Zwei Jahre Switch-Off - Eine Auswertung

von: anonym am: 18.04.2025 - 14:32

Rückblick auf zwei Jahre Switch-Off und Debatte um Klima und Militarismus

Zwei Jahre Switch-Off – eine Auswertung

Zwei Jahre ist es her, seit wir uns das erste Mal zu Wort gemeldet haben. Der Aufruf ist mitten in der laufenden Strategiedebatte der Klimabewegung entstanden. Damals, nach Hambi, Danni und direkt nach Lützerath, schien für viele das Potential von Massenaktionen ausgeschöpft zu sein. Wir wollten im Kontext von diesen und anderen Klimaprotest- und Massenaktionen ein Projekt mit Fokus auf dezentralen und direkten Aktionen vorschlagen.

Der Blick auf und die Angst vor den drohenden Klimakollaps verdeutlichte uns zu diesem Zeitpunkt die Dringlichkeit von radikalen Methoden und einer Intensivierung revolutionärer Praxis innerhalb der Klimabewegung.

Wir haben antistaatliche, autonome, anarchistische Perspektiven der Sabotage formuliert und wollten diese stärker einbringen.

Inhaltlich fokussierten wir uns auf eine anti-koloniale und technologiekritische Analyse. Inspiriert haben uns indigene Kämpfe und deren widerständige Praxen gegen (neo-)koloniale Ausbeutung und die Zerstörung ihrer Territorien. Koloniale Ausbeutung ist nicht nur Teil der rassistischen ideologischen Geschichte des Westens, sondern ist weiterhin Teil der wirtschaftlichen und imperialistischen Expansionbestrebungen von Großunternehmen wie der Deutsche Bahn mit dem Megaprojekt Tren Maya. Mit unserer Analyse und dem Aufruf stellten wir uns solidarisch an die Seite weltweiter Kämpfe. In der fortwährenden Zerstörung der Erde sahen wir die Notwendigkeit industrielle Infrastrukturen anzugreifen und darin die Möglichkeiten einer erstarkenden internationalen Bezugnahme in diesen Kämpfen.

Auf staatlicher Ebene dominierten zu dieser Zeit die Vorschläge für einen Green New Deal und die Propaganda aus den Unternehmen, die Elektromobilität und Digitalisierung als Lösungen vorschlugen und uns als utopische Perspektiven verkaufen wollten; der Klimabewegung machten die Herrschenden das heuchlerische Versprechen sie würden die notwendigen Schritte tun, um das 1,5 Grad Ziel noch zu erreichen.

In dieser Gemengelage aus Klimakollaps, weltweit sich immer mehr formierendem Autoritarismus und der Strategieveränderung der Klimabewegung haben wir dazu aufgerufen uns unter der Parole „Switch-Off the system of destruction“ aufeinander zu beziehen und unsere Kämpfe sowie unsere Aktionen in einen gemeinsamen Kontext zu setzen.

Rückblick auf 2 Jahre Praxis

Vieles ist passiert in diesen zwei Jahren. Der Aufruf wurde recht breit wahrgenommen und viele haben sich mit ihren Aktionen in Bezug dazu gesetzt. Das Spektrum der Aktionen war vielfältig und erstreckte sich von konkreten Angriffen auf die (E)-Automobilindustrie und die Sabotage wichtiger Infrastrukturen wie Schienen und Stromnetzen, zu Aktionen gegen Bauprojekte der großen Profiteure von Naturzerstörung wie die Zementindustrie, den Straßenbau und die Braunkohleförderung. Außerdem wurden Akteure und Lieferwege der Rüstungsindustrie ins Visier genommen.

Es gab viele Aktionen in Solidarität mit Kämpfen außerhalb Europas. Insbesondere im Bezug auf das Tren Maya Projekt gab es Angriffe auf Fahrzeuge, Infrastrukturen und Büros von Deutsche Bahn, Siemens und das mexikanische Konsulat in Hamburg. Verbundenheit und Freude bereiteten Worte und Taten die weltweit Widerhall fanden und sich konkret unter Switch-Off aufeinander bezogen. Derlei Inspiration und internationale Beziehungen der Solidarität fanden sich z.B. in:

Den Kämpfen gegen die Zement und Betonindustrie welche in Abya Yala die Erde plündern und Gewässer verseuchen. Die Angriffe auf Betonriesen in Frankreich und Deutschland haben gezeigt, dass gut gezielte Aktionen sowohl lokale Kämpfe befeuern, als auch internationale Strahlkraft entfalten können.

Den Aktionen gegen das Großprojekt der Nord-Bottnien-Linie im Norden Schwedens auf dem Territorium der indigenen Sami, welche ihre Ländereien zerstückelt und Rohstoffe im großen Stil in die Fabriken der grünen Transformation verfrachtet sehen.

Den weiterhin andauernden Proteste gegen den Kohleabbau. Ob im Sündenwäldchen am Tagebau Hambach oder in den Gebieten der Yukpa in Abya Yala.

Oder die Angriffe auf die Coastal Gaslink Pipeline in den Gebieten der Wet’suwet’en und sich dazu in Bezug setzende Angriffe in Deutschland.
Im Text „Der Konflikt in Abya Yala und seine Nähe zu Switch-Off“ heißt es hierzu:

„In Anbetracht unserer Gemeinsamkeiten und Besonderheiten sowie der Dringlichkeiten und Bedürfnisse, die uns auf den Plan rufen, erscheint es uns angebracht, die Aktionen gegen die Maschinerie der Plünderung des Kontinents und der Erde mit der Kampagne „Switch Off!“ zu verbinden, um unsere Kämpfe zu verstärken und den Kampf gegen das Bestehende und seinen historisch internationalistischen Charakter zu vertiefen, um weltweit die Dringlichkeit sichtbar zu machen, diese Realität in der Praxis mit allem, was wir in der Hand haben, abzulehnen und durch Aktionen zu zeigen, dass es möglich ist, sie zu bekämpfen, die Zerstörung an die Hauptverantwortlichen und Schöpfer dieser Bedingungen zurückzugeben und auch um zu zeigen, dass es möglich ist, ein würdevolles Leben zu umarmen, das mit dem Elend bricht, in dem sie uns ersticken und begraben wollen.“

Das Aktionen aus dem deutschsprachigen Raum wahrgenommen wurden, das der Aufruf auch international diskutiert und sich mit Aktionen daran beteiligt wurde, hat uns unglaublich viel Freude und Mut gegeben. Die letzten zwei Jahre haben uns erneut gezeigt, der internationalistische Kampf gegen dieses Elend ist keine abstrakte Sache, sondern findet seinen Ausdruck in konkreten Kämpfen und Angriffen.

So sehr wir uns über die vielen und facettenreichen Aktionen gefreut haben, können wir beobachten, dass die großen Klimaproteste und Mobilisierungen, insbesondere im deutschsprachigen Raum, in den letzten Jahren abgenommen haben. Zeitgleich hat sich die Repression gegen Blockadeaktionen und zivilen Ungehorsam extrem verschärft, was sicherlich seinen Anteil an diesem Rückgang hat.

Die ökologische Frage scheint auf verschiedenen Ebenen aus dem Bewusstsein gerückt zu sein. Ohne dabei die Ausbeutungsverhältnisse innerhalb westlicher Gesellschaften ausblenden zu wollen, ist klar, dass wir nicht erwarten können, dass sich in absehbarer Zeit „die Massen“ in Bewegung setzen werden, da große Teile der Bevölkerung in den kapitalistischen Zentren nicht ihre Privilegien verlieren wollen.

Trotzdem hat sich gezeigt, dass kontinuierliche direkte Aktionen nicht nur materiellen Schaden verursachen sondern eine Kraft und Dynamik befeuern können, die über (staatliche) Grenzen hinausgehen.

Ziel war eine Debatte aufzumachen – hat das geklappt?

Switch-Off rief dazu auf die Infrastruktur des Kapitalismus zu hinterfragen, zu sabotieren und nachhaltig anzugreifen. Nachhaltig im Sinne von nachhaltiger und langfristiger Zerstörung von industriellen Infrastrukturen und divers im Sinne von vielfältigen Mitteln. Wir stellen fest, dass die Aktionen unter dem Motto teilweise von spektakulärer Dimension, großer Finesse und Überzeugung, aber alles andere als von der Diversität der Mittel und einer einfachen Nachahmbarkeit geprägt waren. Das Problem des Aufrufs und der folgenden Praxis war und ist demnach die teilweise Isolation innerhalb radikaler Kämpfe. Es braucht die Reproduzierbarkeit militanter Techniken. Die Aktionsformen dürfen nicht einer exklusiven Gruppe vorenthalten sein, die das Wissen und die Werkzeuge bereits besitzt um diese Sabotagen durchzuführen. Daher braucht es unserer Meinung nach eine Ausweitung sicherer Räume um über militante Aktionsformen zu sprechen, Skillshares zu geben und sich zu unterstützen. Das Wissen über kritische Infrastruktur und die Zerstörung dieser muss leichter zugänglich gemacht werden. Das ist leichter gesagt als getan. Die Momente von gemeinsamen spektakulären militanten Aktionen, Massenbewegung und Zusammenkünfte wie in Lützerath sind wichtig und prägend und stellen oft einen Knotenpunkt für Politisierung, Vernetzung und vielfältige politischer Praxis her. Aber auf solche Großevents können wir nicht warten. Unsere Diskussionen müssen auch außerhalb dieser Momente stattfinden.

Die Klimabewegungen hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung verloren. Waren die Wald-, Dorf- und Straßenbesetzungen mal „Aufreger Nummer eins“ und zogen Diffamierungen von Politik, Konzernen und Presse auf sich. So wurde der Klimawandel von den neuen Kriegen, Wirtschaftskrisen und der rassistischen Migrationsdebatte aus den Nachrichten und dem kollektiven Bewusstsein verdrängt.

Dennoch gibt es aktuelle Entwicklungen die im Spannungsfeld von ökologischen Kämpfen und zunehmender Faschisierung widerständige Perspektiven aufzeigen. Dazu gehören die Proteste in Grünheide gegen die Tesla-Gigafactory und der Brandanschlag der Vulkangruppe, welcher es sicherlich an viele Küchentischdiskussionen geschafft hat und einmal mehr bewies, wie effektiv direkte Aktion sein kann. Die weltweiten Angriffe gegen Tesla, die inzwischen schon hunderte dieser Autos aus dem Verkehr gezogen haben dürften, zeigen aktuell die enorme Kraft der Bezugnahme durch direkte Aktionen, Angriffe, Sabotagen, Texte und rebellische Gesten aller Art.

