diskussion über „Strategien“ und die Bedingungen, innerhalb derer diese Diskussion stattfindet, finden wir richtig.

Für die ersten beiden ausgeführten Szenarien eines (Revolutionären) Defätismus sind die Bedingungen nicht gegeben. Wir denken, die entscheidende Frage ist die in der dritten Variante beschriebene, also die nach dem Aufbau verlässlicher und koordinierter internationaler Strukturen, die ein Nachdenken über so etwas wie Revolutionären Defätismus erst sinnvoll machen würden.

Unser Widerspruch beginnt wohl bei der folgenden Überlegung: „Stimmt es also, dass Anarchist:innen in der Ukraine, wenn sie es für richtig befinden, bei der Verteidigung gegen die russische Armee mitzuarbeiten, damit (ausschließlich) den ukrainischen Staat und folglich die ukrainische Bourgeoisie verteidigen? Oder verteidigen sie (zumindest auch), wie sie selbst es behaupten, die politischen Freiheiten ihrer eigenen Klasse, die sie, wenn Russland Teile der Ukraine oder die Ukraine komplett besetzten würde, ihrer Erwartung nach zumindest teilweise einbüßen würden?“

Die Verteidigung gegen die russische Armee ist eine exklusive Unternehmung der ukrainischen Armee unter Führung der ukrainischen Regierung. Was dort passiert, was Aufgaben und Ziele sind, die die Rekrutierten auszuführen bzw. zu erreichen haben, liegt in der Entscheidungsgewalt der ukrainischen Regierung. Von daher können besagte Anarchist:innen beanspruchen, was sie wollen. Wenn sie in der Armee mitkämpfen, kämpfen sie für die Kriegsziele der ukrainischen Regierung. Die Formulierung der „Lebensbedingungen ihrer Klasse“ ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig:

Die Lebensbedingungen der Menschen, die bisher in der Ukraine lebten und das auch weiterhin machen wollen (insofern auch die der „Klasse“), werden durch den Krieg konsequent zerstört. Ob die Weiterführung des Krieges oder die feindliche Übernahme durch Russland dabei das kleinere Übel darstellen, sei dahingestellt. Was VT in Bezug auf den Revolutionären Defätismus selbst schreibt, gilt auch für die Aussagen besagter ukrainischer Anarchisten: „… Nichts davon [organisatorische Voraussetzungen für eine ernstzunehmende Linke Handlungsfähigkeit] haben wir zurzeit. Es gibt etwa in den am Krieg in der Ukraine beteiligten Ländern nicht die kritische Masse an Leuten, die gewillt und aufgrund ihrer Verteilung und ihres Organisationsgrads fähig sind, das globale Kapital oder einen relevanten Teil davon zu entmachten.“ Dass das Mitmachen von wem auch immer innerhalb der ukrainischen Armee einer antikapitalistischen Sache irgendetwas nützt, ist also nicht sehr wahrscheinlich.

Die Klasse, von der VT schreibt, ist die Klasse der Lohnabhängigen. Wie von VT mehrfach betont, ist diese, wenn sie tatsächlich irgendwann als „Klasse für sich“ handeln wollte, darauf angewiesen, nationale Loyalitäten aufzugeben und sich international zu organisieren. Von daher ist die Idee, dass sich ukrainische Lohnabhängige (oder Anarchist:innen) mit der Waffe gegen russische Lohnabhängige für die Lebensbedingungen „ihrer Klasse“ einsetzen, ein Widerspruch.

