Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt

IMI-Mitteilung

Überblick zu den Akteuren der Rüstungsindustrie

von: IMI | Veröffentlicht am: 25. September 2025

Die mediale Aufmerksamkeit, die die Rüstungsindustrie genießt, kommt im Tenor von „endlich“, „wichtig“ und „nicht genug!“ daher – flankiert von wohlwollenden Berichterstattungen zu Waffensystemen aller Art. Das findet vor allem die Rüstungsindustrie selbst gut – es treibt ihre Aktienkurse nach oben und senkt die Hemmschwelle in der breiten Masse, sie als notwendigen, ggf. sogar nützlichen Bestandteil einer Ökonomie positiv zu begreifen. Die Politik ist bemüht, die Hindernisse auf dem Weg zu einer noch lukrativeren Zukunft und der Ausweitung einer gesellschaftlich unproduktiven Branche zu beseitigen. Sie ist dafür bereit Bürokratie abzubauen, das Recht zu schleifen und die Prioritäten weg von einer gerechten Gesellschaft zu mehr Kontrolle und Repression zu verschieben.

Es ist eine Branche, mit der sich auch Pazifisten und Antimilitaristen auseinander setzen müssen, wollen sie dem rüstungsfreundlichen Mediengewitter etwas entgegen setzen. Um hier einen Einstieg zu ermöglichen, hat die IMI immer wieder schon ausführlich dargestellt, wo in Deutschland überall Rüstung stattfindet, wie Rüstungsunternehmen miteinander verflochten sind oder auch wie sie auch im internationalen Rahmen eine (meist schlechte) Rolle gespielt haben. Siehe dazu zum Beispiel den erstmals 2012 erschienenen „Rüstungsatlas Baden-Württemberg“ (und die Aktualisierung 2017) oder das „Handbuch Rüstung“ aus dem Jahr 2022.

Im selben Jahr haben wir auch mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung an der Web-Seite „Vernetzte Waffenschmieden“ gearbeitet, die einen Überblick über die wichtigsten Akteure in Deutschland geben sollte. Die Dynamik der Branche der letzten Jahre hat uns nun dazu gebracht, diese Übersicht grundlegend zu überarbeiten und aktuelle Zahlen und Entwicklungen aufzugreifen. Bei dieser Zusammenstellung geht es weniger um Umsatz- oder Beschäftigungszahlen, sondern um die Geschichte und die jeweiligen Geschäftsfelder.

Die nun aktualisierte Seite kann unter https://www.rosalux.de/vernetzte-waffenschmieden aufgerufen werden.

Einleitung

https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, <a target="_blank" href="/https://flickr.com/photos/campact/34157435651">Foto: Chris Grodotzki / Campact</a></b>" />

Protest gegen eine geplante Panzerfabrik der Firma Rheinmetall in der Türkei (April 2017 in Berlin). Der Rüstungsdeal wurde kurz darauf gestoppt. CC BY-NC 2.0, Foto: Chris Grodotzki / Campact

Rüstungsindustrie ist ein in Deutschland kein negativ besetzter Begriff mehr – zu Unrecht: Zwei Weltkriege und unfassbares Leid gehen auf die Verwendung von deutschen Waffen zurück. Der «Stolz» auf die technologischen «Errungenschaften» und die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie war bis vor kurzem in den Trümmern zurückgeblieben und feiert dank «Zeitenwende» neue Urstände. Nach Jahren militärischer Zurückhaltung, die auch mit einem vorsichtigen Auftreten der Industrie einherging, bricht sich ein neuer Militarismus Bahn. Er schlägt sich auch in einer gesteigerten «Lust» an der industriellen Produktion in den Medien nieder: Das Geschäft mit dem Tod – Jürgen Grässlin – ist gruselige Normalität geworden. Publikumszeitschriften wie «Der Aktionär» preisen die Aktien der Rüstungskonzerne als «Megatrend» an und verheißen bei Steigerungen der Aktienwerte um knapp 2.000 Prozent (Rheinmetall) und knapp 1.000 Prozent (Hensoldt) seit Beginn des Ukrainekriegs Vermögensbildung.

Die hier zusammengetragenen Profile erheben nicht den Anspruch, die Branche als Ganzes abzubilden, oder einzelne Aspekte auch nur annähernd vollständig zu beschreiben – sie sind ein Einstieg in eine differenzierte Auseinandersetzung, der bewusst ein breites Spektrum unterschiedlicher Blickwinkel aufgreift und unterschiedliche Dimensionen benennt.

Die Profile benennen wichtige Akteure im Feld der Rüstungsindustrie – neben konkreten Waffenproduzenten (Kleinwaffen, Großwaffen, Kriegsschiffen) sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten liefern, die zum Funktionieren der Waffensysteme unerlässlich sind und solche, die als Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr wesentliche Anteile am Bundeswehr- bzw. Militärbetrieb haben. Das schließt auch Unternehmen ein, die als Staatsunternehmen abseits der Bundeswehrränge militärnahe Aufgaben erfüllen. Die Verflechtung dieser Unternehmen wird sowohl in den kurzen Beschreibungen ihrer Historie aufgegriffen, aber auch in der Benennung von Lobby-Verbänden, die auf Öffentlichkeit, Politiker und Behörden im Sinne der Industrie einwirken.

Und vieles bleibt ungesagt, unbeschrieben. Von den über tausend Firmen, die die Bundeswehr selbst als ihre Zulieferer begreift, ist hier nur eine Fraktion genannt und nicht einmal von den knapp 300 Unternehmen, die man als «Kern» einer deutschen Rüstungsindustrie begreifen könnte, ist mehr als eine begrenzte Zahl aufgegriffen.

Die Darstellung und Auswahl hier soll zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem Feld anregen.

Komplexe Waffensysteme werden von Konsortien gebaut

Die Zeiten, in denen Waffensysteme wie Flugzeuge, Kampfschiffe oder Panzer von einem einzigen Hersteller entwickelt und gebaut wurden, sind vorbei. Die Internationalisierung des Waffenhandels und die nationalstaatlichen Ansprüche an die Erfüllung spezifischer Vorgaben was Auftragsvergabe an bestimmte Unternehmen oder die Ausgestaltung der technischen Besonderheiten betrifft, haben der Produktion von Großwaffen eine weitere Dimension hinzugefügt. Die staatlichen Versuche, die Industrie zu einer Konsolidierung zu bewegen, die die Anzahl der Anbieter verringert, eine größere Interoperabilität ermöglicht und (zumindest in der Theorie) Kosten reduziert, waren nicht immer erfolgreich. Waffenproduktion hat bei aller Internationalität des Waffenhandels an sich auch Komponenten von Souveränität – das gilt besonders dann, wenn der Staat selbst mit Anteilseigner an den Unternehmen ist, oder diese als zentrale Kompetenzträger innerhalb einer Volkswirtschaft begriffen werden.

Konstruktionen wie die Genese des Airbus-Konzerns, MBDA oder auch KNDS zeigen die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen internationaler Fusionen im Bereich der Rüstungsindustrie auf. In Europa haben die Staaten seit den 1980er Jahren versucht, mit gemeinsamen Rüstungsprojekten eine Balance zwischen den stetig steigenden Kosten durch geringer werdende Stückzahlen, der zunehmenden Komplexität der Waffensysteme und damit ansteigenden technologischen Anforderung an die Industrie zu finden. Gemeinsame Projekte, die alle Partner in den Details dann doch anders ausgestaltet haben wollten, wie beispielsweise Jagdflugzeuge oder Kampfhubschrauber, haben sich dabei als recht teuer erwiesen – und auch als nicht immer als sonderlich effektiv.

Moderne Waffensysteme bestehen heute aus einer Vielzahl von Einzelkomponenten, die ihrerseits technologisch durchaus anspruchsvoll sind. Gerade im elektronischen Bereich hat sich schon in den 1960er Jahren gezeigt – das Beispiel wäre der aus den USA importierte Starfighter –, dass es besonderer Fähigkeiten bedarf, die unterschiedlichen Systeme so miteinander zu integrieren, dass daraus überhaupt eine Waffe wird. Die steigende Komplexität stellt aber nicht nur die Industrie vor neue Herausforderungen, sondern auch die Abnehmerseite des Militärs. Oft sind Beschaffungsabteilungen, wie das BAAINBw (Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr) gigantische Behörden mit mehreren Tausend Mitarbeitern und damit beschäftigt, die militärischen Anforderungen in Kooperation mit der Industrie zu tatsächlichen Produkten werden zu lassen. Aber auch für die Ministerien, die schlussendlich für die Bezahlung der Projekte verantwortlich zeichnen und die staatlichen Interessen repräsentieren, stellt die zunehmende technologische Komplexität, die sich in einer Vielzahl unterschiedlicher Auftragnehmer niederschlägt, eine entsprechende Aufgabe dar.

Die Industrie ihrerseits tritt in Bietergemeinschaften den Staaten gegenüber, um Aufträge zu erlangen und schließt sich auch zu Konsortien zusammen, um bestimmte Produkte gemeinsam zu vermarkten. Für ausgewählte größere Projekte werden auch schon einmal Projektgesellschaften oder Betreibergesellschaften gegründet, die ein System nicht nur umsetzen, sondern auch über den Zeitpunkt der Auslieferung hinweg weiter betreuen. Solche Projektgesellschaften fungieren dabei mitunter als Abrechnungsstellen der Industrie, weshalb oft von außen kaum mehr nachzuvollziehen ist, wie teuer ein einzelnes Projekt über die Jahre hinweg geworden ist. Bekannte Projektgesellschaften sind beispielsweise die Panavia Aircraft GmbH, die den Tornado-Kampfjet betreut, oder auch die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, die beide an derselben Adresse nördlich von München firmieren. Unbekannter könnte schon die EuroHawk GmbH sein, die am Bodensee ihren Sitz hat und sich (nach wie vor) um die Indienststellung einer Spionagedrohne bemüht. Ebenfalls unbekannt dürfte die Europrop GmbH in München sein, die die Motorenhersteller des A 400 M koordiniert und die Motoren der Flugzeuge über den Zeitraum ihrer Lebensdauer betreut. In den letzten Jahren hat sich dieser Trend noch einmal verschärft. Die neuen Rüstungsmilliarden aus dem gigantischen Aufrüstungsprogramm der «Zeitenwende», die neuerliche Entgrenzung des Rüstungsbudgets durch die schwarz-rote Koalition (unter Zuarbeit der Grünen) und nicht zuletzt durch die von der EU für Aufrüstung vorgesehenen Gelder (ReArm Europe) haben Rüstungsunternehmen animiert, sich frühzeitig in Kooperationen zu begeben, um sich Zugänge zu neuen Technologien oder aber auch nur zu nationalen Märkten zu sichern.

Rüstung ist ein lukratives Geschäft. Weitgehend vom Markt entkoppelt werden oft nicht mehr nachvollziehbare Preise verlangt und (technologische) Monopole sorgen zusätzlich dafür, dass Gewinnmargen erzielt werden können, die in anderen Industrien nicht mehr möglich sind. Die Aktienkurse der Rüstungsunternehmen sind seit dem Beginn des Ukrainekrieges 2022 um zum Teil mehr als 800 Prozent gestiegen. Entscheidender als Aktienkurse sind jedoch die steigenden Umsätze und Gewinne. Und auch wenn die Zahl der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie zuletzt wieder gestiegen ist, so wird sie die wegfallenden Arbeitsplätze in anderen Bereichen nicht absorbieren. Ein rüstungsbedingtes «Wirtschaftswunder» wird es nicht geben, im Gegenteil: Bei Rüstung geht es ums Geld verdienen, nicht um Arbeitsplätze.

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AFCEA - Anwenderforum für Fernmeldetechnik, Computer, Elektronik und Automatisierung e.V.

Der Branchenverband ist kreativ mit der Abkürzung seines internationalen Dachverbandes umgegangen und hat bei der Gelegenheit seinen eindeutigen Militärbezug aus dem Namen getilgt – als nationales Chapter der US-basierten Armed Forces Communications and Electronics Association ist der Bezugsrahmen beim Militär angesiedelt. In Bonn 1969 gegründet, versteht sich AFCEA selbst nicht als ein Lobby-Verband, der die direkte Einflussnahme in der Politik sucht, sondern als ein offenes Forum für Experten und Anwender. Das konkrete Handeln des Verbandes ist aber letztlich nicht viel anders – verschiedene Veranstaltungsformate versuchen den Kontakt zwischen Vertretern der Industrie, der Wissenschaft und der Politik und Bundeswehr nicht nur herzustellen, sondern auch zu pflegen. So gibt es regelmäßige Parlamentarische Abende, zu denen Parteivertreter eingeladen werden und mit Industrievertretern zusammentreffen können. Ihre jährliche Messe in Bonn ist nicht nur ebenfalls eine Art Marktplatz für die Produkte der Mitgliedsfirmen, sie ist darüber hinaus auch immer ein Forum, wo Industrie- und Militärvertreter sich austauschen können. Verwaltungsangehörige aus den Bundes- und Landesministerien sind dabei immer auch zu Gast.

Nur weil er sich einer eigenen Position enthält, wirkt der Verein trotz allem als Lobby. Seit den Anfängen Ende der 1960er Jahre haben sich die Aufgaben verschoben. Stand zu Beginn vor allem ein Umgang mit «modernen» Kommunikationsmitteln und elektronischen Komponenten für die Signalerfassung und Aufklärung im Vordergrund, so hat sich das Spektrum im Laufe der Jahre in die Richtung elektromagnetischer Kriegsführung verschoben. Seit der Jahrtausendwende stehen vor allem Aspekte der Digitalisierung der Streitkräfte, der Verarbeitung großer Datenmengen und der elektronische und digitale Schutz der Truppen im Zentrum. Schon seit 2019 ist auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) wesentlicher thematischer Schwerpunkt bei AFCEA. In verschiedenen Veranstaltungen wurden gezielt Kontakte zwischen der industriellen Anbieterseite und den militärischen Planern aufgebaut, wie auch eingesessene Firmen mit jungen Startups in Verbindung gebracht, um einer Diffusion moderner Technologien Vorschub zu leisten. Die Digitalisierung des Krieges hat auch dem Verein eine besondere Bedeutung verliehen. Angesiedelt ist er weiter in Bonn, nah beim Cyber-Kommando der Bundeswehr, in der Nähe des zentralen Bundeswehr-Beschaffungsamts in Koblenz und natürlich auch noch nah an der Hardthöhe, wirkt der Verein tief in die Strukturen der Bundeswehr. Der Verein zählt heute über 1000 Einzelpersonen und über 100 Unternehmen als Mitglieder. Er versammelt alle im Bereich der digitalen Sicherheit aktiven Unternehmen in seinen Reihen, sowie fast alle größeren Player im Bereich der Rüstung. 

53125 Bonn, Borsigallee 2, www.afcea.de

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Airbus

https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, <a target="_blank" href="/https://flickr.com/photos/defenceimages/16094019899">Defence Imagery/flickr</a></b>" />

Transportflugzeug A440M von Airbus Defence & Space CC BY-SA 2.0, Defence Imagery/flickr

Airbus ist nach BAE-Systems aus Großbritannien der zweitgrößte europäische Luft- und Raumfahrtkonzern und erwirtschaftete 18,2 Prozent seiner Umsätze mit Wehrtechnik: 2023 knapp 12,89 Mrd. USD. Der Konzern gilt als Trans-Europäisch und hat sein Hauptquartier in den Niederlanden und Werke und Niederlassungen in nahezu allen europäischen Ländern und darüber hinaus – 2020 wurden knapp 180 weltweite Niederlassungen gezählt. Neben Airbus Commercial Aircraft, dem größten Geschäftsbereich von Airbus, existieren die beiden großen Sparten Airbus Helicopters und Airbus Defence & Space – darüber hinaus gibt es weitere Firmen, die keinem dieser drei Großbereiche zugeordnet sind und auch Beteiligungen und Kooperationen, von denen auch einige keine Zuordnung erfahren haben. Airbus ist unter anderem in der Produktion des Eurofighter Typhoon, des Transportflugzeugs A 400 M, des Tank-Transportflugzeugs MRTT (auf der Basis des A 330) und des Kampfhubschraubers Tiger aktiv. Darüber hinaus produziert Airbus in seiner Tochterfirma NH-Industries (zusammen mit dem Leonardo-Konzern) den Transporthubschrauber NH90, den es in einer Ausführung für das Heer und einer für den Einsatz auf Marineschiffen gibt. Airbus ist über seine Beteiligung am Lenkwaffenproduzenten MBDA auch direkt an der Produktion von konkreten Waffen beteiligt. Der Raumfahrtbereich ist ebenfalls stark vom militärischen Geschäft bestimmt – militärische Satelliten und die oftmals unter militärischer Beteiligung betriebene Infrastruktur am Boden (inklusive der Auswertung von Satellitenbildern) zeigen einen wesentlichen Graubereich zwischen militärisch und zivil auf.

Historisch gesehen ist die heutige Airbus das Ergebnis mehrerer Konzentrationsprozesse im Luft- und Raumfahrtbereich seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele deutsche Firmenbestandteile gehen noch auf entsprechende Firmen und Konstrukte zurück, die auch schon vor dem Zweiten Weltkrieg existiert haben und häufig auch mit der Kriegswirtschaft des Nationalsozialismus verknüpft sind. So waren die Vorläuferfirmen Messerschmidt-Bölkow Blohm, Focke-Wulf aber auch Dornier klar mit militärischen Profilen verknüpft; sie sind immer noch auch Grundstock der heutigen Airbus. Auch die Motoren- und Triebwerksunion (MTU) kann auf Wurzeln in der Produktion von Flugzeugmotoren für die Luftwaffe und schweren Motoren für Panzer und Lastkraftwagen für den Krieg zurückblicken. Triebfeder der Konzentrationsprozesse war unter anderem der Daimler-Benz-Konzern, der verschiedenste Firmen aufkaufte und neue Bezüge herstellte – aber auch wieder verkaufte. Erstes Ergebnis dieser Konzentration war 1989 die DASA (die Mal als Deutsche Aerospace, Daimler-Benz Aerospace und schließlich als DaimlerChrysler Aerospace übersetzt wurde) und nach wesentlicher Umstrukturierung als Bestandteil von EADS (European Aeronautic Defence and Space) mit dem spanischen CASA und der französischen Aerospitale-Matra fusioniert wurde.  Bei diesem Prozess wurde beispielsweise mit der MBDA aber auch MTU Friedrichshafen und MTU Aeroengines (München) neue Unternehmen ausgegliedert, mit denen die ursprünglichen Besitzer aber strukturell oder über Anteile verknüpft blieben. War die DASA noch ein deutlich stärker auch auf das Rüstungsgeschäft ausgerichtetes Unternehmen, so überwog nach Ausgliederungen und Fusion der zivile Anteil in der EADS. Der Rückzug des Daimler-Konzerns ist im Kontext der Beschränkung auf das Kerngeschäft «Fahrzeuge» zu verstehen und bedeutete auch eine Reduktion des militärischen Anteils an Daimler ganz generell. In die EADS flossen 1998 unter anderem Teile der am bis dahin losen Konstrukt der Airbus-Produktion beteiligten Unternehmen ein. Das Luftfahrtprojekt eines Konkurrenzmodells zu den US-amerikanischen Boeing Flugzeugen, das bereits 1967 aus der Taufe gehoben wurde und heute Namensgeber des Konzerns ist, trat also erst im Nachhinein ins Zentrum der Geschäftstätigkeit. Erst als BAE-Systems aus dem Airbus-Konsortiums austrat und EADS alle diese Anteile auf sich vereinte, erfolgte auch 2014 die Umbenennung in Airbus. Parallel zu der Konzentration auf den Namen Airbus erlebte die Firma überdies einen Strukturwandel, der auch mit einer Bereinigung des Produktportfolios einherging. Einzelne Unternehmensteile, die die EADS in dem Bemühen gekauft hatte, technologische Kompetenzen zu erwerben, wurden wieder veräußert, bzw. wie im Falle von Hensoldt in ein eigenes Unternehmen überführt, das losgelöst von Airbus eine bessere Vermarktung seiner Produkte erreichen konnte. Die Beschränkung auf fliegende Plattformen, die seit ca. 2013 systematisch vorangetrieben wurde, hatte für Airbus auch den Vorteil, sich von strittigen Geschäften, wie der Erstellung von Grenzzäunen und Überwachungsanlagen (u. a. für Saudi Arabien) distanzieren zu können. Airbus wird deutlich weniger als Rüstungskonzern wahrgenommen, als dies bei EADS noch der Fall war. Analog zu den Entwicklungen in Deutschland sind ähnliche Konzentrationsbewegungen in anderen europäischen Ländern vorangeschritten, sodass das, was schlussendlich auch an Werken in anderen Staaten vorhanden ist, heute einigermaßen das Verhältnis von ziviler zu militärischer Produktion im Gesamtkonzern widerspiegelt.

Die militärische Produktpalette ist dabei keineswegs auf die plakativen und teuren großen Plattformen, wie A 400 M, Eurofighter und NH90 beschränkt – auch nach der Ausgliederung großer Teile des Sensorgeschäftes an Hensoldt ist der Konzern noch massiv in der Entwicklung und dem Betrieb von Überwachungstechnologien für z. B. die Grenzüberwachung oder die Signalerfassung zur Gewinnung von Informationen verwickelt. Airbus ist eine der treibenden Kräfte hinter dem Future Combat Air System (FCAS), das als derzeit größtes Rüstungsvorhaben die Vernetzung von Kampfflugzeugen, Lenkflugkörpern und autonomen Luftfahrzeugen zum Ziel hat und hunderte von Milliarden Euro kosten wird. Als Produzent der Ariane-Trägerrakete und verschiedenster Satellitenmodellen ist Airbus eine große Nummer im militärischen Satellitengeschäft. Zudem ist der Airbus-Konzern in seinen französischen Teilen mit dem französischen Atomarsenal verknüpft und einer der Auftragnehmer im dortigen Erneuerungs- und Modernisierungsprogramm. 

Der Konzern profitiert von den Milliarden, die seit dem Beginn des Ukrainekrieges 2022 für Rüstung in Europa bereitgestellt wurden. Wobei sich die Versprechungen der Politik, beispielsweise neue Eurofighter für die Bundeswehr zu bestellen, bis zum Redaktionsschluss noch nicht in reale Aufträge niedergeschlagen haben. Airbus möchte auch am «Geschäft» mit Drohnen und autonomen Luftfahrtzeugen mit verdienen und treibt die schon seit Jahren bestehende Entwicklung von größeren Überwachungsdrohnen stetig voran – auch hier hilft das Geld zur Aufrüstung in Europa. Beispiele sind das SIRTAP-Aufklärungssystem für Spanien, das 2027 zur Verfügung stehen soll, sowie die Wingman-Drohne, die im Verband mit einem Jagdflugzeug auch im Kampf eingesetzt werden soll.

Der Konzern steht immer wieder in der Kritik von Rüstungsgegnern und Haushaltsexperten – allein die Produktion des A 400 M ist nicht nur von Skandalen um nicht funktionierende Komponenten begleitet, auch der finanzielle Rahmen wurde immer wieder gesprengt. Immer wieder wird Airbus auch mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert – insbesondere im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften sind diese öfters aufgetreten (Südafrika, Österreich, Indien, usw.).

82024 Taufkirchen, Willi-Messerschmitt-Str. 1, www.airbusdefenceandspace.com

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BDSV – Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.

Die Rüstungsunternehmen in Deutschland hatten sich schon in 1957, auf Anregung des ebenfalls erst frisch aus der Taufe gehobenen Bundesministeriums für Verteidigung, zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen und 1967 als Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. eine Satzung gegeben. Die DWT in Bonn fungierte fortan als Forum des Austausches und der kurzen Wege für Produzenten und Militärs, Ministerielle und Politiker. Das heterogene an diesem Verein, seine mangelnde Fähigkeit als Akteur im politischen Dialog aufzutreten und letztlich auch die Interessen der Branche im Kontext gesellschaftlicher Debatten zu vertreten, brachten den Verband in den 1990er Jahren in die Kritik. Die DWT war nur Zaungast beim Strukturwandel der Wehrindustrie. Sie war unter anderem nicht in der Lage, dem Wunsch der Industrie nach stärkerer Exportförderung und dem Schutz nationaler Industriekapazitäten gegenüber dem Import von Waffensystemen Nachdruck zu verleihen. Auch das Unvermögen der DWT, dem Wandel der Geschäftsfelder Rechnung zu tragen, wurde deutlich; hierbei stand die «Versicherheitlichung» und daraus folgend die Erweiterung von wehrtechnischem Know-how in den Bereich ziviler Sicherheit im Vordergrund.

Es waren einige wenige große, von der Wehrtechnik besonders abhängige Unternehmen, die 2009 letztlich den Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. mit Sitz in Berlin aus der Taufe hoben (ESG, EADS (Airbus), Diehl-Defence, KMW, Lürssen (NVL), Rheinmetall und TKMS) und aus einem Unterausschuss des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) herausführten. Der neue BDSV versuchte dem Vorwurf der «Konkurrenz» zur DWT aus dem Weg zu gehen, indem er kurzerhand Mitglied in der DWT wurde. Inzwischen sind rund 340 Unternehmen Mitglied im BDSV – nicht zuletzt durch die in Aussicht gestellte Aufrüstung der Bundeswehr, sind seit 2022 etliche Firmen hinzugetreten.

Der BDSV wurde anfänglich von einem ehemaligen Staatssekretär (G.W. Adamowitsch) als geschäftsführendem Direktor geleitet und ist heute unter der Leitung von Hans Christoph Atzpodien, der auf eine Karriere u.a. bei Thyssen-Krupp zurückblicken kann. Im Vorstand bildet sich das Gewicht der Gründungsunternehmen noch in leicht veränderter Form ab: Pappenberger (Präsident, Rheinmetall), Ketzel (KMW/KNDS), Thomé (Airbus-Helicopter), Wagner (NVL), Rauch (Diehl), Dörre (Hensoldt), Burkhard (TKMS) und Wilhelm der Mittelstandsbeauftragten (Avilus).

Der BDSV wirkt durch die Veröffentlichung von Positionspapieren und aktiver Lobbyarbeit beim Bundestag – er füttert Medienvertreter mit seiner Meinung zu den Themenbereichen Industrie, Sicherheit, Exportfragen, Digitales Sicherheit etc. Er setzt sich aktiv für den Export von Rüstungs- und Sicherheitsgütern. Er veranstaltet, wie AFCEA, Treffen von Branchenvertretern mit zuständigen Verwaltungsbeamten, Politikern und Militärs. Der BDSV ist auch in Brüssel präsent und wirkt auch dort als Lobbyorganisation für eine bessere Position der deutschen Wehrwirtschaft. Entscheidend ist, dass es der BDSV geschafft hat, sich zum Vertreter der Branche gegenüber der Bundeswehr und NATO in Stellung zu bringen. Im «strukturierten Industriedialog» mit dem BMVg arbeitet der BDSV gezielt an den unmittelbaren Bedingungen und Regelwerken mit, mit denen der Staat den Unternehmen gegenübertritt. Auf NATO-Ebene gibt es die NATO Industrial Advisory Group, die Studienthemen bezogen NATO-Offizielle mit Industrievertretern zusammenbringt, um neue Felder der militärischen Beschaffung aufzudecken und zu bearbeiten – der BDSV vertritt hier den BDI in der Aufgabe, Unternehmen auf diese Prozesse aufmerksam zu machen und zur Mitarbeit zu bewegen. Die Mitgliedsunternehmen werden auch darin unterstützt, ihre Produkte auf internationalen Messen zu präsentieren – dazu hat der BDSV vom BDI auch die «Gruppe Wehrtechnische Messen» übernommen und als «BDSV Exhibitions e.V.» weitergeführt. Ziel ist es, den Export der Güter zu befördern und damit die industrielle Basis der Wehrtechnik in Deutschland auszubauen.