Bis zu einem gewissen Grad ist es uns sicher gelungen direkte Aktion und Sabotage in der Strategiedebatte der Klimabewegung als Methoden im Kampf gegen die Zerstörung der Erde mehr zum Thema zu machen. Die Effekte dessen sind aber schwer zu bestimmen. Auch über die Bewegung hinaus haben Aktionen und Kommuniqués eine gewisse Verbreitung erfahren, treffen jedoch auf einen allgemeinen gesellschaftlichen Backlash.

Switch-Off im Kontext von Faschisierung, Militarisierung und Grenzpolitik

Die prognostizierten Verschärfungen verschiedenster globaler Krisen überschlugen sich nahezu.

Seit dem 17. Februar 2022 eskaliert die zweite Invasion Russlands in der Ukraine. Nach dem Massaker vom 07. Oktober 2023 begann Israel seinen vernichtende Krieg gegen den Gazastreifen, den Libanon und Syrien. Zusammen mit weiteren heißen Kriegen im Kongo, in Kurdistan, im Jemen, in Myanmar, im Sudan zeichnet sich eine generelle Militarisierung und Zunahme kriegerischer Konflikte.

Die Politik erkennt, nutzt und befeuert diese Dynamik. Entlang der altbekannten Leier der Alternativlosigkeit wird den Menschen eine stumpfe Perspektive angeboten: in Zeiten eines drohenden Weltkrieges sei es wichtiger auf sich selbst zu schauen, wehrfähig zu sein und die eigene Vormachtstellung zu sichern. Dabei wird eine Rhetorik verwendet, die deutliche Parallelen zum Kalten Krieg aufweist und versucht die Welt in gute und böse Herrscher aufzuteilen. Diese militärische Logik findet sich auch bei der Bewältigung anderer Krisen wieder. Besonders deutlich wird dies an der Sicherung von Ressourcen mit kriegerischen Mitteln. Es ist gleichermaßen effektiv wie offensichtlich, dass die „Verteidigungsfrage“ genutzt wird um alle anderen gesellschaftlichen Konflikte zu überdecken.

Die zweite Trumpregierung zeigt aktuell in welcher Geschwindigkeit jahrzehntelang erkämpfte (reformistische) Errungenschaften einfach wieder über Bord geworfen werden können. Wir sehen einen massiven patriarchalen Backlash, der alles zerstören möchte, was sich antirassistische Bewegungen, Feminist*innen und Queers die letzten Jahrzehnten erkämpft haben. Einige wenige Herrschende auf dieser Welt besitzen die Macht “Menschenrechte“ abzuschaffen, etwa das Recht auf Abtreibung, die Selbstbestimmung des Geschlechts, die Möglichkeit zur Kriegsdienstverweigerung, Asyl zu bekommen und so weiter. Diese Fragilität zeigt die massive Abhängigkeit der Menschen vom Staat auf und verdeutlicht, dass es so etwas wie eine universelle Menschenwürde innerhalb der bestehenden Verhältnisse nicht gibt und nicht geben kann. Die “Menschenrechte“ sind schlichte Zugeständnisse des Staates. Auch wenn diese bitter und blutig erkämpft wurden, zeigt die aktuelle Lage umso mehr, dass bürgerliche Rechte höchstens eine Wette auf Zeit sind und nicht Ziel unserer Kämpfe sein können.

Diese Faschisierung lässt sich auf der ganzen Welt beobachten. Überall erstarken faschistische und autoritäre Kräfte und kommen an die Macht. Die bürgerlichen Parteien übertrumpfen sich gegenseitig in ihrer rassistischen Grenzpolitik und die sozialen Repression gegen arme, stigmatisierte und vom System behinderte Menschen steigt immer mehr. Die zunehmend autoritärer agierenden Regierungen sind aus der „ehemaligen bürgerlichen Mitte“ entstanden, welche versuchten die Rechtspopulisten rechts zu überholen.

Gleichzeitig wird die erwähnte Militarisierung und Aufrüstung von Militär und Grenzen als alternativlos präsentiert. Der Kampf gegen die Menschen, die von den Katastrophen vertrieben werden, nimmt überall zu. Sie werden immer mehr zur Zielscheibe faschistischer Propaganda und rassistischer Migrationspolitik.

RessourcenkonflikteSchlüsselbranche Chip-Industrie

Immer unverhohlener äußern Staaten und Unternehmen die Forderung nach militärischer Sicherung von Ressourcen. Doch geht es nicht nur um Lithium und seltene Erden, sondern auch um die Standorte wertvoller Schlüsselindustrien. Dabei wird insbesondere die künstliche Intelligenz als elementar ausgemacht: Eine Technologie, die ohne die Rechenleistung der modernsten Mikrochips nicht denkbar wäre. Designt von Nvidia im Silicon Valley und hergestellt von TSMC und anderen ausschließlich in Taiwan (mit weltweit einzigartigen Belichtungsmaschinen von ASML aus Eindhoven). Die USA und die EU nehmen derzeit viel Geld in die Hand, um eine „heimische“ Chipindustrie aufzubauen – mit dem Ziel, die technologische Vorherrschaft gegenüber dem erklärten „Systemrivalen“ China abzusichern. Für die Herstellung von Mikrochips sind seltene Erden und viel Energieaufwand nötig.

Zur Reduzierung der Abhängigkeit von Importen wird verstärkt auch die Natur in der Peripherie Europas ausgebeutet. Besonders klar wurde das Machtgefälle innerhalb Europas am lokalen Widerstand gegen die Jadar Mine des britische-australischen Konzerns Rio Tinto in Serbien. Als der Widerstand gegen die Mine Erfolg hatte und das Projekt beendet wurde, reiste Olaf Scholz persönlich nach Belgrad um die Wiederaufnahme zu erwirken, schließlich brauchen die deutschen Autobauer das Lithium für ihre E-Autos. Diese Dynamik lässt sich u.a. auch bei Lithium-Projekten in Portugal und diversen Minen in Sapmí beobachten. Keinesfalls ist der zunehmende Bergbau aber auf die europäischen Ränder beschränkt, im Gegenteil auch in den Zentren wird nach Vorkommen gesucht und damit sind auch die Möglichkeiten für unseren Widerstand grenzenlos.

Ein offensichtliches Beispiel für die ganze Brutalität der westlichen Ressourcenausbeutung zeigte sich beispielsweise an den Bedingungen für die weitere militärischen Unterstützung der Ukraine durch die USA:

„[So] erklärte der republikanische US-Senator [Lindsey Graham] aus South Carolina, warum der Westen den Krieg in der Ukraine unbedingt gewinnen müsse: Das Land sei eine „Goldmine“, allein in den von Russland besetzten Gebieten lagerten kritische Rohstoffe im Wert von zwölf Billionen US-Dollar. „Ich möchte diese Vermögenswerte nicht Putin überlassen, damit er sie mit China teilt […]Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, kann sie der Geschäftspartner werden, von dem wir immer geträumt haben“

Chips sind seit ihren Anfängen eine wichtige Militärtechnologie. So muss man die geplanten Chipfabriken auch als Teil der notwendigen wirtschaftlichen Entflechtung zur Kriegsvorbereitung sehen. Doch Schlüsseltechnologien spielen nicht nur im weltpolitischen Geflecht aus Klima und Krieg eine entscheiden Rolle. Immer mehr Schlüsseltechnologien mit „zivilen“ und „militärischen“ Nutzen werden von kleinen Start-Ups produziert. Dabei schaffen diese sich nach Außen häufig einen modernen und fortschrittlichen Anstrich. Sie werben damit, dass sie ihren Beitrag zu einer umweltfreundlichen und ökologischen Zukunft leisten. Dass ihre jeweiligen Technologien jedoch auch hervorragend in der Rüstungsindustrie Platz finden und zum Töten genutzt werden, lassen sie gerne aus.

Oder Rüstungsunternehmen werden gleich “woke“ und bekommen in einem kaum zu steigernden Zynismus gleich einen grünen Anstrich verpasst. So gibt es bereits jetzt biologisch abbaubare Munition, „nachhaltige“ Produktion von Raketen und es scheint nur noch eine Frage der Zeit bis der erste E-Panzer vom Band rollt. Wo einst Gas und Kohle die entscheidenden Industrien waren – ist jetzt KI und High-Tech die entscheidende Ressource. In einem feingliedrigen Verbund arbeiten verschiedene Firmen und Start-Ups einander zu und bilden eine technologisch fortgeschrittene Rüstungsindustrie aus komplexen Lieferketten.

Das sehen wir jedoch auch als eine gewisse Chance im Kampf gegen diese technologische Rüstungsindustrie. Immer spezialisiertere Schlüsseltechnologien, haben auch immer immer diversere Lieferketten. Genau hier sehen wir das Potenzial diese zu unterbrechen und die Produktion kleiner Start-Ups anzugreifen.

KI als Schlüsseltechnologie und Kriegswaffe

Die wohl größte und relevanteste dieser Schlüsseltechnologien ist KI, sie ist für die Technokraten von heute die Lösung aller Probleme.

Wie sonst sollen die unvorstellbaren Datenmengen verarbeitet werden, die nötig sind um autonome Dronen-Taxis im Großstadtverkehr zu steuern – oder eben über ein Schlachtfeld? Wie soll die Steuerung des Stromflusses in einem Stromnetz mit noch mehr Verbrauchern und nicht linearen-Einspeisern funktionieren ohne KI? Oder die Auswertung des Bildmaterials, das überall und immer aufgenommen wird. Was dabei natürlich wenig kritische Aufmerksamkeit erhält, ist der Fakt, dass diese Technologie enorm viele Ressourcen verbraucht. Die Chipproduktion verschlingt viel Wasser und die KI-Rechenzentren so viel Energie, dass Microsoft als erste Firma ein Atomkraftwerk aktiviert hat um sie mit Energie zu versorgen.