Und auch in der Folge halten wir die Argumentation für mindestens differenzierungswürdig:

„Es gibt unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen verschiedene Ausprägungen der gesellschaftlichen Bedingungen, die für die Arbeiter:innen massive Unterschiede machen können. Sie wirken sich aus sowohl hinsichtlich der Lebensbedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten von uns Individuen, die im Hier und Jetzt ihr Leben leben, als auch hinsichtlich unserer Möglichkeiten, Widerstand zu leisten und auf eine revolutionäre Überwindung der Verhältnisse hinzuarbeiten. Diese Unterschiede zu leugnen, halten wir mit Blick auf unser Leben für zynisch und mit Blick auf unsere politischen Ziele zudem für dysfunktional.“

Wir wollen gar nicht abstreiten, dass die Lebensbedingungen in verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich sind. Gerade für Menschen, die nicht in den allgemein durchgesetzten Normenkonsens passen (wollen) (z. B. LGBTIQ+-Personen, Migrant:innen oder religiöse Minderheiten) oder Kritik an Politik und Gesellschaft haben (z. B. Linke) kann es einen großen Unterschied machen, ob sie in Russland, Brasilien oder Deutschland leben. Der Bezug auf die unterschiedlichen Lebensbedingungen und die Möglichkeiten der persönlichen Entwicklung ist also richtig.

Und ja, mensch kann sich in der BRD oder anderen „funktionierenden Demokratien“ vermutlich einfacher organisieren. Allerdings gerade so lange, wie dieses sich-organisieren nicht zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die Verhältnisse, aus der radikalen Kritik nicht praktische Konsequenzen folgen. Wie früh oder spät diese Bedrohung als solche anerkannt wird, ist ganz aktuell erkennbar an den Berufsverboten, die teilweise schlicht mit Berufung auf verwendetes „marxistischen Vokabular“ begründet werden. Und der Übergang aus einer Demokratie in einen Sozialismus hat bisher wenige historische Vorbilder. Also woher der Glauben an die „besseren Vorbedingungen“?

Ist es nicht fast umgekehrt? Sind nicht gerade die vermeintlichen Freiheiten in liberalen Gesellschaften ein Grund, der Menschen dazu veranlasst, sich mit ihrem jeweiligen Nationalstaat eins zu machen? Können nicht gerade diese Staaten ganz besonders mit der Loyalität ihrer Bürger:innen rechnen? Ganz in dem Sinne, dass die Furcht vor einer Diktatur doch noch jede „nicht ganz funktionierende“ Demokratie rechtfertigt. Der Verweis auf schlimmere Zustände ist aber kein Argument für die Bejahung der eigenen. Etwas Schlimmeres findet sich wohl immer.

Beim Aufbau von internationalen Strukturen einer Linken, die für eine klassen- und staatenlose Gesellschaft vorgibt zu kämpfen, ist der Bruch mit der Idee der Interessengemeinschaft zwischen Staat und Volk grundlegend.

VT schreibt:

„Für alle drei Varianten gilt: Wir behandeln Defätismus als Strategie zum Erreichen eines Ziels. Es handelt sich nicht um eine Einstellung. Reduziert man Defätismus auf eine Einstellung (‚Wir sind, im Gegensatz zu den anderen bekloppten Linken da draußen, gegen Krieg und für Internationalismus; wir sind das kleine Licht in der großen Dunkelheit!‘), dann wird es kitschig und politisch unproduktiv. Für uns misst sich die Behauptung, dass es sich bei einer Praxis um revolutionären oder kriegsbeendenden Defätismus handelt, daran, ob dargelegt werden kann, dass sie das Potenzial hat, uns dem definierten Ziel (Revolution oder Beendigung eines Kriegs) zumindest näherzubringen.“

Ob eine Praxis Revolutionärer Defätismus genannt werden kann oder nicht, halten wir für irrelevant (siehe oben). Sehr wohl relevant ist für uns die Frage, was genau ein Fortschritt im Sinne der „definierten Ziele“ bedeuten soll. Angesichts der momentanen Verfassung einer internationalistischen Linken kann kaum jemand einen Erfolg im Sinne eines Fortschrittes verzeichnen. Den von VT genutzten Begriff der „politischen Produktivität“ halten wir insofern für fehl am Platz. Ist der Zuwachs an Masse, auf Kosten einer gemeinsamen Analyse/Position, schon ein Erfolg? Oder umgekehrt, ist ein inhaltlicher Konsens ein Fortschritt, auch wenn dieser nicht so einfach anschlussfähig für „die Massen“ ist? Die Frage nach dem Output, nach dem Potenzial, ist in diesem Zusammenhang immer eine nach der Erwartung von Output. Und wir können nicht in die Zukunft sehen.