10117 Berlin, Friedrichstr. 60, www.bdsv.eu

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BwFuhrparkService

Unter den Outsourcing-Projekten der Bundeswehr, die unter dem Aspekt der Kostenreduktion und Verbesserung der Einsatzbereitschaft gestartet wurden, nimmt BwFuhrpark eine Sonderstellung ein. Anders als die Heeresinstandsetzungslogistik (HIL), die eindeutig nur auf den militärischen Betrieb der Bundeswehr ausgerichtet ist und der BWI, die als «ziviler» Dienstleister für das «zivile» IT-Netz der Bundeswehr gedacht ist – also jeweils mit der Bundeswehr nur einen Kunden haben –, hat BwFuhrpark nicht nur zwei Gesellschafter (Bund und Deutsche Bahn), sondern mit dem Bundestag auch einen zusätzlichen Kunden.

Die Idee, dass für den reinen Transportbedarf (heutzutage neudeutsch: Mobilitybedarf) von Gütern und Personal, Fahrzeuge benutzt werden, die handelsüblich auf dem freien Markt verfügbar sind und nur wenig spezifisch militärische Sonderausstattung beinhalten, ist keinesfalls neu, sondern war immer schon ein Thema in der militärischen Beschaffung. Neu ist allerdings, mit dieser Aufgabe eine Firma zu beauftragen, statt es selbst zu bewerkstelligen. Die Bundeswehr hat seit ihren Anfängen auf handelsübliche Fahrzeuge zurückgegriffen und diese in angepasster, also leicht modifizierter Form, mit zusätzlichen Schutzelementen, aber z. B. auch mit zusätzlichen Dachluken und vormontierten Waffenhaltern bei den Herstellern erworben. So ist beispielsweise der leichte Lastkraftwagen Wolf der Bundeswehr nur eine veränderte Version der G-Klasse von Mercedes-Benz. Die Dienstwagen von Führungspersonal oder auch die kleinen Shuttlefahrzeuge, die Personal innerhalb oder zwischen den Kasernen hin und her bewegen, unterschieden sich nur minimal von denen aus dem Autohaus. Zwar sind große Sattelschlepper oder auch schwere Allrad-LKW im Tarnfleck scheinbar militärisch, aber oftmals findet man das gleiche Modell auch auf dem zivilen Markt. 

Mit BwFuhrpark wurde ein Unternehmen geschaffen, das anstelle der Bundeswehr diese Fahrzeuge anschafft und ihre «Bewirtschaftung» organisiert. Dazu «verleiht» die BwFuhrpark einige Fahrzeugklassen dauerhaft an Einheiten der Bundeswehr, die dann dauerhaft in der dortigen Einrichtung stehen und von Soldaten gefahren und verschoben werden – gehen sie kaputt, organisiert die BwFuhrpark ihre Reparatur und besorgt Ersatz – dies gilt auch für den Bedarf im Einsatz. Andere Fahrzeugklassen werden von der BwFuhrpark direkt verwaltet und bei einem besonderen Bedarf, z. B. dem Transport zu einem Manöver, zur Verfügung gestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass immer die benötigte Menge an Fahrzeugen für einen Einsatz bereitsteht und kein Material zu viel auf dem Kasernenhof verrostet. Schließlich organisiert die BwFuhrpark auch eine Art Carsharing für beispielsweise kleinere PKW, die von Führungspersonal oder Einheiten gebucht werden, um spezifische Aufgaben, wie den Transfer einzelner Personen, zu ermöglichen. Zudem gibt es PKW, Busse und LKW auch mit Chauffeurdienstleistungen, d. h. die BwFuhrpark greift auf eigenes Personal zurück, um den punktuellen Bedarf zu befriedigen. Diese letzte Dienstleistung steht auch den Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Verfügung – d.h. ein Abgeordneter, der im letzten Moment vom Flughafen in den Ausschuss verbracht werden möchte, kann einen solchen Service in Anspruch nehmen und steigt damit bei einer Firma in den Wagen, die mit dem Militär verknüpft ist. Das Gesamtmodell soll sicherstellen, dass die Ressourcen (in diesem Fall Fahrzeuge) nicht ungenutzt herumstehen, sondern auch effizient eingesetzt werden und soll zudem die Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge erhöhen, da eine zentrale Stelle diese verwaltet. Insgesamt verwaltet die BwFuhrpark rund 41.700 Fahrzeuge und betreibt diese an rund 183 Standorten. Die BwFuhrpark hat 961 Mitarbeiter.

So effektiv sich das Modell in der Theorie darstellt, so kompliziert ist es in der Umsetzung. Nach wie vor hält die Bundeswehr noch an eigenen, selbst bewirtschafteten Fahrzeugen fest, womit eine Doppelstruktur bestehen bleibt (eine Kritik z.B. vom Bundesrechnungshof), die eher mehr Geld kostet – zudem gab es 2019 Berichte, wonach das Führungspersonal des Unternehmens die hauseigenen Fahrzeuge sowohl als Dienstwagen wie auch privat nutzte, zugleich aber auch einen Ausgleich dafür kassierte, dass eine private Nutzung eigentlich ausgeschlossen ist (es wurde ein Schaden von nahezu einer Million Euro angenommen).

53842 Troisdorf, Brüssler Str. 13, www.bwfuhrpark.de

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BWI - Bundeswehr Informationstechnik

Das sich selbst als IT-Systemhaus der Bundeswehr bezeichnende Unternehmen ist aus einer Kooperation zwischen Siemens und IBM hervorgegangen, die mit HERKULES eines der aufwendigsten und teuersten Rüstungsprogramme der Nachkriegsgeschichte umgesetzt haben. Inzwischen ist das Unternehmen zu 100 Prozent eine Bundestochter und betreibt das digitale Netz der Bundeswehr. Außerdem ist es für den Betrieb der Kommunikationsgeräte (Telefon, etc.) und der Rechner- und Serverinfrastruktur zuständig. Es verfügt heute mit 40 Standorten über ein dichtes Netz von Servicestellen, die eng an die Infrastruktur der Bundeswehr angelehnt sind. Es gab auch schon Bestrebungen, die Leistungen des Unternehmens anderen Behörden zur Verfügung zu stellen.

HERKULES war nichts weniger als die Aufgabe eine in die Jahre gekommene und durch den Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten noch verkomplizierte bundesweite IT-Infrastruktur der Bundeswehr zu erneuern und zukunftsfähig zu machen. Die Ausschreibungen zu dem Projekt liefen bereits Anfang der 2000er Jahre, kamen aber erst 2006 zum Abschluss. Dabei wurde ein public-private-partnership (PPP) gebildet, die sich in der BWI Informationstechnik GmbH niederschlug, an der der Bund 49,9 Prozent und das aus Siemens und IBM gebildete Industriekonsortium 50,1 Prozent hielten. Kernaufgabe von HERKULES war es, das nicht-militärische Kommunikations- und IT-Netz der Bundeswehr zu erneuern, mit modernen Kommunikationsgeräten (Telefonen, etc.) auszustatten und eine Betreuungsinfrastruktur für alle Arbeitsplatzrechner zu bilden. Das Volumen von 7,1 Mrd. Euro wurde verteilt über die zehn Jahre Laufzeit des Projekts jährlich ausgeschüttet. Für Siemens war es dem Vernehmen nach einer der größten Aufträge in der Firmengeschichte.

Nach Ablauf des Modells hat der Bund alle Anteile an der geschaffenen Institution BWI übernommen und damit knapp 6.000 Mitarbeiter. Inzwischen wird Jahr für Jahr mehr Geld vom Bundeshaushalt in die Firma gesteckt – waren es 2019 noch knapp 1 Milliarde Euro, so sind im Bundeshaushalt 2024 bereits stolze 1,93 Milliarden Euro gewesen, die die BWI für die Übernahme von IT-Dienstleistungen der BW erhält. Die Begründung für die Steigerungen besteht in dem sich ständig ausweitenden Aufgabenspektrum und neuen Kooperationen, die das Unternehmen für die Bundeswehr und den Bund eingeht. 2021 wurde z.B. eine aufwändige SAP-Datenbank hinzugenommen und begonnen, die Cloud-Dienste auszuweiten, die 2025 mit einer Kooperation mit Google Cloud weiter verstärkt wurde. Das BWI hat 2025 die schon vorhandene Kooperation mit der Bundesdruckerei erweitert, um «gemeinsam Leistungen und Projekte voranzutreiben». Die Trennschärfe zwischen nicht-militärischen IT-Aufgaben und militärischen IT-Aufgaben der Bundeswehr, getrennt in white-IT und green-IT, die lange die Grundlage des Agierens von BWI waren, sind seither in Auflösung begriffen und BWI übernimmt heute auch Aufgaben, die näher am unmittelbaren Einsatz der Bundeswehr z.B. im Ausland angesiedelt sind. Die Ausweitung auf mehr Bundeswehr-Bereiche, in denen BWI tätig ist, ist aber nur ein Aspekt der Entwicklung. Die Firma ist vom Bund auch damit beauftragt, die Zukunftsfähigkeit im Cyber-Bereich auszuweiten. Unter dem Stichwort Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw) soll die BWI eine Schnittstelle zwischen der IT-Gründerszene (Startups) und militärischen Anforderungen und der Bundeswehr schaffen – dabei soll sie neue Technologien und Services daraufhin prüfen, ob sie für den Einsatz im Militär geeignet sind und einen Mehrwert bieten. Man erhofft sich hier ein neues Netzwerk zwischen Forschung, Unternehmen und der Bundeswehr aufzubauen – letztlich auch ein Instrument, das einer «Militarisierung der IT» Vorschub leistet.

53340 Meckenheim, Auf dem Steinbüchel 22, www.bwi.de

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Diehl Gruppe – Diehl-Defense

https://www.diehl.com/defence/de/presse-und-medien/fotogalerie/#luftverteidigungssysteme">Diehl Defence</a></b>" />

Luftverteidigungssystem IRIS-T der Firma Diehl Defence Diehl Defence

Diehl ist ein weiterer Konzern, der wie Rheinmetall auf einem zivilen und einem militärischen Bein steht – von den knapp 3,8 Mrd. Euro Umsatz 2023 entfielen auf die Defense Sparte 1,142 Mrd. was Diehl unter die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt bringt (2023 Platz 83). Die Militärsparte des Konzerns hat einen Fokus auf Lenkflugkörper und fertigt an verschiedenen Standorten Komponenten und entwickelt dazu Technologien, die teilweise auch in die Lenkflugkörperserien anderer Hersteller einfließen. Zudem ist Diehl auch in die Produktion von Munition und Munitionskomponenten eingebunden und betreibt mit Rheinmetall entsprechende Joint-Ventures. Durch den Ukrainekrieg hat der Konzern erhebliche Zuwächse in seinem Militärgeschäft zu verzeichnen, sowohl in den Komponenten, wie auch durch den Verkauf seiner Lenkflugkörper: Diehl gilt als eine der Schlüsselfirmen für den Krieg.

Die Fertigung von Material fürs Militär hat bei Diehl historische Wurzeln und beginnt schon in der Produktion von Patronen- und Munitionshülsen im Ersten Weltkrieg und setzte sich auch im Zweiten Weltkrieg fort, wo man auch Zwangsarbeiter beschäftigte. Danach blieb längere Zeit ein Fokus auf der Entwicklung ziviler Sparten und Diehl kam mit der Gründung der Bundeswehr erneut mit dem Militär in Berührung. Anfänglich wieder als Fertigungsstätte von Halbzeugen für die wehrtechnische Industrie, ab den 1970er Jahren aber auch immer öfter als Entwickler im Bereich der Munitionsweiterentwicklung (Zünder, Wirkladung). Der Kauf und spätere Wiederverkauf der Mauser-Werke in Oberndorf an Rheinmetall machte Diehl unter anderem zum Entwickler von Bordkanonen für den Tornadojet. Auch der Erwerb des Uhrenherstellers Junghans 1957, seine Fortentwicklung und späterer Verkauf des Uhrengeschäfts, brachte neue Kompetenzen in der Feinmechanik ins Unternehmen, die sich beispielsweise noch in der Präzision von Zündern wiederfinden (Junghans Microtec). Mit Lenkflugkörpern setzt sich das Unternehmen seit Mitte der 1970er Jahre ebenfalls auseinander und erwirbt mit der Bodensee-Gerätetechnik BGT 1989 einen der größeren Lizenzproduzenten für das Sidewinder-Programm, einer Luft-Luft-Rakete, die als Standardbewaffnung von Kampffliegern verwendet wird. BGT wird zum technologischen Herz des Militärgeschäftes und entwickelt Mitte der 1990er Jahre mit dem IRIS-T einen leistungsfähig-tödlichen Flugkörper, der bei einigen Armeen den in die Jahre gekommenen Sidewinder ablöst. In Deutschland hatte man bis zum Beginn des Ukrainekrieges gezögert, die teure Waffe in größerem Umfang zu beschaffen – ihr Einsatz dort hat die Bestellungen nicht nur hierzulande angetrieben. 2004 wurde mit der Diehl-BGT-Defense eine Dachgesellschaft für das Geschäft mit Munition und Lenkflugkörpersystemen gegründet und wenig später, unter dem Konzerndach Diehl-Defense einer einheitlichen Führung unterworfen. Auch im Bereich der Instandhaltung von Panzern und Fahrzeugen war Diehl aktiv und kaufte zwischen 1986 und 1994 verschiedene kleinere Unternehmen auf, gab ihnen eine Struktur und verkaufte sie ab der Jahrtausendwende wiederum stückweise an die Mitbewerber – z. B. Flensburger Fahrzeugwerke (ab 2001 eigenständig), Neubrandenburger Fahrzeugwerke (bis 2001, heute im Besitz von General Dynamics), Industriewerke Saar (später Diehl Defense Land Systems, bis 2015, heute im Besitz von KMW). Diehl war neben Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann von 2005 bis 2013 an der Heeresinstandsetzungslogistik beteiligt.

2022 plante der Konzern, sein Werkgelände in Troisdorf auszubauen, das man von der Rumpfgesellschaft der Dynamit Nobel AG gepachtet hatte, da es einer der wenigen Standorte in Deutschland ist, an denen noch Genehmigungen und Zertifizierungen für Sprengmittelproduktion vorhanden sind. Die Stadt Troisdorf wollte dies verhindern und war bereits vorher dabei, die Bebauungspläne für das zentrumsnah gelegene Gelände zu ändern und von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Da Diehl sich nicht mit der Stadt einigen konnte/wollte, verleibte sich der Konzern kurzerhand die komplette Gesellschaft ein und umging so die Konkurrenz um das Gelände. Diehl stellt sich angesichts steigender Rüstungsbudgets auf weitere sprudelnde Einnahmen ein und investiert in die Produktion von Lenkflugkörpern und Munition. 

Andere Produkte des Konzerns sind Bestandteile von überaus alltäglichen Waren, wie Schalt- und Uhrwerke von Waschmaschinen, Wasseruhren, Bedienpanele von Druckern, Bildschirmdisplays etc. Auch in der zivilen Luftfahrt ist Diehl ein Name, so z. B. in der Kabinenausstattung von Airbusflugzeugen oder aber auch in Displays für die Cockpits verschiedener Hersteller. 

88662 Überlingen, Alte Nußdorfer Str. 13, www.diehl.com/defence

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Dynamit Nobel Defence

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Panzerfaust 3 von Dynamit Nobel Defence CC BY 2.0, lasta29/flickr

Die Produktionsanlagen von DND Dynamit Nobel Defence liegen, wie bei vielen Firmen, die unmittelbar mit Sprengstoffen in der Produktion arbeiten, weitab größerer Ansiedlungen. Direkt an der Grenze zwischen NRW und Hessen, tief versteckt im Wald, teilweise getarnt und unterirdisch, fertigt DND die Schulterwaffen der Bundeswehr und anderer Armeen. Als «Panzerfaust» bekannt sind diese Schulterwaffen kleine Flugkörper, die von Soldaten am Boden abgefeuert werden können. Außerdem entwickelt das Unternehmen weitere Produkte für das Militär, z. B. für Panzer reaktive, explodierende Schutzpanzer, die beim Aufschlag eines Geschosses ihrerseits explodieren und damit die kinetische Energie ableiten können. Desweiteren werden kleine Sprengsätze gefertigt, die in engen Innenräumen (z. B. Panzer oder Raumkapseln) in der Lage sind, Feuer zu ersticken - hierfür gibt es auch zivile Anwendungen (Schiffe, Windkraftanlagen, Trafostationen), die unter dem Firmennamen Dynameco vertrieben werden. DND ist in einer Kooperation mit General Dynamics Ordnance and Tactical Systems auch auf dem US-Markt mit seinen Produkten vertreten. 

Die Fabrik in Würgendorf wurde bereits 1908 gebaut und kann auf eine ungebrochene Geschichte über zwei Weltkriege hinweg zurückblicken. Als 1916 180 Tonnen explosives Material detonierten, mussten Teile des Werkes neu errichtet werden. Das Werk wurde Ende der 1920er Jahre Bestandteil der Dynamit AG, die ab der Jahrhundertwende ein europäisches Kartell zur Produktion von Sprengstoff gebildet hatte und von Troisdorf aus geleitet wurde. Dynamit AG und der I.G. Farben-Konzern bildeten in den 1930er Jahren ein deutsches Kartell, dem auch die heute noch vorhandenen Produktionsstätten in Aschau am Inn (heute MBDA-Bayernchemie, Rheinmetall-Nitrochemie) angehörten. Nach dem Krieg stieg die Dynamit AG wieder in die Produktion von Wehrtechnik ein und fertigte unter anderem Minen für die Bundeswehr. Die AG wurde von Friedrich Flick 1959 erworben und in die Dynamit Nobel AG umbenannt. Die Zerschlagung des Flick-Konzerns in den 1980er Jahren und der Kauf durch die Deutsche Bank führten auch zu einer Neuorganisation der Geschäfte. Einerseits kamen neue Firmen hinzu (wie das auch heute noch in der Wehrtechnik aktive CeramTec), andererseits wurde auch schon damals Unternehmensteile ausgelagert, wie die Munitionsproduktion, die 2002 an den Schweizer RUAG-Konzern ging. 2004 wurde das heutige Unternehmen in Burbach gegründet. Heute gehört das Unternehmen zum israelischen Rüstungskonzern Rafael Advanced Defence Systems – einem der Schwergewichte im internationalen Waffenhandel: er rangiert auf Platz 42 im SIPRI-Ranking von 2023. Die 2020 gegründete DND Digital mit Sitz in Berlin bietet das B-NET Digitalradio als gesicherte und verschlüsselte Kommunikationslösung für den europäischen «Markt» an, sowie ein KI-angetriebenes Netzwerk, das die Daten von Sensoren für Feuerleitsysteme zugänglich macht – mit dem Ziel, schnellerer Zielerkennung.

Dynamit Nobel Defence war einer der entscheidenden Produzenten von Anti-Panzer-Minen weltweit und hat Berichten zufolge seit den 1960er Jahren rund 3,2 Mio. davon allein an die Bundeswehr geliefert. Seit deren Ächtung ist das Geschäft mit den Schulterwaffen das Hauptstandbein des Unternehmens in Deutschland. Die Panzerfäuste der Firma wurden im großen Umfang in den Ukrainekrieg und auch nach 2023 nach Israel exportiert und der Verdacht steht im Raum, dass sie auch im Gaza-Krieg zum Einsatz kamen.

57299 Burbach, Dr.-Hermann-Fleck-Allee 8, www.dn-defence.com

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FFG - Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft GmbH

Das Unternehmen in Flensburg begann im 19. Jahrhundert als Werft, wand sich dann allerdings ab den 1960er Jahren mehr und mehr dem Fahrzeugbau zu. Neben eigenen und zum Teil zivilen Fahrzeugen entwickelte sich die Firma zu einem der wichtigsten Ansprechpartner für die Bundeswehr als Instandhalter gepanzerter Rad- und Kettenfahrzeuge. In den 1980er Jahren kam unter der Regie des neuen Eigentümers Diehl zur Instandhaltung die Weiterentwicklung von Fahrzeugen und ihrer Komponenten hinzu. Diehl versuchte von 1986 bis 1994 den Bereich der Instandhaltung für die Bundeswehr unter seine Kontrolle zu bringen und erwarb einige Mitbewerber, die jenseits der Jahrtausendwende wieder verkauft wurden – unter anderem an KMW oder auch General Dynamics. Die FFG wurde 2001 wieder eigenständig. Die FFG hat sich in der Zeit einen Namen gemacht, die älteren Modelle nicht nur wieder in Betrieb nehmen zu können, sondern auch neue Technik in diese zu integrieren – Stichwort: «Kampfwertsteigerung». Die Weiterentwicklung des Bergepanzers Wisent zum Wisent 2, aber auch die Überarbeitung des gepanzerten Mannschaftstransporter M113 werden als Erfolge herausgestellt. In den letzten 20 Jahren hat das Unternehmen diesen Zuschnitt durch Zukäufe verstärkt. Mit der Jungenthal Wehrtechnik (in Kirchen) und GEKE (in Lichtenau) sind zwei explizite Zulieferer für Panzerbauteile in den Firmenverbund aufgenommen worden. Jungenthal produziert Fahrzeugwannen aus Panzerstahl und ist ähnlich wie die Mutter FFG in der Instandhaltung für die Bundeswehr aktiv. GEKE ist 2021 gekauft worden und beschäftigt sich mit der Entwicklung von Schutzsystemen für gepanzerte Fahrzeuge, wie Splitter- oder Minenschutz. Mit Rexxon wurde 2006 ein Unternehmen integriert, das neben der Entwicklung und dem Bau von Klimaanlagen für Schienenfahrzeuge auch entsprechende Entwicklungen für gepanzerte Fahrzeuge tätigt. Darüber hinaus existiert auch ein Tochterunternehmen in Kanada als Joint Venture mit der Industrial Rubber Company, das in gleicher Weise für die kanadischen Streitkräfte arbeitet, wie die Mutterfirma für die Bundeswehr. Insgesamt arbeiten rund 750 Menschen für die FFG an verschiedenen Standorten und als mobile Reparaturteams nahe an den Einsatzorten der Fahrzeuge. 2023 kam ein Joint-Venture mit dem Israelischen Unternehmen IAI zustande, das den Focus auf die Integration von KI-Systemen in die vorhandenen elektrischen Systeme eines Panzers hat.

Seit 2010 betätigt sich das Unternehmen auch verstärkt als Entwickler eigener Fahrzeuge, die unabhängig vom Bedarf der Bundeswehr weltweit vermarktet werden und versteht sich heute als Fahrzeughersteller. So sind als neuere Lösungen leichte gepanzerte Fahrzeuge für den Nachschub genauso im Portfolio, wie alle Varianten von Bergemodulen und -kränen. Die neuste Schöpfung besteht aus einem Panzer mit Hybridmotor, der sich auch voll elektrisch dem Feind nähern kann – mit dem Projektnamen «Genesis». 

2025 war ein Streit um die Vergabe eines Bundeswehrauftrags über Bergepanzer anhängig; die FFG beschwerte sich darüber, dass der Konkurrent Rheinmetall, der für seinen Büffel einen Stückpreis von rund 20 Millionen verlangt, den Zuschlag bekommen hat, wohingegen die FFG für ihren Wisent nur 11 Millionen verlangen würde. Gerechnet auf die 23 Exemplare immerhin rund 207 Millionen Euro Mehrkosten. 

Das Unternehmen hat auch einen zivilen Zweig, der schweres Spülgerät herstellt, aber inzwischen in eine andere Firma ausgelagert ist (FFG Umwelttechnik GmbH).

24943 Flensburg, Werftstr. 24, www.ffg-flensburg.de

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General Dynamics European Land Systems

Der US-Rüstungsriese General Dynamics Corporation ist das Ergebnis der Konzentration auf dem US-amerikanischen Waffenmarkt seit den 1970er Jahren – SIPRI rangiert ihn hinter Lockheed Martin, RTX (früher Raytheon Technologies), Northrop Grumann und Boeing auf Rang 5 der weltweit größten Waffenproduzenten. Das Portfolio des Konzerns besteht unter anderem aus den US-amerikanischen Atom-U-Booten, den Arleigh Burke Zerstörern der Navy, aber vor allem aus den Abrams-Panzern, die den Kernbestand der US-Panzer bilden. Auch die F-16, ein Kampfflugzeug mit einer weltweit hohen Verbreitung, stammt aus dem Haus General Dynamics. Das Unternehmen offeriert aber auch IT-Dienstleistungen unter anderem für den US-Grenzschutz, womit das Unternehmen auch in Verbindung mit Verstößen gegen die Menschenrechte an den US-Grenzen in Zusammenhang zu bringen ist.

In Europa ist das Unternehmen seit 2001 vertreten und hat seither einige traditionsreiche europäische Unternehmen im Bereich der Landfahrzeuge aufgekauft. Hauptsitz ist Madrid, wo General Dynamics mit der Santa Barbara Sistemas einen traditionsreichen Kanonenbauer aufgekauft hat, dessen Wurzeln bis ins 16. Jahrhundert zurückreichen. Aber auch das schweizerische Kreuzlingen mit dem Standort von MOWAG oder die österreichische Tochter Steyr (Steyr-Daimler-Puch) sind bekannte historische Größen im Rüstungsgeschäft. In Deutschland hat die Firma EWK Eisenwerke Kaiserslautern gekauft und in General Dynamics European Land Systems umgetauft – hier wurden und werden Behelfsbrücken für den militärischen Einsatz gebaut. Zudem findet in Kaiserslautern die Endmontage der Eagle-Fahrzeuge für die Bundeswehr statt, die von MOWAG vorgefertigt werden. Der Eagle ist ein leichtes gepanzertes Patrouillenfahrzeug, das unter anderem in Afghanistan eingesetzt wurde. Zuletzt wurde 2018 mit der FWW ein Betrieb der Instandhaltung von Rad- und Kettenfahrzeugen in Neubrandenburg erworben – der Firmenstandort ist nah bei der Bundeswehr, bedient aber, nach Aussage der Firma selbst, auch internationale Kunden abseits der Bundeswehr. Die deutschen Betriebe sind inzwischen Bestandteil der General Dynamics European Land Systems Deutschland GmbH, die über ein Büro in Berlin verfügt. General Dynamics European Land Systems produziert, vertreibt und wartet vor allem gepanzerte Rand- und Kettenfahrzeuge sowie Artilleriekanonen und Behelfsbrücken. Die Verbindungen zur US-Mutter oder dem sehr starken General Dynamics Ableger in Großbritannien, scheinen nicht sonderlich ausgeprägt zu sein. Ende 2021 wurde bekannt, dass man in ein Joint Venture mit KMW/KNDS und dem israelischen Rüstungskonzern Rafael einsteigt, um ein aktives Schutzsystem für Panzer zu vermarkten (EuroTrophy in München).

