Wasserkämpfe und Klimagerechtigkeit – Ein Konferenzbericht

Rund 150 Aktivist*innen aus der Bewegung für Klimagerechtigkeit haben sich im Rheinland gemeinsam mit internationalen Gästen aus dem Globalen Süden vom 21.-23.03. getroffen. Die Konferenz fand unter dem Motto „Wasser.Klima.Gerechtigkeit“ zwar nicht, wie geplant, in der Universität Köln statt, sondern wegen deren Rückzieher nun in den Räumen einer anthroposophischen [!] Kunsthochschule in Alfter bei Bonn.

Ausgehend von der Frage nach dem Umgang mit den verbleibenden Tagebau-Löchern der Braunkohle-Industrie kamen auch Klimaschützer*innen aus der ostdeutschen Lausitz ins Rheinische Revier. Sie berichteten von den schlechten Erfahrungen mit der Befüllung der Tagebau-Restseen, vor allem wegen deren Übersäuerung und dem gefährlichen Abrutschen der instabilen Grubenränder.

Ein Anlass für diese aktivistische Auseinandersetzung mit dem Thema Wasser ist, dass der fossile Energiekonzern RWE plant, demnächst eine Transportleitung vom Rhein in die rund 30 km entfernten Tagebaugruben Hambach und Garzweiler II zu bauen. Die unterirdische Wasser-Pipeline wird von Dormagen im Rhein-Kreis Neuss bis nach Frimmersdorf (Grevenbroich) bzw. bis nach Elsdorf im Rhein-Erft-Kreis verlegt werden. Die bereits dieses Jahr beginnende Baustelle der 70 m breiten Trasse führt nicht nur über landwirtschaftlich genutzte, hochwertige Ackerflächen, sondern auch durch das Naturschutzgebiet Knechtstedener Wald.

Das Wasserbündnis Rheinisches Revier hat bereits im Oktober 2024 gegen den geplanten Bau der Transportleitung einen ersten Protest organisiert und informiert über die von der schwarz-grünen Landesregierung ermöglichte Wasserentnahme durch den Klimakiller RWE. Die Klimaschutzbewegung kritisiert vor allem, dass in Zeiten zunehmender Wasserknappheit der Kohlekonzern als Mitverursacher der Erderwärmung nun bis zu 6 Milliarden Kubikmeter des wertvollen Gutes entnehmen darf.

Dem fossilen Unternehmen geht es darum, weitere Bergbauschäden durch abrutschende Hänge an der Tagebaukante möglichst billig zu vermeiden. Denn würden einfach nur die seit Jahrzehnten laufenden Grundwasserpumpen abgestellt, die bisher einen Braunkohle-Abbau in bis zu 400 m Tiefe durch Sümpfungsbrunnen überhaupt erst möglich gemacht haben, würde das Tagebauloch sich sehr langsam wieder füllen und die feucht werdenden Hänge abrutschen. Das hätte zur Folge, dass die in jahrelangen Klimakämpfen vor dem Abbaggern geretteten Dörfer Keyenberg und Holzweiler, sowie der erhaltene Rest des weiterhin besetzten Hambacher Waldes (siehe Manheimer Erbwald), drohen in der Kohlegrube zu versinken. Solche katastrophalen Rutschungen hat es in den ostdeutschen Tagebau-Revieren bereits mehrfach gegeben.

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Einserseits ist der Widerstand gegen die Wasserentnahme also nötig, um den Kohlekonzern RWE für seine Umweltschäden haftbar zu machen, und andererseits dient er dazu die von Dürre und Chemieabfällen bedrohten Flora-Fauna-Habitate am Rhein zu schützen. Durch das bisherige Abpumpen von Milliarden Kubikmetern Grundwasser in den RWE-Tagebauen wurden kleine Flüsse, wie das Naturschutzgebiet Schwalm-Nette bei Mönchengladbach, bedroht. Nur durch künstliche Versickerung und Einleitung konnten bisher über 3.000 Quadratkimometer der Landschaft vor dem Austrocknen gerettet werden.

Wer darf also Wasser, das in Deutschland eigentlich Allgemeingut ist, denn entnehmen? Und für welche Zwecke? Und wer darf wieviel verschmutzes und giftiges Abwasser wieder in die Flüsse entsorgen?

Diese Fragen stellten sich die Konferenz-Teilnehmer*innen in zahlreichen Vorträgen, Workshops und Diskussionen. Dabei ging es nicht nur um die genannten Tagebau-Restlöcher, sondern auch um die Rheinwasser-Verschmutzung im nahegelegenen Leverkusen durch den Pestizide produzierenden Chemie-Konzern BAYER mit Schwermetallen, Phosphor und PFAS-Chemikalien. Nicht thematisiert wurde leider die massive Vergiftung des Bodens durch undichte Kerosin-Leitungen der benachbarten Industrieanlagen von Shell, bei der rund 1 Million Liter Flugbenzin das Grundwasser verseuchen. Diese im Jahr 2012 bekannt gewordene Umweltkatastrophe der Raffinerie in Weseling konnte bis heute nicht wieder beseitigt werden.

Auch die Erfahrungen im Widerstand gegen die Wasserentnahme für die Elektroauto-Produktion im brandenburgischen Grünheide wurden geteilt. Besetzer*innen der Initiative “Tesla stoppen“ hatten 2024 ein Waldstück besetzt, um den geplanten Ausbau einer Riesenfabrik des rechten US-Milliardärs Musk zu verhindern. Dass diese Autofabrik überhaupt in einem Wasserschutzgebiet gebaut werden und an die lokale Wasserversorgung angeschlossen wurde, ist ein Skandal an sich. Dass das Werk mit seinen giftigen Abwässern die Versordung der Bevölkerung bis nach Berlin hinein gefährdet, verdeutlicht die Ausmaße einer korrupten Landespolitik.