Was uns aber nicht einleuchten will, ist die Idee, an der sich schon die Sozialdemokraten im Ersten Weltkrieg blamiert haben: Aus Angst, Mitstreiter:innen zu verlieren, „Spaltung“ zu erzeugen, oder gar das gerade gewonnene Vertrauen einer größeren Menge Menschen zu verlieren (Stichwort Mietkämpfe oder Jobcenter-Organisierung), spart man die Klärung solch abstrakt-theoretischer Fragen wie die Positionierung in Kriegen zwischen Nationalstaaten aus (oder beantwortet sie sogar im Sinne einer Parteinahme). Die Kriege sind aber nicht abstrakt und theoretisch. Wie lässt sich erklären, dass auf einmal Menschen, die sich sehr einig sind in Bezug auf Mietprobleme oder Arbeitskämpfe, aufeinander schießen müssen? Und wie verhalten diese sich dann? VT sprechen es in ihrem Text bereits an:

„Gäbe es in unserem Zusammenhang beispielsweise eine ukrainische Gruppe, die sich an der militärischen Verteidigung beteiligt, und eine andere Gruppe, die an einem Boykott von Waffenlieferungen in die Ukraine arbeitet, dann würde das Aushalten von Dissens zur Zerreißprobe. Aber selbst dann kann eine wechselseitige Verurteilung keine sinnvolle Antwort sein.“

Im Zweifelsfall geht es nicht um eine Zerreißprobe oder gegenseitige Verurteilung, sondern um Leben und Tod…

Selbst die allgemeine Zusage, dass „wir Linken“ uns einig seien in der Ablehnung des bürgerlichen Staates reicht uns nicht. Über die Gründe dieser Ablehnung ist damit nämlich noch nichts gesagt. Gerade der Krieg in der Ukraine (und später in Gaza) hat schließlich gezeigt, dass diese „grundsätzliche Ablehnung“ Leute nicht daran hindert, sich im konkreten Fall dann doch auf eine Seite zu schlagen oder gar mitzukämpfen.

Uns geht es nicht um politische „Produktivität“. Wir wollen eine Auseinandersetzung um Kriegsgründe und eine Aufklärung darüber. Wir wollen Klarheit über die Ziele der Kriegsparteien, der EU, der NATO, Russlands und der Ukraine. Daraus ergibt sich, nach unserer Analyse, wie oben beschrieben, ein konsequent antinationaler Standpunkt.

VT schreibt, dass „[e]ine Praxis, die so angelegt ist, dass sie die Niederlage oder Kapitulation einer der Kriegsparteien bewirkt, […] nicht revolutionär sein [kann], denn eine Niederlage nur einer Seite impliziert den Sieg der anderen Seite, also das Fortbestehen kapitalistischer Verhältnisse.“ An anderer Stelle aber schreiben sie, „dass es auch Umstände geben kann, unter denen durchaus der Sieg einer der Kriegsparteien im Interesse der Ausgebeuteten und Unterdrückten ist.“

Wie passt das zusammen? Wenn wir VT richtig verstehen, dann argumentieren sie doch dafür, langfristig revolutionäre Bedingungen zu schaffen. Wenn also eine Praxis, die in einer Niederlage einer der Kriegsparteien münden kann (also im Sieg der anderen), „nicht revolutionär sein“ kann, wie kann dann an anderer Stelle der Sieg einer Kriegspartei „im Interesse der Ausgebeuteten und Unterdrückten“ sein? Der Schluss daraus ist doch, dass dieses Interesse der Ausgebeuteten und Unterdrückten nicht revolutionär sein kann, oder?