Die von Israel im Gaza-krieg eingesetzten Programme „Lavender“ und „Where’s Daddy“ übernehemen für die Armee fast die gesamte Zielauswahl für Luftangriffe. Mit einer 1-100 Skala bewertet die Maschine die Zugehörigkeit zu militanten Gruppen für alle Bewohner*innen des Gazastreifens. Alles anhand von Geheimdienstdaten. So schlägt die Software Angriffsziele vor und informiert sobald das Opfer sich zu Hause im Kreis der Familie befindet. Auch eine Quote für welche militärische Wichtigkeit eines Zieles wie viele zivile Opfer in Kauf genommen werden spielt hierbei eine Rolle. So wurden mehrere zehntausende Palästinenser*innen getötet auf Vorschlag eines Computers, abgenickt von israelischen Offizieren.

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass KI nie ein emanzipatorisches Mittel sein kann, denn wo KI im einen Moment noch die Zerstörung und die Vernichtung von Leben kontrolliert, produziert sie im nächsten Moment ein Werbevideo in dem auf den Trümmern Gazas ein Urlaubsressort entworfen wird. Die ganze Widerlichkeit die dem innewohnt ist schwer zu fassen.

Die Angst muss die Seite wechseln

Wir haben Angst, Angst vor dem Faschismus, vor der zunehmenden Repression, vor den dem Krieg, vor fucking Trump und den Wahnsinnigen die diese Welt regieren. Wir fühlen uns gelähmt weil die Dinge sich zu überschlagen scheinen, paralysiert, in der eskalierenden Klimakatastrophe. Wir wissen, dass die Herrschenden uns handlungsunfähig, machtlos und ohnmächtig sehen wollen, doch wir werden ihnen diesen Gefallen nicht tun.

Wir wollen den Staat und seine Gesellschaft abschaffen. Dabei sind unsere Lebensrealitäten so verwoben mit Staatlichkeit und Industrie, das ein Denken außerhalb dieser Logik nur schwer möglich ist. Und doch wissen wir auch, dass wir uns nicht von dieser Angst leiten lassen sollten. Da sie uns zurück zu alten Gewissheiten drängt, weil es die Angst davor ist, unsere Privilegien zu verlieren.

Wir wissen auch, dass Angriff die beste Verteidigung ist.

Wir haben Schwierigkeiten einen klaren Weg für unsere Projekte zu erkennen, eine Perspektive auszumachen, die uns an einen besseren Ort bringt. Wir fühlen uns schwach und klein gegenüber den Verhältnissen, aber wir haben gelernt, dass es keinen Sinn ergibt an den Staat zu appellieren, weil er die Bedingungen unserer Machtlosigkeit reproduziert.

Und trotz dem ganzen Elend wissen wir, das wir uns haben, das wir Stärke und Kraft in einander finden könnnen, in unsere Kämpfe, unsere Solidarität, unsere Verschiedenheit. Wir brauchen keine einheitliche Linie, sondern klare Ideen und ein Gespühr füreinander. Wir suchen Bezugnahme, Begegnung, Kritik, Inspiration und Verbindungen zwischen unseren Kämpfen. Nicht weil wir eine Partei werden wollen, sondern weil wir uns brauchen und weil wir die Wut wiedererkennen, die überall auf der Welt auflodert, immer wieder.

Liebe an alle da draußen; im Chaos der Kämpfe, der Aktionen, der Pläne; da draußen in Nacht, in den Knästen, im Untergrund, in den Wäldern, den Straßen, auf den Meeren und an den Grenzen.

Wir sind diesen Weg eingeschlagen, wer weiß wo er uns hinbringen wird. Von indigenen Kämpfer*innen haben wir gelernt, dass die Welt schon oft untergegangen ist.

Was auch kommen mag. Wir sehen uns. Da draußen.

„Vergessen wir die Avantgarde, Sie hat keinen Nutzen für uns: Eine generalisierte Revolte, ohne Anführer*innen oder einen Schwerpunkt ist genau das, was keine Armee oder Polizei jemals zu bändigen hoffen könnte“ – Total Liberation

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Thomas Walter: »Die SoKo nannten sie ›Osterei‹«

1995 musste Thomas Walter nach einem gescheiterten Anschlag auf das Abschiebegefängnis Grünau untertauchen. Nach 30 Jahren Flucht ist er zurück

Presseartikel aus Neues Deutschland   Interview: Matthias Monroy und Raul Zelik

Mittlerweile Landwirte: Peter Krauth und Thomas Walter nach ihrer Rückkehr in Berlin

Foto: DPA/Sebastian Gollnow

Vielleicht klären Sie uns erst mal darüber auf, worüber wir sprechen dürfen. Sie sind ja verurteilt und haben Bewährungsauflagen.

Eigentlich nicht, nein. Der Richter war ganz froh, als wir klar gemacht haben, dass wir bald wieder nach Venezuela ausreisen wollen. Das Einzige, was ich vermeiden möchte, ist Leute, die uns auf der Flucht geholfen haben, persönlich zu nennen.

Gut, dann begeben wir uns direkt in die Nacht des 11. April 1995: In Berlin-Grünau entdeckt eine Polizeistreife zwei verlassene Fahrzeuge auf einem Waldparkplatz. In einem befinden sich Sprengsätze. Was war da los?

Mit den Sprengsätzen sollte das Abschiebegefängnis Grünau, das damals gebaut wurde, zerstört werden. Eines der beiden Fahrzeuge war geklaut und als Tatfahrzeug gedacht. Auf dem Waldparkplatz sollten die Kennzeichen eines baugleichen Fahrzeugs draufgeschraubt werden – um es unauffällig in Berlin bewegen zu können. Doch gerade, als die Nummernschilder ausgetauscht werden sollten, kam die Streife vorbei. Ein saudummer Zufall.

Im April 1995 versuchte die linksradikale Gruppe »Das K.O.M.I.T.E.E.« das in Bau befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau zu zerstören. Es war auch eine Antwort auf die Verschärfung des Asylrechts durch Union und SPD zwei Jahre zuvor.
Doch die Aktion scheiterte. Noch in derselben Nacht mussten Thomas Walter, Peter Krauth und Bernd Heidbreder untertauchen und verschwanden jahrzehntelang von der Bildfläche. Erst 2014 gab es wieder Nachrichten von ihnen: Heidbreder wurde in Venezuela ...

Was ist dann passiert?

Es wurde erst einmal stundenlang im Gebüsch gelegen, danach sind wir untergetaucht.

Darüber wurde damals viel gespottet: Die Polizei hatte Ausweispapiere im Fluchtfahrzeug gefunden ...

Es gab ein legales Fahrzeug, mit dem wir uns bewegt haben. Darin lagen Papiere, falls es zu einer Personenkontrolle kommt. Wenn man zu einem Anschlag geht, nimmt man seine Papiere ja nicht am Körper mit. Sie könnten aus der Tasche fallen. Es war eine Verkettung von Zufällen.

Nicht auch Fehlern …?
Natürlich. Der schlimmste Fehler war, dass wir das zweite Auto bei einer Person ausgeliehen hatten, die nichts vom Plan wusste. Es war Peters Schwester, sie hat sich am nächsten Tag selbst gestellt. Obwohl der Polizei sofort klar war, dass sie mit dem geplanten Anschlag nichts zu tun hatte, wurde sie von der Bundesanwaltschaft (BAW) sechs Wochen lang festgehalten – sozusagen als Geisel, damit sich Peter stellt. Sie war zu diesem Zeitpunkt schwanger und hatte im Anschluss eine Fehlgeburt.

Uns war klar, dass die Bundeswehr nichts an Schlagfähigkeit einbüßt, wenn wir die Kantine einer Kaserne in Brand setzen.

Was genau hatten Sie am Gefängnis Grünau vor?

Der Plan war, mit den vier Gasflaschen die tragenden Säulen des Abschiebeknastes so zu beschädigen, dass er aus baurechtlichen Gründen wieder abgerissen werden muss. Uns war klar, dass man mit vier Gasflaschen »Unkraut-Ex« kein Gebäude in die Luft jagen kann. Aber mithilfe des Baurechts hätten wir den Bau durchaus stoppen können.

Können Sie der Generation Z erklären, was Unkraut-Ex ist?

Ein Natriumchlorat, das als Pflanzengift eingesetzt wird und damals in Säcken frei verkäuflich war – nicht in Deutschland, aber in Frankreich zum Beispiel. Für einen Sprengstoff braucht man zwei Komponenten: Die eine muss brennen, die andere den Sauerstoff liefern. In unserem Fall war das brennende Material Puderzucker und das Natriumchlorat der Sauerstoffträger. Als Zünder haben wir Blitzbirnen verwendet, wie man sie früher beim Fotografieren eingesetzt hat. Dazu roten Phosphor, abgeschabt von Streichhölzern.

Klingt arg zusammengebastelt...

Funktionierte aber. Den gleichen Mechanismus hatten wir vorher am Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde verwendet.

Für diesen Anschlag wurden Sie nicht verurteilt...

Er ist schon lange verjährt. Nur die Verabredung zur gescheiterten Aktion in Grünau seltsamerweise nicht.

In Grünau wollten Sie Abschiebungen verhindern. Worum ging es in Bad Freienwalde?

Uns war klar, dass die Bundeswehr nichts an Schlagfähigkeit einbüßt, wenn wir die Kantine einer Kaserne in Brand setzen. Aber wir wollten die Einmischung der Bundesregierung in andere Konflikte symbolisch sichtbar machen. Konkret ging es um die Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die kurdische Bewegung. Mitte der 1990er Jahre lieferte Deutschland altes DDR-Militärmaterial an die Türkei, das dann gegen Zivilbevölkerung und die Arbeiterpartei PKK eingesetzt wurde. Als Internationalisten waren wir der Meinung, dass der deutsche Staat den Kampf gegen eine sozialistische Befreiungsbewegung nicht unterstützen darf. Was nicht bedeutet, dass wir PKK-Anhänger gewesen wären. Der Führerkult um ihren Vorsitzenden Öcalan überzeugte uns überhaupt nicht. Die PKK heute ist deutlich basisdemokratischer und feministischer orientiert als damals.

Wie sind Sie darauf gekommen, dass Anschläge ein Mittel der Politik sein könnten?

In der Bewegung der 1980er Jahre gab es eigentlich immer eine Arbeitsteilung zwischen legaler und illegaler Politik. Die einen haben Öffentlichkeitsarbeit gemacht, die anderen klandestine Aktionen. Wir selbst haben uns dazwischen bewegt. Wir haben die Berliner Programmzeitung »Zitty« in Kneipen verkauft und die Einnahmen für die Knastkasse gespendet, hie und da aber auch Sabotageaktionen gemacht. Mit dem Fall der Mauer ist die autonome Bewegung zerfallen, und wir spürten die Notwendigkeit, uns stärker auf militante Sachen zu konzentrieren. Wir fanden, dass die Bewegung etwas braucht, das Mut macht.