Doch auch der Abbau des Metalls Lithium für Elektroauto-Batterien ist enorm schädlich. Nicht nur in Südamerika gibt es Widerstand gegen die Aneignung des begehrten Rohstoffs. Sondern auch in Europa regt sich Protest gegen die Pläne des Konzerns Rio Tino, wie serbische Aktivist*innen aus der Region Jadar berichteten. Überhaupt war die industrielle Nutzung des natürlichen Rohstoffs Wasser ein zentrales Thema der Konferenz. Von geraubtem Wasser (water grabbing) in Afrika über die deutsche Wasserstrategie und die EU-Wasserrahmenrichtlinie bis hin zu militarisierten Konflikten um Zugang zu dem lebenswichtigen Nass im Nahen Osten wurden zahlreiche Themen angesprochen.

Besonderes Augenmerk legten die Organisator*innen aus dem Umfeld der marxistisch dominierten Interventionistischen Linken (IL) auf die globale Dimension der Wasserkämpfe. So waren nicht nur Forschende aus unterschiedlichen Ländern eingeladen eine wissenschaftliche Sichtweise auf Probleme mit zuviel oder zu wenig Wasser zu eröffnen. Sondern auch Betroffenen aus dem Globalen Süden wurde die Möglichkeit gegeben, ihre Erfahrungen mit dem weltweiten Rohstoff-Verbrauch des neokolonialen Kapitalismus zu teilen. Aus dem Kolumbien gab es Berichte über den Widerstand gegen multinationale Konzerne und deren deutsche Finanz-Institute. Aber auch Staudamm-Projekte für Wasserkraftwerke in Kolumbien und Honduras wurden kritisiert, weil sie zu Vertreibung, Wasserknappheit und Umweltzerstörung führen.

Die Stimmen von Betroffenen aus Bangladesch, Kenia und Pakistan erklangen in dem Theaterstück „Klima-Monologe“, ebenso wie Aktivist*innen von Wasserkämpfen um den Fluss Jordan erzählten. Überhaupt ging es bei der dreitägigen Konferenz viel darum, eine gemeinsame „Erzählung“ zum Konflikt-Thema Wasser zu erfinden. Denn viele politische Aktivist*innen aus der Klima- und Umweltschutz-Bewegung versuchen nach vielen Jahren der Gegenproteste nur eine positive Bezugnahme auf Wasser als verbindendes Narrativ. Eine neue Strategie der gemeinsamen Bezugnahme auf das lebensspendende Nass soll angesichts des aktuellen Rechtsruck die Klimakrisen-Müdigkeit und Wirklichkeitsleugnung in der Bevöklerung neue Kräfte wecken.

So wurden beispielsweise Wege diskutiert, wie die Klimabewegung solidarisch auf Flutkatastrophen reagieren könnte, um dabei den Zusammenhang zur industriellen Erderwärmung aufzuzeigen und zugleich praktische Hilfe für Betroffenen vor Ort zu leisten. Junge Initiativen wie die Solidarische Klimahilfe zeigten sich daher interessiert an der in Alfter präsentierten Unterstützungsarbeit für britische Hochwasser-Opfer. Dabei bekommen Betroffene von der NGO „Flooded People UK“ im Nachgang von Überflutungen psycho-soziale Hilfe, um durch Basisorganisierung mit den Post-Traumatischen Belastungsstörungen mit den Schäden und Verlusten gemeinschaftlich umgehen zu lernen. Auch der bewegende Bericht einer Rheinland-Pfälzerin gehörte dazu, die persönliche Einblicke gab in die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 und den mangelhaften Umgang von bürokratischen Behörden und Hilfsorganisationen.

Bei diesen Themen gab es mehrfach Gelegenheit, unsere Flugblätter zu Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit sowohl bei Starkregen/Hochwasser wie auch bei Hitze/Sonne zu verteilen. Doch ein Bezug zu konkreten Arbeitskämpfen für eine Umstellung der kapitalistischen Misswirtschaft auf bedürfnisorientierte (Re-)Produktion und nachhaltigen Gebrauch war während der Tagung leider nicht zu hören. Dafür jede Menge antikapitalistische Rhetorik, zum Beispiel durch die aus Frankreich angereisten und wegen ihrer zentralistischen Spektakel-Politik umstrittenen Organisation „Soulèvements de la Terre“.

Deren informelle Vereinnahmung kleinbäuerlicher Proteste gegen die industrielle Wasserentnahme und eine mediale Inszenierung auf Repression orientierter Massenproteste scheint für die Interventionistische Linke bereits bei den symbolischen Tagebaubesetzungen ihrer Kampagne Ende Gelände (2015-2020) ein Vorbild gewesen zu sein. So knüpfte die Wasserkonferenz inhaltlich und ästhetisch an diese “Erzählung“ von massenhaftem Zivilen Ungehorsam gegen den extraktivistischen Kapitalismus an. Aber es ist zu befürchten, dass künftige Kämpfe hierzulande weniger mit direkten Aktionen (wie Boykott, Streik oder Besetzung am eigenen Arbeitsplatz) geführt werden.

Sondern, dass nach dem stillschweigenden Niedergang der IL-Kampagne „RWE enteignen“ mit temporärer Symbolpolitik und medial spektakulär vermarkteten Events eine neue Bewegung inszeniert werden soll, welche durch die diffuse Steuerung einer marxistischen Linken in eine hegemoniale Richtung gelenkt werden. Die soziale Kraft einer selbstorganisierten Klimabewegung mit kollektiven Waldbesetzungen, Straßen- und Schienenblockaden durch gleichberechtigte Entscheidung in Vollversammlungen wird dabei geschickt manipuliert im Sinne einer politischen Einhegung in die bürgerliche Zivilgesellschaft mit ihren NGOs und Stiftungsnetzwerken.

Kein Wunder, dass praktische Überschneidungen mit betrieblichen Kämpfen für den Gesundheitsschutz der lohnabhängigen Bevölkerung oder gar eine basisgewerkschaftliche Organisierung für einen sozial-ökologischen Umbau der Industrie bei diesen post-autonomen Bewegungsmanager*innen nicht auf der Tagesordnung stehen.