Zudem lesen wir aus dem Plädoyer von VT, Widersprüche auszuhalten, Verständnis für gegensätzliche Positionen aufzubringen, vor allem Verständnis für die ukrainische Sache. Die Verteidigung des ukrainischen Staates und der „politischen Freiheiten ihrer [der Anarchist:innen] Klasse“ ist ihnen zumindest einleuchtend. Die Frage, ob es in Russland Menschen gibt, die Angst vor dem Vorrücken der NATO haben, stellt VT sich nicht. Inwieweit wäre der Kampf für die russische Sache, also die Sicherheit der eigenen Lebensbedingungen ohne Raketen der NATO in Flugnähe, nicht auch verständlich? In diesen Widerspruch geraten VT mit ihrer Argumentation.

Woher kommt die Sicherheit, dass in der Ukraine weniger Repression herrscht und in Zukunft herrschen wird, wenn sich Linke öffentlich äußern? Oder wenn zu Streiks aufgerufen wird? Die wirtschaftlichen Zwänge der Ukraine bei einem möglichen Friedensabkommen zeichnen sich ja bereits ab. Und das noch nicht mal aufgrund russischen Drucks, sondern dem der demokratischen Partner.

Wir schreiben das nicht, weil wir wie dem BSW oder der Friedensbewegung Vorschläge machen wollen, wer denn nun zu welchen Bedingungen kapitulieren soll. Wir haben keine Forderungen an Regierungen, auch nicht die nach sofortigen Verhandlungen. Wir können und wollen auch keine Voraussagen treffen, ob und wen „Putin“ in Zukunft angreifen wird oder was die NATO gegen Russland oder China noch weiter plant. Uns geht es um das Festhalten der generellen Feindschaft dieser (und aller) Staaten gegeneinander, und die Tatsache, dass es bei dieser Feindschaft in keinem Fall um unsere Interessen geht.

„Nichts davon haben wir zurzeit. Es gibt etwa in den am Krieg in der Ukraine beteiligten Ländern nicht die kritische Masse an Leuten, die gewillt und aufgrund ihrer Verteilung und ihres Organisationsgrads fähig sind, das globale Kapital oder einen relevanten Teil davon zu entmachten.“

Richtig, eine „Masse“ gibt es nicht, was es sehr wohl gibt, sind leider kleine Organisationen, die in der Ukraine und in Russland gegen den Krieg und seine Ursachen, die sie im kapitalistischen Frieden verordnen, ihre Stimme erheben. Eine Diskussion und Vernetzung mit denen, auch mit dem Hinblick auf die Agitations- und Organisationsarbeit, finden wir wichtig und nötig und wollen nicht darauf warten, bis die „Masse“ sich uns anschließt. Umgekehrt erhoffen wir uns gerade davon eine Verbreitung der Kritik, sodass auf der Basis dieser Kritik mehr Menschen zusammenarbeiten.

Ein kleiner Seitenhinweis: Die linkskommunistische Organisation „Internationale Kommunistische Strömung“ (IKS) schreibt in einem Artikel:

„Die Bedrohung durch die Ausweitung der kriegerischen Barbarei kann Angst machen, lähmen und dazu führen, dass man von „seinem“ Staat „beschützt“ werden will. Aber derselbe Staat wird „seine“ Arbeiterinnen und Arbeiter rücksichtslos angreifen, um den Takt zu erhöhen und seine Kriegswirtschaft auszubauen. Das ist der Weg, den der Klassenkampf in den kommenden Jahren nehmen wird: Die konsequente Weigerung, den Gürtel immer enger zu schnallen, wird zu massiven Arbeiterkämpfen und zur Entwicklung von Solidarität, Bewusstsein und Organisation der Arbeiterklasse führen müssen.“

Wir teilen weder den Optimismus noch die so sicher formulierte Prognose der IKS. Aber im beschriebenen Szenario wird aufgezeigt, dass die Unzufriedenheit über die Auswirkungen der kriegerischen Konflikte einer großen Menge Menschen, auch in den liberal-demokratischen Staaten, sehr wohl vorhanden ist. Tendenziell nimmt diese zu. Von einem Burgfrieden zumindest kann auch in Deutschland keine Rede sein.