10117 Berlin, Pariser Platz 4a, www.gdels.com

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Heckler & Koch

Verkaufsstand von Heckler & Koch auf der «International Defence Exhibition & Conference» (IDEX) in Abu Dhabi 2013 Foto: Jan van Aken

Mit Heckler & Koch ist 1949 ein Unternehmen entstanden, das an die Tradition deutscher Waffenschmieden des Ersten und Zweiten Weltkriegs nahezu ungebrochen anknüpft. Das gilt nicht nur für den Standort Oberndorf am Neckar, sondern auch für die personelle Ausstattung des Managements und der Techniker. Die Namensgeber Edmund Heckler und Theodor Koch sowie der Partner und spätere Manager von H&K Alex Seidel konnten auf Karrieren innerhalb von Rüstungsschmieden wie Mauser und der Hugo Schneider AG zurückblicken. Heckler & Koch war bereits Anfang der 1950er Jahre wieder in der Produktion von Gewehren und Pistolen für die Besatzungsmächte, bzw. für Polizei und Grenzschutz aktiv. Teile der Entwicklung neuer Modelle waren nach Spanien ausgelagert, wo der Diktator Franco exilierten Waffeningenieuren aus Deutschland Arbeitsmöglichkeiten einräumte und eine Waffenproduktion aufgebaut wurde, an die ab 1955 auch in Deutschland wieder angeknüpft wurde. Heckler & Koch gehörte mit zu den ersten Ausstattern der neu gegründeten Bundeswehr ab 1955 mit Gewehren in Lizenz, aber ab 1959 auch mit der eigenen Entwicklung G3.

Das Unternehmen erlebte nach dem Tod der Gründer turbulente Zeiten und wechselte mehrfach den Besitzer. Die wirtschaftliche Misere des Unternehmens resultierte auch aus einer geringeren Nachfrage (im Inland) selbst und führte bereits in den 1980er Jahren zu ersten Versuchen der Konversion, die aber statt eine neue Geschäftsgrundlage zu bilden, dann vom nächsten Besitzer wieder veräußert wurden. Der Zuschnitt von H&K als Kleinwaffenhersteller wurde erhalten und immer neue Modellreihen sollten ein Überleben sichern. Heute ist H&K scheinbar mehrheitlich im Besitz einer Luxemburger Finanzholding, aber hinter den Kulissen tobt ein Kampf der Anteilseigner. Mit Niederlassungen in Großbritannien, den USA und Frankreich ist H&K auch international selbstständig aufgestellt.

Das Standardgewehr G3 der Bundeswehr ist bis 1997 nicht nur millionenfach in Deutschland gebaut worden, sondern ebenfalls in Lizenzfertigung im Ausland. Exportiert wurde nicht nur das Gewehr an sich, sondern auch komplette Waffenfabriken. Es ist eine der am weitesten verbreiteten Waffen überhaupt und kommt auch heute noch in unzähligen Konflikten zum Einsatz. Von Kritikern wird deshalb Heckler & Koch als eines der tödlichsten Unternehmen weltweit bezeichnet. Auch das Nachfolgemodell G36 ist als Standardwaffe in der Bundeswehr ein Exportschlager und wird heute außer in Deutschland in Spanien, Saudi Arabien und Mexiko in Lizenz gefertigt und von rund 20 Armeen weltweit eingesetzt. Das Gewehr geriet in die Kritik, dass es bei einer Überhitzung (im Dauerbetrieb) nicht mehr zuverlässig trifft. H&K hat eine umfangreiche Palette an unterschiedlichen Waffen für Sportschützen, aber vor allem für Polizei und Armee im Angebot. Neben Pistolen sind es die Scharfschützen-, Sturm- und Maschinengewehre für die unterschiedlichsten militärischen Verwendungen, für die H&K bekannt ist. Inzwischen bemüht sich H&K auch um den Markt der Drohnenabwehr und hat 2024 begonnen ein automatisches Waffensystem zu entwickeln, das mithilfe von KI seine fliegenden Ziele identifiziert, anvisiert und abschießt.

Kleinwaffen (Gewehre und Pistolen) mögen im Volumen ihres Preises angesichts der Abermillionen, die für Kampfflieger und Kriegsschiffe aufgewendet werden, als vernachlässigbar erscheinen, doch sind sie gemessen an der Verbreitung, die sie erreichen und der niedrigen Hemmschwelle ihres Einsatzes um ein vielfaches tödlicher. Hecker & Koch steht als wahrscheinlich fünftgrößter Produzent von Kleinwaffen weltweit mit seinem Umsatz von rund 300 Mio. Euro nicht einmal in der Liste der 100 größten Rüstungsfirmen, die das Stockholmer International Peace Research Institute (SIPRI) jährlich erfasst, dennoch zeitigt der Gebrauch der Waffen mehr Tote, als die von Großwaffen wie Panzern oder Kriegsschiffen. Die schiere Präsenz von Schusswaffen in Gesellschaften stellt ein Risiko dar – für alle. Bei keiner Waffengattung ist es deshalb so entscheidend, wie mit der Frage von Export und Verwendung umgegangen wird. Illegale Exporte, wie bei H&K nach Mexiko oder bei SIG Sauer nach Kolumbien, sind dabei nur die Spitze eines von Korruption geprägten Geschäftes. Bei Kleinwaffen zeigt sich in eklatanter Weise auch die mangelnde Nützlichkeit von «Endverbleibserklärungen», die theoretisch sicherstellen sollen, dass einmal exportierte Waffen vom Empfänger nicht weiterverkauft werden können. Die Praxis zeigt, dass dies nicht funktioniert.

78727 Oberndorf a.N., Heckler & Koch Str. 1, www.heckler-koch.com

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HIL – Heeresinstandsetzungslogistik

Die Instandsetzung großer landbasierter Waffensysteme war durch die Geschichte der Bundeswehr hindurch immer ein großes Problem – die Einsatzbereitschaft von Panzern und anderen Großgeräten war schon in den 1970er Jahren eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Diese verschärfte sich in den 1990er Jahren durch die Zunahme der Komplexität der Waffensysteme, der Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik und der damit verbundenen Konsequenzen für das Material und schließlich noch einmal durch die Verkürzung der schlussendlichen Aussetzung der Wehrpflicht 2011, die den verfügbaren Personalstamm hierfür weiter reduzierte.

Die unmittelbare Reaktion der politischen und militärischen Führung auf die Folgen der Beendigung der Ost-West-Konfrontation und der sich daraus einerseits ergebenden Friedensdividende und andererseits anhaltend hohen Kosten für den Materialerhalt – die sich angesichts einer stärker auf Auslandseinsätze setzenden Neuausrichtung eher sogar noch erhöhten – war der Versuch, zu einer Neustrukturierung der Instandhaltung insgesamt zu kommen. Im Bereich der Luftfahrzeuge und fliegenden Kampfsysteme wurde dies in Form von Industriekooperationen bereits in den frühen 1990er Jahren in die Wege geleitet – die enge Einbindung der Industriepartner (vor allem Airbus (EADS), MTU) geschah unter dem Stichwort «Integrationsmodell Luftwaffe/Industrie». Es handelte sich um nichts anderes als um das Outsourcing von originär bundeswehreigenen Aufgaben an Industriekonsortien – und damit einhergehend auch ein Verlust von Kompetenzen. Dies mag vielleicht ein Grund sein, weshalb die Umstellung der Instandhaltungsaufgaben innerhalb des Heeres auf ein von der Industrie geführtes Bündnis entsprechend später erfolgte.

Die Debatte nahm ab 2002 die Gestalt einer Ausschreibung für die Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) an und es dauerte bis 2004, bis man sich mit einem Konsortium bestehend aus den bisher auch schon in die Instandhaltung involvierten Industrieunternehmen, auf eine Struktur und einen Rahmen einigte. Bestandteil war auch die vorhandenen Instandhaltungswerke der Bundeswehr ebenfalls in diese private Struktur zu überführen und somit das (zivile) Personal, das mit Instandhaltungsaufgaben betraut, war aus der Bundeswehr auszugliedern. Mit Diehl-Defense (Industriewerke Saar), Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall verfügte die Industrieseite in der neu gegründeten GmbH über 51 Prozent der Stimmanteile und der Bund über 49 Prozent. Die HIL übernahm 2005 die 1900 Mitarbeiter der Bundeswehr und dehnte den Bestand in der Folge sogar noch leicht aus. Die HIL ist zuständig, die Materialbevorratung für die Landsysteme zu organisieren und tat dies auch unter dem Blickwinkel privatwirtschaftlicher Anforderungen mithilfe eines angepassten SAP-Systems. Darüber hinaus sollte die HIL auch Aufgaben in der Ausbildung spezifischer Einsatzprofile bei Bundeswehrangehörigen erfüllen.

2013 musste die Unternehmensstruktur aufgrund kartellrechtlicher Bedenken und von Konflikten bei der Vergabe von Unteraufträgen revidiert werden – letztlich vergab die Industrie innerhalb dieses Konstruktes die Unteraufträge an sich selbst. 2013 übernahm der Bund alle Anteile an dem Unternehmen und nahm kleinere Änderungen vor, führte aber auch viele Projekte bruchlos weiter. Einer der Industriepartner – Diehl – verabschiedete sich aus dem Feld, wohingegen die beiden anderen ihr Geschäft mit der Instandhaltung gestrafft fortsetzten. Die heutige Struktur umfasst neben den drei Werken, noch sechs Niederlassungen und über 60 Stützpunkte. Die Aufwendungen für die HIL werden zusammen mit anderen Outsourcing-Projekten als «Betreiberlösungen» im Bundeshaushalt geführt.

53123 Bonn, Josef-Wirmer-Str. 2-8, www.hilgmbh.de

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Hensoldt Germany

Die Firma, die sich den Anschein gibt, als habe sie eine lange Geschichte, ist eine der jüngsten Geburten innerhalb des Rüstungsbereichs. Die Liste der Firmen, die in Hensoldt seit 2017 vereint sind, ist lang und lässt sich zurückführen auf die AEG, Teile der Aerospatiale-Matra, Carl-Zeiss, Cassidian, Daimler, Dornier, EADS, Siemens und Telefunken. Den Vereinigungsprozess maßgeblich beeinflusst hat aber vor allem die Entscheidung des Airbus-Konzerns, Firmenteile zu veräußern, die nicht mehr in das engere, auf die Luftfahrt bezogene Geschäft passen. Heute vereint Hensoldt sozusagen alles, was im weiteren Sinne mit Sensortechnik, Optronik, Radar- und Navigationstechnik bei Airbus am Ende vieler anderer Veräußerungsprozesse übrigblieb. Damit ist ein deutscher Anbieter entstanden, der alles anbietet, was an spezieller militärischer Elektronik zu haben ist – er ist vergleichbar mit anderen Technologie- und Rüstungskonzernen wie Thales oder Leonardo (2021 ein Anteilspaket von 25,1 Prozent an Hensoldt erworben hat). Seit der Gründung des Unternehmens sind weitere Firmen hinzugetreten, die den Zuschnitt von Hensoldt als einem Anbieter militärischer Elektronik weiter zugespitzt haben – wie beispielsweise die Firma Nexeya (aus der allerdings die auf die französischen Atomwaffen und das Satellitengeschäft bezogenen Unternehmensteile ausgegliedert wurden). 2024 verleibte sich Hensoldt auch noch den früheren Mitbewerber ESG (Elektroniksystem- und Logistik-GmbH) aus Fürstenfeldbruck ein und hat damit auch die Schwelle von rund 2 Mrd. Euro Umsatz durchbrochen.  

Die Besonderheit der deutschen Firma ist, dass sie losgelöst von spezifischen Plattformen Lösungen für militärische Anwendungen präsentiert – es ist letztlich egal, ob z.B. der Sensor von Hensoldt in einem Panzer, einem Flugzeug oder einem Marineschiff verbaut wird und es ist überdies egal, ob der Panzer beispielsweise von Rheinmetall oder vom britischen Anbieter BAE Systems kommt. Die Loslösung aus Airbus war somit auch ein Schritt, um neue Kunden zu erschließen und den Export anzukurbeln, damit in Deutschland die Kompetenz eines militärbezogenen Elektronikspezialisten erhalten bleibt. Aus diesem Grund hat auch der Bund mitten in der Corona-Pandemie bewusst ein Aktienpaket im Wert von 450 Mio. Euro erworben. Die Firma hat Standorte in Deutschland, Produktionsstandorte in Südafrika, Frankreich und Großbritannien und ein weltweites Netz von Vertretungen von Abu Dhabi, über Bangalore und Canberra, bis Santiago de Chile und Ottawa. Derzeit arbeiten rund 8.400 Personen für Hensoldt und erzielten 2023 einen Umsatz von über 1,8 Mrd. USD im Rüstungsbereich, was es 2023 auf den 73 Rang der Top 100 Unternehmen im Rüstungsbereich weltweit brachte – für 2024 wird ein Ergebnis von 2,6 Mrd. USD erwartet. Hensoldt gehört so zu den Unternehmen, die massiv von der Zeitenwende profitiert haben und deren Geschäftsmodell klar von einer Aufweichung von Exportbeschränkungen profitiert.

Hensoldt ist selbst kein Waffenproduzent, aber die optischen und digitalen Sensoren und elektronischen Bauteile der Firma sorgen dafür, dass Kampfflieger wie der Eurofighter ihr Ziel nicht nur finden, sondern auch anvisieren und treffen können. Hensoldt liefert inzwischen auch die passende Software und auch Vorrichtungen für Signalerkennung und Verarbeitung – so soll die Firma auch die vier Groß-Radaranlagen der bundesdeutschen Luftverteidigung  modernisieren. Die Sensoren von Hensoldt finden auch Anwendung in den europäischen Grenzüberwachungssystemen und -projekten. In die Kritik gerät Hensoldt dadurch, dass seine Sensortechnik zur Zielerfassung beispielsweise auch vom türkischen Drohnenhersteller Baykar verbaut werden, der die kompletten Systeme schließlich z. B. an Aserbaidschan in einen offenen Konflikt oder nach Turkmenistan an eine lupenreine Diktatur verkauft. Hensoldt Sensoren finden in den verschiedensten Drohnen und Zielsystemen weltweit ihren Einsatz, aber auch z.B. in der (zivilen) Weltraumfahrt, wo das James-Webb-Teleskop mit Sensorsystemen ausgestattet wurde. 2023 erwirtschaftete das Unternehmen aber rund 92 Prozent seines Umsatzes in der Rüstung. Manager des Konzerns ist seit 2024 der ehemalige Deutschland-Chef von Thales Oliver Dörre – von einem Rüstungsunternehmen ins andere.   

82024 Taufkirchen, Willi-Messerschmidt-Str. 3, www.hensoldt.net

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Kärcher Futuretech

Von dem bekannten Hersteller von Hochdruckreinigungsgeräten ist «kärchern» in den deutschen Sprachgebrauch übergegangen – andererseits hat das Unternehmen Kärcher auch eine Tochterfirma, die sich auf die Bereitstellung von Feldlagersystemen, Feldküchen, mobiler Trinkwasserversorgung und mobiler CBRN-Dekontaminationsanlagen spezialisiert hat und weltweit Armeen im Einsatz beliefert. Mobile Lager und Infrastrukturen sind im Kontext von Auslandseinsätzen wesentliche Bestandteile militärischer Planung.

Ausgehend von den Heißwasser-Hochdruckreinigern die Anfang der 1950er Jahre entwickelt wurden, wurde auch relativ bald eine Version erarbeitet, die mobil auf Lastwagen montiert, zur Dekontamination von militärischem Gerät eingesetzt werden konnte. Es war einer der ersten großen Aufträge der Firma und sollte zu einem engen Verhältnis zwischen dem Hersteller, der Firma Kärcher und der noch jungen Bundeswehr führen. Bereits in den 1970er Jahren entstand innerhalb des Unternehmens eine Abteilung, die Anfang der 1980er Jahre das Portfolio für das Militär und den Katastrophenschutz erweiterte und Kärcher zu einem Hersteller von Feldküchen machte. Mit mobiler taktischer Feldküche, mobilen Heizgeräten für Feldlager und externen Wärmebedarf, mobiler Trinkwasseraufbereitung und mobilen Wäschereien steigt Kärcher Futuretech – inzwischen eine eigenständige Firma – ab 2005 in den Bedarf an kompletten Feldlagerinfrastrukturen ein. Die militärische Kundschaft wurde hierzu mithilfe von Symposien, Werksbesuchen und speziellen Veranstaltungen für die in Berlin stationierten Militärattachés gezielt adressiert. Futuretech gehört zu den Unternehmen, die an Bau und Inbetriebnahme von Flüchtlingsunterkünften beteiligt waren. Zu den Kunden von Futuretech gehören viele zivile Organisationen wie das Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk. Die verschiedenen Produkte finden ihren Einsatz dann bei Katastrophen und Extremsituationen weltweit. Hauptabnehmer sind oftmals aber auch die Armeen weltweit, die einerseits diese Anlagen für Katastropheneinsätze, andererseits aber auch vor allem für militärische Einsätze vorhalten.

Kärcher Futuretech ist nicht der einzige Anbieter solcher Systeme, die auch ganze Krankenhäuser umfassen können, aber auch Komponenten wie Kommandostäbe oder Radaranlagen enthalten. Andere Anbieter sind beispielsweise Losberger (Bad Rappenau/Mannheim – international stark vernetzt und mit Schwerpunkt auf Zeltsysteme für Soldaten und Geräte), Drehtainer (Valluhn – mit Schwerpunkt auf technische Container), Finsterwalder Maschinen- und Anlagenbau (Finsterwalde – mit Schwerpunkt auf mobile Energieversorgung), Zeppelin Mobile Systeme (Meckenbeuren – mit Schwerpunkt auf Container-Lösungen, wurde 2021 an den Rüstungskonzern Rheinmetall veräußert) oder Steep (Bonn – mit breiten Portfolio, zu dem auch die Bereitstellung dezentraler digitaler Netzte gehört).

Im Kontext von Auslandseinsätzen ist die Bereitstellung von militärisch nutzbarer Infrastruktur wesentlicher Bestandteil. Entsprechende Anlagen und Komponenten vorzuhalten kann auch ein wichtiger Beitrag für die Notfallversorgung sein, um bei Katastrophen ein Überleben der zivilen Bevölkerung zu ermöglichen.

71409 Schwaikheim, Alfred-Schefenacker-Str. 1, www.kaercher-futuretech.com

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KNDS – Krauss-Maffei Wegmann-Nexter

https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, <a target="_blank" href="/https://flickr.com/photos/7armyjmtc/34508589742">U.S. Army photo / Nathanael Mercado</a></b>" />

Kampfpanzer Leopard 2 (vorne) von Krauss-Maffei Wegmann. CC BY 2.0, U.S. Army photo / Nathanael Mercado

Das Konstrukt hinter dem «europäischen Champion» unter den Panzerbauern ist vergleichsweise einfach zu verstehen: der größte französische Panzerbauer (im Besitz des französischen Staates) und der größte deutsche Panzerbauer (im Besitz der Familie Bode/Wegmann) sollten fusionieren. Hiermit sollte sich, so die Perspektive der jeweiligen Regierungen, die Erfolgsgeschichte des Airbus-Konzerns wiederholen und ein großes Unternehmen entstehen, was in der Lage ist, technologisch auf höchstem Niveau den Bedarf der Landstreitkräfte zu befriedigen. Gleichzeitig sollte es dazu fähig sein, billiger zu produzieren und somit auch international konkurrenzfähig zu werden. Erst 2020, fünf Jahre nach der Fusion, waren Elemente der Kooperation zwischen den Unternehmen erkennbar, das seinen Sitz aus steuerlichen Gründen nach Amsterdam verlegt hat. Seit 2023 und den neuen aus der Zeitenwende und den NATO-Aufrüstungszielen resultierenden Steigerungen in den Budgets der Länder ist wiederum eine Tendenz erkennbar, dass KNDS Deutschland und KNDS Frankreich oft getrennt auftreten. So ist die Stimmenverteilung zur neuen Main Battelground Combat System–Betreibergesellschaft (MGCS-Project Company) mit jeweils ein Viertel an Rheinmetall, KNDS Germany, KNDS France und Thales festgelegt worden. Es ist geplant, den Konzern Ende 2025 oder 2026 an die Börse zu bringen – auch mit dem Hintergedanken, durch einen solchen Gang in Zeiten der Aufrüstung viel zusätzliches Kapital in die Firma zu spülen.

Die Geschichte des deutschen Teils des Konzerns beginnt mit dem Lokomotiv- und Eisenbahnwaggonbau Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts. Unabhängig voneinander orientierten sich die Unternehmen Krauss-Maffei und Wegmann in den 1930er Jahren auf den Bau von militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen und eine Rolle als Zulieferer zur Rüstungsindustrie. Das Kassler Unternehmen Wegmann entwickelte sich dabei unter der Führung des Besitzers August Bode immer am Rande einer zivilen und einer militärischen Produktion – als NSDAP-Mitglied und Wehrwirtschaftsführer im deutschen Faschismus war er Teil der politischen Elite der Zeit. Beide Unternehmen führten in Kriegszeiten ihre Produktion mit Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen fort. Nach dem Krieg entwickelten beide Unternehmen auch zivile Portfolios, wobei der erneute Einstieg in das Geschäft mit Panzern bei Krauss-Maffei bereits 1963 mit dem Leopard 1 erfolgte und ab 1979 mit dem Leopard 2 fortgeführt wurde, zu dem die Firma Wegmann Teile wie z.B. die Waffentürme zulieferte. Der wiederholte Verkauf der Krauss-Maffei-Anteile an unterschiedliche Eigentümer, von Deutsche Bank über Mannesmann zu Vodafone zu Siemens, führte 1999 zur Aufgliederung des Unternehmens. Die zivilen Unternehmensteile sind heute teilweise im Besitz einer chinesischen Staatsholding, wohingegen die Wehrtechniksparte 1999 an das kleinere Unternehmen Wegmann verkauft wurde. Die letzten Anteile verkaufte Siemens 2010. Im Besitz der Familie Bode entwickelte sich Krauss-Maffei Wegmann zum führenden deutschen Anbieter für gepanzerte Rad- und Kettenfahrzeuge. Neben Panzern der Leopard-Familie, der Panzerhaubitze 2000, dem Schützenpanzer Puma und der Flugabwehrkanone Gepard sind mit Dingo, Boxer, Fennek und Mungo weitere gepanzerte Fahrzeuge im Angebot, die den Grundbestand der Kampffahrzeuge der Bundeswehr ausmachen. Das Unternehmen produziert auch Waffenstationen, die beispielsweise als Erweiterungen für gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Simulationssysteme für die Ausbildung von Panzerfahrern und -schützen sind ebenfalls im Angebot. KMW kooperiert bei Boxer und Puma mit Rheinmetall und ist Systemintegrator für eine ganze Reihe von Zulieferern aus der Elektronikbranche (u.a. Rhode und Schwarz). KMW hat mit ATM Computersysteme in Konstanz aber auch einen eigenen Spezialisten für Computertechnik im Firmenportfolio (inzwischen KNDS Deutschland Mission Electronics). Die Instandhaltung der Fahrzeuge ist ebenfalls ein lukratives und dauerhaftes Geschäft: Krauss-Maffei Wegmann war schon vor 2005 in diesem Feld aktiv und bündelte von 2005 bis 2013 seine Geschäfte in der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) – zusammen mit Rheinmetall und Diehl-Defense – und ist seither wieder eigenständig unterwegs. Serviceleistungen – d. h. der Betreuung und Reparatur von Fahrzeugen und Systemen über den Zeitpunkt des Verkaufs hinaus bis hin in den Einsatz – sind wesentliche Bestandteile des Geschäftes mit Großwaffensystemen.

Der französische Komplementär hat als Unternehmen des französischen Staates verschiedene Vorläufer – der aktuelle Zuschnitt des Unternehmens Nexter geht auf die Auflösung der Staatsholding GIAT-Industrie zurück, die von 1990 bis 2006 Strukturwandel und Reduktion der französischen Rüstungsindustrie miterlebte. Das französische Spitzenmodell eines Kampfpanzers Leclerc steht neben den Radpanzern Jaguar (Schützen- und Aufklärungspanzer), Griffon (Mannschaftswagen) und Serval (leichter Transportwagen), die in Analogie zu den deutschen Leopard, Puma/Fennek, Boxer und Dingo stehen – eine Dopplung des Portfolios. Nexter erweitert das Angebot von KMW mit seiner Munitionsparte, seinen Marinegeschützen und einer breiten Sparte an elektronischen und optischen Produkten, die KMW zu großen Teilen zukauft. Auch bei Nexter ist die Betreuung und Instandhaltung ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells – auch Nexter hat Service-Teams, die die Truppen bis in den Einsatz hinein begleiten.

Beide Unternehmen sind unabhängig voneinander in der Kritik – unter anderem für ihre Exportpraxis nach Saudi-Arabien und die Verwendung ihrer Produkte im Krieg in Jemen, aber auch weil immer wieder Vorwürfe im Zusammenhang von Korruption bei Waffenverkäufen aufkommen. International sind beide nach wie vor eher Konkurrenten, denn ein gemeinsames Unternehmen und die Fusion erscheint auch Jahre nach ihrem Vollzug vor allem ein politisches Projekt zu sein. 

KNDS hat in der «Zeitenwende» genug Aufträge erhalten um mit neuen Kooperationen und Zukäufen zu spielen. KNDS profitiert damit auch in gewisser Weise vom Niedergang anderer Industriezweige in Deutschland – so wurden beispielsweise 2025 Teile des Alstom Bahn-Werks in Görlitz übernommen, um dort zukünftig bestimmte Panzerkomponenten herzustellen. Der Konzern liefert Material auch für den Ukrainekrieg und betreibt dort seit Kriegsbeginn eine Niederlassung.

80997 München, Krauss-Maffei-Str. 11, www.knds.com

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Leonardo

Der italienische Rüstungsriese hat in Deutschland einen eher «kleinen» Fußabdruck. Das sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Produkte des Konzerns umfangreich Verwendung auch in den deutschen Streitkräften finden.

Vorläufer des heutigen Konzerns ist die italienische Staatsholding Finmeccanica, die unter dem Dach des Instituto per la Ricostruzione Industriale 1948 gegründet wurde. Nach einer wechselvollen Geschichte wurden in den 1990er Jahren immer mehr staatliche Beteiligungen an Rüstungsunternehmen wieder Finmeccanica zugeordnet und sukzessive auch von ihr kontrolliert. Dies führte auch zu Neuorganisationen, wie beispielsweise der Alenia Marconi Systems, deren Lenkflugkörpersparte beispielsweise in das Konstrukt der MBDA eingeflossen ist. Unter der Ägide von Mauro Moretti wurde ab 2014 Finmeccanica internationalisiert und in seiner Struktur umgebaut, bis Anfang 2016 Finmeccanica seine großen Beteiligungen und Bestandteile wie Agusta Westland, Alenia Aermacchi, Selex, OTO Melara und Wass komplett integriert hatte – 2017 löste Leonardo die Bezeichnung Finmeccanica ab. Leonardo belegte 2023 unter den größten Rüstungskonzernen der Welt den 13. Rang, ist damit nach Airbus (NL) und BAE-Systems (GB) Europas drittgrößtes Rüstungsunternehmen und beschäftigt rund 60.000 Mitarbeiter – 75 Prozent des Umsatzes wird mit Rüstungsgütern erwirtschaftet: 12,4 Mrd. USD.