Creative Commons: BY-NC (ASN Köln, asnkoeln.wordpress.com)

Öko-Syndikalismus statt Green New Deal

Texte von Tom Wetzerl

Zwei Texte von Tom Wetzel (WSA-IAA) wurden jetzt in deutscher Übersetzung als Broschüre zusammengefasst und herausgegeben vom ASN Köln.

Die Bildschirmversion gibt es auch als PDF:
https://asnkoeln.wordpress.com/wp-content/uploads/2025/04/klimawandel_als_klassenkampf__online-1.pdf

Der erste Text ist „Klimawandel als Klassenkampf„, eine Rezension von Tom Wetzel in Ideas & Action (Workers‘ Solidarity Alliance, WSA-IAA, 2022), in deutscher Version veröffentlicht Anfang 2025:
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2025/01/01/klimawandel-als-klassenkampf/

Und beim zweiten Beitrag handelt es sich um „Öko-Syndikalismus statt Green New Deal„, einer Übersetzung des 2019 erschienenen Textes „A ‚Green New Deal‘?: The Eco-syndicalist Alternative“ in Ideas & Action (Workers‘ Solidarity Alliance, WSA-IAA):
https://anarchosyndikalismus.blackblogs.org/2019/07/21/oeko-syndikalismus-statt-green-new-deal/

Die aktuellen Geschehnisse in der Türkei aus einer antiautoritären Perspektive

30.03. 2025

Hintergrund

Im vergangenen Jahrhundert hat sich in der Republik Türkei nicht viel geändert. Sie wurde auf Grundlage des Völkermords an den Armenier*innen der Region mit einem nationalistischen, gewaltvollen Anstrich gegründet. Für Nicht-Muslim*innen, Kurd*innen, Alevit*innen und Frauen, also Personengruppen, die nicht die Mehrheit und die Macht in ihren Händen hielten, waren der Staat und die von ihm erfolgreich aufgebaute Gesellschaft stets eine Quelle der Unterdrückung.
Mit der Diktatur von Erdoğan ab 2002 bekam auch die Mehrheitsgesellschaft die Folgen von Unterdrückung, Armut, Gewalt und hohen Mieten zu spüren. Nach zunehmenden Verboten setzten sich 2013 Millionen von Menschen in den Gezi-Park-Unruhen, die in Städten im ganzen Land stattfanden, für ihre Freiheiten ein. Der monatelange Widerstand endete mit landesweiter Polizeigewalt, bei der acht junge Menschen zwischen 15 und 22 Jahren getötet und Tausende inhaftiert wurden. Der türkische Staat, der sich 2013 in einen vollständigen Polizeistaat verwandelt hatte, begann nach dem fiktiven Putschversuch von 2016 mitdem von der Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand mit absolutem Autoritarismus zu regieren. Seit 2021 eskaliert die Wirtschaftskrise, so dass mittlerweile 60 % der Bevölkerung unterhalb der Hungergrenze leben.

Millionen, die Jahr für Jahr ins Elend getrieben werden, glaubten bei jeder Wahl, dass sich die Regierung und diese Situation ändern würden, aber Erdoğan, der die Medien und die Justiz unter seinem Kommando hat, hat dies durch Angst und Manipulation nie zugelassen. In der Zwischenzeit hat er, um zu verhindern, dass unterdrückte Gruppen zusammenkommen, einen tiefen Hass in der Gesellschaft geschürt, indem er jeden Tag eine neue Gemeinschaft als Terrorist-Feind-Ausländer-Agent abstempelt: Kurd*innen, Alevit*innen, Studierende, Gewerkschafter*innen, Anwält*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen. Während diese Menschen aufgrund von Terrorismusvorwürfen durch staatliche Gerichte inhaftiert werden, fallen diejenigen, die noch draußen sind, auf die Lüge herein, dass die Inhaftierten Terrorist*innen seien. „Terror“ ist für Erdoğan zu einem Zauberwort geworden, um seine Macht zu erhalten, während Menschen, die die Autorität in Frage stellen, im Gefängnis, im Exil oder im Tod enden. Dies hat eine zombieartige Gesellschaft erschaffen, gefüllt mit Individuen, die Tag für Tag ihre Macht verlieren und politisch, wirtschaftlich und moralisch zusammenbrechen.

Vor diesem Hintergrund wird der derzeitige Aufstand von jungen Menschen organisiert, die noch nie in ihrem Leben einen Massenaufstand erlebt haben, die aber auf die Straße gegangen sind und sagen: „Nichts ist schlimmer, als so zu leben“. Millionen von Jugendlichen, die mit der Lehre aufgewachsen sind, dass die früheren Rebellierenden Terrorist*innen gewesen seien und dass der Staat und die Polizei zum Schutz der Bevölkerung existieren, sehen sich nun einer anderen Realität gegenüber. Schauen wir uns diese Aktionen nun genauer an:

Auf dem Weg zum „Putsch“ vom 19. März

Am Morgen des 19. März 2025 verhafteten Hunderte von Polizeibeamten Ekrem İmamoğlu, „den Bürgermeister von Istanbul, von dem angenommen wird, dass er bei den nächsten Wahlen als Präsidentschaftskandidat antritt und Erdoğan besiegen will“, in seinem Haus unter dem Vorwurf des Terrorismus und der Korruption. Während der Vorfall in der Türkei und in der ganzen Welt große Beachtung fand, war Imamoğlu nicht der erste Großstadtbürgermeister in der Türkei, der von der Justiz entlassen und verhaftet wurde. Seit 2016 wurden viele gewählte Bürgermeister aus kurdischen Städten in ähnlichen Vorgängen entlassen, verhaftet und durch einen Regierungsbeamten ersetzt. Die Tatsache, dass diese kurdischen Bürgermeister wegen erfundener Terrorismusdelikte angeklagt wurden, hat die türkische Öffentlichkeit dazu verleitet, dies als legitim zu akzeptieren und keinen Einspruch zu erheben. Das Schweigen gegen diese Ungerechtigkeit in den kurdischen Städten ermächtigte Erdogan, dasselbe mit anderen Bürgermeistern der CHP (der größten Partei nach Erdogans Partei, der nationalistischen Mitte-Links-Partei) zu tun und bereitete den Boden für diesen „Putsch“ am 19. März. Die Verhaftung eines sehr beliebten, politisch einflussreichen, wohlhabenden, türkischen, sunnitischen und privilegierten Mannes unter dem Vorwurf des Terrorismus, weil er sich Erdogan widersetzt hat, hat große Empörung und Schock ausgelöst. Es wurde klar : Die Ehre, ein*e Terrorist*in zu sein, könnte nun nicht nur Randgruppen zuteil werden, sondern jeder*m, wo sich nicht auf die Seite von Erdoğan stellt.