Nochmal allgemeiner gesprochen:

Der Grundwiderspruch des Lebens in kapitalistischen Nationalstaaten ist folgender:

Individuell betrachtet sind Menschen immer auf die bestehenden Gesetze, gemacht und garantiert vom Staat, zurückgeworfen. Wer materiell zurechtkommen will, muss sich in der Konkurrenz gegen andere (z. B. Bewerber:innen auf den Job, die Wohnung oder den Kitaplatz) unter Inkaufnahme der „Niederlage“ der jeweils anderen durchsetzen. Das behindert aber nicht eine politisch motivierte Kritik an der Klassen- und Konkurrenzgesellschaft. Falsch wäre es, aufgrund der Angewiesenheit auf die bestehenden Verhältnisse diese politisch zu rechtfertigen.

Das Gleiche gilt für das Zurechtkommen und die politische Position bei kriegerischen Auseinandersetzungen: Wer als Bürger:in eines kriegsführenden Staates überleben will, ist auf das Gewaltmonopol des Staates, seine Armee und deren möglichst gute Ausrüstung angewiesen. Das ist aber etwas völlig anderes als ein In-Eins-Fallen der eigenen Interessen mit denen dieses Staates.

Hinsichtlich der Möglichkeit, „auf eine Revolution hinzuarbeiten“, wie VT schreibt, hat der Sieg der Alliierten (vorerst in der BRD, aber auf lange Sicht ja auch in der DDR) keinen Fortschritt gebracht. Durch den „Klassenkompromiss“ im Wirtschaftswunderdeutschland war es ein leichtes, kommunistische Bemühungen zu diffamieren und zu illegalisieren. Berufsverbote waren für viele Linke die Folge. Mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus wurde dann endgültig der Kapitalismus als Sieger der Geschichte (und gleich deren Ende) ausgerufen. Die vermeintlich besseren Bedingungen haben zum Ende der „Systemalternativen“ geführt. Seitdem ist auch die Linke (in Deutschland) bis vor wenigen Jahren in einen bürgerlichen Antifaschismus und den (gar nicht unwichtigen, aber eben nicht ausreichenden) Kämpfen gegen Diskriminierung und für individuelle Befreiung verfallen.

Sobald sich Linke genötigt sehen, „nicht nur zu reden, sondern etwas zu tun“, sind sie auf die bestehenden staatlichen Machtstrukturen verwiesen. Es ist daher kein Zufall, dass die meisten „Macher:innen“ früher oder später bei der Idee des kleineren Übels landen. Gerade daher ist aber notwendig, dass so viele Linke wie möglich verstehen, was die Ursachen der Kriege und der Klassengesellschaften sind, um diese auch in noch turbulenteren Zeiten nicht aus den Augen zu verlieren.

Lohnabhängige und fast alle Menschen haben in Kriegen nichts zu gewinnen. Gerade, weil sie auch nichts zu bestimmen haben. Insofern bleibt nur die radikale Kritik all der Interessen, die in Kriegen ihren Ausdruck finden, und die Organisierung derer, die dies eingesehen haben.

Wir freuen uns über Reaktionen, auch gerne per Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Zuerst erschienen: Communaut

KollapsCamp 28.-31.08.

Eine wie ich finde spannende Einladung zum KollapsCamp.

Lasst uns am letzten Augustwochenende zum ersten Kollapscamp im brandenburgischen Kuhlmühle zusammenkommen. Wir wollen trotz eskalierender Krisendynamiken, trotz diskursiver Verrohung und gesellschaftlicher Verdrängung resilient und widerständig bleiben – und uns gemeinsam auf eine unsicherer werdende Zukunft vorbereiten!