Sie haben einmal berichtet, dass Sie damals auch Ladendiebstähle in großen Geschäften organisierten.

Ja, wir haben teure Geschäfte geöffnet und die Sachen auf der Straße verteilt. Oft kamen Nachbar*innen direkt mit rein und haben sich bedient. Umverteilung war ein ganz wichtiger Ansatz für uns. Nicht das Eigentum der kleinen Leute, versteht sich, sondern das der Reichen.

Die Aktion in Grünau erinnert an den letzten Anschlag der RAF auf das Gefängnis in Weiterstadt. Die Form Ihrer Organisierung war aber eher wie bei den »Revolutionären Zellen«. Spätere militante Gruppen haben indes lieber auf einen Namen verzichtet.

Wir haben uns als Teil einer jahrhundertelangen Tradition begriffen und wollten so etwas wie bewaffnete Propaganda machen. Sprich: Es ging uns eher darum, Herzen zu erreichen, als wirklich etwas lahm zu legen. Und für eine öffentliche Wirksamkeit war ein Name wichtig, obwohl das den Repressionsdruck deutlich erhöht. Der Staatsapparat kann dann nämlich Aktionen der ganzen Gruppe zuordnen und muss keine individuelle Tatbeteiligung nachweisen. Die Abkürzung stand übrigens für »Kollektiv organisierte militante Internationalisten tun es einfach«.

Kommen wir zurück zum 11. April 1995. Haben Sie sich sofort entschieden unterzutauchen?

Wir sind erst mal in eine Wohnung von einem Freund, der ziemlich geschockt war. Dann haben wir überlegt, wo wir die nächsten Wochen hingehen könnten. Es war schnell klar, dass wir nicht in den Untergrund gehen würden, um weiter Aktionen zu machen. Dafür waren wir nicht gut genug vernetzt. Es gab in der Bewegung auch keinen Konsens mehr, dass militante Aktionen zu linker Politik dazugehören.

Waren das moralische Einwände gegen die Gewalt?

Die Bewegung hatte moralische Kriterien definiert. Für uns kam nicht in Frage, Menschen zu töten. Nicht, weil wir das grundsätzlich inakzeptabel gefunden hätten. Zum Beispiel finde ich es richtig, dass der Islamische Staat militärisch bekämpft wurde – obwohl dabei Menschen starben. Bei der Gewaltfrage kommt es immer auf die Umstände an. Aber ein Menschenleben ist ein sehr hohes Gut, und für uns war klar, dass wir niemanden gefährden wollten. Ich glaube deshalb, dass es den meisten damals eher um einen politischen Rückzug als um moralische Probleme ging. 1989 stand für viele für eine Art »Ende der Geschichte«.

Es ist wohl auch so, dass viele damals das alte linke Lagerdenken infrage zu stellen begannen.

Ja, man merkte, dass die gefeierten Befreiungsbewegungen gar nicht immer so gut gewesen waren – die Sandinisten in Nicaragua zum Beispiel …

Trotzdem gingen Sie zu Linken nach Lateinamerika. Wie war es, dort in einem anderen Kontext ganz neu anzufangen?

Wir drei hatten einen sehr unterschiedlichen Umgang mit dem neuen Leben in der Klandestinität. Dementsprechend fanden wir anfangs auch kein gemeinsames Projekt, wo wir alle reingepasst hätten. Mir fiel die Anpassung wahrscheinlich am leichtesten. Auch weil ich sehr unter dem Niedergang der linken Bewegungen in Deutschland gelitten hatte und die Flucht deshalb auch etwas Befreiendes für mich besaß. Trotzdem gab es Dinge, die mir extrem schwerfielen – der Bruch mit der Familie und den Freund*innen etwa.

Konnten Sie überhaupt keinen Kontakt mit der Familie halten?

Anfangs habe ich das versucht. Ich schrieb Briefe für meine Eltern an Nachbar*innen, aber leider warfen meine Eltern die Briefumschläge nicht weg, so dass sich nachverfolgen ließ, von wo die Post geschickt worden war. Oder der Vater erwähnte den Brief am Telefon, und es kam zu Hausdurchsuchungen. Mir wurde klar, dass meine Familie auf die Situation nicht vorbereitet war, und deshalb habe ich ihnen jahrelang nicht mehr geschrieben, um Dritte nicht zu gefährden. Was wir dagegen immer hatten, war ein ausgefeiltes, sehr effizientes Kommunikationssystem mit Genoss*innen. Das war Teil der Erfolgsgeschichte unserer Flucht: Wir schafften es, den Kontakt jahrzehntelang nicht abreißen zu lassen. Wir waren nie auf uns allein gestellt.

Überall, wo wir hinkamen, gab es Einzelpersonen, die unsere Geschichte kannten und uns halfen, uns zu integrieren.

Können Sie etwas dazu sagen, wie Sie kommunizierten?

Ich kann Ihnen sogar den Quellcode für das Programm geben. Normale Verschlüsselungssysteme wie PGP beruhen ja auf einem Algorithmus, der sich bei sehr großer Rechnerleistung theoretisch knacken lässt. Wir hingegen haben ein System benutzt, bei dem man Blöcke von zufällig generierten Daten zur Verschlüsselung verwendet und dabei verbraucht. Sprich: Empfänger und Absender haben den gleichen Datenblock. Die eine Seite addiert ihn, die andere subtrahiert ihn. Und danach ist der Datenblock weg. Das ist technisch nicht zu knacken und war schon in den 1990er Jahren unser System. Um die Gegenseite zu ärgern, haben wir das Ganze dann noch einmal mit PGP verschlüsselt und in einem dritten Schritt in großen Dateien versteckt – in Fotos zum Beispiel. Dafür gibt es eine sogenannte Stealth-Software. Weil viele Freund*innen dem System vertrauten, haben uns auch Leute geschrieben, die sich uns politisch nicht mehr verbunden fühlten, aber weiter ihre menschliche Nähe ausdrücken wollten. Für uns war das eine wirklich wunderschöne Sache.

Wie sind Sie auf der Flucht aufgenommen worden? Einige werden ja von Ihrer Geschichte gewusst haben.

Überall, wo wir hinkamen, gab es Einzelpersonen, die unsere Geschichte kannten und uns halfen, uns zu integrieren. Das war zentral. Sobald du in Lateinamerika jemanden hast, der für dich bürgt, bist du schnell Teil der Familie. Das war eine großartige Erfahrung: dass wir in so unterschiedlichen Kontexten herzlich aufgenommen wurden. Auch die meisten Leute, die nachträglich von unserer Geschichte erfuhren, haben gut reagiert. In engen Freundschaften oder Liebesbeziehungen kann man den Menschen ja nicht immer etwas vorlügen. Und ich kann mich an keine einzige Situation erinnern, wo jemand gesagt hätte: »Du bist ein Terrorist, mit dir will ich nichts mehr zu tun haben.« Das war allen entweder egal oder sie fanden es sogar gut. Die meisten Lateinamerikaner*innen haben ein sympathisch distanziertes Verhältnis zur Polizei. Sie betrachten sie eher als Besatzungsmacht.

Auch in Lateinamerika haben Sie dann allerdings politisch ernüchternde Erfahrungen sammeln müssen.

Zunächst einmal begann die Zeit der Revolutionen. Wir sind ungefähr 1997 angekommen und schon bald ging es mit den Linksregierungen in Venezuela, Brasilien, Ecuador, Bolivien los. Ich bin in einer politischen Organisation gelandet und war dort jahrelang tätig. Für mich war das eine ganz neue Erfahrung. Die Struktur war viel größer als die linken Gruppen, die ich aus Deutschland kannte, und ich fand es extrem interessant zu sehen, wie es ist, wenn sich eine Bevölkerung von alt bis jung gemeinsam organisiert. In Deutschland war politischer Aktivismus ja eher von Leuten geprägt, die nach der Schule ein paar rebellische Jahre machen. In Lateinamerika hingegen habe ich in einer Bewegung gearbeitet, die wie eine kleine Gesellschaft funktionierte. Das fand ich spannend, auch wenn mir vieles total unverständlich war und mir auch eine Menge stalinistische Relikte begegnet sind.

Die Linke in Lateinamerika ist auch deutlich weniger von Mittelschichten geprägt als in Deutschland. War das damals ein Kulturschock für Sie?

Mein Bezugspunkt lautete immer schon Arm-gegen-Reich. Deshalb hat die Organisation, bei der ich landete, schon irgendwie gepasst – allerdings war sie eher bäuerlich als proletarisch. Ich habe mich politisch aufgehoben gefühlt, obwohl mir manche Vorstellungen überholt vorkamen.

Irgendwo habe ich gelesen, dass Ihnen bei Ihrer Odyssee noch eine deutsche Internationalistin begegnet ist: die Ärztin Christa Baatz.

Stimmt. Das zentralamerikanische El Salvador war eine der Optionen, die wir damals hatten, und Peter ging dorthin. Weil das Land klein ist, landete er bald bei Christa Baatz. Die beiden haben sich später verliebt und waren jahrelang zusammen. Christa, Jahrgang 1942, stammte eigentlich aus Magdeburg, hatte wegen einer Liebe aber in den Westen rübergemacht und kam in den 1960er Jahren nach Hamburg.

... wo sie zum Kreis um den sozialrevolutionären Arzt und Theoretiker Karl-Heinz Roth gehörte ...

Christa hatte im Osten Medizin studiert und machte in Hamburg bei linken Gesundheitsprojekten mit. Ende der Sechziger schickte die Gruppe Christa nach Bolivien. Es gab dort Versuche, die zerschlagene Guerilla-Truppe Che Guevaras wieder aufzubauen.

1971 wurde in Hamburg auch der bolivianische Generalkonsul erschossen. Es war der Offizier, der Che Guevara hingerichtet hatte.