Da die gesellschaftliche Opposition mit jedem Jahr mehr zusammen gebrochen ist, geraten Menschen, die aus Respekt vor dem Staat, den Medien und den Gerichten bisher geschwiegen haben, nun selbst ins Fadenkreuz. Tausende von Jugendlichen der Generation Z, die unter Armut, Verboten und Unterdrückung das Träumen verlernt haben und noch nicht zu Terroristen erklärt worden sind, wachen plötzlich auf oder bekommen einen Wutausbruch und gehen am 19. März in vielen Städten der Türkei auf die Straße, um zu protestieren. Obwohl es schwierig ist zu sagen, dass es sich bei den Demonstrant*innen um eine homogene Gruppe handelt, fällt auf, dass die Mehrheit von ihnen junge Menschen sind, die aus den oben beschriebenen Gründen keine Erfahrung mit Protesten haben. Junge Menschen,die nicht in der Lage waren, aus der von der Regierung geschaffenen Angstblase herauszukommen, die dem sehr intensiven Social Engineering des türkischen Staates durch Institutionen wie Bildung, Medien, Familie usw. ausgesetzt waren, die aber jetzt aus Verzweiflung nicht mehr atmen können und Veränderungen wollen. Obwohl die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu der Auslöser für diese jungen Menschen war, auf die Straße zu gehen, haben sie begonnen, ihre Wut und ihre Forderungen zu vielen Themen zum Ausdruck zu bringen, indem sie sagen: „Es geht nicht nur um Imamoğlu, habt ihr das noch nicht verstanden?“.

„Es gibt nichts Schrecklicheres, als so zu leben“

Begegnung mit dem Staat und Überwindung der Mauer der Angst

Wie bei fast allen anderen Versammlungen in der Türkei werden auch diese Proteste von der Polizei mit massiver Gewalt beantwortet. Zum ersten Mal treffen die Demonstrant*innen auf eine Polizei, die nicht nur die Menge zerstreut, sondern auch jede*n Anwesende*n zur Rechenschaft ziehen will, die sich für befugt hält, ohne Justiz zu bestrafen, die einen persönlichen, sogar sadistischen Hass auf die «rücksichtslosen und arroganten» Demonstrant*innen hegt und die sicher ist, dass sie für ihre Gewalt nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Die Demonstrante*innen, die die Polizei bis jetzt als einen Beruf wie den des Lehrers, des Krankenpflegers oder der Ingenieurin wahrgenommen hatten, waren sich nicht bewusst, dass die Polizei durch die Jagd auf „ehemalige Terroristen“ von Jahr zu Jahr mafiöser und monströser geworden ist. Tausende von Jugendlichen, die zum ersten mal sahen, wie Recht gegen sie angewandt wird, wurden von der Polizei, die in einer Nacht eine unglaubliche Menge an Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen und Wasserwerfern einsetzte, schwer verprügelt. Angesichts dieses massiven Angriffs wussten die meisten dieser Jugendlichen nicht, wie sie sich in einem solchen Umfeld schützen, wie sie füreinander sorgen und sich organisieren sollten. Für einige von ihnen bedeutete die Reaktion der Polizei, sich als „Verräter*in“ oderTerrorist*in zu verstehen, so dass sie erstarrten. Eine größere Zahl aber glaubte, nichts zu verlieren zu haben und begann, die Legitimität der Polizei zu hinterfragen. Als sie einmal die Gelegenheit hatten, ihrer Wut Ausdruck zu verleihen, bedeckten sie ihre Gesichter und warfen alles, was sie konnten, auf die Polizei. Sie schickten die Gaskanister, mit denen sie beworfen wurden, zurück zur Polizei, sie tanzten unter den Wasserwerfern, anstatt vor ihnen wegzulaufen. Sie entdeckten, dass die Macht und Legitimität der Polizei etwas ist, das man überwinden kann. Sie schienen weder einen strategischen Plan zu haben, wohin dieser Protest gehen sollte, noch ein gut durchdachtes politisches Bewusstsein. Aber die Nacht war geprägt von Wut und dem Gefühl, endlich einmal gehört zu werden, und das war an sich schon hochpolitisch.Die Nacht endete mit zahlreichen Verletzungen und Festnahmen.

Es war das erste Mal seit 2013, dass es einen so massiven Protest gab, mit stundenlangem Widerstand gegen die Polizei. Obwohl kein Fernsehsender darüber berichtete, verfolgten viele Menschen die Proteste in den sozialen Medien. Die Mauer der Angst wurde für viele Menschen durchbrochen, die erkannten, dass es möglich ist, sich zu wehren, sich gegen den Staat aufzulehnen, zu rebellieren. Am nächsten Tag gingen immer mehr Menschen in weiteren Städten der Türkei auf die Straße, um zu protestieren. Gleichzeitig drosselte der türkische Staat landesweit die Internet-Bandbreite, so dass es Minuten dauerte, ein zehnsekündiges Video ins Internet zu stellen. Von „ehemaligen“ Demonstrant*innen, die die Proteste sowohl vor Ort als auch online unterstützten, erfuhr man, dass dieses Problem mit einem VPN überwunden werden kann. Diesmal blockierte Erdoğan über Elon Musk den Zugang zu etwa 200 X-Konten von Journalist*innen, juristischen Vereinigungen, Medienkollektiven und politischen Parteien. Am selben Tag verbot der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat Live-Übertragungen auf Fernsehkanälen. Obwohl es keinen direkten Zusammenhang mit den Protesten gibt, wurde am selben Tag der Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer, der als Erdoğan-Gegner bekannt ist, per Gerichtsbeschluss suspendiert.