Leonardo hat heute fünf Divisionen: Hubschrauber (u. a. mit dem Hersteller Agusta Westland), Flugzeugbau (u. a. mit Teilen der Produktion des Eurofighter), Flugzeugkomponenten (als Zulieferer beispielsweise zu Airbus, Dassault, Boeing), Rüstungs- und Elektroniksysteme (z. B. Kanonen, Munition, gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge, Radaranlagen usw.) und Sicherheits- und Informationssysteme für Polizei und Sicherheitsbehörden u.a. im Bereich Überwachung. Darüber hinaus ist Leonardo ein Raumfahrtkonzern, dessen Beteiligung an Telespazio von 67 Prozent (33 Prozent Thales) und Thales Alenia Space von 33 Prozent (67 Prozent Thales) eine Beteiligung an so gut wie allen (auch militärischen) europäischen Raumfahrtprogrammen garantiert – Konkurrent ist hier wiederum Airbus. Leonardo ist heute zu 30,2 Prozent im Besitz des italienischen Staates, zu 50,8 Prozent im Besitz institutioneller Anleger und der Rest ist im Streubesitz.

Der italienische Rüstungskonzern ist in Deutschland offiziell nur mit den Feldern Metrologie und Homeland Security vertreten, was aber nicht bedeutet, dass seine Produkte nicht verfügbar sind. So werden insbesondere die deutschen Marineschiffe mit Kanonen des Herstellers bestückt und auch der NH90 wird von Airbus in Kooperation mit Leonardo gebaut und vermarktet. Ähnlich verhielt es sich beim Tornado-Kampflugzeug, wo bereits Finmeccanica beteiligt war. Darüber hinaus ist die Firma noch als Telespazio (in Kooperation mit Thales) in Darmstadt vertreten. Leonardo ist Anteilseigner des Lenkwaffenherstellers MBDA und hat 2021 einen Anteil von 22,8 Prozent an der Hensoldt-Gruppe erworben. Auch im Bau von gepanzerten Fahrzeugen ist Leonardo in Kooperationen aktiv – zum einen mit der Iveco-Gruppe in Consorzio Iveco Oto Melara (wo man den Radpanzer Centauro und den Panzer Ariete baut) zum Anderen in einer Kooperation mit dem deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall: Leonardo Rheinmetall Military Vehicles.

41470 Neuss, Raiffeisenstr. 10, www.leonardogermany.com

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MBDA Deutschland

https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, <a target="_blank" href="/https://flickr.com/photos/campaignagainstarmstrade/7739670684">Foto: Campaign Against Arms Trade</a></b>" />

Anti-Schiffsrakete von MBDA CC BY-SA 2.0, Foto: Campaign Against Arms Trade

MBDA-Deutschland ist der nationale Ableger eines «wahrhaft» europäischen Rüstungs-Konstruktes, das entlang nationaler Ansprüche an den Proporz gestaltet wurde. Mit nationalen Gesellschaften in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien ist die MBDA heute einer der größten Anbieter von Lenkflugkörpern weltweit. Das Unternehmen beliefert 90 Armeen rund um den Globus und ist in Deutschland an drei Standorten mit Produktion und Entwicklung vertreten.

MBDA-Deutschland geht zurück auf die Anfänge der deutschen Rüstungsindustrie und beginnt bei dem Ingenieurbüro von Ludwig Bölkow, das die ersten Lenkflugkörper nach 1945 entwickelte. Das Büro fusionierte bis 1969 mit der Messerschmitt AG und der Hamburger Flugzeugbau GmbH zur Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), die ihrerseits 1990 mit anderen Unternehmen zur Daimler Aerospace (DASA) fusioniert wurde. Die Lenkflugkörpersparte der DASA setzte sich dann aus den Resten von Bölkows Entwicklungen und der Dornier GmbH zusammen und wurde in LFK-Lenkflugkörpersysteme GmbH umbenannt. Die Ausgliederung aus dem Daimler-Konzern im Jahr 2000 und die Umfirmierung der DASA in EADS (European Aeronautic Defence and Space) ging für das Unternehmen LFK mit einigen auch räumlichen Umgestaltungen einher. Parallel zu den Entwicklungen in Deutschland fusionierten die Lenkflugkörpersparten unterschiedlicher europäischer Unternehmen zur MBDA. Hintergrund dieser Fusion war der Wunsch der Politik nach einer Neuordnung der Lenkflugkörperbeschaffung innerhalb des europäischen und NATO-Kontextes – nicht wenige Produkte der Firmen waren aus gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsbemühungen der unterschiedlichen Partner hervorgegangen und letztlich strukturell sehr ähnlich. Der neue europäische Marktführer für Lenkwaffen MBDA bestand dann ab 2001 aus den Lenkflugkörpersegmenten der französisch-britischen Kooperation Matra Bae Dynamics, des (damals) französischen EADS Aerospatiale Matra Missiles sowie einer Division des italienischen Alenia Marconi Systems. Die LFK, ebenfalls im Besitz der EADS, wurde ab 2006 assoziiert und 2012 komplett an die MBDA verkauft. Heute ist die MBDA-Gruppe im Besitz der Nachfolgeunternehmen der ehemaligen Gründer – Airbus hält 37,5 Prozent, BAE Systems 37,5 Prozent und der Leonardo-Konzern hält 25 Prozent. Neben den fünf europäischen nationalen MBDA-Unternehmen (Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland und Spanien) ist die Gruppe über die britische Tochter auch in den USA aktiv. Neben der MBDA-Gruppe und ihren nationalen Gesellschaften existieren noch Unterbeteiligungen, die eine noch weitere Vernetzung der Branche bewirken (Roxel/Eurosam). In Frankreich sind mit Matra Électronique, einem Unternehmen für Entwicklung und Fertigung elektronischer Bauteile und Anlagen für die Bereiche Verteidigung, Luftfahrt, Gesundheit, Sicherheit und Energiewirtschaft sowie mit GDI Simulation, einem Unternehmen für militärische Trainingslösungen, zwei 100-Prozent-Töchter am Start. Die Gesellschaft in Großbritannien hält 100 Prozent an der MBDA Inc., die ihren Sitz in den USA hat und den nordamerikanischen Markt adressiert.

In Deutschland existieren mit der Bayern-Chemie und der TDW ebenfalls zwei 100-Prozent-Töchter. Die Bayern-Chemie Gesellschaft für flugchemische Antriebe mbH hat sich auf die Entwicklung von Raketen- und Hochleistungsantrieben spezialisiert, wie sie beispielsweise in der Raumfahrt oder bei Hyperschallflugkörpern benötigt werden, aber eben auch in militärischen Lenkflugköpern Anwendung finden. Des Weiteren vertreibt die Bayern-Chemie auch kleine Gasgeneratoren, die z. B. Flugkörper mit dem Strom versorgen, der zu ihrer Steuerung notwendig ist und sie somit präziser macht. Die TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme mbH wurde als Thomson CSF-DASA-Wirksysteme mit einem Schwesterunternehmen in Frankreich (TDA) 1994 gegründet und ähnlich wie die LFK an die MBDA angeschlossen. Sie entwickelt die Gefechtsköpfe und andere Komponenten für die Lenkwaffen von MBDA und jene anderer Hersteller, wie RTX, Lockheed Martin, Saab und Kongsberg Defence and Aerospace. MBDA-Deutschland ist zudem in nicht weniger als acht weiteren projektbezogenen Kooperationen aktiv, die zum Teil wiederum auch bei anderen nationalen Gesellschaften reproduziert werden. Einige, wie die RAM-Systems GmbH, die Taurus Systems GmbH oder die Parsys GmbH, sind Projekte rund um konkrete Flugkörper, die auch von der Bundeswehr eingesetzt werden, andere, wie euroMEADs, MEADS International, GLVS-Gesellschaft für Luftverteidigungssysteme oder die Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS) GmbH sind komplexe Projekte, in denen Lenkflugkörper eine Rolle spielen, aber auch Partner involviert sind, die z. B. Kompetenzen im Radarbereich haben.

MBDA produziert also heute nicht nur Lenkflugkörper und Gefechtsköpfe, sondern ist involviert in den Entwurf komplexer militärischer Angriffs- und Verteidigungssysteme – sie ist über Kunden- und Entwicklungsbeziehungen sowie finanziell mit wesentlichen Akteuren der Rüstungsbranche fest verbunden. Zu den Hauptpartnern zählen Lockheed Martin, RTX, Thales, Safran, Saab, Kongsberg, Diehl BGT Defense und Rheinmetall. Zudem pflegt die Firma natürlich enge Verbindungen zu den Mutterkonzernen Leonardo, Airbus und BAE-Systems.

Die deutschen Standorte sind in Schrobenhausen, wo sich der Hauptsitz befindet und auch eine ausgedehnte Test- und Produktionsanlage ist und auch die TDW ihren Sitz hat, sowie in Ulm, wo sich einige Programmteile (in Kooperation mit der Airbus DS) befinden sowie in Aschau am Inn, wo sich die Entwicklung von Strahltriebwerken, Raketenantrieben und Gasgeneratoren befinden. In Aschau befindet sich überdies an der gleichen Adresse die Nitro-Chemie, ein Gemeinschaftsunternehmen von Rheinmetall und dem Schweizer Rüstungskonzern RUAG. Zudem betreibt MBDA Deutschland ein Testzentrum in Freinhausen sowie eine Instandsetzungseinheit in Hermeskeil – beides in Kooperation mit der Luftwaffe. MBDA Deutschland unterhält Büros in Berlin (in der Nähe zur Regierung) in Bonn (in der Nähe zum Verteidigungsministerium) sowie in Koblenz (beim Beschaffungsamt der Bundeswehr BAAINBw).

Zu den tödlichen Produkten des Konzerns, die über die deutsche Webseite angeboten werden, gehören die Lenkflugkörper Enforcer, Milan und MMP, die von einzelnen Soldaten eingesetzt werden, sowie die Hubschrauberbewaffnungen PARS 3 LR, Mistral ATAM und die JFS-M, die eine Art Artillerie-Erweiterung sind und im Spektrum von einem bis 300 Kilometer direkt im Kampfgebiet eingesetzt werden. Die Palette an luftgestützten Lenkflugkörpern reicht von «kleinen» Modellen wie Brimstone und Spear zu größeren Luft-Luft-Raketen wie Meteor oder den massiven, bunkerbrechenden, gelenkten Bomben wie Taurus – international wird noch mit weiteren Produkten geworben, zu denen beispielsweise kleine Flügelaufsätze gehören, mit denen sich die Reichweite von Bomben verlängern lässt. Für die Luftverteidigung hat das Unternehmen ebenfalls mit der Mistral einen Lenkflugkörper am Start, der sowohl von einzelnen Soldaten, wie auch von Fahrzeugen oder festen Abschussrampen eingesetzt werden kann – jeweils gekoppelt ggf. an das hauseigene Radarsystem TLVS. Für den Einsatz auf Marineschiffen ist das System Rolling Airframe Missile (RAM) gedacht, das zusammen mit RTX und Diehl produziert wird. Bei MBDA denkt man bereits an die Zukunft und bringt sich aktiv in des FCAS-Projekt (Future Combat Air System) ein, für das man bereits jetzt Lenkflugkörper entwickelt, die in Schwärmen agieren und in der Lage sein sollen, verschiedene Ziele untereinander autonom aufzuteilen und anzugreifen. Mit Rheinmetall erhielt MBDA den Zuschlag, einen Erprobungsträger für eine Hochenergie(laser)waffe auf einem Marineschiff zu installieren.

Im Ukrainekrieg ist das Unternehmen insbesondere durch das mit Saab zusammen entwickelte Taurus System auch in den medialen Fokus gerückt. Taurus ist eine bunkerbrechende Waffe. Als «Game-Changer» gelobt, kann die Waffe hochpräzise auch weiter entfernte Ziele treffen. Der politische Streit um einen möglichen Export oder Weitergabe an die Ukraine wurde 2024 mit der Veröffentlichung eines abgehörten Gespräches zwischen Bundeswehrangehörigen über die Bedingungen eines möglichen Einsatz beschleunigt. Klar wurde dabei unter anderem, dass die Programmierung der Waffe das Entscheidende ist, und dies nicht einfach und ohne Hilfestellung der Produzenten oder durch Angehörige der Bundeswehr erfolgen kann. Der Stückpreis eines einzigen Taurus bewegt sich dem Vernehmen nach bei 950.000 Euro.   

86529 Schrobenhausen, Habenauer Forst 27, www.mbda-deutschland.de

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Naval Vessels Lürssen

https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/">CC BY-SA 4.0</a>, <a target="_blank" href="/https://de.wikipedia.org/wiki/NVL_(Unternehmen)#/media/Datei:Neue_Jadewerft_NJW.jpg">Foto: Lürssen.Kommunikation / Wikipedia</a></b>" />

Neue Jadewerft: Werftstandort der NVL Group in Wilhelmshaven CC BY-SA 4.0, Foto: Lürssen.Kommunikation / Wikipedia

Von der einstmals großen und erfolgreichen Werftindustrie in Deutschland ist nicht mehr viel übriggeblieben. Die Konkurrenz vor allem aus Asien hat seit den 1970er Jahren einen Strukturwandel befördert und zum Abbau von Kapazitäten geführt. Die «Reste» wurden und werden immer wieder verkauft oder umfirmiert, wobei jedes neue Unternehmen für sich reklamiert, in der großen Tradition des Marineschiffbaus in Deutschland zu stehen. Zuletzt hat die Familie Lürssen aus dem Bremer Norden mit der NVL-Group eine neue Marke geschaffen, die Altbekanntes neuerlich zusammenfügt. 2025 wurde die in der NVL zusammengefasste Marinerüstung an den Rheinmetall-Konzern verkauft, der ab 2026 die Firma als eigenständige Division weiterführen wird.

Die Aufrüstungsmilliarden gehen auch an der Schifffahrt nicht vorbei: so soll die Zahl der «schwimmenden Einheiten» der Marine wieder steigen und auch andere europäische Staaten initiieren neue Programme für den Marinebau. Allerdings stellt der Schiffsbau selbst nur noch einen kleineren Teil des Ganzen dar und die übergroße Menge des Geldes wird für die verbaute Elektronik ausgegeben, womit bei den Werften selbst ggf. gar nicht so viel hängen bleibt. 

In der NVL-Group ist das Marinegeschäft der Firma Lürssen im November 2021 unter ein einheitliches Dach zusammengefasst worden, wie auch das zivile Geschäft eine Straffung erfahren hat und nun einheitlich unter dem Namen Lürssen vermarktet wird. Bestandteile der neuen NVL-Gruppe sind die drei Werftstandorte Hamburg (mit Blohm+Voss und Norderwerft), Wilhelmshaven (mit der Neuen Jadewerft) und Wolgast (der Peene-Werft) sowie in Bremen, wo Hauptverwaltung und Service angesiedelt sind. Mit Tochterunternehmen in Bulgarien, Brunei und Australien (2) gibt es außerhalb Deutschland vier weitere Standorte für die Marineschifffahrt.

In Hamburg (Blohm+Voss) und Wolgast (Peene-Werft) werden auch heute noch neue Marineschiffe gebaut, wie beispielsweise die Einsatzgruppenversorger der Berlin-Klasse, aber auch die verschiedenen Korvettenmodelle. Fregatten entstehen ebenfalls, aber schon nicht mehr in Eigenregie, sondern als Teil eines Konsortiums oder als Unterauftragsnehmer, wie beispielsweise für die neuen F-126-Fregatten, bei denen das holländische Unternehmen Damen federführend ist. 2021 hat NVL den Zuschlag für den Bau von zwei neuen Tankern für die Bundesmarine erhalten (zusammen mit der Meyer Werft (Rostock)). Abgesehen von solch großen Booten liegt der Schwerpunkt eher bei kleineren Schiffstypen, die auch international gut zu vermarkten sind oder bei der Kampfwertsteigerung älterer Schiffe. Boote der NVL-Gruppe werden auch von Küstenwachen weltweit eingesetzt – sie folgen ähnlichen Designmerkmalen wie klassische Kriegsschiffe, sind aber leichter in der Panzerung und Bewaffnung gestaltet. Die Werften werden regelmäßig auch von der Bundesmarine und anderen Marinen für Überholungen und Reparaturen genutzt.

28759 Bremen, Zum alten Speicher 11, www.nvl.de

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Neue Rüstung – KI als Zukunft in der Kriegsführung

https://helsing.ai/de/hx-2">Foto: Helsing</a></b>" />

HX2 - AI Angriffs-Drohne im Schwarmeinsatz Foto: Helsing

Target-Killing, Drohnenkriege, KI-gesteuerte Zielauswahl – die aktuelle Kriegsberichterstattung ist voll mit neuen Begriffen, die einen grundlegenden Wandel in der Kriegführung signalisieren. Kriegsschauplätze wie Gaza oder Iran, wo mithilfe digitaler Signaturen Ziele identifiziert wurden oder in der Ukraine, wo Drohnenschwärme die Luftabwehr überlasten sollen, bis hin zum fast schon wieder verdrängten Afghanistankrieg, wo Drohnenpilot*innen tausende Kilometer entfernt saßen und über das Töten vor Ort entschiedenen haben: der moderne Krieg ist digital. Der Umstand, dass millionenteure Panzer und anderes Kriegsgerät durch billige Drohnen gestoppt und zerstört wurden, wirft die Frage auf, in welche Rüstung investiert eine Gesellschaft. Interessant zu beobachten ist, dass in der gesellschaftlichen Debatte ein «digitaler Krieg» als «präzise» bezeichnet wird und Kollateralschäden (der Tod etlicher unbeteiligter/ziviler Menschen, die Zerstörung von ziviler Infrastruktur, die Verbreitung von Angst) ausgeblendet werden. Oftmals sind auch die Akteure und Produzenten unsichtbar.

In Deutschland, wo auch schon länger an Drohnen und Drohneneinsatz (zivil/militärisch) gearbeitet wurde, haben sich durch die Kriege neue Akteure aufgetan. War vor dem Ukrainekrieg die Debatte auf größere Drohnen von großen Playern wie Airbus (Eurodrone), dem US-Anbieter General Atomics (MQ Reaper) oder Israel Aerospace Industrie (Heron TP) beschränkt und auf ihre potentielle Bewaffnung sowie die Automatisierung der Entscheidungsprozesse fokussiert, so dreht sich heute die Debatte um kleine (immer auch bewaffnete) Drohnen bzw. um Loitering Ammunition (oft auch als Kamikaze-Drohnen bezeichnet) für eine direkte Auseinandersetzung. 

Zu den bekannteren Firmen im Segment der Drohnen gehören Helsing und Quantum Systems (sowie deren Tochter Stark Defence), aus dem Großraum München. Hier sind zwei aggressive Unternehmen entstanden, die mit Milliarden von Investoren hochgezüchtet werden, aber auch hunderte Millionen an staatlichen Fördergeldern bekommen haben, um ihre Drohnen zum Fliegen zu bringen – sie gelten als Einhörner: Startups mit einem Börsenwert jenseits von einer Milliarde. Beide Unternehmen sind aktiv darin, Drohnen für den Ukrainekrieg zu produzieren und (und ggf. vor allem) um mit deren Einsatz selbst zusätzliche Daten zur Optimierung ihrer Produkte zu erhalten. Kernidee beider Unternehmen ist es, künstliche Intelligenz zu nutzen, sei dies zur Optimierung im Schwarm oder in der Erkennung und Bewertung von Zielen. Beide Unternehmen sind viele Kooperationen mit anderen Technologiefirmen eingegangen – Airbus, Saab, aber auch Firmen aus dem Raumfahrt- oder Marineschifffahrtsbereich. 

Andere Drohnenanbieter wie Vectorbirds (Bilshausen), Tano Drone (ODM, Wattenheim), Donaustahl (vor allem Loiteringsmunition, Hutthurm) und Alpine Eagle (München) setzen ebenfalls auf künstliche Intelligenz bzw. neue Technologien, die ihre Drohne zielgenauer macht. Mitunter sind auch Anbieter von größeren Flugobjekten wie die Polaris Raumflugzeuge am Start, die Optimierungen nicht in der Zielgenauigkeit, sondern in den Flugeigenschaften anstreben – z. B. für Hyperschallflugkörper. Die Avilus GmbH, ebenfalls aus dem Umfeld von München, arbeitet an einer Evakuierungsdrohne, die Verletzte von Schlachtfeldern bergen soll. Hier, wie auch bei der vorgenannten Polaris, ist auch eine sehr enge Verbindung zur Bundeswehr auszumachen, die sich beispielsweise in der Nutzung von Bundeswehranlagen für Test und Weiterentwicklung niederschlägt. Auch Anti-Drohnen-Firmen sind in Deutschland vertreten, von denen zumindest die Firma Dedrone aus Kassel genannt sein soll, auch weil ihr ursprünglich an einem zivilen Bedarf orientiertes Angebot, Drohnen vom Umfeld von Veranstaltungen, Werksgeländen und Gefängnissen fern zu halten, inzwischen seinen Weg auf das Schlachtfeld gefunden hat. Dedrone wurde vom US-Anbieter Axon aufgekauft, der als einer der Hauptproduzenten von Teasern für die US-Behörden von sich Reden gemacht hat. Ebenfalls bemüht feindliche Drohnen vom Himmel zu holen ist die Firma Sky Laser Defence. Die Idee Laserlicht als Ersatz für Munition einzusetzen ist natürlich nicht wirklich neu, es auf kleine Flugobjekte anzuwenden eher schon.

Bodengebundene autonom agierende Fahrzeuge sind ebenfalls in Deutschland in der Entwicklung – einer der Pioniere hier war die Stuttgarter Firma Telerob, die Roboter für die Entschärfung von Blindgängern und für die Erkundung gefährlicher Räume entwickelt hat, aber vor kurzem von dem US-Anbieter AeroVironment übernommen wurde, der dieses Kompetenzen zu den seinigen im Bereich UAVs, Loitering Ammunition und anderem ergänzte. Eine andere Firma, die auch eher in den Begriff Startup passt, ist das Unternehmen ARX Robotics, das eine Plattform entwickelt, die autonom einem Trupp Soldaten im Gefecht folgen kann und z. B. schweres Material transportiert.

KI findet auch in anderen Bereichen eine Anwendung – und auch hier ist das Bestreben erkennbar von den Rüstungsmilliarden zu profitieren. Zwei Firmen markieren das Spektrum in diesem Bestreben: zum einen Swarm Biotactics (Kassel), die mit Sensoren ausgestattete Insekten zur Erkundung schwer zugänglicher Bereiche zu verwenden wollen, zum anderen die Firma Traversals Analytics and Intelligence (Uttenreuth), die auf der automatisierten Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen und Sensordaten, Lagebilder generiert. In beiden Fällen sind durchaus auch zivile Anwendungen denkbar – z. B. bei Naturkatastrophen oder Industrieunfällen, oder die Generierung politischer Meinungsbilder.

Die Digitalisierung von Trainingsumgebungen bei der Bundeswehr, insbesondere die Gefechtsübungszentren, sind schon lange ein Thema des Militärs. Auch hier schlagen sich neue Technologien, die auf künstlicher Intelligenz basieren, nieder – Firmen wie Hologate (einmal mehr München) bieten beispielsweise 3D-Umgebungen an, in denen man den Einsatz spezifischer Waffensysteme üben kann. Diese Mischung aus Star-Trek-Holodeck und First-Person-Shooter-Videogame wird unter dem Namen Holoforce Black vermarktet. 

Auffällig ist, dass nicht wenige der genannten Firmen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit stark ideologischen, nationalistischen und patriotischen Bildern und Texten aufwarten. Helsing beispielsweise geht es gleich um nichts Geringeres als die Souveränität Europas. 

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Northrop Grumman LITEF

Die Produkte der Freiburger Firma LITEF sind Bestandteil von Waffensystemen, Verkehrsflugzeugen und -hubschraubern weltweit. 

Begonnen hat die Geschichte der LITEF als Litton Technische Werke Freiburg als Kompensationsgeschäft beim Kauf des Starfighter-Jets durch die deutsche Luftwaffe 1961. D. h. im Gegenzug zur Bestellung der Starfighter durch die BRD wurde vereinbart, ein Werk in Deutschland zu errichten, das bestimmte Komponenten des Flugzeugs fertigte. Die bei der Lizenzproduktion des Navigationscomputers durch LITEF erworbenen Fähigkeiten wurden in der Folge weiterentwickelt und haben unter anderem zur Entwicklung der Bordcomputer des Tornado-Kampfflugzeugs geführt. Der Schwerpunkt auf Navigationshilfen und -computer für Flugzeuge schlug sich nicht nur in der militärischen Luftfahrt nieder und LITEF gehörte bald zu den Lieferanten des Airbuskonzerns, der diese Computer auch in seinen Passagiermaschinen einsetzt. Ende der 1980er Jahre begann die Entwicklung des Bordcomputers und weiterer Sensoren für den Eurofighter. Die von LITEF entwickelten Geräte ermöglichen eine Orientierung unabhängig von Signalfeuern oder Satellitensignalen – Trägheitsnavigation. Ende des Jahrtausends war LITEF Marktführer für Trägheitsnavigationssysteme für Flugzeuge in Europa und technologischer Weltmarktführer. Ab Mitte der 1990er Jahre entwickelte man zusätzliche Navigationsgeräte für Landfahrzeuge und Lenkflugkörper (z. B. auch der Taurus Marschflugkörper navigiert mit einem System von LITEF). Der breit aufgestellte Mutterkonzern Litton-Industries aus den USA hat in der Zeitspanne ebenfalls eine deutliche Wandlung durchlaufen und Phasen einer Diversifizierung und Expansion erlebt, die in den 1980er Jahren mit einem neuen Zuschnitt als Rüstungskonzerns zu großen Teilen wieder zurückgeführt wurden. 2001 wurde Litton mit Northrop Grumman verschmolzen und das Freiburger Unternehmen ab 2008 mit dem Zusatz Northrop Grumman versehen.

Heute ist die Firma mit drei Geschäftsfeldern breit ausgestellt. Aufgebaut wird dabei in der Regel auf die Erfahrung mit Trägheitsnavigationssystemen, die beispielsweise in Hubschraubern, Drohnen oder Verkehrsflugzeugen genauso eine Anwendung finden, wie in hochpräzisen Baumaschinen und Lastkraftwagen, aber auch in Satelliten und als tragbare Systeme bei der Vermessung oder Prüfung beispielsweise bei Pipeline-Verlegearbeiten. Im Bereich Defense kommen die Beschleunigungssensoren, Drehratensensoren, Kreiselkompass-Systeme und Navigationsanlagen sowohl in Landfahrzeugen, Hubschraubern, Kampfjets, Drohnen wie auch bei Marineschiffen zum Einsatz. Die Einbindung in den Northrop Grumman Konzern, immerhin 2023 weltweit der drittgrößte Waffenproduzent der Welt, wird auf der deutschen Webseite eher als Fußnote erwähnt. Zudem schickt man sich als LITEF an, den Export der Produkte zu steigern, indem man darauf verweist, dass explizit keine US-Technik in den Produkten enthalten ist (ITAR-frei), die eine Sanktionierung durch die US-Regierung ermöglichen würde.

79115 Freiburg im Breisgau, Lörracher Str. 18, www.litef.de

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OHB Orbitale Hochtechnologie Bremen

Als «einziger Raumfahrtkonzern» Deutschlands (Firmendarstellung) ist OHB auch weltweit eine bekannte Nummer im Raumfahrtgeschäft. Gebaut werden Satelliten und Raketen für die Raumfahrt, Bodenstationen und Kommunikationstechnik. Der Konzern hat (fast schon naturgemäß) auch eine enge Verbindung zum Militär und zur Bundeswehr (SAR-Lupe/SARah, Satellitenkommunikation im Rahmen der Heinrich-Hertz-Mission, Bodenstationen für SAR-Lupe).