Ja, wahrscheinlich von Monika Ertl, der Tochter eines nach Bolivien ausgewanderten deutschen Nazis. Christa arbeitete wie Ertl für die bolivianische ELN-Guerilla. Sie ging nach La Paz, wo sie Deutschunterricht gab, um das Milieu der Oligarchen und Alt-Nazis auszuspionieren. Die bolivianische Guerilla wurde dann aber schnell zerschlagen, und Christa zog weiter nach Peru. Dort lernte sie einen holländischen Journalisten kennen, in den sie sich verliebte. Als er 1982 bei einer Recherche in El Salvador von der Armee ermordet wurde, zog sie nach Zentralamerika weiter und schloss sich der FMLN-Guerilla an. Während des Bürgerkriegs hat sie als Ärztin in Feldlazaretten Verwundete operiert. Das muss ziemlich krass gewesen sein. Nach dem Bürgerkrieg baute sie eine kleine Klinik mit auf, wo sie schließlich Peter kennenlernte. Als er nach Venezuela ging, ist sie zu ihm gezogen. Sie war ein ganzes Stück älter als er und ist 2015 an Krebs gestorben.

Sie betonen, dass Sie auf der Flucht viel gelernt hätten. Aber trotz der Aufbrüche, kam doch sicher auch der Moment, wo Sie nur nach Hause wollten?

Klar. Anfangs glaubten wir, dass sich unser Fall juristisch bald abschließen lassen würde. Es war ja nicht viel passiert, und unser Anwalt meinte, wir müssten von zehn Jahren Verjährungsfrist ausgehen. Außerdem waren wir immer offen zu verhandeln. Dafür muss man sich allerdings dem Zugriff der Polizei entziehen. Du kannst ja nicht verhandeln, wenn du schon einsitzt.

Was waren Ihre Bedingungen für einen Deal?

1995 Anschlagsziel der Gruppe »K.O.M.I.T.E.E.«: das ehemalige Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau.

Die drei, unter denen wir jetzt verurteilt wurden: Wir wollten nicht ins Gefängnis, niemanden verraten und keine Reue zeigen müssen. Den ersten Verhandlungsversuch haben wir 2001 gestartet, aber das Angebot, das die BAW schickte, war für uns nicht annehmbar.

Und dann hat die BAW die Verjährungsfrist mit einem juristischen Kniff auf 40 Jahre hochgesetzt.

Das war ein echter Schock für uns! Ich glaube nicht, dass wir uns auf die Flucht eingelassen hätten, wenn wir das vorher gewusst hätten. Die Verabredung zu einem gescheiterten Anschlag wog plötzlich schwerer als eine durchgeführte Aktion. Überhaupt war das Verhalten des Staates völlig überzogen. Am Anfang haben uns die Bullen wegen unserer Fehler nicht richtig ernst genommen. Die SoKo nannten sie »Osterei« – ich denke, um sich über uns lustig zu machen. Sie hielten uns für Deppen. Aber als sie uns dann nicht kriegten, haben sie sich in den Fall verbissen und begannen immer mehr Geld zu verpulvern: Zielfahnder wurden auf Weltreise geschickt, um in Brasilien oder Ägypten an Hotelbars rumzusitzen. Es gibt Hunderte untergetauchter Rechtsextremer in Deutschland – gegen keinen wurde so ermittelt wie gegen uns.

2014 wurde bekannt, dass Sie in Venezuela leben. Ihr Gefährte Bernd Heidbreder wurde in Mérida verhaftet.

Wir wissen bis heute nicht genau, wie sie Bernd auf die Spur kamen. Aber Tatsache ist, dass er aufgrund des Interpol-Haftbefehls festgenommen wurde und zwei Jahre in Auslieferungshaft saß. Der Oberste Gerichtshof hat das Auslieferungsbegehren dann verworfen, weil die Taten in Venezuela schon verjährt waren.

Es kursiert das Gerücht, dass Heidbreder auch deswegen in Haft kam, weil er sich als überzeugter Anhänger der Chávez-Regierung weigerte, der Polizei Schmiergeld zu zahlen.

Wir sind uns nicht sicher, ob das geholfen hätte, aber es stimmt: Die venezolanischen Polizisten machten ihm direkt nach der Festnahme ein Angebot, das Bernd ausgeschlagen hat. Auch im Gefängnis hat er sich nie Vorteile durch Geld erkauft.

Wie hat er das verarbeitet, dass ihn der chavistische Staat, den er so verteidigte, auf diese Weise behandelte? Immerhin saß Heidbreder nach der Ablehnung des Auslieferungsantrags noch zusätzliche acht Monate im Gefängnis.

Er musste sich ideologisch ganz schön verrenken, würde ich sagen. Vor lauter Furcht, den Chavismus zu kritisieren, hat er lang auf Vermittlungsversuche verzichtet. Als er endlich zugelassen hat, dass man politischen Druck auf die Regierung Maduro ausübt, kam er relativ schnell raus. Denn es war natürlich ein Skandal, dass der venezolanische Staat ihn ohne Haftbefehl weiter festhielt.

Obwohl Sie 2017 Asyl in Venezuela beantragten, bemühten Sie sich weiter um einen Deal?

Ja, aber bei der BAW ging viele Jahre gar nichts mehr. Das Eis brach erst, als eine befreundete Rechtsanwältin, die schon einmal einen Deal eingefädelt hatte und mittlerweile im Ruhestand war, einen neuen Kontakt herstellte. Ihr gelang es, in wenigen Tagen eine Vereinbarung festzuklopfen. Danach vergingen noch mal anderthalb Jahre, bis der umgesetzt wurde. Im Januar 2025 gab es plötzlich eine neue Anklageschrift, die wie zugeschnitten war auf den Deal.

Bernd ist viel zu früh gestorben, aber hat sein Leben konsequent nach seinen Idealen gelebt, und davor ziehe ich den Hut.

Ab 2017 erschienen auch einige Zeitungsartikel über Sie. Und Sie drehten mit dem deutschen Musiker Mal Élevé einen Film – warum?

Sobo Swobodnik, der Vater eines Kindes meiner Schwester, ist Filmemacher. Er ist irgendwann auf mich zugekommen und hat gefragt, ob er über das Musikprojekt, das ich mit Mal Élevé am Laufen hatte, eine Doku machen kann. Dieser Kontakt war entstanden, weil ich Anschluss zur Linken in Deutschland suchte. Weil ich Musik mache, eigentlich eher so Lagerfeuer-Musik, habe ich Mal Élevé einfach irgendwann angeschrieben. Er ist eine wunderbare solidarische Seele und war sofort dabei, kam nach Venezuela und wir haben zusammen Musik aufgenommen.

Eigentlich führen Sie in Venezuela das Leben eines Bauern.

Am Anfang hatte ich einen Kopierladen, eine Kooperative. Aber nach der Festnahme von Bernd musste ich für ein Jahr untertauchen und hatte danach keine Lust mehr, in den Betrieb zurückzugehen. Deshalb hab ich überlegt, was ich stattdessen machen kann, und kam auf Kaffee.

Wie sehen Sie das chavistische Venezuela heute?

Die ersten fünf Jahre war es für uns wirklich großartig. In der Anfangszeit von Chávez haben sich die Menschen überall selbst organisiert, der Staat hat Gelder bereitgestellt, damit Nachbarschaften eigene Projekte entwickeln können: Müllabfuhr, Wasserleitungen, Sportplätze. Aber dann kam irgendwann die Wirtschaftskrise. Mein persönlicher Knackpunkt waren die Stromausfälle. Da gab es stundenlang Blackout bei uns in der Provinz, während man in Caracas die Versorgung aufrechterhielt. Chávez wollte nicht, dass die Hauptstadt die Krise spürt. Für mich war das ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Aber es gab natürlich schon vorher viele Dinge, die im Argen lagen – die Gründung der Staatspartei PSUV zum Beispiel. In den Statuten wurde festgehalten, dass Hugo Chávez der natürliche Vorsitzende der Partei ist. Der Chavismus war in dieser Hinsicht sehr komisch – einerseits war er eine basisdemokratische Bewegung, die über die Hälfte der Bevölkerung erfasste, andererseits lief alles auf eine einzige Person zu. Und dann starb diese Person, und das System fiel in die Hände von jemandem, der komplett überfordert war.

Trotzdem haben Sie erklärt, nach Venezuela zurückkehren zu wollen.

Erst einmal schon. Peter und ich haben beide unsere Liebschaften dort. Und auch die Fincas, die wir nicht aus der Ferne betreuen können. Allerdings möchte ich, solange meine Mutter lebt, mindestens drei Monate im Jahr in Deutschland sein, um mich mit meinem Bruder bei ihr abzuwechseln. Und mit der Zeit werde ich mich wahrscheinlich irgendwann entscheiden müssen. Momentan habe ich noch keine feste Perspektive, aber ich mag die Venezolaner*innen. Auch wenn es schwierig wird, sehen sie die Dinge positiv.

Ihr Freund Bernd Heidbreder ist 2021 an Krebs gestorben – möglicherweise auch wegen der Flucht und der Haft. Sie haben über diesen Verlust den Roman »Aus der Zwischenwelt« geschrieben (Unrast-Verlag). War es das wert?

Es gibt keine richtige Antwort auf diese Frage, ob es sich gelohnt hat. Wir leben unser Leben, wir treffen Entscheidungen und hinterher stehen wir dazu und tragen die Konsequenzen. Natürlich würde ich heute alles mögliche anders machen, aber das weiß ich ja erst jetzt, nachdem ich meine Fehler gemacht und daraus gelernt habe. Ich denke, es geht eher um die Haltung, mit der man antritt. Ordne ich mich unter und werde Teil eines Systems, das ich eigentlich ablehne, oder stelle ich mich dagegen? Bernd ist viel zu früh gestorben, aber hat sein Leben konsequent nach seinen Idealen gelebt, und davor ziehe ich den Hut.

von: anonym

Was ist passiert?

Am 26. Februar 2025 wurden in München, im Münchner Umland und im Raum Salzburg acht Wohnungen, Vereins- und Lagerräume von Bullen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München durchsucht. In den Tagen danach kam es noch zu Folgedurchsuchungen. Nach dem was wir bisher wissen, richteten sich die Durchsuchungen gegen insgesamt vier Beschuldigte sowie Zeug*innen in drei verschiedenen Ermittlungsverfahren wegen Billigung/Belohnung von Straftaten, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie dem Anfangsverdacht der Tatbeteiligung an Brandanschlägen. (https://de.indymedia.org/node/497199). Bei den Durchsuchungen wurden diverse Computer, Drucker, Speichermedien, Telefone und Zeitschriften beschlagnahmt. Zwei der vier Beschuldigten wurden wegen fehlender Meldeadressen in Untersuchungshaft genommen. Für die anderen beiden Beschuldigten reichten die Vorwürfe laut Presse nicht zu Haftbefehlen aus. Zudem wurden Zeug*innen zur Vernehmung durch die Generalstaatsanwaltschaft München vorgeladen. Welche der Ermittlungsverfahren für die Vorladungen eigentlich relevant sind, bei welchen Ermittlungsverfahren Querbezüge durch die Bullen hergestellt werden und ob es bisher überhaupt relevante Erkenntnisse gibt, können wir noch nicht beurteilen.