In der Zwischenzeit wurden viele Anwält*innen aus verschiedenen Städten, die die Fälle der inhaftierten Demonstrant*innen verfolgen wollten, auf Polizeistationen und in Gerichtsgebäuden festgehalten. Die Zahl der Festgenommenen nahm ständig zu, und gegen einige von ihnen wurden Haftbefehle oder Hausarreste erlassen. Der Bürgermeister Ekrem Imamoğlu, der am Vortag verhaftet worden war, und etwa hundert weitere Demonstrant*innen wurden noch immer auf der Polizeiwache verhört. All diese Repressionen und Ängste hielten die Menschen nicht davon ab, auf die Straße zu gehen, sondern verstärkten die Proteste noch. Während der Proteste wurden Abgeordnete, die das Mikrofon in die Hand nahmen und Reden zugunsten der Wahlen und des Gesetzes hielten, ausgebuht. Die Jugendlichen drängten die Abgeordneten, sie „auf die Straße und nicht an die Wahlurnen zu rufen“, und das wurde erwidert. Dieser Moment war eine weitere Schwelle, denn der „Aufruf zur Straße“ war in der von Erdoğan geschaffenen Rechts- und Gesellschaftsordnung seit Jahren als illegitim anerkannt. Es war für alle sehr überraschend, dass „legale“ politische Abgeordnete dies wagten. Es war, als ob Tausende von Menschen, einer nach dem anderen, die unsichtbare Mauer überquerten, von der die ganze Gesellschaft nicht wusste, ob sie wirklich existierte oder nicht, aber niemand hatte es gewagt, sie zu überschreiten. In diesem Neuland schauten sie sich verwirrt um und fragten sich, was mit ihnen geschehen würde.

Die Strategie des türkischen Staates

Viele traditionelle Akteure der gesellschaftlichen Opposition in der Türkei riefen zu diesen Protesten auf, verurteilten die Verhaftung von Imamoğlu, unterstützten die gerechten Forderungen der Jugendlichen nach Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit und setzten sich gegen Polizeigewalt und Verbote zur Wehr. Im Gegensatz dazu beschränkte die kurdische politische Bewegung (DEM-Partei), einer der stärksten traditionellen Akteure der Straßenopposition, ihre Unterstützung auf führende Parteifunktionäre. Lediglich Parteivorstände statteten dem Protestort einen symbolischen Besuch ab und gaben eine Erklärung ab, in der sie die Verhaftung von İmamoğlu als Staatsstreich bezeichneten. Die Unterstützung der DEM-Partei für einen so großen und weit verbreiteten Aufstand, bei dem „normale Bürger“ zum ersten Mal seit Jahren protestieren konnten, hätte das Schicksal des Landes verändern und Erdoğan in eine schwierigere Lage bringen können als je zuvor. Im Nachhinein ist es nicht schwer zu erraten, was in den letzten Wochen hinter Erdoğans Wunsch stand, einen Friedensprozess mit der PKK einzuleiten. Die Frage, warum die DEM-Partei eine solche Haltung eingenommen hat, ist jedoch komplexer und wird von der Geschichte beantwortet werden müssen. Ich werde deswegen nun eher über die Ergebnisse als über die Gründe sprechen, denn die Distanzierung der DEM-Partei hatte zwei wichtige Konsequenzen. Erstens wurde Erdoğan sowohl auf der Straße als auch in der politischen Arena von dieser Bedrohung befreit, die ihm seine Arbeit sehr schwer machen und seine Macht spalten konnte. Der Mangel an Erfahrung, Widerstandsfähigkeit, organisatorischen Fähigkeiten und Unverfrorenheit der DEM-Partei, der kurdischen Jugend, bei den Protesten war im Vergleich zu den Gezi-Park-Krawallen deutlich zu spüren. Ich denke, wenn Erdoğan und seine Polizei diesen Prozess gewollt hätten, dann hätte er ihn genutzt, um die Kurd*innen von diesen Protesten fernzuhalten. Das zweite der Ergebnisse erklärt dies besser: Die Abwesenheit der Kurd*innen als Kollektiv in diesem Raum gab der nationalistischen und etatistischen Tendenz, die unter den Demonstrant*innen bereits ziemlich stark war, mehr Raum. Abgesehen von dem Argument, dass dies sowohl eine Ursache als auch eine Folge der Abwesenheit der DEM-Partei ist, sollte angemerkt werden, dass diese Menge, die in Bezug auf die nationale Identität uniformiert war, dazu neigte, auch in anderen Fragen uniformiert zu sein, was dazu führte, dass diejenigen unter den Demonstrant*innen, die mit einem intersektionellen Ansatz kämpfen, wie Kurd*innen, Feminist*innen, LGBTI+, Sozialist*innen, Anarchis, Tierschützende usw., in den Protesten noch „prominenter“ wurden und zu Recht zögerten, mit ihren Identitäten sichtbar zu sein, zum Beispiel die Regenbogenflagge zu entrollen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. In den meisten Städten fühlten sich LGBTI+-Menschen nicht sicher, wenn sie gemeinsam zu den Protesten kamen, und sie konnten auch nicht verstehen, mit wem sie sich bei einem individuellen queeren Protest sicher fühlen würden. Wenn Erdoğan und seine Polizei einen zweiten Wunsch äußern könnte, würden sie sich definitiv wünschen, dass aus diesen Protesten kein intersektioneller Kampf entsteht. Denn Intersektionalität, sowohl in Bezug auf die Personenanzahl als auch auf die Protestqualität, die sie mit sich bringen würde, ist Erdoğans Albtraum, der ihn zu Fall bringen könnte. Die Zukunft des gerechten Zorns, der aus den Protesten hervorging, seine Nachhaltigkeit, wohin er sich richten wird und ob er die Macht bedrohen wird, hängt von seinem intersektionalen Charakter ab. Wie oben ausführlich dargelegt, hat Erdoğan seine derzeitige absolute Autorität dank der repressiven Politik mit Fokus auf marginalisierte Gruppen erreicht Es beseht kein Zweifel daran, dass, wenn sich alle Unterdrückten in diesen Protesten zusammenschließen würden, alle Unterdrückten gewinnen und ihre gemeinsamen größten Feinde besiegen würden. Bei dem Aufstand, der seit dem 19. März stattfindet, muss ich leider sagen, dass Erdogan und die Polizei Glück gehabt haben und zwei seiner sehnlichsten Wünsche in Erfüllung gegangen sind.