Die Ökosysteme der Erde sind dabei, wichtige Kipppunkte zu überschreiten, jetzt oder in immer näherer Zukunft. Immer mehr Menschen sind von Konsequenzen der Klimakatastrophe betroffen: Dürren, Stürme und Überschwemmungen, Waldbrände und Ernteausfälle – Leben und Überleben ist längst nicht mehr ausschließlich im globalen Süden bedroht. Auch hier bei uns wird die Zerstörung der Erde als Folge unserer Lebensweise immer schneller und drastischer spürbar.

Ein gesellschaftliches Umsteuern findet nicht statt, und wird im Kapitalismus auch nicht stattfinden.

Fossile und weitere Ressourcen werden ungebremst weiter gefördert – wie der Wachstumszang es erfordert. Das führt zu immer ungehemmterer Ausbeutung von Natur und Menschen. Die Folgen sind Verteilungskämpfe, Militarisierung, Rechtsruck und Abschottung. Wir müssen dabei zusehen, wie um uns herum die Gesellschaft mehr und mehr verhärtet und früher durchgesetzter Fortschritt zurückgenommen wird.

Vielen von uns wird immer klarer:

So sehr wir auch dagegen gekämpft haben, die Krisen greifen um sich. Der schleichende Kollaps von Ökosystemen und Gesellschaften hat begonnen und wird – früher oder später, ungleichzeitig und ungerecht verteilt – zum unberechenbaren Dauerzustand werden.

In dieser neuen Zukunft wird es immer schwerer, Verbesserungen zu erstreiten oder auch nur zu verteidigen. Unsere emanzipatorischen Bewegungen müssen sich dem stellen. Aber auch unter diesen schwierigen Bedingungen können wir Orte des guten Lebens aufbauen, schützen und erweitern. Es gibt Vorbilder und Möglichkeiten, nicht bei der Kollaps-Akzeptanz aufzuhören, sondern sie zu nutzen, um in einer dunkleren Zukunft auch weiterhin gemeinsam handlungsfähig zu sein. Auch im Kollaps hört unser Kampf für die beste mögliche Welt für Alle nicht auf.

Auf dem Kollapscamp werden wir reden, fühlen, streiten, bauen und machen. Wir wollen miteinander und voneinander lernen wie wir praktisch in Katastrophen handeln können: im Garten und auf der Straße, im Hochwasser und der Hitzewelle, in emotionaler Überwältigung und eskalierenden sozialen Dynamiken. Wir sind Aktivist*innen aus Bewegungen wie Ende Gelände und Waldbesetzungen, von Extinction Rebellion, der Letzten Generation und dem Klimakollapscafé, aus Kommunen und Landwirtschaftsprojekten, aus alter Öko- und neuer Antifabewegung.

Für Solidarität und Gerechtigkeit trotz alledem.

Das Kollapscamp findet in Kuhlmühle statt, einem linken Projekt im Wald direkt am See, zwischen Berlin und Hamburg.

Wir basteln für euch ein vielfältiges Programm mit zahlreichen praktischen Skillsharing-Workshops, Diskussionen, Vorträgen und Angeboten für kollektive emotionale Arbeit.

Wir organisieren uns selbst und übernehmen zusammen Verantwortung, die Arbeit (Schnippeln, Aufräumen, Putzen, Awareness) teilen wir uns auf.

Wir wollen bestehende Strukturen verbinden und den Auf- und Ausbau von Gemeinschaften und solidarischen Netzwerken weiterbringen. Stellt eure Projekte vor!

Wir schaffen einen Ort der Spaß macht, an dem wir der Schwere der Welt etwas entgegensetzen und gemeinsam schöne Sommernächte durchtanzen.

KollapsCamp // 28.-31. AUGUST 2025 // Nordbrandenburg

KategorienAllgemein SchlagwörterCamp, Hinweis, Klima Camp, Kollaps, Transformationsstrategie