Die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen stehen jetzt vor der Aufgabe, die Haft durchzustehen, sich auf die anstehenden Vernehmungen und die möglicherweise noch folgenden Gerichtsverfahren vorzubereiten, sowie Support für die Inhaftierten zu organisieren. Wir schicken Ihnen solidarische Grüße und Kraft für die nächste Zeit.

Worauf beziehen sich die Ermittlungsverfahren?

Die Konstrukte der Verfahren sind etwas kompliziert. Wir wollen versuchen, hier eine kurze Beschreibung zu geben, auch wenn wir das bis jetzt nur auf Grundlage der Indymedia-Posts und der Zeitungsartikel machen können. Zum besseren Verständnis ist es wahrscheinlich hilfreich, zuerst die Vorgeschichte der Durchsuchungsaktion zusammenzufassen:

Seit mehreren Jahren brennen in München und Umgebung in schöner Regelmäßigkeit Fahrzeuge, Maschinen, Züge, Baumaterial, Gebäude, Kabelschächte oder Funkmasten. Das alles hat sich mittlerweile zu einer ansehnlichen zweistelligen Millionensumme an Sachschäden entwickelt. Bei einem größeren Teil dieser Aktionen gab es keine Bekennungsschreiben, bei anderen schon. Nach Angaben der Lokalpresse haben die Bullen bei keiner einzigen Aktion irgendeine verwertbare Spur zur Identifizierung von Tatbeteiligten sicherstellen können. Das einzige was sie bisher mutmaßen ist, dass die Brände keine zufälligen Selbstentzündungen gewesen sein können und irgendwie immer etwas mit "kritischer Infrastruktur" im weitesten Sinne zu tun haben. Im Januar 2025 brannten zuletzt 23 Transporter der Münchner Polizeihundestaffel auf einem unbewachten Parkplatz ab. Allein hier betrug der Sachschaden über zwei Millionen Euro. Soweit zur Situationsbeschreibung. Seit einigen Jahren versucht sich die „Ermittlungsgruppe Raute“ der Bullen erfolglos an der Aufklärung.

So wie wir es verstehen gibt es neben dem "Anfangsverdacht der Beteiligung an sechs Brandanschlägen" auch ein Ermittlungsverfahren wegen "Billigung/Belohnung von Straftaten". Dies bezieht sich auf eine Broschüre mit dem Namen "Hetzblatt gegen den Windpark", die angeblich Ende 2024 mit Bezug auf die geplante Errichtung dutzender Windräder für den Chemiekonzern „Wacker“ in Umlauf gebracht wurde. Die Bullen ordnen sie vier Beschuldigten zu. Zwei der Beschuldigten wird zusätzlich zur Beteiligung an der Windpark-Broschüre vorgeworfen, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein. Der Münchner Lokalpresse war zu entnehmen, dass damit ein weiteres, schon etwas angestaubtes Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2022 gegen die Zeitung "Zündlumpen" gemeint ist. Der Zündlumpen erschien zwischen 2019 und 2021 sehr regelmäßig in München und kommentierte das aktuelle Geschehen in Stadt und Land aus anarchistischer Perspektive. Das Verfahren gegen den Zündlumpen ist ziemlich kurios und lohnt eine eigene ausführliche Betrachtung, die an dieser Stelle aber den Rahmen sprengt (https://de.indymedia.org/node/499854). Neben der Kriminalisierung der Zeitung selbst diente das Verfahren gegen den Zündlumpen aus unserer Sicht vor allem dem Angriff auf anarchistische Strukturen in München und führte neben umfangreichen Beschlagnahmungen auch zur Schließung der anarchistischen Bibliothek "Frevel". Dass dieses Verfahren jetzt wieder aus der Kiste geholt wurde, hatte möglicherweise den Zweck, die Herstellung der Windpark-Broschüre in einem größeren und deshalb bedrohlicheren Kontext erscheinen zu lassen und den Antrag für die Untersuchungshaft etwas auszuschmücken. Denn für eine konkrete Beteiligung an irgendeinem Brandanschlag haben die Bullen bei keine*r der Beschuldigten irgendeinen Beweis.

In einem Artikel in der Welt am Sonntag von Mitte März 2025 wird in diesem Zusammenhang von beachtlichen 50 Brandanschlägen geschrieben. Darüber hinaus wird in dem Artikel der Versuch unternommen, einen Bezug der Ermittlungen in München zu anderen, bundesweiten Ermittlungskomplexen herzustellen (https://kontrapolis.info/15239/). Konkret werden hier zum einen die Anschläge der sogenannten Vulkangruppen genannt, zu denen auch der abgebrannte Strommast beim Brandenburger Tesla-Werk 2024 gerechnet wird. Zum anderen wird ein möglicher Zusammenhang mit der "Switch-off-Kampagne" aufgemacht (https://switchoff.noblogs.org/). In dem Artikel der Welt am Sonntag wird angedeutet, dass es inhaltliche und strukturelle Verbindungen zwischen militanten Aktionen in München und Berlin geben könnte und dazu scheinbar auch Ermittlungen laufen. Es wird zwar nicht benannt, von wem diese ganzen Ermittlungsverfahren geführt werden. Die Vermutung liegt aber nahe, dass hier das BKA federführend ist.

Wie bewerten wir den Angriff?

1. Interpretation: Die Bullen mussten auf den gestiegenen Druck durch die Berichterstattung in der Presse reagieren und wollten sich für die abgebrannten Bullenautos rächen.

Für diese Interpretation ist vor allem der Zeitpunkt der Durchsuchungen ausschlaggebend. In den letzten Monaten hatte sich der Druck auf die Ermittlungsbehörden durch die lokalen Medien im Zusammenhang mit den Brandanschlägen in München deutlich erhöht. Wenn die Angaben in den verschiedenen Zeitungsartikeln der Lokalpresse stimmen, haben die Bullen bisher offenbar so gut wie keine auswertbaren Spuren und keinen klaren Ermittlungsansatz. Dies spiegelt sich auch in den wilden Spekulationen der Presse wider, wer denn eigentlich aus welchen Gründen Forstmaschinen, Funktürme und Ferndatenkabel zerstört. In allen Artikeln stehen die Bullen jedenfalls buchstäblich dumm da: Sie können die Anschläge nicht verhindern, sie können nicht sagen, wer hier warum die ganzen Sachen macht, ob es immer die gleichen Leute sind oder ob die Aktionen überhaupt etwas miteinander zu tun haben.

Es ist nicht schwer sich vorzustellen, in welcher Stimmung die Lagebesprechungen im Münchner Polizeipräsidium oder im Innenministerium nach dem Anschlag auf die 23 ungesicherten Bullenautos unmittelbar vor der NATO-Sicherheitskonferenz stattgefunden haben. Ob Rache oder auch "PR-Arbeit", der zeitliche Zusammenhang der Durchsuchungen mit den abgefackelten Bullenautos ist jedenfalls mehr als offensichtlich. Die Bullen wollten die Nachricht senden: Wir haben alles im Griff, wir haben ermittelt, wir haben Beschuldigte, wir haben Durchsuchungen und Verhaftungen gemacht, blablabla. Und die Presse übernimmt den ganzen Quatsch und druckt ihn ab. Im Ergebnis erscheint jetzt die Realität auf den Kopf gestellt. Die Schlagzeilen wirken so, als wäre der Anschlag auf die Bullenautos bereits drei Wochen später aufgeklärt, als wären bei den Durchsuchungen umfangreich Beweismittel sichergestellt worden und die angeblichen Täter*innen, die auch noch für zahlreiche andere Anschläge der "mysteriösen Brandserie" verantwortlich sein sollen, sind verhaftet.

2. Interpretation: Die Bullen wollen vor allem Erkenntnisse über Strukturen und Hinweise auf konkrete Beteiligung an einzelnen Aktionen sammeln, Verunsicherung stiften und einschüchtern.

Das stimmt natürlich immer. Hier ist eher interessant, auf welche Art und Weise die Durchsuchungen durchgeführt wurden. Zum Stichwort Einschüchterung ist zunächst erwähnenswert, dass wenigstens eine der Durchsuchungen mit einem gigantischen Aufgebot von ca. 70 vermummten und mit Maschinengewehren bewaffneten Bullen durchgeführt wurde. Mehrere Objekte wurden in Abwesenheit der Betroffenen aufgebrochen und durchsucht. Es wurden Spurenhunde, Metalldetektoren und Flutlicht eingesetzt. Insgesamt spricht die Presse von mindestens 140 an allen Durchsuchungen beteiligten Bullen.

Auch die Kriterien für die Benennung der Zeug*innen und der Umgang der Bullen mit ihnen deuten für uns darauf hin, dass es im Augenblick vorrangig um die Ermittlung von Strukturen gehen könnte. Bei den Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wurde kein Unterschied zwischen Beschuldigten und Zeug*innen gemacht. Die Vorladungen zur Vernehmung erfolgten direkt durch die Staatsanwaltschaft, was bedeutet dass bei Nichterscheinen Zwangsvorführungen und bei Aussageverweigerung Zwangsgelder oder Beugehaft drohen. Es ist nicht auszuschließen, dass im Zuge der weiteren Ermittlungen aus Zeug*innen später Beschuldigte gemacht werden sollen.

Wir gehen aber davon aus, dass die Bullen sich jetzt sehr genau angucken werden, wer sich mit wem trifft, wie die Betroffenen mit der Situation umgehen und wer sich sonst noch solidarisiert und zu dem Angriff verhält. Im Vorfeld der Durchsuchungen und auch im Rahmen der schon länger laufenden Ermittlungen zu den Brandanschlägen, gab es immer wieder umfangreiche Observationen und Lauschangriffe. Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahmen jetzt nicht eingestellt sondern eher noch ausgeweitet werden. Wir sollten deshalb auch damit rechnen, dass in die Verfahren bisher noch nicht Betroffene einbezogen werden könnten.