Was jetzt geschieht: ein breiter Widerstand gegen eine sehr intensive Repression

Auch heute, am 27. März, gehen die Proteste mit dem oben erwähnten Charakter weiter. In der vergangenen Woche haben Queers, Feministinnen, Anarchis, Sozialist*innen... bedeutende Fortschritte gemacht, um sichtbar zu werden und den Protesten einen revolutionären Charakter zu verleihen. Gleichzeitig löste der Start einer massiven Boykottkampagne gegen viele Unternehmen, die als Staatskapital bezeichnet werden können, eine große Panik aus. Die Tatsache, dass hochrangige Ministerialbeamte in den boykottierten Cafés posierten und für Produkte dieser Unternehmen warben, bewies einmal mehr, dass wir uns offiziell im Krieg befinden: Die kriminelle Organisation und das Kapital der türkischen Republik hatten all jenen den Krieg erklärt, die sie als Bedrohung ansahen. Offenbar geht es ihnen in diesem Krieg nicht darum, jemanden zu verhaften, sondern Daten darüber zu sammeln, wer an der gegnerischen Front steht. Nicht umsonst sagte die Polizei, die gestern die Demonstration an den Universitäten umstellte, dass sie die Demonstrierenden freilassen würde, wenn sie ihre Masken abnehmen. Andererseits empfanden diejenigen, die seit Jahren auf der Straße sind, die in den sozialen Medien geposteten Anleitungen zum Schutz persönlicher Daten als lebensrettend. Während Erdoğans Professoren an den Universitäten inzwischen Anwesenheitslisten mit der Polizei austauschen, um Studierende zu kennzeichnen, die den Vorlesungen fernbleiben, wurden viele Professor*innen, die den Aufruf zum akademischen Boykott unterstützt haben, bereits von ihren Posten suspendiert. Obwohl ich gesagt habe, dass Verhaftungen keine Priorität haben, sind die Gefängnisse in der Umgebung von Istanbul voll ausgelastet, und es wird erwartet, dass neue Gefangene in Gefängnisse in den Nachbarstädten gebracht werden. Die Verhaftung von Dutzenden von Personen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz, ein Verstoß, der in den vergangenen Jahren nicht ernst genommen wurde, weil die Betroffenen nicht einmal eine Geldstrafe erhielten, ist sehr überraschend und für diejenigen, die die tatsächliche Funktion des Gesetzes kennen, durchaus zu erwarten.

Die Notwendigkeit, sich auf die Seite des Steins zu stellen und nicht auf die Seite derjenigen, die Steine auf die Polizei werfen

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wieder einmal deutlich wird, wie sehr wir in dem Verständnis gefangen sind, dass uns das klassische Strafrecht und die Politik gelehrt haben : Nämlich, dass wir uns auf die Seite eines der Konfliktparteien stellen sollten oder dass der Status von Opfer und Täter zwei Personen/Identitäten sein sollten, die streng voneinander getrennt sind. Es ist beeindruckend zu beobachten, wie die 16- bis 24-jährigen Demonstrierenden bereit sind, Kurd*innen oder Queers zu tyrannisieren und aus Protesten hinauszuwerfen.Mit ihrer obligatorischen Erziehung, die sie von Erdoğans Schule, Medien und Familie erhalten haben, sind sie gleichzeitig Täter und Opfer.. Wenn seit dem 19. März als Opfer des Staates in diesem Aufstand mehr als 2000 Menschen in Gewahrsam genommen wurden, Tausende von Menschen - zum Teil lebensgefährlich - verletzt wurden, Dutzende von Menschen bereits zu Haftstrafen verurteilt wurden, unzählige Menschen aus ihren Familien, Universitäten, Arbeitsplätzen vertrieben und in den Geheimdiensten als Terrorist*innen abgestempelt wurden, dann liegt das auch an der Macht, die sie durch ihr Auftreten verloren haben. Wenn der Staat sowohl die „neuen“ als auch die alten Terrorist*innen angreift, ist die Unterscheidung zwischen beiden für den Staat nicht von Bedeutung, und diese Unterscheidung manifestiert sich erst in diesem Aufstand, der das Potenzial hat, die Unterdrückten zusammenzubringen. Ich stelle fest, dass diese Falle auch unter den „Ex-Terrorist*innen“ erkannt wurde und dass ein bedeutender Teil der kurdischen politischen Parteien, insbesondere der kurdischen politischen Partei, die ihr Leben lang gegen den Staat gekämpft hat, gleichgültig gegenüber der Gewalt des Staates und den berechtigten Forderungen der Protestierenden geblieben ist. Ich interpretiere die Ignoranz und das Schweigen der antifaschistischen Bewegung in der Schweiz und in Europa als Folge davon. Ich fühle mich daher verpflichtet, anderen Widerstandskämpfer*innen auf der ganzen Welt zu erklären, was in diesem Aufstand geschieht, denn es ist nur möglich zu erklären, dass der aktuelle Aufstand trotz seiner Komplexität internationale Unterstützung und Solidarität verdient, ohne in die Falle der Parteinahme zu tappen, die in der Türkei zu verschwinden droht, und mit einer absolut antiautoritären Einstellung. Es ist möglich, diesen Aufstand zu unterstützen, ohne das Opfer zu beschuldigen, von der Polizei gefoltert worden zu sein, weil es protestiert hat, und ohne den Täter zu beschönigen, weil er die kurdische Fahne blockieren wollte.