Das Unternehmen nahm als Übernahme der Otto Hydraulik Bremen (OHB) in den frühen 1980er Jahren seinen Anfang und wuchs schnell über die Ausgangsbasis als Reparaturbetrieb für hydraulische Komponenten der Bundesmarine hinaus. Die Firma besetzt bald die von den großen Raumfahrtunternehmen gelassenen Lücken und wand sich auch der kommerziellen Nutzung von Satellitenkapazitäten zu. OHB ist Treiber hinter den heute nahezu allgegenwärtigen Telematik-Lösungen, die z. B. die genaue Bestimmung von Containern (visioboxx) oder Fahrzeugen auf der Welt ermöglichen. Mit Kleinst- und Mikrosatelliten wurden Weltraumanwendungen wirtschaftlicher und damit aus dem staatlich dominierten Weltraumgeschäft gelöst. In den 1990er Jahren siedelt sich das Unternehmen im Umfeld der an der Universität in Bremen entstehenden Community an und partizipiert damit auch von enormer wissenschaftlicher Expertise. OHB wird damit auch Partner bei fast allen europäischen Raumfahrtprogrammen und baut Infrastrukturen (Reinräume, Integrationshallen), die diese Position weiter festigen. Das Unternehmen ging schließlich 2001 an die Börse und wurde vom Zulieferer zum Systemanbieter. Das erste eigene große Projekt war gleichzeitig eines der ersten großen rein militärisch ausgerichteten; bis dahin hatte die Bundeswehr kleinere Spähsatelliten, die nun durch eine ganze Reihe neuer Systeme quasi zusammengeführt und effektiver gemacht wurden. Mit SAR-Lupe (Synthetic-Aperture-Radartechnik) stand der Bundeswehr ein System aus fünf Satelliten und einer Bodenstation zur Verfügung, mit dem man unabhängig vom Wetter genaue Bilder von jedem Punkt des Planeten aufnehmen kann. OHB erhielt auch den Zuschlag für die Erweiterung des Systems und für die Schnittstellen mit dem ebenfalls militärischen französischen Helios-System. Das Nachfolgesystem SARah baute OHB komplett, hatte aber Schwierigkeiten bis es wirklich einsatzbereit war. Diese Aufträge ermöglichten es OHB zu expandieren und kleinere Konkurrenten aufzukaufen. So wurde 2005 die MT Aerospace in das Unternehmen integriert. Gegründet als «MAN neue Technologie» war die Firma anfänglich damit beschäftigt strukturelle Bauteile für das Raumfahrtprogramm Ariane zu fertigen, hat aber bald seine Kompetenzen im Leichtbau genutzt, um auch in der Verkehrsflugzeugproduktion Fuß zu fassen. OHB gelang es 2005 MT Aerospace zu kaufen und damit einen größeren Anteil am Raumfahrtgeschehen in Deutschland zusammenzutragen. Inzwischen gehört auch ein Triebwerksbauer (Aerotech Peisenberg) zu MT Aerospace. Die Erfahrung im Bau von leichten Strukturen und Tanks nutzt auch die Verteidigungsindustrie. Die Zukäufe beschränkten sich nicht auf Deutschland allein – in Luxemburg und Italien wurden ebenfalls Mitbewerber übernommen, in Schweden, Griechenland und der Tschechischen Republik Dependancen gegründet und mit Thales-Alenia Space Kooperationen begründet. 2023 tauchten erstmals Pläne auf, das Unternehmen wieder von der Börse zu nehmen, um auf dem Private-Equity-Markt frisches Geld einzusammeln. Ein erster Schritt war es, mit der KKR-Group einen neuen Großaktionär ins Boot zu holen, 2025 oder 2026 soll dann die Firma wieder in «privater Hand» sein. 

Im Jahr 2018 durchbrach die Firma erstmals den Umsatz von einer Milliarde Euro im Jahr – ein Wert, den sie in den Folgejahren weitgehend gehalten hat. 2025 rechnete das Unternehmen mit neuen Aufträgen über 2 Mrd. Euro, wovon rund ein Drittel auf den militärischen Bereich entfallen wird. Zu den bekannteren und größeren zivilen Aufträgen gehört die LISA-Mission der ESA, die als Gravitationswellen-Observatorium helfen soll Einsteins Theorien über den gekrümmten Raum zu beweisen. OHB sieht die Satellitentechnik als Bestandteil der «strategischen Infrastruktur» und hofft, auch weiter von den Geldern des Bundes zu profitieren. 

28359 Bremen, Manfred-Fuchs-Platz 2-4, www.ohb.de

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RENK

Der Motoren- und Getriebehersteller Renk aus Augsburg ist einer jener «hidden champions», die eines der größeren Rüstungsunternehmen in Deutschland sind, dessen Produkte aber weltweit in Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Fregatten verbaut werden. Renk ist Weltmarktführer für den Bereich Panzergetriebe.

Gegründet 1873 stellte die Firma Zahnräder her und wurde in den 1930er Jahren, inzwischen zur Herstellung von Getrieben weiterentwickelt, Teil eines größeren Konzerns. Nach dem Krieg wurde Renk mit Zukäufen größer und spezialisierte sich mehr und mehr auf Getriebe, Kupplungen und Gleitlager. Der heutige Renk-Konzern ist aus einer Reihe von Fusionen hervorgegangen, von denen die wichtigsten Stationen MAN, Volkswagenkonzern sowie Triton zu nennen wären – heute ist Renk eine Aktiengesellschaft, an der Triton, ein deutsch-schwedisches Private Equity Unternehmen, 21,26 Prozent, der Panzerbauer KNDS 6,67 Prozent halten, der Rest ist im Streubesitz. Renk bezeichnet sich heute als «führender Hersteller von einsatzkritischen Antriebssystemen in verschiedenen militärischen und zivilen Endmärkten.» Zu den Kunden von Renk gehören z. B. die Panzerbauer KNDS (früher KMW und Nexter), aber auch im israelischen Merkava-Panzer ist ein Renk-Produkt verbaut.

Von der Aufrüstungswelle der Zeitenwende profitiert auch Renk, da der «Bedarf» stetig ansteigt. Um aber nicht den Anschluss an moderne Entwicklungen zu verpassen, hat sich Renk 2025 in eine Kooperation mit dem Startup ARC Robotics begeben und experimentiert auch mit autonomen Plattformen.

86159 Augsburg, Gögginger Str. 73, www.renk.com

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RTX

2020 wurde die Fusion zweier Rüstungsgiganten bekannt gegeben. Die Raytheon Company, Platz 5 im damaligen weltweiten Ranking von SIPRI, und die Nummer 10, United Technologies, fusionieren zu Raytheon Technologies. Inzwischen ist das Unternehmen erneut umbenannt worden und belegte 2023 mit einem Umsatz von über 40 Mrd. USD den zweiten Platz hinter Lockheed Martin. Der Konzern ist wesentlich auf das militärische Geschäft und das der Luft- und Raumfahrt allgemein zugeschnitten. Das Unternehmen produziert Drohnen, Sensoren und die verschiedensten Lenkflugkörper und ist zudem im Bereich der Cybersecurity engagiert. Es ist einer der zentralen Lieferanten der US-Armee in fast allen Bereichen. Mit Pratt & Withney ist zudem einer der größten Produzenten von Strahlturbinen für Verkehrsflugzeuge Bestandteil der Firma. Pratt & Withney Turbinen werden aber auch in den US-Kampfflugzeugen wie F-35 oder F-22 verbaut.

In Deutschland ist das Unternehmen mit seiner Tochter Collin Aerospace vertreten, die in Heidelberg unter dem Namen Rockwell-Collins Navigationssysteme und Computer für Flugzeuge produzieren, sowie mit der Firma Kidde Deugra, die in Ratingen Brandschutzsysteme herstellen. Letztere Systeme kommen beispielsweise in Panzern zum Einsatz und sind mithilfe von Sprengsätzen in der Lage, ein Feuer, welches beim Einschlag einer Lenkwaffe im Fahrzeug entsteht, innerhalb von Millisekunden wieder zu löschen. Ähnliche Systeme kommen auch in der militärischen und zivilen Luftfahrt zum Einsatz, sind aber auch z. B. in den Gondeln von Windrädern nützlich, um den Schaden eines Feuers zu begrenzen. Auch für Busse oder andere zivile Fahrzeuge ist dies möglich. Ein weiterer Ableger von Collins Aerospace ist in Lippstadt angesiedelt, wo man Beleuchtung für die Innenräume von Flugzeugen fertigt – wiederum sowohl für ein ziviles, wie ein militärisches Einsatzspektrum.

24106 Kiel, Zeyestr. 16-24, www.collinsaerospace.com / www.kidde-deugra.com

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Rheinmetall

https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, <a target="_blank" href="/https://flickr.com/photos/linksfraktion/8124551668">Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag</a></b>" />

Protest gegen Panzerbau bei Rheinmetall (2012). CC BY-NC 2.0, Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern rangierte 2023 mit einem Umsatz von fast 5,48 Mrd. USD im Rüstungsgeschäft auf Platz 26 der weltweit größten Rüstungsunternehmen und ist damit Deutschlands größte Rüstungsschmiede. 2024 wurde bereits ein Umsatz von über 9,7 Mrd. Euro erzielt und für 2025 ein Umsatz jenseits der 12 Mrd. Euro prognostiziert. Die Entwicklung der Rheinmetallaktie seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges gilt in den Medien oft Beispiel für die «Leistungsfähigkeit» der Rüstungsindustrie und ihres Potentials, «den Wohlstand in Deutschland zu fördern» – an ihr lässt sich der Weg der Rüstungsindustrie aus der industriellen und gesellschaftlichen «Schmuddelecke» ins Rampenlicht besonders verdeutlichen. Wie kaum ein anderes Unternehmen ergreift Rheinmetall die Gunst der Stunde zu expandieren und sich durch Zukäufe und Erweiterung seines Portfolios nahezu unentbehrlich zu machen. Jüngste Entwicklungen legen nahe, dass die Unternehmensstrategie, führendes Rüstungsunternehmen Deutschlands zu werden, auch dem Wunsch der Regierung entspricht und die Bereitschaft da ist, ein solche Monopol zu akzeptieren. 

Historisch geht das Unternehmen auf die Rheinischen Metallwaren- und Maschinenfabrik AG zurück, die 1889 gegründet wurde und insbesondere im Zuge des 1. Weltkriegs eine massive Expansion erlebte – Rheinmetall war bei Kriegsende 1918 mit 48.000 Mitarbeitern eine der größten Rüstungsschmieden Europas. Nach 1933 und der Erweiterung um die Liegenschaften von Borsig in Berlin, stieg Rheinmetall erneut zu einem der größten Rüstungsbetriebe Deutschlands auf. Die von Rheinmetall begründeten Rüstungskapazitäten wurden in die planmäßige Steigerung der Rüstungsproduktion für den beginnenden Zweiten Weltkrieg mit einbezogen und auch Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene eingesetzt. Nach dem Krieg und einer kurzen Phase ziviler Produktion setze an den Standorten des Konzerns erneut die Produktion von Waffen ein. Ab 1956 wurden an verschiedenen Standorten Maschinengewehre und Munition entwickelt und produziert. Ab 1964 wand man sich auch wieder größeren Kalibern zu. Wiederum avancierte Rheinmetall zum Ausrüster der deutschen Armee und war an der Entwicklung und der Produktion des Leopard 2 und anderer Landwaffensysteme wesentlich beteiligt. Der nachlassenden Nachfrage militärischer Güter vor allem durch die Bundeswehr in den 1980er Jahren begegnete der Konzern mit einer Ausweitung seines zivilen auf die Automobilindustrie ausgerichteten Geschäftes, erweiterte aber auch sein militärisches Produktportfolio durch den Zukauf verschiedener in den Konkurs gegangener Unternehmen. Ab 2000 wurde die Diversität, die der Konzern erreicht hatte, wieder teilweise zurückgeführt und auf die «Kernkompetenzen» Wehrtechnik, Automobiltechnik und Elektronik reduziert und Unternehmenteile, wie z. B. die auf Marinetechnik spezialisierte Atlas-Elektronik aus Bremen, weiterverkauft. Im Zuge der Konzentration kamen weitere Beteiligungen, Kooperationen und Zukäufe im Rüstungsbereich hinzu (u. a. mit Diehl-Defence, MAN, Cassidian (Airbus), HIL, KMW). Die Zweiteilung des Konzerns in die Bereiche Automotive und Defence wurde 2021 aufgelöst und eine integrierte Firma mit den fünf Divisionen Weapon & Ammunition, Electronic Solutions, Vehicle Systems, Sensors & Actuators und Materials & Trade geschaffen und damit der Zuschnitt auf den Rüstungsbereich noch einmal geschärft.

Das Angebot im Bereich gepanzerter und ungepanzerter Fahrzeuge für die militärische Verwendung ist breit aufgestellt. Hier reicht die Palette vom Leopard 2, der in Kooperation mit Krauss-Maffei Wegmann gebaut und ausgerüstet wird, über die Schützenpanzer Puma, Marder und Lynx, der als Exportmodell bis nach Australien hin verkauft wird, bis hin zum Wiesel, der in unterschiedlichen Ausführungen als luftverlegbare Einheit einsetzbar ist. Auch die Panzerhaubitze 2000, wiederum in Kooperation mit KMW produziert, und Bergepanzer sind im Angebot. Am britischen Challenger 2-Panzer ist Rheinmetall (in Kooperation mit BAE Systems) ebenfalls beteiligt – wiederum ein Panzer, der als Grundlage für weitere Anwendungen (Bergepanzer, Mannschaftstransporter, Minenräumer ...) dient. Gepanzerte Radfahrzeuge, wie beispielsweise der Boxer, wiederum eine Kooperation mit KMW und abgewickelt in der Firma Artec in München, für eine vornehmliche militärische Verwendung werden ergänzt durch solche, wie beispielsweise der Survivor, die auch den zivilen Markt der Polizei adressieren. 2022 stellte Rheinmetall seine Eigenentwicklung eines Kampfpanzers (Panther) vor, der als Konkurrenzmodell zum geplanten MGCS anzusehen war und letztlich das Gewicht von Rheinmetall als führendem Panzerbauer in Europa stärken sollte. 

Auch ungepanzerte militärische Fahrzeuge, vornehmlich Transporter, sind im Angebot und werden in Kooperation mit MAN gefertigt – Anfang 2021, mitten in der Pandemie, hat Rheinmetall beispielsweise einen Auftrag über 500 Mio. Euro für die Bereitstellung weiterer Transportfahrzeuge erhalten, davon 390 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket. Neben Fahrzeugen ist die Entwicklung von Glattwaffensystemen einer der Schwerpunkte des Konzerns – gebaut werden nicht nur großkalibrige Kanonen für Panzer oder die Artillerie, sondern auch Maschinengewehre mit mittleren Kalibern als Turmaufsätze oder Zusatzbewaffnung bzw. für den Marinebedarf kleinere Bordgeschütze. Zu allem liefert Rheinmetall auch die passende Munition bzw. die Treibladungen und Zünder und auch die für den Einsatz notwendige Elektronik und Software. Neben dem Geschäft mit dem Militär ist Rheinmetall auch als Lieferant der Automobilindustrie breit aufgestellt und fokussiert hier auf zukünftig relevanter werdende Technologien, wie Wasserstoff oder Elektromobilität – und schafft, wie an der neuen Unternehmensstruktur ablesbar, auch neue Synergien zwischen den Bereichen.

Rheinmetall ist an vierzig Standorten in Deutschland vertreten, wobei für das militärische Geschäft die größeren Standorte wie Kassel, Bremen, Oberndorf am Neckar, Neunburg am Rhein und Unterlüß ein erhebliches Gewicht haben – Rheinmetall gehört zu den Konzernen, die im Angesicht des Ukrainekrieges zur Erfüllung der übernommenen Rüstungsaufträge auch zivile Produktionskapazitäten umwandeln. Darüber hinaus bringt sich der Konzern ins Spiel um die Übernahme von zivilen Kapazitäten aus anderen Branchen, wie der Automobil- oder Lokomotiv-Produktion – Rheinmetall profitiert hier von der Schwächung der Gesamtwirtschaft und gibt sich das Image des Retters. Die vielen bereits erwähnten Kooperationen im nationalen Rahmen wären zu erweitern um eine Vielzahl von Verbindungen ins Ausland, in denen Rheinmetall auch eigene Werke und Vertretungen unterhält. Neben Niederlassungen in Großbritannien, USA und Australien sind auch Verbindungen nach Griechenland, Ungarn, Italien und in andere Länder bekannt – Rheinmetall zählt rund vierzig Tochtergesellschaften und Beteiligungen, von denen sich viele im Rüstungsbereich befinden. Von 2005 bis 2013 war Rheinmetall im Konzert mit Diehl-Defense und Krauss-Maffei Wegmann an der Heeresinstandsetzungslogistik beteiligt. Solche Formen von «Service», also der Betreuung der Produkte über ihre reine Bereitstellung hinaus, sind wesentliche Elemente der Umsätze fast aller Rüstungsunternehmen in Deutschland. 

Rheinmetall fährt im Vergleich zu anderen Anbietern auf dem europäischen Markt eine aggressive Expansionspolitik und ist hierfür auch bereit Risiken und in Vorleistung zu gehen. So hat Rheinmetall nicht nur im Bereich Drohnen (früher EMT Penzberg) Firmen erworben, sondern auch in der Ausstattung von Feldlagern (Zeppelin Mobile Systeme). 2025 Rheinmetall die Bremer NVL (Naval Vessels Lürssen) übernommen und ist damit auch in die Marinerüstung eingestiegen. Rheinmetall ist ebenfalls in der Munitionsproduktion aktiv geworden und hat eigene Werke in der Ukraine aufgebaut, wie die Firma auch die Fertigung von Rumpfelementen für die aus den USA gelieferten F-35 Kampfflugzeuge bauen will. Rheinmetall ist neue Joint-Ventures mit verschiedenen europäischen Anbietern eingegangen, um sich Marktzugänge zu sicher, technologische Kompetenzen anzueignen oder aber auch nur um Kapazitäten zu erhöhen. Dabei geht es an keiner Stelle um Patriotismus oder die Verteidigung der Demokratie, sondern ausschließlich um die dauerhafte Erhöhung des Profits. Als zu Beginn des Ukrainekrieges zwar Sanktionen auf Geschäfte mit Russland angesetzt wurden, aber die Aufträge seitens der Bundeswehr auf sich warten ließen, überlegte der Vorstand die Bundesregierung auf Schadensersatz zu verklagen, da ein bereits weit fortgeschrittenes Geschäft über ein Gefechtsübungszentrum mit Russland auf Eis gelegt wurde.

Die Kritik am Konzern und seinem tödlichen Geschäft reißt seit Jahren nicht ab und immer wieder werden auch Fragen gestellt, in welcher Form beispielsweise Munitionsproduktion und -export der südafrikanischen Tochter Denel geregelt ist.

40476 Düsseldorf, Rheinmetall Platz 1, www.rheinmetall.com

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Rohde und Schwarz

Rohde & Schwarz ist ein Spezialist für Kommunikation, Frequenzmanagement und Vernetzung und seit Jahrzehnten eng auch mit der militärischen Elektronik verbandelt. So basieren viele der Kommunikationseinrichtungen der Bundeswehr auf den Komponenten des Münchner Konzerns. Auch Körperscanner gehören zum breiten Portfolio, das auch viele zivile Anwendungen kennt. 2018 wurde zusammen mit Rheinmetall eine neue Firma gegründet, die noch spezifischer auf den digitalen Wandel der Bundeswehr eingehen soll (RRS-MITCOS bei Berlin).

Das Unternehmen geht auf eine Gründung zweier Ingenieure zu Beginn der 1930er Jahre zurück und heißt seit Kriegsende Rohde & Schwarz. Der Bau von Messgeräten für die Industrie und für die Prüfung für den militärischen Gebrauch war der Anfang, der sich in den 1950er Jahren ganz wesentlich in den Bereich der Funkfrequenzüberwachung und -analyse für die Luftfahrt erweitert hat. Auch heute noch spielt R&S eine wesentliche Rolle in der Bereitstellung von Kommunikationsinfrastruktur für die zivile und militärische Luftfahrt – für den militärischen Bedarf erweitert um digitale Verschlüsselung, Frequenzmanagement und Komponenten, die eine vernetzte Operationsführung erlauben. Die Funküberwachung z. B. zur Identifikation von Drohnen oder der Analyse von Funk- und Satellitenübertragungen zur Informationsgewinnung, ebenfalls stark militarisierte Felder, sind ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit. Das neue Thema der Operationsführung und Kommunikation des Heeres, grob als «Digitalisierung der Landstreitkräfte» umschrieben, geht das Unternehmen aus München als neues Feld gemeinsam mit der Rüstungsschmiede Rheinmetall in einem eigenen Joint-Venture an, was durchaus dazu führen kann, dass R&S auch auf den internationalen Märkten in diesem Bereich aktiver wird als bisher. R&S war Anteilseigner des ebenfalls unmittelbar mit militärischer Elektronik verbundenen Unternehmens ESG, das inzwischen von Hensoldt aufgekauft wurde.

81671 München, Mühlendorfstr. 15, www.rohde-schwarz.com

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Schusswaffenhersteller und Munitionsproduzenten

Neben den Platzhirschen Heckler & Koch, Diehl Defense, Rheinmetall und RUAG gibt es in Deutschland weitere Firmenniederlassungen, die sich explizit mit der Produktion von Kleinwaffen und Munition beschäftigen. Deutsche Schusswaffen-Technologie ist weltweit gefragt. Dabei ist der Export durchaus umstritten – oftmals sind es nicht nur die in Deutschland gefertigten Waffen, die sich bei Demokratien wie Diktaturen einer gewissen Beliebtheit erfreuen, vielmehr sind es auch die Techniken zur Fertigung, die als Grundlage einer Lizenzproduktion erworben werden. Dazu ein kleiner Überblick über die Anbieter:

Carl Walther – die Carl Walther GmbH in Ulm kann auf eine über 130jährige Geschichte des Waffen- und Pistolenbaus zurückblicken. Ursprünglich in Suhl in Thüringen gegründet, ist die Firma in Ulm heute Bestandteil einer Firmengruppe um den Jagd- und Sportwaffenhändler Umarex aus Arnsberg und verfügt über Produktionsanlagen in den USA. Bekannt ist das Unternehmen für seine Pistolen für Spezialkräfte und Polizei (Walther PPK), aber auch für sein umfangreiches Sortiment an hochpräzisen Sportwaffen.

SIG Sauer – skandalumwitterter Hersteller, der ursprünglich in Eckernförde angesiedelt war, aber aufgrund verschiedener auch gerichtlich verfolgter illegaler Waffenexporte seine deutschen Standorte weitgehend geschlossen hat. Die internationale Kundschaft wird nun wohl vor allem aus den USA heraus beliefert. SIG Sauer produziert Kurz- und Langwaffen für den militärischen und zivilen Bedarf und ist im Besitz der L&O Holding in Emsdetten.

Haenel – wie Carl Walther ist C.G. Haenel eine recht alte Firma, die allerdings am Standort Suhl geblieben ist und dort seit 1840 Waffen produziert. Neben einem umfangreichen Sortiment an Jagd- und Sportwaffen, ist die Produktion von Waffen für Polizei und Armee ein wesentliches Standbein geworden. Das Unternehmen ist Teil der übergeordneten Merkel Group, die, wie auch Haenel, zu Zeiten der DDR Jagd und Sportwaffen (Ernst Thälmann) produzierte und auch nach 1989 kurz vom Waffenhersteller Heckler & Koch übernommen wurde. 2007 wurde das Unternehmen an die Caracal International in Abu Dhabi verkauft. 2008 wurde schließlich Haenel neu gegründet. Caracal ist eine Unterfirma des Staatskonzerns EDGE der Vereinigten Arabischen Emirate und selbst Hersteller von Waffen.

Nammo –  als 1998 die norwegische Firma Nammo den Standort Schönebeck übernahm, war dieser bereits seit 1832 ein Ort der Munitionsproduktion (u. a. Lapua). Es ist einer von drei Standorten des Rüstungskonzerns in Deutschland, der neben der Produktion von klein- und großkalibriger Munition auch Lenkwaffen, Antriebsysteme, Zünder und Gefechtsköpfe im Angebot hat.

MEN – als Metallwerk Elisenhütte GmbH ist MEN ein Produzent von Munition für den Einsatz bei Polizei und Militär in Nassau an der Lahn. Angeboten werden gängige Kaliber in regulärer aber auch in Spezialausführung z.B. für Scharfschützen und inzwischen auch als «grün» gekennzeichnet, da scheinbar schadstoffarm und schwermetallreduziert.

Fritz Werner Industrie Ausrüstungen – mehrere Punkte sind an dem Unternehmen in Geisenheim am Rhein interessant – zum einen die Odyssee der Besitzrechte, wie auch die Zuordnungen innerhalb der bundesdeutschen Rüstungsindustrie, aber auch der Versuch, die Firma als «zivil» zu tarnen und von den Munitionsverkäufen abzulenken ist bemerkenswert. Fritz Werner Industrieausrüstungen verkauft Maschinen für die Produktion und Verpackung von Munition. Es ist einer der weltweit wenigen Hersteller, die komplette Munitionsfabriken schlüsselfertig abliefern können. Dabei hilft die Einbettung in den Ferrostaal-Konzern. Die Liste ehemaliger Kunden weist einen hohen Anteil an fragwürdigen Regimen auf. 2019 wurde ein Brandanschlag auf den Unternehmenssitz verübt.

AKHA – die Albrecht Kind GmbH in Gummersbach gehört zu den traditionsreichen Waffenhändlern im deutschsprachigen Raum und hat sich einen Ruf als Lieferant für die Polizei- und Sicherheitsbranche erarbeitet. Auch wenn der direkte Verkauf an das Militär nicht zum eigentlichen Metier des Unternehmens gehört, so wird doch Zubehör für Scharfschützen bereitgehalten – Schwerpunkt sind Jagd-, Sport- und «Freizeit»-Waffen.

Nolte Services – Kerngeschäft des Unternehmens ist die kommerzielle Beseitigung von Kampfmitteln und Blindgängern bei Bauvorhaben bzw. die Prüfung auf militärische Altlasten bei entsprechenden Vorhaben. Zum anderen ist das Unternehmen aber auch in der Instandhaltung für die US-Armee in Deutschland (Mannheim) aktiv und prüft in diesem Zusammenhang die Sicherheit der in Deutschland gelagerten Munition (Granaten, Bomben, etc. – Bruchmühlbach bei Ramstein). Der Transport von Explosivstoffen und Munition ist durch den Zukauf der Essing-Gruppe ergänzt worden. Die Firma hat Niederlassungen in den USA, der Schweiz, in Ungarn und in der Ukraine.

Wescom Defense – der US-Konzern hat vor Jahren bereits die Pyrotechnik in Bremerhaven von Diehl Defense gekauft und bietet heute neben Übungsmunition auch Rauchbomben für Manöver an. Früher hieß die Firma auch mal Comet.

T.T.S. Theissen Training Systems – Wer sich immer schon gefragt hat, woher die Pappkameraden kommen, auf die beim Schießtraining geschossen wird, der wird hier fündig. Die Anlagen taugen sowohl für das Üben auf stehende wie bewegliche Ziele und sind sowohl für Kleinwaffen, wie Panzer geeignet. Das Unternehmen ist international tätig und hat eine weitere Fabrikation in Belgien und eine Partnerfirma in den USA.