3. Interpretation: Die Durchsuchungen und Ermittlungsverfahren könnten Teil eines umfangreicheren Angriffs auf militante Aktionen und Strukturen weit über München hinaus sein

Diese Interpretation bezieht sich auf den besagten Artikel der Welt am Sonntag, in dem auf mögliche überregionale Verbindungen hingewiesen wird. Ob der Artikel nur der blühenden Fantasie der Autoren entsprungen, oder durch Hintergrundgespräche mit BKA und/oder Geheimdiensten unterfüttert worden ist, wissen wir nicht. Es fällt aber auf, dass die Welt am Sonntag in der letzten Zeit auch in anderen Zusammenhängen "investigativ" tätig wurde. Im letzten Jahr wurden hier sowohl angebliche strukturelle Hintergründe der "Switch-off-Kampagne" thematisiert, wie auch nach dem Tesla-Anschlag 2024 eine "Analyse" der Aktionen und mutmaßlicher bundesweiter Strukturen der sogenannten Vulkangruppen. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass diese Artikel ohne gezielte Hinweise aus den Ermittlungsbehörden entstanden und publiziert wurden (https://kontrapolis.info/13213/). Im gleichen Zeitraum erschien darüber hinaus eine "Gefahrenanalyse" in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der vor allem eine angeblich steigende Gewaltbereitschaft bei Linksradikalen beschrieben, die Erzählung von einer Klima-RAF aufgewärmt und mit den Verfahren gegen militante Antifaschist*innen zusammen gerührt wird (https://kontrapolis.info/12562/). Hier wird der Bogen also noch weiter gespannt und es ist bei der FAZ genauso wie bei der WamS davon auszugehen, dass die Publikation der Artikel im politischen Interesse und mit ausdrücklicher Billigung der bundesdeutschen Repressionsstrukturen erfolgt ist. Beide Zeitungen fungieren seit Jahrzehnten als Lautsprecher der Bundesanwaltschaft und des Verfassungsschutzes.

Fazit:

Der Angriff der Bullen ist eine Reaktion sowohl auf die beachtliche Zahl von unaufgeklärten Brandanschlägen in den letzten Jahren in München, wie auch auf publizistische Projekte wie den Zündlumpen und die Windpark-Broschüre. Darüber hinaus verstehen wir die Ermittlungen auch als einen Angriff gegen anarchistische, widerständige, antagonistische und militante Strukturen im Allgemeinen. Was an den strafrechtlichen Konstrukten gegen die Beschuldigten dran ist, müssen wir abwarten. Es wird sich jetzt zeigen, wie die Bullen weiter vorgehen: wie die anstehenden Zeug*innenvorladungen und Haftprüfungstermine ablaufen werden, ob es zu Folgedurchsuchungen oder einer Ausweitung des Kreises der Betroffenen kommen wird, ob es am Ende zu Anklagen und Verfahren kommt und welche der zahlreichen Vorwürfe dort überhaupt verhandelt werden. Das alles haben wir nicht in der Hand. Wichtig ist für uns im Moment, dass der Versuch der Bullen, Einzelne zu bedrohen und einzuschüchtern, kollektiv zurückgewiesen wird. Schön wäre es, wenn es uns darüber hinaus gelingt, den Angriff politisch und praktisch so zu beantworten, dass die Bullen noch dümmer aus der Wäsche gucken als schon nach dem Anschlag auf ihre Scheißkarren.

Wie können wir den Angriff beantworten?

Im Augenblick geht es erst mal darum, wie die Betroffenen unmittelbar unterstützt werden können. Die Gefangenen freuen sich bestimmt über Post, Soli-Aktionen und Feuerwerk und auch die anderen Beschuldigten und Zeug*innen können Support sicher gut gebrauchen. Die anstehenden Verfahren werden viel Geld kosten und Zeit in Anspruch nehmen. Praktische Infos wie ihr sie unterstützen könnt, findet ihr unten. Darüber hinaus sind uns aber noch zwei andere Punkte wichtig: wir alle sollten uns zum einen überlegen, wie wir uns gegen die (mögliche weitere) Repression von Staatsanwaltschaft und Bullen organisieren und schützen können. Zum anderen und mit Blick darauf, dass der Angriff nicht nur gegen die jetzt Beschuldigten sondern auch ganz grundsätzlich gegen eine antagonistische Praxis und Organisierung gerichtet ist, wollen wir mit euch unsere Gedanken zu militanter Praxis unter den gegebenen politischen Verhältnissen teilen. Vielleicht habt ihr da Widerspruch, vielleicht seht ihr auch Übereinstimmungen.

Zum Umgang mit weiterer Repression:

Wir gehen davon aus, dass sich die Repressionsbehörden Hinweise auf die unaufgeklärten Brandanschläge erhoffen, im Augenblick aber vor allem die Verbindungen und Arbeitsweisen aktivistischer und militanter Zusammenhänge verstehen wollen. Das bedeutet, dass es möglicherweise nicht mit den bisherigen Durchsuchungen getan sein wird. Wir müssen damit rechnen, dass es weitere Observationen, Überwachungsangriffe, Durchsuchungen und Verhaftungen geben kann, auch in anderen Städten und Regionen. Also räumt alle ruhig mal eure Zimmer, Speicher, Keller und Schuppen auf, nutzt Tails und TOR wenn ihr im Internet surft oder kommuniziert, lasst zwischendurch einfach mal eure Telefone zu Hause und besprecht mit euren Freund*innen, wie ihr euch grundsätzlich gegen Überwachung schützen könnt. Und vor allem: spekuliert nicht über das, was irgendwelche Personen vielleicht getan oder nicht getan haben könnten. Alles was die Bullen darüber mitkriegen, werden sie benutzen, um sich ein besseres Bild zu machen und euch oder andere zu bedrohen oder vor Gericht zu zerren.

Sicher erhoffen sich die Bullen, durch die Durchsuchungen und Ermittlungen nicht nur die Betroffenen sondern auch uns alle einzuschüchtern. In den letzten Jahren haben die Bullen und Staatsanwaltschaften sehr großzügig mit dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung (§129) gearbeitet. In München richtet sich das nicht nur gegen Zeitungen wie den Zündlumpen. Die Generalstaatsanwaltschft München führt aktuell zum Beispiel auch ein §129-Verfahren gegen die "Letzte Generation", die mit ihren Aktionen nicht für die Abschaffung des Kapitalismus, sondern für die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Autobahn kämpft. Deshalb: diskutiert mit euren Freund*innen, wie ihr mit Ängsten und Verunsicherungen umgehen könnt. Lasst euch bei Duchsuchungen, Zeug*innenvorladungen oder Verhaftungen nie auf irgendwelche Aussagen ein und unterschreibt auch nichts. Überlegt, wie ihr euch gegenseitig unterstützen könnt, wenn die Bullen einzelne von euch rauspicken.

Zu unserem Verhältnis zu militanter Praxis und Sabotage:

Wir verstehen die Brandanschläge, egal ob mit oder ohne Erklärungen, als Beispiele einer militanten Notwehr gegen ein zerstörerisches kapitalistisches Gewaltsystem. Anscheinend sehen die Bullen und die Staatsanwaltschaft das ähnlich, auch wenn sie es anders nennen. Wir meinen mit militanter Praxis aber mehr als Brandanschläge gegen Infrastruktur oder Angriffe auf Nazis und ihre Strukturen. Für uns bedeutet militante Praxis alles, was unabhängig von den Beschränkungen des Strafgesetzbuchs die gesellschaftlichen Verhältnisse angreift und in einem emanzipativen Sinn verändern will. Dazu gehören unangemeldete Demos, Flashmobs, Zeitungen, Flugblätter, Plakate oder gesprühte Parolen, genauso wie Riots, Blockaden oder Besetzungen. Es können Aktionen wie Adbusting oder gezielte Sachbeschädigung sein. Militante Praxis kann eher symbolisch oder auch materiell verheerend sein. Sie kann sich durch begleitende Veröffentlichungen politisch bekennen oder auf Erklärungen verzichten. Auch die praktische Solidarität mit Betroffenen staatlicher Repression ist ein notwendiger Teil militanter Praxis. Die "Legitimität" einer militanten Praxis ergibt sich für uns daraus, wie wir die gesellschaftliche Situation insgesamt bewerten. Dazu ließe sich vieles sagen, wir wollen es hier aber bei ein paar Stichworten belassen, die keinen Anspruch auf eine umfassende politische Analyse erheben:

Kriegsmobilisierung, Militarisierung und neuer Imperialismus

Das erste worauf sich CDU und SPD als wahrscheinliche neue Bundesregierung mit Unterstützung der Grünen gerade geeinigt haben, ist ein gigantisches Aufrüstungspaket. Die Aufrüstung der Bundeswehr wird flankiert mit Debatten zur Wiedereinführung eines Kriegsdienstes und Überlegungen zur Entwicklung von neuen, europäischen Atomwaffen. Die imperialistische Ausdehnung und Kontrolle des "eigenen" Territoriums und Einflussgebietes durch militärische Gewalt und Krieg ist kein exklusives Privileg des russischen Imperialismus. Sie findet in diesen Tagen genauso durch die türkische, iranische oder israelische Regierung statt, in Rojava und Syrien, im Jemen und Irak oder auf den Golanhöhen, im Gazastreifen und Westjordanland. Die US-amerikanische Regierung droht mit der Annexion von Grönland und dem Panama-Kanal, die chinesische Regierung droht mit der Annexion Taiwans. Die traditionellen politischen und militärischen Bündnisse befinden sich im Umbruch. Die Hoffnung, dass durch die allseitige massive Aufrüstung jetzt Kriege verhindert werden ist naiv und absurd. Ein größerer politischer Widerstand gegen die Kriegspolitik ist nirgendwo wahrnehmbar, dafür aber umso notwendiger. Krieg braucht Infrastruktur, Aufrüstung und Waffenlieferungen. Dies alles gezielt anzugreifen und zu zerstören ist immer richtig.