"Queer - Resist"

Wohin mit einem so umstrittenen Aufstand?

Dieser Aufstand in der Türkei verdient es, unterstützt zu werden, weil die Protestierenden nicht nur der nationalistischen/apolitischen Generation Z angehören. Viele Queers, Kurd*innen, Anarchist*innen, Sozialist*innen, Antispeziesist*innen, Feminist*innen, intersektional Kämpfenden... sprechen sich heute wie schon seit Jahren gegen Ungerechtigkeit aus und leisten Widerstand gegen den türkischen Staat auf der Straße. Trotz ihrer Angst vor der Mehrheit der Demonstrierenden haben sie sich entschieden, auf die Straße zu gehen. Sie sind diejenigen, die die Hauptlast der staatlichen Gewalt abbekommen. Die Komplexität dieses Aufstandes bedeutet, dass sie mehr denn je Unterstützung brauchen. Es ist wichtig, dass dieAufständischen unterstützt werden, damit sie mit Gewinnen oder zumindest mit weniger Schaden aus diesem Aufstand hervorgehen können. Der Aufstand in der Türkei verdient es, unterstützt zu werden, weil die einzelnen Demonstrierenden, auch wenn sie konterrevolutionäre Ideen hegen, in dem, wogegen sie sich auflehnen, gerechtfertigt sind.Das macht die Legitimität eines Aufstandes aus: Die Organe und die Politik des türkischen Staates, symbolisiert durch Erdoğan, werden angegriffen. Es spielt keine Rolle, dass die Mehrheit der Demonstrantrierenden will, dass der Diktator Erdoğan geht und durch den Nationalisten Imamoğlu ersetzt wird. Heute können wir Schulter an Schulter für den Sturz von Erdoğan kämpfen und morgen können wir uns für die Ablösung von Imamoğlu einsetzen. Wenn wir die größte bestehende Macht zerstören, werden wir dafür kämpfen, die zweitgrößte Macht zu zerstören, und dann die dritte, bis es keine andere Macht mehr über uns gibt. Diese anarchistische Sichtweise erfordert die Unterstützung aller Bedrohungen für Erdoğan, seinen Staat, seine Polizei, seine Justiz. Die Kritik an diesen Protesten sollte nicht dazu dienen, diesen Aufstand zu isolieren, sondern die Möglichkeit seines erfolgreichen Abschlusses zu diskutieren.

Dieser Aufstand in der Türkei verdient es, unterstützt zu werden, denn ein Diktator nutzt die gesamte Macht und die Ressourcen des türkischen Staates, um Menschen zu massakrieren, die sie nicht haben - unabhängig davon, wer sie sind. Nicht nur die Aufständischen, sondern auch ihre Anwält*innen, die Journis, die die Folter dokumentieren, die Gewerkschaften, die zum Streik aufrufen, die Ärzt*innen, die die Verwundeten behandeln, diejenigen, die sich zu den Protesten äußern, diejenigen, die ihre Türen für die Betroffenen des Gases öffnen, jede*r, wo nicht absolute Gefolgschaft leistet, wird jetzt bestraft. In der Türkei des Jahres 2025, in der der Staat alle privaten und öffentlichen Lebensbereiche kontrolliert und jede potenzielle Unterstützung neutralisiert wurde, wird, wer Erdogans Autorität in Frage stellt, in ein verschlossenes Gebäude gesperrt, um verurteilt zu werden, falls die Person diesen Aufstand überlebt. Dies könnte die erste, einzige und letzte Chance seit Jahren sein, etwas zu unternehmen, um Erdogan von der Macht zu entfernen. Deshalb ist jede Unterstützung für diesen Aufstand oder jeder Angriff auf sein Ziel, den türkischen Staat, von entscheidender Bedeutung. Dieser Aufstand in der Türkei verdient es, unterstützt zu werden, denn der erste Halt für Frauen, Kurd*innen, Alevit*innen, Queers, Arme, Jugendliche, Immigrant*innen, „Ex-Terrorist*innen“, die nicht die Mehrheit oder die Macht haben, zu atmen, gehört zu werden und ihre Freiheit zu erlangen, ist der Umsturz der bestehenden Ordnung. Dieser Aufstand in der Türkei verdient es, unterstützt zu werden, denn es könnte die letzte Chance für uns „Ex-Terrorist*innen“ sein, die wir bereits seit Jahren wegen unserer Rebellion inhaftiert und ins Exil gezwungen sind, in unserem Geburtsland wieder das Licht der Welt zu erblicken.

P.S.

Ein Artikel des Projet-Evasions
Netzwerk anarchistischer Freundschaften

„Viele Menschen haben für Metas Profit gelitten“

Die Anwältin Mercy Mutemi führt in Kenia mehrere strategische Verfahren gegen Tech-Konzerne. Im Interview erzählt sie, warum Content-Moderator:innen Gerechtigkeit verdienen und wie ihre Vision für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Afrikas aussieht.

30.03.2025 um 09:24 Uhr - Ingo Dachwitz

Mercy Mutemi ist Rechtsanwältin bei der Kanzlei Nzili & Sumbi Advocates in Nairobi. Mit strategischen Klagen arbeitet sie an ihrer Vision einer fairen digitalen Zukunft. So führt sie zum Beispiel Gerichtsverfahren für Internetzugang als Grundrecht in Kenia und gegen Tech-Konzerne wie Meta und TikTok. Sie wurde vom Time Magazine als eine der Top 100 Next Emerging Leaders ausgezeichnet. Ich habe im Rahmen der Recherchen für das gerade erschienene Buch „Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen“ mit Mercy Mutemi gesprochen.