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Steep

Die Geschichte des heutigen Unternehmens Steep ist eng verknüpft mit der Entwicklung der Bundeswehr und war bereits mit dem Outsourcing von Bundeswehraufgaben betraut, als es der Begriff noch nicht ins deutsche Vokabular geschafft hatte. Mit 30 Standorten und über 800 Mitarbeitern ist das Unternehmen nicht nur in Deutschland aktiv. Neben der Betreuung von Radaranlagen, der Luftüberwachung und der Systemintegration ist es insbesondere auch bei mobilen IT-Netzwerken aktiv – ein Bereich, der für die Bundeswehr immer wichtiger wird. Zudem hat Steep allgemeine IT-Services im Angebot und auch den Bereich der Schulungen nicht nur für Militärangehörige in den letzten Jahren ausgebaut. So war das Unternehmen z. B. auch Dienstleister bei Gefechtsübungszentren und bei einigen Justizvollzugsanstalten.

Entstanden ist die heutige Steep als ELEKLUFT (Elektronik- und Luftfahrtgeräte GmbH) 1961 in Bonn und war eine der Firmen, die mit der Errichtung und schlussendlich auch dem Betrieb und der Betreuung der bundesdeutschen Radarüberwachung betraut waren. Hauptpartner war dabei immer die deutsche Luftwaffe, für die man bald auch weitere Leistungen erbrachte. Insbesondere die Dokumentation und später auch die regelmäßige Radarmessung, bei der Komponenten überprüft und justiert wurden, sind zum Geschäftsfeld geworden. Die Erfahrung bei der Prüfung von Material der Bundeswehr auf elektromagnetische Verträglichkeit schlug sich auch in der Errichtung eines eigenen Testzentrums des Heeres nieder, das gemeinsam mit ELEKLUFT betrieben wurde. In den 1980er Jahren wurden zudem verschiedene Großradaranlage errichtet, die auch mit der Entwicklung der Raumfahrt zu tun hatten – ebenfalls ein Feld, wo zivile und militärische Bereiche sich überschneiden. Nebenher wurde das Geschäft mit Training und Schulungen ausgebaut und ELEKLUFT wurde zum Dienstleister unter anderem für die Schulungen in den (zivilen/technischen) Berufsfeldern der Bundeswehr selbst. Die ELEKLUFT übernahm Aufgaben auch im Betrieb großer Prüf- und Entwicklungsanlagen und war bald mit der Betreuung ganzer privatwirtschaftlicher Werks-Infrastrukturen vornehmlich aus der Luft- und Raumfahrt, bzw. aus dem Bereich der Wehrtechnik betraut (z. B. EADS oder MBDA in Schrobenhausen). 1999 wurde die Firma vom britischen Unternehmen Serco übernommen, das sich auf das Outsourcing von Facility-Management spezialisiert hatte, und in Serco GmbH umfirmiert. So war z. B. Serco (in diesem Fall ELEKLUFT) 2005 einer der Betreiber des Gefechtsübungszentrums in der Colbitz-Letzlinger Heide (die anderen waren die FFG, die IABG und Saab Trainings Systems). 2012 wurde es durch ein Management-Buy-Out wieder aus dem Konzern gelöst und erhielt seinen heutigen Namen, der sich als Akronym aus Service, Training, Engineering, Energy und Products ergibt.

Das heutige Produktportfolio umfasst nach wie vor Betrieb und Wartung von Radaranlagen in Deutschland und für die Bundeswehr. Darüber hinaus ist das Unternehmen einer der präferierten Systemintegratoren für die Bundeswehr in der Bereitstellung vor allem von luftverlegbaren oder transportablen Kommandostäben oder Gepäck- und Personenkontrollen (z. B. am Eingang von Feldlagern). Auch die Bereitstellung von Komponenten für die Einrichtung von luftverlegbaren IT-Netzen hat das Unternehmen Produkte und Lösungen parat. Steep hat sich damit ganz bewusst darauf eingestellt, dass die vorher stationär angebotenen Services und Einrichtungen nun auch im Einsatzgebiet verfügbar gemacht werden können.

53121 Bonn, Justus-von-Liebig-Str. 18, www.steep.de

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Thales

https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, <a target="_blank" href="/https://flickr.com/photos/pimgmx/4920183089">Pim GMX / flickr</a></b>" />

Radarsystem von Thales Deutschland auf einer niederländischen Fregatte. CC BY-NC 2.0, Pim GMX / flickr

Der Elektronik-Gigant aus Frankreich ist das Ergebnis einer durch die französische Regierung gesteuerten Konzentration unterschiedlicher Sparten militärbezogener Elektronikfirmen in einem einzigen Unternehmen. Der Vorgänger Thomson-CSF sammelte in seinem Expansionsstreben auch verschiedenste Unternehmen in Deutschland, wie beispielsweise die Firma Lorenz (SEL) oder Teile der AEG-Telefunken, ein. 2000 in Thales umbenannt, strebt das Unternehmen nun eine Konzentration auf die Hochtechnologiefelder Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit sowie digitale Identitäten und Sicherheit an. Thales ist laut SIPRI auf Platz 16 der größten Rüstungsunternehmen weltweit und generiert mit dem militärischen Geschäft einen Anteil von 52 Prozent (2023). Schwerpunkte des Rüstungsgeschäfts sind neben Frankreich auch Italien und Großbritannien. Thales gehört zu den Konzernen im weiteren Bereich der Rüstung, die aktiv an einer Verwischung militärischer und ziviler Anwendungen arbeiten. Stichwort ist dabei die «Versicherheitlichung» aller Lebensbereiche, die sich bei Thales unter anderem in der Verknüpfung digitaler Identitäten, Simulationssystemen und Geoinformationssystemen äußert.

In Deutschland ist das Unternehmen durch verschiedene Beteiligungen und Standorte verwurzelt. Neben dem Hauptstandort Ditzingen, wo alle Sparten gleichermaßen vertreten sind, gibt es Niederlassungen u.a. in Ulm, wo das Raumfahrtgeschäft (Wanderfeldröhren, Ionenantriebstechnik) untergebracht ist sowie Komponenten für Kommunikationsanlagen gefertigt werden; in Koblenz, wo Thales Simulations- und Radarsysteme für den militärischen Bereich entwickelt, fertigt und betreut; in Kiel, wo Kommunikations- und Navigationssysteme für den (auch militärischen) Marinebetrieb bereitgestellt sowie gezielt für U-Boot unterwasserfähige Radaranlage entwickelt werden; und in Wilhelmshaven, wo Marineausbildungssysteme für die Bundessmarine bereit gestellt, aber vor allem Führungs- und Waffeneinsatzsysteme entwickelt werden. Thales ist in Deutschland auch in einer Reihe von Kooperationen engagiert, wie beispielsweise in der gemeinsam mit Rheinmetall betriebenen Simulationsanlage für den Kampfhubschrauber Tiger. 

71254 Ditzingen, Thalesplatz 1, www.thalesgroup.com

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ThyssenKrupp Marine Systems

https://www.thyssenkrupp-marinesystems.com/en/newsroom/press-releases/press-detail-page/thyssenkrupp-marine-systems-receives-largest-order-in-its-history-118165">Foto: ThyssenKrupp AG</a></b>" />

6. Juli 2021: Abschluss des größten Waffendeals in der Firmengeschichte von ThyssenKrupp Marine Systems. Norwegen bestellt sechs U-Boote für ca. 5,5 Milliarden Euro. Foto: ThyssenKrupp AG

Anfang der 2000er Jahre hat der Essener Thyssen-Konzern ein Konglomerat der letzten größeren Werften mit dem Ziel gebildet, technologische Kompetenz und Kapazitäten im Schiffbau allgemein zu erhalten und eine wettbewerbsfähige Größe zu schaffen. Funktioniert hat dies nur bedingt. Letztlich ist aber mit Thyssen Krupp Marine Systems ein auf den militärischen Schiffbau spezialisiertes Unternehmen entstanden, wohingegen die zivilen Kapazitäten wieder veräußert oder eingestellt wurden. ThyssenKrupp Marine Systems ist im Kern die Verschmelzung der einstmals übermächtigen Marineschmieden Blohm+Voss (Hamburg) und der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (Kiel). Vieles einstmals im Bestand befindliche, wie Niederlassungen in Griechenland und den skandinavischen Ländern, wurde mit der Konzentration auf das militärische Geschäft veräußert. Heute sind es die Standorte Kiel, Hamburg und Emden, in denen noch gefertigt und repariert wird.

Laut Branchenmonitor der Hans-Böckler-Stiftung vom Dezember 2021 waren vor der «Zeitenwende» noch fünf größere Werftengruppen aktiv, die ca. 80 Prozent aller im Schiffsbau Beschäftigten vereinten (Meyer Werft, TKMS, Lürssen, Genting, German Naval Yards). Deutsche Werften sind ökonomisch nur in drei Sparten erfolgreich: Kreuzfahrtschiffe und Yachten, Spezialschiffe sowie Marineschiffe. Seit mehreren Jahren gibt es Bestrebungen, einen nationalen Champion im Marineschiffbau zu bilden – die jüngste Entwicklung, die Neuorganisation der Lürssen-Gruppe zur NVL, gibt der Idee Nahrung, die eine Fusion der verbliebenen Werften vorsieht. 

Nach 1956 wurde mit der Wiederbewaffnung auch der Marineschiffbau reaktiviert und man knüpfte insbesondere an den Kompetenzen im U-Boot-Bau an, die nun in TKMS zusammengefasst sind. Seit den 1960er Jahren waren U-Boote aus Deutschland ein Exportschlager und dies ist auch noch heute so. Als führender Anbieter für konventionelle (nicht atomare) U-Boote finden die Produkte tödliche Verwendung weltweit. Die neuesten Klassen (212 A, 212 CD, 214) arbeiten mit außenluft-unabhängigen Antrieben auf der Basis von Brennstoffzellen und gelten als die leistungsfähigsten konventionellen U-Boote weltweit – ja nach Ausstattung liegt ein einzelnes Exemplar bei rund 400 Mio. Euro. Der im Juli 2021 geschlossene Vertrag über die Lieferung von sechs U-Booten (212 CD) an Norwegen und Deutschland hat ein Gesamtvolumen von 5,5 Mrd. Euro – ein Auftrag, der jüngst (2025) um sechs weitere U-Boote erweitert wurde. Rund um verschiedene U-Boot-Verkäufe, wie beispielsweise die Exporte nach Israel und Griechenland, ranken sich Vorwürfe der Korruption.

Zum Unternehmen gehört seit 2006 auch die Atlas Elektronik aus Bremen, ebenfalls mit einer langen Historie des Engagements im Militärsektor. Das Unternehmen war bis in die 2000er Jahre im Besitz unter anderem der Firmen Rheinmetall und BAE Systems und wurde 2003 an Thyssen-Krupp und EADS (heute Airbus) veräußert. 2017 trennte sich Airbus von seiner Beteiligung und das Unternehmen wurde vollständig in TKMS integriert. Die Spezialisierung von Atlas liegt in der Bereitstellung von Sonaranlagen, Kommunikationseinrichtungen (auch für U-Boote) und Führungssystemen. Ein weiteres Standbein ist die Produktion von Torpedos, der Hauptbewaffnung von U-Booten – der Seehecht-Schwergewichtstorpedo ist ein erfolgreiches Exportmodell. In eigenständigen Kooperationen, unter anderem z. B. mit Israel Aerospace Industries oder Cybicom in Südafrika, ist das Unternehmen weltweit vertreten. 

Die «Zeitenwende» hat auch bei TKMS das Auftragsvolumen erhöht und Hoffnungen auf eine dauerhafte Steigerung im weltweiten Marinegeschäft geweckt. Der Mutterkonzern überlegte jedenfalls 2025, das Tochterunternehmen gewinnbringend an die Börse zu bringen. Mitte 2025 trennte sich der norwegische Staatsfond, einer der größten der Welt, von seinen Anteilen am Konzern, dem er vorwirft, eine Mitschuld an den Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee in Gaza zu haben. So würden insbesondere auch die Lieferung von Marineschiffen und U-Booten an Israel das dortige Kriegsgeschehen beeinflussen.

24143 Kiel, Werftstr. 112-114, www.thyssenkrupp-marinesystems.com

 

 

 

DEM LEBEN EINE BRESCHE – FÜR EINE MILITANTE NEUBESTIMMUNG

In Solidarität mit Maja, Hanna und all den anderen Gefangenen und verfolgten Antifas!

FÜR EINEN MILITANTE PERSPEKTIVE, DIE SICH DER WIRKLICHKEIT STELLT.

FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE – WAS HAT DIE FASCHISIERUNG MIT MAJAS UND HANNAS SITUATION ZU TUN?

Als eine Vulkangruppe innerhalb antifaschistischer Strukturen möchten wir mit diesem Text einen Beitrag zur Debatte, Orientierung und zu Aktionen geben und fänden es mega, wenn andere Gruppen sich in die Debatte einbringen und einmischen. Wir schreiben diesen Text vor dem Hintergrund, dass der Prozess von Maja noch läuft und unklar ist, wie lange sie in einem ungarischen Knast zubringen wird. Hanna wurde gerade zu fünf Jahren Knast verurteilt (Die beiden Staatsanwältinnen forderten neun Jahren Knast wegen versuchten Mordes). Weitere aktuelle Veränderungen konnten von uns nicht berücksichtigen werden. Unabhängig von dem Ausgang der Prozesse und der weiteren Entwicklungen sind jetzt schon die Verfahren gegen die sogenannte Ost Antifa und der internationalen Verfolgung, gekoppelt mit einem Vernichtungswillen im Budapestkomplex ausreichend, um unsere Aussagen unten zu untermauern.

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Ein Blick zurück: Maja wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Ungarn an Aktionen gegen Faschisten beteiligt gewesen zu sein. Diese Aktionen sollen sich am Rande des europäischen Neonazi-Aufmarschs „Tag der Ehre“ in Budapest ereignet haben.

Im Dezember 2023 wird Maja in Berlin deswegen festgenommen. Der Tagesspiegel aus Berlin schreibt hierzu: „Sechs Monate später erlaubte das Berliner Kammergericht die Auslieferung nach Ungarn – rechtswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht später feststellte, da das Gericht die Haftbedingungen für non-binäre Menschen in Ungarn nicht ausreichend geprüft habe. Doch die Entscheidung aus Karlsruhe kam wenige Minuten zu spät.“

Mit dieser Sicht kann sich die bürgerliche Öffentlichkeit vielleicht diesen Vorgang erklären, um sich und ihre Institutionen in demokratischen Gewissheiten sicher zu glauben. Wir haben eine andere Analyse:

Es geht hier nicht um schlechtes Zeitmanagement, sondern um einen kalkulierten Rechtsbruch mit einem politischen Ziel.

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Seit Februar 2025 steht Maja als Angeklagte:r vor dem Budapester Stadtgericht. Unter Androhung von 24 Jahren Haft hat die Staatsanwaltschaft versucht, Maja zu einem Schuldeingeständnis zu zwingen, das „nur“ 14 Jahre vorsieht.
Man versucht Maja zu brechen, indem sie als nonbinäre und politische Person einer Behandlung unterzogen wurde und wird, die menschenverachtend ist. Maja sagte dazu: „Ich kann die Haftbedingungen in Ungarn nicht weiter ertragen. Meine Zelle war über drei Monate rund um die Uhr illegal videoüberwacht. Ich musste über sieben Monate außerhalb meiner Zelle immer Handschellen tragen“. Hinter Milchglasfenster eingemauert wird Maja von sinnlichen Einflüssen wie Sonnenlicht, Himmel und Wolken abgetrennt. Getrennt von der Kommunikation mit anderen Menschen ist Maja an das Limit des Ertragbaren gekommen. Auf diese Weise entrechtet und ihrer Würde beraubt, hatte Maja sich in einen Hungerstreik begeben. Wir haben große Achtung davor, dass sie darüber hinaus nicht nur für sich, sondern auch für die anderen von Abschiebung nach Ungarn bedrohten Antifas kämpfte und kämpft.
Nach vierzig Tagen hat Maja zum Schutz der Gesundheit den Hungerstreik abgebrochen, da der körperliche Zustand Anlass zur Besorgnis gab. Gegen Majas Willen erwogen die Gefängnisärzte sogar die Zwangsernährung und einen Herzschrittmacher.

Wir finden richtig, dass Maja den Hungerstreik abgebrochen hat.

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Maja kann momentan nur innerhalb des Knastsystems kämpfen und deutlich machen, wo sie steht und was sie braucht. Maja ist darin eindeutig und politisch klar. Wir hier draußen haben die Verantwortung zur Analyse der Situation  und müssen entsprechende Versuche unternehmen, ihre Bedingungen zu verbessern; und um sie schlussendlich auch aus dem ungarischen Knast herauszubekommen.

Doch wie kann das gehen? Und vor welchem Hintergrund hat sich Majas Auslieferung eigentlich abgespielt? Diese Frage ist von Bedeutung, denn mit den Antworten definieren sich auch unsere Optionen. Was also bedeutet das für uns, wenn wir einen politischen Weg finden wollen, der Maja supportet und schützt und dem Knastsystem entreißt, dem Maja gerade ausgeliefert ist? Sehen wir Möglichkeiten? Wir glauben, wir alle hier draußen, müssen darauf einige Antworten finden. Es geht nicht nur um uns als Antifa – es geht um uns alle, die eine Gesellschaft wollen, die keine Faschisten mehr kennt.
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Wir gehen davon aus, dass das Innenministerium nach dem an sich schon skandalösen Urteil des Berliner Kammergerichts maßgeblich an der Auslieferung von Maja nach Ungarn beteiligt war. Es ist total unüblich, dass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgegriffen wird. Die hastige Überstellung von Maja in einer Nacht- und Nebelaktion kann in der Entscheidung dieses Vorgangs nur über das BKA gelaufen sein. Das BKA ist unserer Kenntnis zufolge institutionell für die Überstellung in andere Länder zuständig. Selbst wenn die Entscheidung über Europol gelaufen wäre, wäre die Entscheidung nicht ohne das BKA gelaufen, sie sitzen mit ihren Vertretern auch in Europol. Willfähriges Organ der Ausführung war das pro-faschistische sächsische Landeskriminalamt. Unter „profaschistisch“ verstehen wir im weiteren Text Institutionen, die
als Apparate eine Funktion haben, deren repressive Lösungen systemisch autoritären Mechanismen zusprechen und wichtiger Teil des laufenden „regime change“ sind. Wer die Apparate strategisch übernimmt, muss keinen Putsch mehr organisieren. Denn die Apparate sind schon da und funktionieren, sie müssen als Institutionen in einem „demokratischen“ Prozess nur übernommen werden, um eine Diktatur und ein totalitäres System zu errichten.

Wir wollen damit sagen, dass die Entscheidung der Auslieferung von Maja an die ungarische Justiz auf einer politischen Ebene und absichtsvoll gefallen ist und von profaschistischen Strukturen ausgeführt wurde!
Die Verschärfung der Haftbedingungen in Orbans Ungarn und der Angriff auf Majas physische und psychische Unversehrtheit waren einkalkuliert. Sie waren und sind gewollt. Und die Entscheidung zur Auslieferung sind ein Testballon, inwieweit die profaschistischen Institutionen an geltendem Recht vorbei agieren können. Und ein Vorgeschmack dafür, was uns auf breiterer Ebene bald erwarten wird, wenn wir darauf keine politischen Antworten finden.

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Die Auslieferung ist mittlerweile zu einem Politikum geworden, nicht zuletzt auch durch Majas Positionierungen aus dem Knast heraus, durch den starken Support des liebevollen Vaters und durch eine gute Solidaritätsarbeit, die ihre Wirkung bis in die bürgerlichen Medien hinein bekommen hat. An diese Voraussetzung sollten wir anknüpfen, wenn wir jetzt mit diesem Text zu einer neuen Phase im Kampf für Maja anregen wollen. Denn Maja hat in dem Interview mit der TAZ deutlich gemacht, dass sie, sobald sie wieder hafttauglich ist, in die gleichen Knastbedingungen wie vorher zurückkehren wird. Maja beschreibt diese als nicht aushaltbar.

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Aus diesem Grund wollen wir über die politischen Rahmenbedingungen reden, um zu einer Einschätzung zu gelangen. Wir glauben nicht, dass es damit getan ist, über den Rechtsruck zu reden, den wir gerade erleben. Das macht alleine noch keine Gegenstrategie und auch keine Perspektive, Maja einen weiteren Hungerstreik zu ersparen.
Es gibt unübersehbar immer mehr Merkmale einer aktuellen Faschisierung der Politik, der Gesellschaft und der staatlichen Institutionen. Doch wirklich neu ist das „Phänomen“ nicht. Die Abgrenzung von „inneren Feinden“ kennen wir zahlreich aus der Geschichte der Bundesrepublik (die DDR als untergegangener Staat mit seinemRassismus und den Umgang mit den inneren Feinden vernachlässigen wir an dieser Stelle).

Die jüngste Denunziation von militanten, organisierten Antifagruppen und deren Angriffe auf Faschisten im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren wurde mit dem Stigma brutaler Schlägerbanden aufgeladen, indem sie als „Hammerbande“ fortan bezeichnet wurden.
Diese Stigmatisierung als „Hammerbande“ war notwendig, um einen Keil zwischen militanter Antwort und bürgerlichen Unmut gegenüber Nazis zu treiben. Eine militante und notwendige Praxis, die Bewegungsspielräume des organisierten Faschismus in dem wiedervereinten Deutschland klein zu halten versucht, ist unerwünscht, weil der Staat und seine Institutionen, ein taktisches Interesse an der Kontrolle und Steuerung faschistischer Kräfte hat. Im NSU-Komplex zeigte sich zum Beispiel, dass der Staat in Gestalt des Verfassungsschutzes rechte Gruppen aufbaut, logistisch versorgt und steuert. Diese faschistischen Kräfte sind dann die willkommenen Stichwortgeber für staatlich legitimierte Verschärfungen gegenüber Migrant:innen.
Pogrome und Angriffe zum Beispiel auf „Ausländerwohnheime“ wurden als Ausdruck „wütender Bürger“ aus der Mitte der Gesellschaft angeführt, die von der Migration überfordert seien, und wo die Politik jetzt eingreifen müsse. Und zwar im Sinne der „betroffenen Bürger“. So dienten die vergangenen Pogrome der Politik oft genug dazu, eine Verschärfung der Asylgesetzgebung durchzusetzen.
Mit der Kampagne gegen Migrant:innen in der 1980ern wurde ihr erster propagandistischer Höhepunkt in Westdeutschland erreicht – eskortiert von der Parole einer „Flüchtlingsflut“, die das Land überschwemmen würde. Die Ausländerbehörden exekutierten dann diese Politik, die in einer Allianz mit faschistischen Übergriffen Oberwasser bekam. Das Nachkriegsdeutschland hatte das rassistische bis hin zu völkische Fahrwasser nie verlassen – als beispielsweise die Menschen, die als „Gastarbeiter“ gebraucht wurden, zu „Itakern“ oder „Kanaken“ wurden.
Die ursprüngliche Anwerbepolitik von „Gastarbeitern“ in der BRD stand im Zusammenhang mit dem Bau der Mauer, weil dadurch der Zugang zu den Arbeiter:innen aus Osteuropa wegfiel (In der DDR bediente man sich sogenannter Vetragsarbeiter, die mit der ostdeutschen Bevölkerung keinen Kontakt haben durften). In den 50/60er Jahren der BRD entsprach die Zahl der „Gastarbeiter“ in der BRD ungefähr der Höhe der Zwangsarbeiter:innen im NS. Die BRD holte um die 5 Millionen Menschen aus Süd- und Südosteuropa ins Land. Aus Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Südkorea, Indien usw.. Diese Arbeitsarmee war auch im Westen nur auf Zeit vorgesehen. Doch dies kollidierte mit den Interessen der expandierenden Wirtschaft, die für die Fließbandarbeit Menschen benötigte. Die Kämpfe der Migrant:innen für „Sesshaftigkeit“, bzw. Bleiberecht wurden wegen des Arbeitskräftebedarfs in dieser Phase toleriert. Doch das postfordistische Modell geriet in die Krise, sodass es um 1973 zu einem Anwerbestopp kam. Trotzdem wuchs die Migrationsbevölkerung in Deutschland, durch Familiennachzug und aufgrund diktatorischer Verhältnisse in anderen Ländern, die zu neuen Fluchtbewegungen führten, beispielsweise aus der Türkei wegen des Militärputschs oder aus Lateinamerika. Letzteren kam das Asylrecht bei politischer Verfolgung mehr oder weniger zu Gute.
Das erste „Remigrationsgesetz“ wurde dann 1993 von der Regierung unter Kohl erlassen und nannte sich „Rückkehrförderungsgesetz“.

Es entwickelte sich eine zunehmend aggressivere Abwehr von  „Nicht-Deutschen“, die rassistisch aufgeladen wurde und gegen Geflüchtete aus der Türkei und Südosteuropa ging, z.B. gegen die Roma und Sinti.

Zu verstehen, dass Remigrationspolitik schon ab der Regierung Kohl Regierungslinie war, ist wichtig, wenn wir überlegen, wo wir ansetzen sollen, wenn wir Maja supporten wollen.
Die oben beschriebenen sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge waren und sind Teil einer internationalen Migrationsbewegung , die in die reichen Länder wollten und wollen. Die Fluchtbewegungen sind bis heute nicht abgebrochen und werden noch zunehmen, weil auch die Gründe der Flucht nur angewachsen sind statt zu verschwinden. Armut, Kriege, Umweltzerstörungen, Klimakatastrophen….Über 600 Millionen Menschen hungern weltweit, Tendenz steigend.  Zur Steuerung dieser Migrationsbewegungen wurde und wird das Asylrecht seitdem immer weiter zerstört, um Schlupflöcher zu schließen.
Die Grenzen werden zu einem technisch hochgerüsteten Schutzwall des Reichtums hochgezogen und Migration wird kriminalisiert. Für die reichen Staaten als Verursacher von Flucht- und Migrationsbewegungen dient die Überwachung der Grenzen auch nicht nur der Verhinderung von Migration, sondern deren zusätzlicher Kontrolle. Die Migrationskontrolle und Zerstörung des Asylrechts erlaubt es, den Arbeitskräftebedarf sicher zu stellen und zu steuern. Die Anwerbung für die IT-Branche und gut ausgebildeter Fachkräfte geht weiter. Und die Arbeiter:innen in der Pflege, auf dem Bau und in der Landwirtschaft landen hier in prekären Verhältnissen, um in unterbezahlten Jobs jederzeit wieder aus dem Land zu fliegen. Die demokratische Mitte und die faschistischen Kräfte am äußersten rechten Rand stehen in einer Wechselwirkung und in einem unausgesprochenen Bündnis zueinander, das unter anderem die Zerstörung des Rechts auf Asyl auf ihrer Agenda hat.
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Weil es innerhalb der staatlichen Institutionen und der Politik kein gesteigertes Interesse gibt, faschistischen Strukturen das Handwerk zu legen, stören unkontrollierte Eigeninitiativen, wie die der Antifa und ihrer militanten Flügel. Man braucht die extreme Rechte, um sich als demokratische Mitte nach Rechts abgrenzen zu können und doch das Gleiche zu tun. Dann kann man auch zu Demonstrationen gegen Rechts aufrufen, obwohl man die Antifa verfolgt und das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit aushöhlt. Und dann können die demokratischen Parteien durch die sogenannte Brandmauer bei den Wahlen davon profitieren, weil die verunsicherten Menschen dann Parteien wählen, mit denen sie eigentlich politisch schon zu Recht abgeschlossen haben.