Klima- und Naturzerstörung

Wir können wieder bei der zukünftigen CDU/SPD Regierung anfangen. Gigantische Investitionen in die "Infrastruktur" sollen Kriegsfähigkeit und Wirtschaftswachstum ermöglichen, ein konsequenter Kampf gegen die globalen Klima- und Umweltzerstörungen würde voraussetzen, dass mit dem Wachstums- und Profitprinzip der kapitalistischen Produktion gebrochen wird. Das ist natürlich selbst von den Grünen zu viel verlangt. Auch in dieser Frage ist augenblicklich nicht zu sehen, dass eine "zivilgesellschaftliche" Klimabewegung den "system change" erzwingen würde. Sabotage an den Lieferketten der Überproduktion und Sand im Getriebe der Naturzerstörung können aber wenigstens das Tempo der umfassenden globalen Verwüstungen etwas verringern.

Flucht, Migration

Sollen wir ernsthaft begründen, warum die Sabotage am mörderischen und sich immer weiter verschärfenden deutschen und europäischen Grenzregime notwendig und gerechtfertigt ist? Vielleicht ist es ja nur noch für eine kurze Zeit, dass europäische Regierungen bei ihrem Morden an den Grenzen immer noch vom Schutz der Menschenrechte reden. Absehbar ist jedenfalls jetzt schon, dass in naher Zukunft nicht nur Brandanschläge auf Bullenwagen sondern auch die zivile Seenotrettung oder der Widerstand gegen das Bezahlkartensystem als Angriffe auf den Staat gewertet und entsprechend verfolgt werden.

Autoritäre, patriarchale, rassistische, faschistische und djihadistische Mobilisierungen

Die Zustimmung in Deutschland für die AfD steigt ungebremst, die Gewalt auf der Straße gegen Menschen, die als "fremd" identifiziert werden, ebenfalls. Die bürgerlichen Parteien lassen ihre Masken fallen und paktieren mit Faschist*innen im Kampf um die administrative Macht zur Durchsetzung ihrer Umverteilungs- und Zerstörungsprojekte. Praktischer Antifaschismus wird massiv kriminalisiert. Überall in Europa drängen die Faschist*innen an die Macht. In den USA und in Russland stellen Faschist*innen die Regierungen und kontrollieren Militär, Polizei und Geheimdienste. Der Wahnsinn einer weltweiten sozialen Dystopie wird noch bereichert durch das chinesische Modell eines autoritären rassistischen Überwachungsstaats und diverser Kalifate autoritärer oder djihadistischer Gotteskrieger egal welcher Konfession. Sie alle schüren und instrumentalisieren den Hass auf andere Menschen mit Hilfe von Konstruktionen wie Religion, Nation, Kultur, Lebensweisen oder Lebensraum. Der Terror von Rechten und Faschist*innen geht dabei überall auf der Welt Hand in Hand mit einem Rollback patriarchaler Diskurse und massiver Gewalt gegen Frauen und queere Menschen. Täglich werden vor allem Frauen, queere Menschen und Kinder gedemütigt, gejagt, vergewaltigt und umgebracht und Widerstand dagegen als „woke linke Cancel-Culture“ diffamiert.

Diese Aufzählung ließe sich noch endlos weiter führen und jeder einzelne dieser Aspekte würde schon ausreichen, mit militanter Notwehr und Sabotage zu reagieren. Es gibt keinen Grund, zu warten, bis alles immer noch schlimmer wird. Es sieht nicht so aus, als würden sich in absehbarer Zeit in Deutschland, in Europa oder irgendwo anders auf der Welt große emanzipatorische Massenbewegungen entwickeln, die die bestehenden Gewaltverhältnisse umwerfen. In dieser Situation, und solange bis sich alles grundlegend geändert hat, ist für uns Militanz nicht nur eine von vielen Möglichkeiten zum Handeln, sondern auch eine Frage der Selbstachtung.

Militante Praxis ist dabei mehr als nur ein Ventil für unseren Hass auf ein Gesellschaftssystem der Unterwerfung, der Verachtung und der allumfassenden Zerstörung der Lebensgrundlagen. Es soll ja immer wieder vorkommen, dass militante Aktionen neben dem symbolischen Wert und reinen Sachschaden auch ganz unmittelbar praktische Konsequenzen haben. Bei einem der zahlreichen Anschläge in München wurde ein 5G-Sendemast angezündet. Bis heute ist der Empfang in dieser Gegend gestört. Bei einem weiteren Anschlag traf es ein Kieswerk und führte zum Rückzug des Unternehmens aus einem geplanten neuen Kiestagebau. Der Anschlag auf den Strommast neben der Brandenburger Teslafabrik hatte einen wochenlangen Produktionsausfall zur Folge und hat der Mobilisierung gegen Tesla enormen Schwung gegeben. Die Waldbesetzungen, Kraftwerksblockaden und der Kampf um Lützerath haben die Bullen und Konzerne Körner und Geld gekostet. Sie mobilisieren Menschen und alle Ansätze von Selbstorganisierung sind immer auch notwendige Schritte und Erfahrungen auf dem Weg in eine Welt ohne Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung.

Wie auch immer, gute Gründe sowie inhaltliche und praktische Ansatzpunkte für militante Praxis gibt es mehr als genug, also sucht euch einfach das aus, was euch am meisten interessiert oder Spaß macht. Organisiert euch, bleibt unberechenbar - und wer weiß, vielleicht lassen sich ja andere von euch inspirieren...

Liebe und Kraft allen Militanten drinnen und draußen!
Autonome Gruppe „Flaute für Raute“
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Infos für praktische Solidarität

Wenn ihr Briefe in den Knast schreiben wollt, schreibt an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. und ihr bekommt die Adressen der beiden zugeschickt.

Weitere Infos und Links

Verschiedene Artikel der Lokalpresse

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/brandanschlag...
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-haidhausen-feuer-baustelle...
https://www.br.de/nachrichten/bayern/brandstiftung-feuer-zerstoert-23-po...
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-polizei-brandanschlag-terr...
https://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-festnahmen-nach-serie-v...

Artikel von Wams und FAZ

https://kontrapolis.info/15239/
https://kontrapolis.info/13213/
https://kontrapolis.info/12562/

Zündlumpenverfahren und weitere Ermittlungsverfahren

https://archive.org/search?query=z%C3%BCndlumpen
https://de.indymedia.org/node/499854
https://de.indymedia.org/node/188585
https://de.indymedia.org/node/234473

https://frevel.noblogs.org/kundigung-unserer-raumlichkeiten-auf-druck-de...

Seiten zum Stöbern und für Inspiration

https://switchoff.noblogs.org/
https://chronik.blackblogs.org/

Behörden melden Angriffe auf Teslas in ganz Deutschland

switch off

Brennende Autos, zerkratzter Lack und beschmierte Läden: Auch in Deutschland kommt es zu Attacken auf Tesla. Dabei gibt es offenbar mehr Fälle als bislang bekannt.

Die Wut gegen Elon Musk entlädt sich auch in Deutschland in Angriffen auf Tesla. In den vergangenen Monaten kam es offenbar zu gewalttätigen sowie mutmaßlich politisch motivierten Attacken auf Tesla-Fahrzeuge und Filialen. Dabei handelt es sich demnach sowohl um Sachbeschädigung als auch um Brandstiftung. Das zeigt eine SPIEGEL-Umfrage unter allen 16 Landeskriminalämtern (LKA).

Ende März sorgten sieben brennende Teslas vor einem Autohaus des US-Konzerns im niedersächsischen Landkreis Verden für Aufsehen. Tatsächlich gab es in Deutschland in den vergangenen Monaten mehrfach Angriffe auf Autos sowie Filialen von Tesla. Grund dafür dürfte unter anderem der Protest gegen die Politik des größten Einzelaktionärs und engen Trump-Beraters Elon Musk sein.

Brandstiftung in Dresden, Kothaufen in Rostock

In Sachsen kam es seit September vergangenen Jahres zu insgesamt 16 Angriffen gegen Tesla-Fahrzeuge beziehungsweise einen Showroom. In zwei Fällen in Dresden sowie einem in Leipzig handelt es sich um mutmaßliche Brandstiftung. Bei einem Ausstellungsraum in Wilsdruff wurden Ende März verschiedene Parolen mit Kreidefarbe auf den Boden geschmiert. Die Scheiben wurden mit Plakaten beklebt. Außerdem ist es in mehreren Fällen zu Sachbeschädigungen gekommen, etwa durch Graffitis an den Fahrzeugen.

In Thüringen wurde mehrfach der Lack von Teslas zerkratzt. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Tesla-Store in Rostock im Januar mit einem schwarz-violetten Kothaufen in Form eines Graffiti beschmiert worden. In weißer Schrift stand »THERES IS NO INOVATION IN ECOZIDE« daneben.

Wer sich für einen Tesla entscheidet, muss offenbar fürchten, sich damit zur Zielscheibe für radikale Aktivisten zu machen. In Hamburg brannte Ende März ein abgestellter Tesla auf der Straße. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Wie auch in Bochum und Essen, wo die Behörden ebenfalls wegen Brandstiftung ermitteln. In Schleswig-Holstein wurde der Lack der Autos in mehreren Fällen mit einem Schlüssel zerkratzt, ein anderer Tesla mit einem Feuerwerkskörper beworfen. Es sei jedoch in manchen Fällen nicht sofort erkennbar, ob die Tat einen politischen Hintergrund habe, heißt es von den Behörden.

In Viersen nahe Düsseldorf scheint das Motiv jedoch eindeutig: Dort wurden drei Teslas mit der klaren Botschaft »FCK ELON« in roter Sprühfarbe beschmiert.

Daten noch unvollständig

Die tatsächliche Anzahl der Angriffe ist wohl noch größer. Mehrere Landeskriminalämter teilten dem SPIEGEL auf Anfrage mit, dass der Datenbestand bislang nicht vollständig sei. So gibt es etwa in Bayern derzeit noch keine endgültigen und validen Fallzahlen, wie das dortige LKA mitteilte. Außerdem würden Delikte bei Kfz-Fahrzeugen oft nur allgemein erfasst und nicht nach Marken aufgeschlüsselt. Eine signifikante Häufung in Bezug auf Tesla-Attacken im Vergleich zu anderen Automarken könne daher bislang noch nicht festgestellt werden.

Währenddessen haben die Behörden in den USA bereits besondere Maßnahmen ergriffen. Das FBI hat eine eigene Taskforce gegründet, um gegen Angriffe auf Tesla vorzugehen. Wie der Konzern unter den politischen Eskapaden von Musk leidet und warum Tesla nun von China abhängig ist, lesen Sie hier.

Quelle: Spiegel

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