„Es geht uns um Rechenschaft“

netzpolitik.org: Sie haben vergangenes Jahr auf der re:publica-Konferenz in Berlin gesagt, Big Tech sei heute „auf den geschundenen Körpern und Seelen der afrikanischen Jugend errichtet“. Was meinen Sie damit?

Mercy Mutemi: Große Tech-Konzerne lagern wichtige, aber belastende Arbeit gerne nach Afrika aus. Sie tun das in einer kolonialen und ausbeuterischen Art und Weise. In Nairobi beispielsweise beschäftigte Meta über Dienstleister, sogenannte BPO-Firmen [Business Process Outsourcing], hunderte Content-Moderator:innen, die die Plattformen sicher halten. Auch viel von der Datenarbeit hinter KI-Modellen findet hier statt. Dabei werden besonders die belastenden Tätigkeiten zu uns geschickt, etwa die Arbeit mit pornografischen Inhalten. Auch ChatGPT wurde in Kenia trainiert, trotzdem konnte der Chatbot neulich nicht mal die Frage richtig beantworten, wer der aktuelle Präsident von Kenia ist.

netzpolitik.org: Sie vertreten gleich in mehreren Verfahren ehemalige Content-Moderator:innen gegen Meta und gegen Outsourcing-Firmen, bei denen sie angestellt waren. Worum geht es Ihnen?

Mercy Mutemi: Es geht uns um Rechenschaft. Viele Menschen haben für Metas Profit gelitten. Dafür muss der Konzern Verantwortung übernehmen und bessere Bedingungen schaffen. Diese Menschen haben die Sozialen Medien sicher gehalten, damit der Konzern Milliarden verdienen kann. Als Dank wurden ihre Rechte mit Füßen getreten. Sie wurden nicht fair bezahlt. Manche von ihnen wurden in dieses Land gebracht, ohne dass sie erfahren haben, was sie hier erwartet.

netzpolitik.org: So wie im Fall von Daniel Motaung, dem Content-Moderator, der 2022 als Whistleblower weltbekannt wurde.

Mercy Mutemi: Daniel wurde unter Vorspiegelung falscher Tatsachen aus Südafrika nach Kenia gebracht. Die Job-Ausschreibung enthielt irreführende Formulierungen wie „Call Center Agent“. Stattdessen wurde er bei der Outsourcing-Firma Sama angestellt und arbeitete als Content-Moderator für Meta. Tagein tagaus musste er belastende Inhalte moderieren, ohne ausreichende psychologisch Unterstützung oder gerechte Bezahlung. Als Daniel angefangen hat, die Verhältnisse zu kritisieren und seine Kollegen gewerkschaftlich zu organisieren, wurde er gefeuert.

Mir Gerichtsverfahren für Gerechtigkeit

netzpolitik.org: In einem zweiten Verfahren gegen Meta und Sama vertreten Sie gleich 184 Moderator:innen. Worum geht es da?

Mercy Mutemi: Als die Presse kritisch über Sama berichtete, hat das Unternehmen plötzlich entschieden, ganz aus dem Geschäft mit der Content-Moderation auszusteigen, um sich nur noch auf Datenarbeit für Künstliche Intelligenz zu fokussieren. Ohne große Vorwarnung wurden die Moderator:innen entlassen. Viele von ihnen haben bleibende psychologische Schäden durch die Tätigkeit erlitten. Für viele von ihnen, die aufgrund ihrer Sprachkompetenz aus anderen Ländern eingeflogen wurden, hing der Aufenthaltsstatus in Kenia an dem Job. Meta hat dann einfach eine andere Outsourcing-Firma beauftragt: Majorel.

netzpolitik.org: … ein Unternehmen, das damals zur Hälfte dem deutschen Bertelsmann-Konzern gehörte …

Mercy Mutemi: Das Unternehmen hatte offenbar eine Anweisung von Meta erhalten, keine von Sama gefeuerten Arbeiter anzustellen. Gleichzeitig hat Meta versucht, jegliche Verantwortung als Arbeitgeber von sich zu weisen. Da die Moderator:innen bei den Outsourcing-Firmen angestellt waren, könne Meta gar nicht in Kenia verklagt werden, so die Behauptung.

Digitaler Kolonialismus

Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen.

Innovativ, mächtig, rücksichtlos: Kaum eine Geschichte wird so oft erzählt wie die vom unaufhaltsamen Aufstieg der Tech-Konzerne an die Spitze der global vernetzten Welt. Nur ein Kapitel wird dabei ausgelassen: Der Preis, den der globale Süden dafür bezahlt. Der Tech-Journalist Ingo Dachwitz und der Globalisierungsexperte Sven Hilbig beleuchten diesen blinden Fleck und zeigen die weltweiten Folgen des digitalen Kolonialismus sowie bestehende Ansätze für eine gerechtere Digitalisierung auf. Soviel steht fest: AI will not fix it.Das Versprechen der Digitalen Revolution ist die Heilserzählung unsererZeit. Dieses Buch erzählt eine andere Geschichte: Die des digitalen Kolonialismus. Statt physisches Land einzunehmen, erobern die heutigen Kolonialherren den digitalen Raum. Statt nach Gold und Diamanten lassen sie unter menschenunwürdigen Bedingungen nach Rohstoffen graben, die wir für unsere Smartphones benötigen. Statt Sklaven beschäftigen sie Heere von Klickarbeiter:innen, die zu Niedriglöhnen in digitalen Sweatshops arbeiten, um soziale Netzwerke zu säubern oder vermeintlich Künstliche Intelligenz am Laufen zu halten. Der Kolonialismus von heute mag sich sauber und smart geben, doch eines ist gleich geblieben: Er beutet Mensch und Natur aus und kümmert sich nicht um gesellschaftliche Folgen vor Ort. Im Wettkampf der neuen Kolonialmächte ist Digitalpolitik längst zum Instrument geopolitischer Konflikte geworden – der Globale Süden gerät zwischen die Fronten.