Einige Kräfte im Apparat brauchen die organisierten Faschisten als „Reservearmee“ und als potentielle „Todesschwadronen“ gegen eine militante Opposition, wenn diese gesellschaftlich zu stark werden sollte, und wenn die Terrorismuskeule zur Spaltung in der Bevölkerung und Isolierung sozialer, militanter Bestrebungen  nicht mehr funktioniert.
Wir erinnern dazu an die gesteuerten Morde durch Geheimdienst und Rechtsradikale auf dem Oktoberfest 1980, die zu einer „Strategie der Spannung“ gehörten, an „Gladio“ als eine Geheimarmee und konterrevolutionäre Organisation, die zur Auslöschung des linken Widerstands in Europa installiert wurde. Monate zuvor hatten italienische Faschisten in Bologna im Auftrag der „Gladio“ eine Bombe gelegt mit 84 Toten, die der bewaffneten Linken in die Schuhe geschoben werden sollte. Wir erinnern an die westdeutsche Zusammenarbeit mit der türkischen Diktatur 1980, die für Kemal Altun zum Sprung aus dem Gerichtsfenster im August 1983 in den Tod führte, um sich der Abschiebung in die Folter zu entziehen. Wir erinnern an die Nazi-Hepp-Gruppe in den 1980ern, die amerikanische GI’s angriff, um Antiamerikanismus mit linksradikalem Widerstand gegen Krieg zu verschmelzen. Wir erinnern an den NSU, der mit Deckung des Verfassungsschutzes Migranten ermordete und dessen Struktur bis heute im Dunkeln geblieben ist. Und das war nur die Spitze des Eisbergs.

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Hier schließt sich der Kreis, der Maja in einen ungarischen Knast brachte. Die Versuche militanter und bunter Antifagruppen, in den „Tag der Ehre“ in Budapest hinein zu intervenieren, wurden von einigen Medien und der Polizei zu einer europäischen terroristischen Struktur aufgebauscht, die mit allen Mittel zerschlagen werden muss. Nicht der „Tag der Ehre“, der als Treffpunkt und Vernetzungsort einer Reorganisationsstruktur terroristischer und rassistischer, völkischer  Gruppen in Europa fungiert, wird als Skandal benannt, nicht die Migrationspolitik Europas und Ungarns, sondern europäische lose Antifazusammenhänge, die dieser faschistischen Gewalt etwas entgegensetzen wollten. Der Widerstand, der der NS-Verherrlichung als internationale Kampagne entgegenwirken wollte, hat unsere Unterstützung. Die Kriminalisierung dieses Widerstands zeigt auf die Akteure und ihre Absichten dahinter, die wir oben ausgeführt haben. Gerade wird die „Antifa“ zu einem brutalen, terroristischen Haufen erklärt, und der wutschäumende Hass gegen die ominöse Antifa wird gezielt von oben und von den profaschistischen Strukturen gesteuert. Selbst Trump macht sie immer wieder zum Ziel seiner Angriffe.

Warum? Eine militante Antifa stellt das Gewaltmonopol des Staates in Frage. Eine unkontrollierte Kraft, die der Gewalt des Staates und der Gewalt der Faschisten etwas entgegensetzt, ist eine Herausforderung für die repressiven Organe des Staates und muss zerschlagen werden. Die Transformation von einem  Modell von Herrschaft hin zu  einem neuen Modell von Herrschaft erfordert die Auslöschung der Widersprüche im Inneren. Das erklärt auch die scheinbar überzogene Härte gegenüber Menschen, die sich gegen den „Tag der Ehre“ zusammengetan und zugeschlagen haben. Einem Tag, an dem die Waffen-SS gefeiert wird und der Faschismus verehrt wird, gedeckt vom ungarischen Staat.

Wir kennen die Kriminalisierung auch in anderem Zusammenhang, als der „harmlose“ Flügel der Klimabewegung, die „Letzte Generation“, einer Kriminalisierungswelle und Hetze gegenüber stand und steht, die bis heute zur demoralisierenden Wirkung in der Klimabewegung beiträgt. Angeheizt und dann flankiert, und das ist nicht zu unterschätzen, wurde diese staatspolitische Kriminalisierung und mediale Demoralisierung der etwas blauäugigen Bewegung von einer reaktionären Presse, wie Welt und Springer, von Lobbyisten für den Verbrennermotor, von Wirtschaftsvertretern und anderen Sackgesichtern in der Politik, die diese Gruppen absichtsvoll in die Nähe des Terrorismus gerückt haben. Absichtsvoll deshalb, um diese unliebsamen Gruppen zu isolieren, die Bevölkerung aufzuhetzen und der Kriminalisierung die Schleusen zu öffnen. Und das alles für Gruppen, die u.a. nur ein Tempolimit auf Autobahnen forderten. In einem Land, in dem die Autobahn schon im NS ein Identitätsmerkmal war und der Verbrennermotor und der Individualverkehr zur deutschen DNA gehören, bildet die Automobilindustrie in jeder deutschen Regierung einen Machtfaktor, der, wenig verwunderlich, die politischen Vertreter nicht direkt kaufen muss. Die Interessensidentität und Identifikation mit dem Wirtschaftssystem und der Gier nach grenzenlosem Wachstum mit steigenden Profitraten ist der Politik eingeschrieben. Die Verflechtung der Politik mit der Industrie drückt sich in den Vorständen und Aufsichtsräten aus. Und beginnt schon auf kommunaler Ebene. Wer beispielsweise als grüner Aufsichtsrat in einem städtischen Verkehrsbetrieb sitzt, wird keine Wirtschaftspolitik in Frage stellen, sondern diese goutieren. Sich dies zu vergegenwärtigen ist wichtig, wenn wir z.B. den krassen Angriff auf Gruppen wie die „Letzte Generation“ richtig einordnen wollen. Zum einen ging es darum, deren kritisches Verhältnis zur repräsentativen Demokratie einzuhegen und Methoden zivilen Ungehorsams zu diskreditieren. Nicht umsonst sind heute viele Klimaaktivist:innen von den Parteien (Die „Grünen“ und „LINKE“) aufgesogen worden. Und es galt auch in Bezug auf die „Klimakleber“, weitergehende Politisierungsversuche und direkte Aktionen zu unterbinden, die eine in unserem Sinne richtige Perspektive aufzeigen. Die erfolgreiche Sabotage der Raffinerie in Schwedt vor ein paar Jahren war keine symbolische Aktion, sondern traf als direkte Aktion einen Nerv. Der Vorwurf gegen die Gruppe lautete „Terrorismus“, weil sie die Ventile der Pipeline zudrehte und den Betrieb stoppte. Von der Heftigkeit der Vorwürfe hat sich die „Letzte Generation“ leider beeindrucken lassen und das sollte auch Sinn und Zweck der Kriminalisierung sein.
Deshalb ist es nicht verwunderlich, warum es in Anbetracht der Zerstörung der Erde, nicht viel mehr solcher Sabotageaktionen oder Interventionen gibt. Die Kriminalisierung treibt auch in die Ohnmacht, wenn eine Bewegung erfolgreich kriminalisiert und isoliert wird und die verschiedenen Bewegungen sich nicht oder zu wenig solidarisch zueinander verhalten. Wer nur die Solidarität aus der eigenen kleinen Bubbel erfährt, kann schnell an die Grenzen des eigenen (zivilgesellschaftlichen) Widerstands in Bezug zu anderen im Widerstreit mit Herrschaft bestehenden Gruppen kommen, deren Solidarität aber maßgeblich ist für die Zurückweisung von Kriminalisierungen. In Bezug zu Maja und den Vorwürfen zur militanten Intervention in Budapest gegen Nazis müssen wir ganz deutlich sagen; wer die Solidarität, die Maja gerade braucht, der Familie, dem Umfeld der Antifa und anarchistischen Gruppen überlässt, lässt nicht nur Maja und den Kampf gegen die Nazis im Stich; der hat das Kernproblem des Angriffs auf uns alle nicht verstanden. Und wer sich von einer wie auch immer gearteten Antifa distanziert, wird sich wundern, wenn eines Tages die eigene Gruppe ins Visier rückt und niemand mehr da ist, der sich solidarisch verhält.
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Es gibt Gruppen, die die Blockade der Straßen durch Klimaaktivist:innen als taktischen Fehler einordneten, weil damit nicht die Konzerne und die fossile Infrastruktur wie in Schwedt angegriffen worden seien. Die Klebeaktionen hätten es der Bildzeitung vereinfacht, die Autofahrer:innen zu mobilisieren und aufzuhetzen, die dann zur Selbstjustiz griffen, um die „Klimakleber“ an den Haaren von der Straße zu zerren. Das ist uns zu einfach. Es wäre ehrlicher zu sagen, dass wir alle überrascht waren, mit welcher Heftigkeit auf diese Aktionen reagiert wurde. Und wie wir als Zuschauer:innen den Stimmungswechsel erlebten, der sich generell gegen Klimaaktivismus breit machte. Wir, die verschiedenen Gruppen in den verschiedenen Bewegungen haben es versäumt, der „Letzten Generation“ und anderen radikalen Klimaaktivist:innen politisch stärker und offensiver zur Seite zu stehen, auch wenn wir vielleicht nicht alles geteilt haben. Die mediale Hetze und Entsolidarisierung führte zu einer Spaltung, die im Rückblick leicht als Salamitaktik zu verstehen ist. Hetzen, kriminalisieren, Keil hineintreiben und spalten. Und dann die nächste Gruppe mit einer Kriminalisierung überziehen.
Problematisch in diesem Zusammenhang ist auch die sektiererische Politik vieler Gruppen, die die eigene Gruppe immer für das Nonplusultra halten und sich zu Konflikten anderer Gruppen abwartend oder gar nicht verhalten.
Diese Schwäche der Bewegung, die in der Tat immer schwerer zu definieren ist, muss in der Solidarität zu den Angeklagten im Budapest-Komplex und der Kriminalisierung der Antifa auf breiter Ebene durchbrochen werden. Uns ist die Solidarität noch zu schwach und zu wenig strömungsübergreifend. Können wir uns nicht in Anbetracht des krassen Angriffs auf uns alle, uns enger zusammenschließen und offener aufeinander zugehen.

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Verändern sich die gesellschaftlichen Koordinaten, kann der Staatsapparat, langsam und leise von einer demokratischen Verwaltung zu einer faschistischen Verwaltung übergehend, weitgehend widerspruchslos übernommen und dann umgebaut werden. Das hat auch 1933 schon mal geklappt. Und das können wir auch in vielen Ländern aktuell genau beobachten.

Konservative und neue Rechte verschmelzen zusehends mit den klassischen Faschisten, den religiösen Fundamentalisten und den Tech-Faschisten und deren Anhängerschar hin zur neuen Mitte der Gesellschaft!
Sozialdemokraten, Teile der ehemaligen Linken, wie die BSW und die Grünen, springen noch schnell auf, weil sie in ihrem Opportunismus auch Anspruch an Macht und Mitgestaltung der künftigen Verbrechen erheben. Sie alle sind Teil dieser neuen Mitte, die nach der Macht greift und diese neu gestalten will. Die Staatsapparate, die Strukturen der institutionalisierten Gewalt, die in der repressiven Demokratie ihren Platz hatten, werden langsam aber spürbar umdefiniert.

Es besteht bereits eine unsichtbare Koalition extremer Rechter, deren Akteure in staatlichen Institutionen sitzen, mit ideologisch nah an den rechtsradikalen Ideologien agierenden Medien, wie Welt und Springer oder den rechten Influencer und Trolls in den sozialen Medien . Sie vereint ein hohes Interesse, den emanzipatorischen militanten Widerstand mit Terrorismushetze und Kriminalisierung zu überziehen. Jeder gesellschaftliche Widerspruch, wie „die Antifa“, die einer Vorbereitung staatlicher Machtübernahme entgegensteht, wird zwar im Moment noch mit den Mitteln der „demokratischen“ Justiz angegriffen und kriminalisiert. Doch die staatlichen Institutionen gleiten nicht nur langsam in die Hände rechtsradikaler Akteure, sondern diese sitzen da schon immer. Neu ist, dass diese Akteure innerhalb der Institutionen mit wachsendem Selbstbewusstsein auf der neuen Welle des weltweiten Trends zur Verrohung und zur Brutalität gegenüber Andersdenkenden (und Minderheiten) reiten: und setzen, entgegen bisherigen Standards, den neuen Trend um. Sie haben bereits jetzt schon punktuell die Macht, um Maja gegen jede bisherige Gepflogenheit außer Landes zu schaffen. Dazu braucht es keine Braunhemden. Gutbürgerliche Chauvinist:innen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich in allen gesellschaftlichen Schichten und Bereichen als Teil der Gesellschaft offen und selbstbewusst zu erkennen geben, können dies strukturell durchsetzen.
Wenn unsere Analyse zutreffend ist, dass die neuen Rechten bereits in der Mitte der Gesellschaft und in den Institutionen sitzen und von dort aus auch agieren, wird die Parole „Nazis raus“ zu einer eher hilflosen Forderung.

Dort wo die Machtübernahme, wie in den USA weit fortgeschritten ist, werden die Institutionen, die noch vom „Feind“ besetzt sind, bzw. einem vermeintlich humanitären, menschenrechtlichen Auftrag dienen, gleich ganz zerschlagen.

Diese Radikalisierung der Institutionen, vergleichbar mit der im NS, wird bei der Polizei, der Justiz und dem Militär schleichend vollzogen und gerne angenommen – denn der Widerspruch der meisten Beamten zu einer autoritären Ideologie, zu einer autoritären Ordnung und Durchsetzung von Machtinteressen ist kein sonderlich großer. In den repressiven Staatsorganen der repräsentativen Demokratie war diese Möglichkeit die ganze Zeit schon angelegt und viele Beispiele in der Geschichte verdeutlichen – es wurde schon immer auf eine Radikalisierung der Institutionen zurückgegriffen, wenn die Koordinaten dafür stimmten. Wenn Pogrome und tödliche Brandstiftungen mit dem Willen der Politik in Übereinstimmung standen, waren die Institutionen nie neutral. Dann wurde wie beim NSU von „Dönermorden“ geredet, von möglichen kriminellen Hintergründen und Streitigkeiten in der migrantischen Community – nicht von möglichen rassistischen und faschistischen Verbrechen.
Die Institutionen, die Majas Auslieferung in die Wege geleitet und umgesetzt haben, waren Akteure im Kampf gegen eine nonbinäre Antifaschist:in, deren Vernichtung sie sich auf ihre Fahnen geschrieben haben. Das sächsische Landeskriminalamt, mit Billigung oder aktiver Beihilfe des BKA, hat sich wie ein Bande institutioneller Faschisten im demokratischen Gewand verhalten, die noch nicht den Auftrag zur Hinrichtung bekommen haben, aber diesem Geist bereits entsprechen. Die generalstabsähnlich vorbereitete Abschiebung in Orbans Hände spielte bewusst mit dem Leben der Antifas. Wäre der Aufruhr über die Auslieferung Majas nicht so groß geworden, wären jetzt weitere Antifas in den Händen eines Staates, in dem das Leben und die Unversehrtheit von Maja nicht viel zählt.  
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Wir befinden uns in einer Ära multipler Krisen. Die „Zeitenwende“ ist eine historische Zuwendung zu einer kriegswirtschaftlichen Realität, die gerade von oben gesetzt wird. Der ursprünglich vorgesehene „green deal“ – dem Ende der Nutzung fossiler Energie zugunsten der propagierten „grünen“ Energie ist ad acta gelegt. Mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine werden nicht nur die Karten der Machtkonstellationen neu gemischt, sondern auch die Folgen und Grenzen der „grünen“ Neuorganisierung der Wirtschaft sichtbar. Es läuft auf den Krieg um Ressourcen wie seltene Erden, Wasser, Nahrung hinaus. Die multiplen Krisen (Klima, Ressourcen, kommende Pandemien, Wirtschaftskrisen) kommen nicht aus dem Nichts. Die Züge eines heraufziehenden Faschismus, beziehungsweise neuer totalitärer Herrschaftsformen werden erkennbar. Wir können dies nicht auf die AfD verkürzen, sonst verkennen wir den patriarchalen und rassistischen Backlash, dem wir gerade gegenüber stehen. Der Angriff kommt aus der Mitte der Gesellschaft, weil ein Wohlstandschauvinismus dort sein Zentrum hat. Mit einer Selbstgerechtigkeit, mit der die Welt als Beute betrachtet wird, die einem zusteht. Und einer bewusst geschürten Angst vor dem Abstieg, vor einer „Überfremdung“, vor dem weltweiten Kollaps, der vor dem eigenen Heim nicht halt machen wird (Eine  Angst, die sich bis in die eigenen Strukturen reinfrisst und soweit geht, dass sich sogar Linke neuerdings in „Kollapscamps“ versammeln und diskutieren, wie sie sich in Sicherheit bringen können, wenn schon der „Sieg über den Kapitalismus“ nicht mehr gelingen will).    In dieser Mitte entsteht eine antiemanzipatorische Gegenbewegung, um die zunehmende Erodierung der alten Werte wie Familie, Geschlechterrollen und konservative Werte wo Oben und Unten klar definiert war, aufzuhalten. Die Mitte der Gesellschaft sucht die Absicherung des eigenen Lebensstandards auf Kosten anderer Menschen und Länder in einer autoritären Lösung. Diese Tendenz verbindet sich ideologisch immer stärker mit den Inhalten der neuen Rechten. Die Differenzen schmelzen angesichts der Weltlage und der gefühlten Bedrohung zusammen und bilden die neue Mitte der Gesellschaft. Aus ihr heraus kommt der Angriff auf Migrant:innen, auf Menschen, die mit wachsendem Selbstbewusstsein nicht der Geschlechternorm entsprechen, auf verarmte Menschen aller Schattierung und Hautfarben. Man bedient sich der Hetze des rechten Rands, nicht weil man von ihm getrieben wird, sondern weil zu dessen Positionen kein eklatanter Widerspruch mehr besteht. In der Ablehnung der Antifa sind sich diese Kräfte einig. Und in der Migrationspolitik wird dieser Schulterschluss offenkundig. Deutschland wird gerade wieder zu einer treibenden Kraft gegen Migration im europäischen Kontext. Die Grenzen zwischen den verschiedenen politischen Lagern verwischen nicht nur, wie wir oben angedeutet haben. Sondern sie sammeln und vereinen sich zu einer neuen Kraft.

Dobrindt, Merz, Spahn, Söder etc. sind ideologisch im Geiste verwandt mit Trump, Netanjahu und der AfD. Wer queere Menschen als Zirkusclowns degradiert, für deren Fahne nicht der „Deutsche Reichstag“ zur Verfügung steht, obwohl diese Menschen gerade ins Visier der neuen Rechten genommen werden, betreibt bereits das Geschäft der Faschisten, bzw. – und das ist das Entscheidende – hat keinen nennenswerten Widerspruch dazu. Im Gegenteil, man sieht das in der Sache ähnlich. Wer jetzt den Kampf gegen die AfD auf die CDU erweitert und das als den neuen Antifaschismus definiert, wird unserer Ansicht nach keinen Erfolg haben, den Faschismus zu verhindern. Wer nur die CDU-AFD als Bedrohung ausmacht, übersieht, wie schon erwähnt, die wachsende Zustimmung bis in die anderen Lager hinein, ob SPD, GRÜNE,BSW etc.. Und auch DIE LINKE haben repressiven Maßnahmen zugestimmt, wenn sie in der Regierung saßen.

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Weil die Selbstgerechtigkeit und der erhobenen Anspruch auf die „Welt als Beute“ zum eigenen Wohl die gesellschaftliche Matrix bildet, die gerade zur Krisenbewältigung aufgegriffen wird, finden sich „linke“ wie „rechte“ Kräfte in gemeinsamen Bündnissen wieder. Wir glauben, dass die Beschreibung von links und rechts nicht mehr aussagekräftig ist. Der Neoliberalismus als gesellschaftliches Modell hat eine Entkollektivierung und gesellschaftliche Entsolidarisierung freigesetzt, die das eigene Interesse als Zentrum setzt. Und das geht bis tief in unsere eigene Strukturen hinein, auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen.

Ob gesellschaftliche Brüche entstehen, ist noch nicht ausgemacht. Denn der Einzug der neuen Rechten hat ebenfalls ein Legitimationsproblem, weil sie die Krisen auch nicht lösen werden. So bleibt den aktuellen und zukünftigen Regierungen nur die Politik des Ausnahmezustands und sie  werden diesen zur Normalität erheben. In diese Betrachtungsweise ordnen wir den  „Budapestkomplex“ ein. Als Anfänge eines Ausnahmezustands.

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Maja ist in diesen Fleischwolf eines profaschistischen Kulturkampfs geraten, weil die Antifa, die in Budapest richtigerweise intervenieren wollte, die Situation möglicherweise falsch eingeschätzt und den Gegner in seinem Verfolgungswillen unterschätzt hat. Die europäische Fahndung, die enge Kooperation zwischen ungarischen Bullen und dem LKA-Sachsen beispielsweise, die illegale Abschiebung von Maja und die Androhung von 24 Jahre Knast, für einen Tatvorwurf, für den das Gericht bisher keine Beweise vorgelegt hat, zeugen von einem Vernichtungswillen, der erst am Anfang steht. Auf öffentlichen Flatscreens wurde europaweit nach den Antifas gefahndet, als wäre hier eine Guerilla zu zerschlagen. In Frankreich wurde Gino mit einem Antiterrorkommando festgenommen. Doch die Entwicklung des Widerstands gegen die Hetzjagden und Festnahmen ist nicht gebrochen oder wirkungslos. Vor dem Hintergrund der großen Proteste in Italien für die Befreiung Allerias sah sich Meloni gezwungen, die italienische Antifaschistin aus dem ungarischen Knast zu holen.
In Frankreich verhinderten Unterschriften bekannter Persönlichkeiten für Gino seine Auslieferung. Für Gino war entscheidend, dass Maja ihre Situation im Knast veröffentlichte. Die französische Justiz gilt als weniger gleichgeschaltet als die deutsche und entschied gegen die Auslieferung.
Und Zaid in Deutschland wurde nicht ausgeliefert, sondern freigelassen, weil die Justiz keinen zweiten „Fall Maja“ wollte. Zu viel Staub hatte die Entführung von Maja aufgewirbelt. Zu viel Öffentlichkeit und unangenehme Fragen. Und zu viele militante Aktionen in sehr vielen Städten Deutschlands. Einen weiteren Rechtsbruch wollte die Justiz zu diesem Zeitpunkt nicht noch zusätzlich in der öffentlichen Debatte haben. Die Wirkung von Majas Widerstand, des Supports der Familie, der massiven Solidarität eines Teils der der Antifa verbundenen Bewegung und die bürgerliche Öffentlichkeit ist nicht zu unterschätzen.

Gleichzeitig ist der Vernichtungswille gegen die Antifa dadurch nicht zurückgegangen. Hanna, beschuldigt der Teilnahme an militanten Aktionen gegen die Nazis in Budapest, sitzt in Bayern im Knast und wurde gerade zu fünf Jahren Haft verurteilt, obwohl die Beweislage nicht eindeutig war. Hanna wurde im Knast sitzend für ihre künstlerische Arbeit mit dem renommierten Bundeskunstpreis ausgezeichnet. Polizei und Justiz, geeint in ihrem Vernichtungswillen gegen die Antifa und den Hass auf Frauen im Widerstand, lancierten die kommende Verleihung an die schwarz-braune „Welt“ und diese startete die übliche Hetze. Nun wurde Hanna von der „Akademie der Künste“ plötzlich von der Preisverleihung ausgeschlossen, ihre Verleihung auf Eis gelegt, weil eine Preisverleihung an eine „Terroristin“ nicht gehe. Ihre Auszeichnung geht zurück auf Arbeiten, die sich mit Migration, Misogynie und aktuell, mit ihrer Knastrealität beschäftigen. Studierende sind solidarisch, aber eine Unterstützung aus dem renommierten Kunstbetrieb bzw. von Professor:innen bleibt aus. Dabei hat Antifaschismus als Thema im Kunstbetrieb gerade Konjunktur. Die Vernichtung von Hanna als Künstler:in hat Methode – dies als Anfänge eines heraufziehenden neuen Faschismus abzuwehren, ist ein weiteres Feld, auf dem wir intervenieren lernen sollten.
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Diese innenpolitische Verschärfung korrespondiert mit der Entgrenzung in der Außenpolitik. Und auch wenn es den Anschein hat, als haben diese Entgrenzungen nichts miteinander zu tun, zeigt sich sowohl  innenpolitisch als auch außenpolitisch in den ständig neuen Tabubrüchen, wie das Klima im wahrsten Sinne des Wortes immer rauer wird. Für sich gesehen, sagen wir da nichts neues und doch wollen wir aus aktuellem Anlass auf einen Aspekt nochmal eingehen.
Wer wie die Bundesregierung eine Armee und deren Führung dazu ermutigt, die „Drecksarbeit“ für „uns“ – die „freie Welt“ – zu erledigen, ist nicht nur Komplize in dem aktuellen Genozid im Gaza – sondern setzt jegliche völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Standards außer Kraft. Die deutsche Regierung nutzt den historischen Bezug auf den Genozid aus taktischen Gründen, um sich an einem aktuellen Genozid zu beteiligen, in dem Sinne, dass sie keinen Einhalt gebietet. Während man in regem Waffenaustausch ist und sich einen neuerdings begrenzten Stopp der Waffenexporte nach Israel erlaubt (zu spät, und ohne Auswirkungen), rührt man nicht an dem Grundproblem. Wie kommt es, dass deutsche Ersatzteile in israelische Panzern verbaut sind, mit denen gerade ein Menschenrechtsverbrechen nach dem anderen begangen wird? Wobei nebenbei gesagt, jeder Panzer auf der Welt einer zu viel ist – egal wo er rollt.
Wie kommt es, dass man noch immer an dem Wissens- und Waffentransfer teilhaben will, wie zum Beispiel dem Raketenabwehrsystem Arrow-3? Unabhängig davon, dass Waffengeschäfte generell eines der dreckigsten Tätigkeiten von Menschen sind: Mit dem Kauf des Arrow-3-Systems für über 3,5 Milliarden Euro finanziert man die Politik des Aushungerns und des Genozids durch Israel.
Mit der fortlaufenden Akzeptanz des Genozids im Gaza ist der Weg für weitere Verbrechen in der Welt geebnet, denn eine Gewöhnung stumpft uns ab und führt zu Resignation, wenn wir keine Antwort darauf finden, die den Verhältnissen angemessen ist. Ohne an den Wurzeln des Übels zu rühren, wird der nächste Genozid auch mit deutscher Beteiligung nur eine Frage der Zeit sein – wenn es der Staatsräson dienlich ist. Und, das ist wichtig  zu erkennen, die Verstümmelung völkerrechtlicher Standards wird nicht nur dazu führen, dass diese Leitplanken, auf die man in Konflikten irgendwie zu achten hätte, wenn man nicht geächtet werden will, immer weniger  existieren. Sondern dies wird auch innenpolitisch zurückschlagen. Wer außenpolitisch keine Rücksicht mehr auf Menschenleben nehmen muss, wird auch innenpolitisch gegenüber Minderheiten und einer unliebsame Opposition auf Menschenrechte schneller pfeifen, als wir schauen können.
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Menschenrecht, Asylrecht, Völkerrecht – das stört in der Neuorientierung zwischen den verschiedenen autoritären Konzepten zur Sicherung der wirtschaftlichen und militärischen Macht im weltweiten Konkurrenzkampf. Und auch der in Deutschland verhältnismäßig starke Datenschutz wird scheibchenweise abgeschafft, damit das Bundesinnenministerium die Spionagesoftware von Palantir demnächst bundesweit gegen die gesamte Bevölkerung einsetzen kann – zur Sicherung des Staats, der Wirtschaft und seiner Herrschaft. Palantir ist eine von Faschisten entwickelte Gesichtserkennungs- und Überwachungssoftware und dient einer autoritären Machtergreifung zur Kontrolle über jeden Widerspruch. Palantir arbeitet genau gegen Menschen wie Maja, die auf legalen und militanten Ebenen diesem autoritären Ruck quer durch die Gesellschaft zu begegnen versuchen. In Budapest hingen Gesichtserkennungskameras an der Demostrecke der illegalisierten Pridedemo 2025. Bald Standard auf Demos? Die Einführung von Überwachungssoftware, die „abnormales“ Verhalten KI-gestützt „erkennt“ und an Institutionen, die zunehmend autoritärer werden, weiterleitet, sind bereits für Berlin in Planung. Die Deutsche Bahn erprobte am Südkreuz vor Jahren bereits Software zur Gesichtserkennung.

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Vor diesen autoritären Entwicklungen ist die Kriminalisierung der Antifas im Zusammenhang mit Budapest und die internationale Fahndung einzuordnen, die soweit geht, eine Person für uns alle sichtbar brechen zu wollen und bis zu 24 Jahre in einem Loch wegzusperren. Antifa und Non-binär – ein besseres Feindbild gibt es fast nicht. Maja ist vor allem deshalb eine Geisel in den Händen einer immer enthemmter handelnden autoritären Bewegung, weil dieser keine substanzielle soziale, militante Perspektive entgegengesetzt wird, die überzeugt. Wir alle, und nicht nur Maja oder Hanna, sind gemeint. Alle, die wir gegen diesen autoritären Moment zu handeln versuchen. Wir, die wir Empathie mit den Menschen in aller Welt haben und nicht zuschauen wollen. Wir, die wir selbst Schmerz und Leid kennen und ahnen, was andere erleiden. Wir, die wir daran glauben, dass eine Welt möglich wäre, die keinen menschengemachten Schmerz, keine Traumatisierung und Leid kennt, weil wir die grundlegenden Ursachen dafür – die Ungerechtigkeiten und jegliche Herrschaftsstruktur beenden können. Was wir Menschen angerichtet haben, können wir auch korrigieren. Auch wenn wir nichts ungeschehen machen können, wir sind den Kämpfenden, den Toten und Ermordeten vor unserer und in der aktuellen Zeit verpflichtet, alles uns Mögliche zu versuchen, damit dieses weltweite Leiden ein Ende findet. Es mag sich pathetisch anhören, aber das Grauen des zweiten Weltkriegs, der KZs und der 60 Millionen Toten – als Ausdruck menschlichen Abgrunds hat diesen starken Ausspruch hervorgebracht: Nie wieder! Weder Krieg noch Auschwitz, weder Waffen noch Genozid. Natürlich sind unsere Praxen mit all den Schwächen und Fehlern behaftet, die uns analytisch und praktisch begleiten. Wie kann es anders sein, als dass wir Fehler machen. Aber wir handeln und versuchen unser Bestes, diese Entwicklungen aufzuhalten, zu verlangsamen, zu stoppen und einige versuchen diese sozial und revolutionär zu wenden.

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Majas illegale Auslieferung ist vor allem auf dem Hintergrund einzuordnen, dass die aktuellen Repressionsbehörden sich in einem inneren Widerstreit befinden, der alte Standards in Rechtsfragen nicht mehr akzeptiert und neue Standards setzt.
In diesem Klima ist die Auslieferung von Maja natürlich keine Frage von zu später Kommunikation zwischen den Apparaten, es ist auch kein Systemversagen und kein Fehler im System. In der Dynamik eines sich wandelnden Systems hin zu einer rechtskonservativen, rechtsradikalen und totalitären Richtung, haben bestimmte Kräfte innerhalb des Apparats eine bewusste Entscheidung getroffen. Und es ist kein Einzelfall: Die Abschiebung einer jesidischen Familie im Juli 2025 aus Lychen in den Nord-Irak lief inmitten eines Eilantrags vor Gericht. Man wartet nicht ab, sondern beugt das Recht, sodass sogar vereinzelt SPDler und CDUler, die noch dem alten demokratischen Staat anhängen, entsetzt waren. Der Völkermord an den Jesiden durch den IS, politisch anerkannt durch den Bundestag noch vor zwei Jahren, zählt heute nichts mehr.

Und diese enthemmten Akteure waren und sind allen Institutionen zu finden.  Sie müssen als eine sich entwickelnde Bewegung definiert werden, die in jeder Hinsicht tödlich ist. Sie ist kriegerisch, d.h. konterrevolutionär, antiemanzipatorisch, autoritär, queerfeindlich und misogyn, antifeministisch, rassistisch und kolonialistisch und klerikalfaschistisch. In Verbindungen mit den Tech-Faschisten, den religiösen Fundamentalisten (wahlweise den islamistischen, evangelikalen oder anderen) und den neuen Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten durch KI werden sie zu einer Gefahr, die neue Formen und Strukturen todbringender Herrschaft schaffen wird. Dieser Aspekt wird von uns in der Antifa oft übersehen.   Denn auch wenn der militante Widerstand von Antifagruppen zum Beispiel die Bewegungsfreiheit der AfD einengt, und die Partei deswegen z.B. immer wieder notorische Raumprobleme hat, ist der Fokus unserer Ansicht nach trotzdem zu verengt und greift in seiner Perspektive zu kurz. Die zu enge Fixierung auf die Rechten denkt Antirassismus und Antisexismus  nicht mit, obwohl Rassismus und Sexismus zur DNA bei faschistischen Strömungen zählt. Folglich greift oft unser Widerstand nicht deren Fundament an.

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Das hat mit der Zusammensetzung unserer Antifastrukturen und den Altlasten zu tun, die im Mackertum, in der Anlehnung an kommunistische Ideologien aus den 1920ern und einer Fixierung auf eine Jugend- und Eventkultur liegen – und die nicht für eine revolutionäre und soziale Perspektive für die Gesellschaft standen und stehen.

Soziale Errungenschaften, die den Mächtigen mühsam und unter Einsatz des Lebens im letzten Jahrhundert und auch davor oft abgerungen wurden, werden zurückgedreht und der Verrohung wird Platz geschaffen. Die Staatsinstitutionen sind darin kein passiver Teil, sondern sind und werden aktive Kampfverbände. Je nach Ort sind die Abschiebeinstitutionen mittlerweile offen in der Hand der AfD und verhalten sich gegenüber hier lebenden Geflüchteten auch so. Und dies ist kein Selbstzweck, sondern das Ergebnis einer patriarchalen, einer neokolonialen Entwicklung, die bereit ist, das Klima kippen zu lassen, den Massenmord weltweit als notwendiges Übel hoffähig zu machen und die Menschen gegeneinander in Kriege zu zwingen. Und in der die Abwertung und die Entmenschlichung von „Minderheitenpositionen“ normaler Bestandteil und illegale Einwanderung oder Fluchthilfe zum Terrorismus wird. Weil die Selbstgerechtigkeit, das, was einige Gruppen der jüngeren Zeit die „imperiale Lebensweise“ nennen, das bestimmende Merkmal dieser totalitären Entwicklungen ist, finden sich in allen politischen Bereichen von rechts bis links Zustimmungen zu diesem neuen autoritären Ruck, der sich durch die gesamte Gesellschaft zieht.  Diese entsolidarisierende Lebensweise führt auch zur Erosion von Werten und Utopien und wir können dann nicht mehr spüren, dass es sich lohnen würde, dafür zu kämpfen.

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Wir befinden uns, wie schon erwähnt, in einem Anfangsstadium einer techno-faschistischen, rechtskonservativen und klerikal-reaktionären weltweiten Veränderung der Herrschaftsbedingungen, die einer totalitären Machtergreifung gleichkommt. Jedes Leben, das nicht verwertet werden kann, ist existenziell bedroht. Jede „Abnormalität“ von den sich herausbildenden konformen Vorgaben, kann lebensbedrohlich werden. Mit dem verhindern eines „Rechtsrucks“ ist diesem Problem nicht beizukommen, weil, wie gesagt, die gleiche Abwehr gegen queere Menschen, gegen Geflüchtete, gegen Arme auch in sogenannten progressiven und linken Strukturen zu finden sind, die sich mit autoritäre Positionen identifizieren  und sogar offen „Leaderships“ unterstützen.

Vor diesem Hintergrund ist die Auslieferung von Maja zu beurteilen. Es findet bereits ein Kampf in den Institutionen statt. Während die einen Kräfte noch die alten Standards der demokratischen Institutionen als gültig betrachten, arbeiten andere Kräfte an deren Auflösung und Verschiebung hin in eine autoritärere Struktur.

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Die Zuständigen in Politik und Behörden sagen in Bezug auf Maja, sie können derzeit nicht handeln. Sie müssten erst ein rechtmäßiges Urteil in Ungarn abwarten, um eine Überstellung Majas in einen deutschen Knast in die Wege leiten zu können. Das ist Bullshit. Formaljuristisch mag diese Antwort stimmen. Die ganze Wahrheit aber ist, es ist politisch nicht gewollt. Man ist bereit, Maja im Knast krepieren zu lassen, weil die politischen Koordinaten so gewollt sind. Ein Merz, ein Dobrindt geben auf das Leben von Menschen wie Maja nichts. In der Logik ihrer Agenda lassen sie gerne andere die „Drecksarbeit“ machen. Die Politik hat immer Spielräume, eine Person, die ihr wichtig ist, aus einem Land heraus zu bekommen. Sie wollen es nicht. Das ist die Wahrheit.

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Also muss unsere Praxis mit einer Organisierung verbunden sein, die dem wachsenden autoritären Prozess angemessen gegenüber treten kann. Lasst uns in unserem Handeln so stark werden, wie die Wirklichkeit, der wir gegenüber stehen. Anders bekommen wir Maja nicht aus dem Knast.

Konkret: Militanten Gruppen, die zu Faschismus, Klima, Krieg, Rassismus, Ökologie, Verkehr, Biopolitik, Gesundheit, Agrarpolitik, Menschenrechten, Gentrifizierung, Antikolonialismus, Feminismus etc. aktivistisch unterwegs sind, können ihre Themen in Bezug zu dieser drohenden autoritären weltweite Konterrevolution setzen.
In der Maja als eine Gefangene von uns allen erklärt wird, die wir nicht alleine lassen werden.

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Was wir tun können?

Wir müssen die gesellschaftlichen Institutionen und Infrastrukturen in den Fokus nehmen, die den Faschismus ermöglichen. Und natürlich stellt sich die Frage, wodurch sich die politische Ökonomie auszeichnet, die diese Faschisierung wissentlich und systemisch ermöglicht.

Wir können Institutionen, innerhalb derer schon faschistische Verschiebungen stattfinden identifizieren und angehen. Und dann: Switch off!
Und wir können uns auf den Weg machen, neue Bündnisse zu suchen. Noch müssen wir nicht abtauchen. Können wir öffentliche Anlaufpunkte schaffen für sich neu definierende Bewegungen, die sich den totalitären Entwicklungen antiautoritär entgegenstellen?

Stark wäre eine politische und langfristige Organisierung, welche in der Lage ist, ungarisches Kapital zu verbrennen. Eine Organisierung, die in der Lage ist, die Grenze und das Repressionsregime innerhalb Ungarns zu löchern. Verzahnt mit einer Praxis, die deutsche Firmen, die mit dem Orbanregime paktieren, stört und zerstört. Deutschland investiert nach wie vor massiv in Ungarn. Wirtschaftliche Interessen gingen schon immer vor Menschenrechten. Das sollte teuer werden. Hier eine Auswahl von deutschen Unternehmen mit Wirtschaftsinteressen in Ungarn: Deutsche Bank AG, Lufthansa Group, BMW Group, DB Cargo, Deutsche Leasing Hungaria, Magyar Telekom (Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG), Audi AG, Mercedes-Benz Group AG, Bosch, Continental AG, Daimler AG, Siemens AG, Bosch Csoport, Knorr-Bremse.

Maja aus dem ungarischen Knast zu befreien geht nur über eine empfindlich spürbare Zerstörung ungarischer und deutscher Wirtschaftsbeziehungen und den Kapitalerträgen daraus.

Und auch weiterhin verfolgen wir eine Praxis, die den Nazis die Bewegungsfreiheit einschränkt – finanziell wie körperlich- und deren Reproduktionsorte vernichtet, deren Geld verbrennt, deren Konzerte und Publikationen zerschlägt. Macht mit.

Eine erkennbare Öffentlichkeit, die über uns als Antifa hinausreicht, und die wir über strömungsübergreifende Gespräche und neue Bündnisse herstellen können, über unsere einzelnen Blasen hinaus und ohne Anführertum und bezahlte Stellen, das wäre übelst gut. Am Umgang mit den Gefangenen entscheidet sich auch unsere Zukunft und die anderer Bewegungen. Der Kampf für unsere Gefangenen muss von unserer Seite unüberhörbar in die Gesellschaft hinein getragen werden. Diese Perspektive adressieren wir an alle, die diesen Text lesen.
Das Zusammenwirken öffentlicher und klandestiner Aktionen, die für die Gegenseite zu einem unübersichtlichen Flächenbrand wird, schafft eine Dynamik, die unsere Leute aus dem Knast frei bekommt. Oder unsere Gefangenen in unserer Mitte hält, obwohl sie hinter Mauern sitzen. Sie sollten in jeder Sekunde spüren, dass wir bei ihnen sind, weil wir hier draußen eine soziale Revolution vorwärts treiben. Denn wo sonst wäre die würdevolle Alternative?

Lassen wir uns dabei in den unterschiedlichen Herangehensweisen nicht spalten! Und lassen wir uns auch politisch in der Solidarität zu Kriminalisierungen in der Klimabewegung nicht spalten. Und beziehen wir die „Schutzhaft“ gegenüber illegalen Migrant:innen mit ein. Abschiebehaft oder Knast wegen Verstößen, die im Zusammenhang mit Migration entstehen, sind inakzeptabel. Der Knastkampf sollte mittelfristig auf gesellschaftlich erkennbar breiteren Boden fallen. Können sich andere Menschen in den Knästen vorstellen, ebenfalls in einen Hungerstreik zu treten, die sich zu einem gemeinsamen Kampf vereinen und den Forderungen ein größeres Gewicht verleihen?

Aktionen können ein Politikum werden, das sowohl das Orbanregime zu Zugeständnissen zwingt, als auch Deutschland, Maja aus dem ungarischen Knast zu holen. Schaffen wir Ausgangsbedingungen einer längerfristigen, antiautoritären Organisierung.

Wir schlagen eine konkrete Verabredung vor. Wenn Maja wieder als hafttauglich betrachtet wird, wird Maja wieder im Knast mit Milchglasfenstern eingeliefert. Das ist ein Punkt, zu dem wir nicht schweigen sollten. Sollte Maja (oder wer anderes von unseren Gefangenen) wieder in einen Hungerstreik treten, sollte es rappeln im Karton. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft sollten teuer bezahlen. Oder wenn andere von uns ihr Leben im Knast behaupten müssen und uns brauchen. Wir sollten da sein. Und schlau angreifen.

Nutzen wir den Mut Majas in ihrem Kampf, den sie führt und für ihr Leben führen muss. Sie hat durch ihren Hungerstreik und die gesundheitlichen Folgen ihr Leben auch in unsere Hand gelegt.  
Wir schicken dir Maja viel Kraft und Liebe.
Wir haben deine Erklärungen gelesen. Wir sind bewegt und wünschen dir ein starkes Umfeld, das dir zur Seite steht und mit dir die richtigen Entscheidungen trifft.
Auch deinem Vater, der zu dir steht, schicken wir viel Kraft.
Mögen viele unserer Blumen, die wir dir schicken, in deinen Träumen erscheinen.

Für freies Fluten – Grenzen auf

Organisiert Euch für einen langfristigen Widerstand – Für das Leben

Freiheit für Maja – Freiheit für Hanna und für alle anderen

Antifa neu denken – Autoritären Strukturen keinen Fußbreit mehr

Soziale Lösungen für soziale Probleme – Für eine Gesellschaft ohne Knäste

Vulkangruppe; Freiheit für Maja und Hanna und all den anderen Gefangenen und verfolgten Antifas

P.S.:
Wir haben uns als eine Vulkangruppe eingebracht, und schließen uns den anderen Vulkangruppen an, weil diese vor uns mehrfach in ihren Erklärungen eine grundsätzliche Perspektive aufgezeigt haben und auf die Gefahr einer neuen Form der totalitärer Herrschaft und der Bedeutung des technologischen Angriffs Bezug genommen haben. Sie haben den Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Erde, des Klimawandels, der Kriege mit einer gleichzeitigen wachsenden Gefahr für die Menschheit herausgearbeitet und aus ihrer Sicht Signale gesetzt, die wir als revolutionäre Perspektiven lesen. Sie haben Bezüge zu indigenen Kämpfen aufgemacht, die Wirtschaftsinteressen attackiert und den Wachstumswahn, die „imperiale Lebensweise“ und den Fortschrittsglauben als ein zentrales Moment der weltweiten Zerstörung heraus gearbeitet.

Grußwort zur Urteilsverkündung von Hanna und der Demonstration „Antifa bleibt notwendig“ am 27.09 in Nürnberg um 12 Uhr am Veit-Stoß-Park

von: Ein Untergetauchter aus Nürnberg am: 26.09.2025 - 18:56

Ich melde mich aus dem Untergrund aufgrund des heutigen Prozessendes und Urteils gegen Hanna im ersten deutschen Gerichtsverfahren im sogenannten Budapest-Komplex.

Das heutige Urteil von 5 Jahren Haft ist für uns alle wahrscheinlich ein Wachruf. Liebe Hanna, liebe Genoss:innen und Genossen, Liebe Freund:innen und Freunde, Liebe Familie – Ich bin in Gedanken heute fest bei euch. Ich wünsche euch jede erdenkliche Kraft, einen Umgang mit diesem harten Schlag, den wir aber besonders Hanna, heute vom deutschen Staat erfahren mussten, zu finden.

Überrascht hat mich das heutige Urteil aber nicht. Es reiht sich ein in die sich kontinuierlich verschärfende Repression, mit der wir als antifaschistische und revolutionäre Bewegung seit 2017 konfrontiert sind. Sie soll dazu führen, dass wir uns noch mehr um uns selbst drehen und eine Einschüchterung hervorrufen. Sie soll uns davon abhalten, abseits des heuchlerischen bürgerlichen Gesetzesrahmen zu agieren. In den vergangenen Jahren war der Staat mit diesem Vorgehen auch erfolgreich. Das kann für uns aber nicht heißen, in eine Schockstarre zu verfallen. Weitere Jahre in Haft stehen unserer engen Genossin und Freundin, sowie einigen weiteren Antifaschist:innen noch bevor. Unsere Trauer hierüber gilt es in Wut zu wandeln und auf die Straße zu tragen! Anderes bleibt uns auch kaum übrig:

Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen begrenzen sich nicht nur auf die Repression gegen eine radikale Linke. Weltweit sind faschistische Bewegungen auf dem Vormarsch, gewinnen mehr und mehr an Einfluss und werden in immer mehr imperialistischen Staaten zur Regierungsoption. Die letzten Tage waren geprägt von der Berichterstattung über die Einstufung einer antifaschistischen Bewegung in drei Ländern als „terroristisch“ und auch in Deutschland beweisen die Schweine des Staates einen unvergleichlichen Verfolgungseifer und eine ausgeprägte Feindjustiz.

Diese Welt bewegt sich auf den Abgrund zu. Die führenden imperialistischen Staaten steuern geradewegs auf einen dritten globalen Krieg zu. Überall auf der Welt werden bereits heute Kriege geführt, im Sozialbereich gespart, um für kommende Kriege zu rüsten und die Gesellschaft auch immer weiter militarisiert. Agression nach Außen und Repression nach Innen prägen unsere Zeit. Dabei wird der Faschismus zur Durchsetzung kapitalistischer Herrschaft immer mehr zur Option. Mehr denn je gilt es in die Geschichte zu schauen und aus ihr zu lernen. Es ist unsere Aufgabe als Antifaschist:innen und Antifaschisten den Kampf weiter zu führen und uns nicht brechen zu lassen. Unsere Vorkämpfer:innen und Vorkämpfer haben einen unglaublich schmerzhaften Kampf dafür geführt, die Welt vom deutschen Faschismus zu befreien und eine bessere Zukunft aufzubauen. Heute gilt es mehr denn je ihren Kampf weiterzuführen und jetzt umso konsequenter auf allen Ebenen der reaktionären Offensive entgegenzutreten.

Damit werden wir nur erfolgreich sein können, wenn wir eine starke Organisation mit klarer Perspektive aufbauen, die dazu in der Lage ist, auf verschiedensten Ebenen den Kampf für eine bessere Welt zu führen.

Liebe Genoss:innen, wie gerne wäre ich heute bei euch und würde meine unglaubliche Wut mit euch auf die Straße tragen. Doch auch wenn wir in unterschiedlichen Lebenssituationen sind, führen wir einen gemeinsamen Kampf. Ob in Haft, auf der Straße oder im Untergrund.

Liebe Hanna, wahrscheinlich ist die Machtlosigkeit die du heute fühlst und in der du dich befindest unbeschreibbar und wie gerne würde ich für dich da sein. Ich denke so geht es so vielen Menschen hier und auch wenn du heute wahrscheinlich alleine in deiner Zelle sitzt, sind unsere flammenden Herzen undurchtrennbar miteinander verbunden und du wirst auch diese Zeit durchstehen. Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels und eines Tages werden auch wir uns wieder in den Armen liegen.

Heute ist kein Tag des Verzagens, heute ist kein Tag der Trauer. Die Solidarität muss praktisch werden und das bedeutet auch die vorgeworfene Praxis weiterzuführen. Organisieren wir uns und arbeiten vereint an dem Aufbau eines neuen Sozialismus - damit sich Geschichte nicht wiederholt.

Denn heute heißt es leider wieder wie bereits vor 100 Jahren: Sozialismus oder Barbarei!

Und um bei Rosa Luxemburg zu bleiben:

So ist das Leben und so muss man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem!

Flammende Grüße aus dem Untergrund

Und jetzt lasst uns gemeinsam anstimmen:

Eure Repressionen kriegen uns nicht klein – Wir sind auf der Straße im Widerstand vereeint!

 

 

Antifaschistin Hanna zu fünf Jahren Haft verurteilt

von Perspektive Online am 26.09.25

 

Im Budapest-Komplex kommt es zu einer Verurteilung gegen die Antifaschistin Hanna. Ihr wird vorgeworfen 2023 bei einem Neo-Nazi-Aufmarsch in Ungarn Faschist:innen angegriffen zu haben. Nun wird sie zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Gefährliche Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung – So lautet das Urteil des Oberlandesgerichts München im Prozess gegen die Antifaschistin Hanna. Deswegen wird sie nun zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil stellt einen weiteren Schritt des deutschen Repressionsapparates gegenüber militanten Antifaschist:innen dar.

Laut Gericht soll Hanna S. Im Februar 2023 beim „Tag der Ehre“ – einer jährlichen Demonstration in Budapest, bei denen Soldaten der deutschen Wehrmacht und Waffen-SS gedacht wird – Faschist:innen angegriffen zu haben. Besonders deutlich wurde die Repression an dem Anklagepunkt des versuchten Mordes, den die Staatsanwaltschaft ohne jegliche Anhaltspunkte an den Tag legte. Das man Hanna dazu nicht verurteilen konnte macht erneut deutlich, dass dieser Vorwurf eher zur Abschreckung und Skandalisierung diente und weniger als tatsächliche Strategie. Dennoch ist das Urteil ein klares Zeichen des deutschen Staates, dass militanter Antifaschismus nicht geduldet und heftig verfolgt wird.

Neben Hanna sind noch einige weitere Antifaschist:innen im Budapest-Komplex Repressionsmaßnahmen und der staatlichen Verfolgung ausgesetzt. So zum Beispiel Maja oder Zaid. Maja wurde illegal nach Ungarn ausgeliefert und ist dort noch immer menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt.

Gesinnungsurteil statt fairer Gerichtsverhandlung

Trotz des Abrückens vom Vorwurf des versuchten Mordes macht das Urteil und vor allem die Gerichtsverhandlung klar, worum es dem deutschen Staat hierbei geht. Die Verurteilung stützt sich nämlich nicht auf handfeste Beweise, sondern nur auf Indizien. Statt Zeug:innen oder überzeugende Beweismittel führte die Bundesanwaltschaft Körpervermessungen und sogenannte Superrecognizer – also Menschen die sich angeblich besonders gut Gesichter einprägen können – als Hinweise auf Hannas angebliche Schuldigkeit an. Beides steht wissenschaftlich gesehen auf sehr wackligen Beinen.

Damit zeigt sich erneut ein bekanntes Muster, schon bei der Verurteilung von Lina E. im Antifa-Ost-Komplex berief sich die Staatsanwaltschaft fast ausschließlich auf Indizien. Ein ähnlicher Umgang dürfte mit anderen Gerichtsverfahren gegen Antifaschist:innen angestrebt werden: In den nächsten Monaten stehen zum Beispiel in Dresden und Düsseldorf zwei Verfahren gegen 13 Angeklagte im Antifa-Ost-Komplex an.

Dass es dem Gericht vorrangig um die Gesinnung Hannas geht und weniger um die tatsächliche Faktenlage zeigt auch ein weiterer Anhaltspunkt für die hohe Strafe: Weil sie kein Geständnis ablegen wollte und laut Gericht keine Reue oder Interesse an Wiedergutmachung zeige, wurde auf eine Strafmilderung verzichtet.

Solidarität vorm Hochsicherheitssaal

Einen Prozess in einem üblichen Gerichtssaal wurde Hanna S. ebenso verwährt, stattdessen fand ihre Verurteilung im Hochsicherheitssaal der JVA Stadelheim in München statt. Das Interesse am Prozess war hoch, schon um 12 Uhr bildete sich vor der JVA eine lange Schlange an Journalist:innen und Menschen die Hanna solidarisch begleiten wollen. Letztere berichteten von einer sehr bedrückten Stimmung im Gerichtssaal.

Ebenso versammelten sich mehr als 100 Menschen vor der JVA um gegen die Verurteilung zu protestieren. Ihnen wurde der Zugang zur Urteilsverkündung verwehrt, unter dem Vorwand, dass es sich um „keinen politischen Prozess“ handle. Ebenso wurde die Kundgebung von einer hohen Polizeipräsens begleitet: Die ganze Straße war voll mit Polizeiautos und Polizisten waren stets bereit die Versammlung abzufilmen.

Dennoch ließen die Protestierenden es sich nicht nehmen lautstark ihre Solidarität mit Maja zu verkünden. Sie riefen Parolen wie „Du bist nicht allein!“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und „Auf der Straße, vor Gericht, Antifa bleibt notwendig“.

In Redebeiträgen wurde klargestellt, dass militanter Antifaschismus ein notwendiges Mittel sei und man sich bei der Bekämpfung von rechtem Terror nicht auf den Staat verlassen könne. Auch wolle man sich nicht von der Repression kleinkriegen lassen, sondern solidarisch gemeinsam weiterkämpfen.