Neues Polizeigesetz in Berlin
von Netzpolitik.orgnetzpolitik.org

Es erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner.
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet
Die Schulen sind marode, die Wohnungen knapp und die Brücken brechen bald zusammen. Um Berlin steht es lausig. Doch statt diese täglich spürbaren Probleme anzugehen, wirft die Berliner Landesregierung ohne Not die legendäre freiheitlich orientierte Ausrichtung der Stadt auf den Müll.
Es wirkt wie hektischer Aktionismus, was die schwarz-rote Koalition sich da ins Polizeigesetz zusammenkopiert hat. Als wolle man anderen Bundesländern, die derartige Maßnahmen bereits erlaubt haben, in nichts nachstehen. Heute hat Berlin eine Sicherheitsarchitektur aufgesetzt, die in dieser Stadt lange undenkbar war. Es ist ein Tabubruch, eine Zeitenwende, was da im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.
Bislang durfte die Berliner Polizei den öffentlichen Raum nicht dauerhaft überwachen – und jetzt sollen in manchen Gebieten nicht nur Kameras aufgestellt, sondern diese auch gleich noch an sogenannte Künstliche Intelligenzen angeschlossen werden. Auch Videoüberwachung mit Drohnen ist für die Berliner Polizei künftig explizit erlaubt.
Verhaltensscanner und Gesichtersuchmaschine
Die geplante Kamera-KI soll automatisch erkennen, was die Überwachten gerade tun. Diese Verhaltensscanner werden aktuell in Mannheim und in Hamburg getestet und sind noch weit von einem sinnvollen Praxiseinsatz entfernt. Die Begehrlichkeiten von sicherheitsfanatischen Politiker*innen haben sie anscheinend bereits geweckt.
Die ersten dieser Kameras werden wohl im und um den Görlitzer Park errichtet. Dieses beliebte Erholungsgebiet, in dem traditionell auch Rauschmittel gehandelt werden, hat von Berlins Ober-Sheriff Kai Wegner, CDU, bereits einen Zaun spendiert bekommen, es ist künftig nur noch tagsüber geöffnet. Sollte die Kamera-KI dann dort jemanden erkennen, der jemand anderem etwas zusteckt, folgt vermutlich der Zugriff durch die Polizei. Auch wenn es sich bei dem klandestin übergebenen Objekt um beispielsweise Verhütungs- oder Hygieneartikel handeln sollte. Das Gefühl von Freiheit, das auch von diesem Park aus einst den Ruhm Berlins begründete, vertrocknet unter dem starren Blick der „intelligenten“ Kameras.
Entdeckt die Berliner Polizei auf den Videobildern einen Menschen, den sie gerne näher begutachten möchte, kann sie künftig zudem das Internet nach Bildern durchsuchen, die dem Menschen ähnlich sind, um ihn zu identifizieren oder mehr über ihn zu erfahren. Dafür muss die Person nicht einmal einer Straftat oder deren Vorbereitung verdächtig sein, es reicht, Kontakt mit jemandem zu haben, der verdächtig ist.
Big-Data-Analyse und Staatstrojaner
Die Informationen, wer mit wem hantierte und welches Insta-Profil zu welchem Gesicht gehört, darf in einer Superdatenbank mit Bewegungsprofilen, Verhaltensmustern und Sozialkontaktanalysen gespeichert werden. Mit den dort beinhalteten Bildern, Videos und anderen personenbezogenen Daten kann dann auch eine kommerzielle KI trainiert werden, wie sie beispielsweise Palantir verkauft.
Und wenn sich eine verdächtige Person besonders undurchsichtig zeigt, gibt es in Berlin künftig immer noch die Möglichkeit, per Staatstrojaner ihren Telefonspeicher und die laufende Kommunikation auszulesen. Um solche Schadsoftware zu installieren, darf die Berliner Polizei dann auch heimlich in Wohnungen einbrechen.
Halleluja. Schöne neue Welt.
Grußwort zum Prozessbeginn und der Kundgebung vor der JVA Leipzig am 05.12.2025 um 18 Uhr
von: Ein Untergetauchter am: 04.12.2025 - 12:00
Liebe Genoss:innen und Freund:innen, Lieber Paul – Ich hoffe du kannst diese Zeilen hören!
Ein weiteres Mal melde ich mich aus dem Untergrund zu Wort. Diesmal ist der Hintergrund die beginnenden Prozesse in Dresden und Düsseldorf gegen ebenfalls im Antifa Ost Komplex Beschuldigte. Am Dienstag den 27.11.2025 startete der wohl größte Prozess gegen Antifaschist:innen in den letzten 30 Jahren vor dem Oberlandesgericht Dresden. Beschuldigt der Bildung einer kriminellen Vereinigung und diverser anderer Delikte soll nun Paul und 6 weiteren Beschuldigten circa 2 Jahre lang der Prozess gemacht werden.
Seid über 2 Jahrzehnten waren nicht mehr so viele Genoss:innen in Deutschland inhaftiert. Gleichzeitig befindet sich die revolutionäre Bewegung in einer Phase der Defensive. Es ist nur möglich aus dieser Phase wieder heraus zukommen, wenn wir Hebel und Argumente entwickeln, die dem Faschismus und dessen entstehender Massenbasis tatsächlich etwas entgegen setzen. Wir müssen erkennen, dass die bürgerliche Demokratie immer eine Basis für faschistische Bewegungen darstellt. Das Erstarken des Faschismus ist in diesen Zeiten von Krieg und Krise nicht verwunderlich, denn er hat eine ökonomische Grundlage. Im Zuge einer Zuspitzung zwischen unterschiedlichen kapitalistischen Machtblöcken und einer Desillusionierung immer mehr Menschen über die vermeintlichen Vorzüge des Kapitalismus wird der Faschismus wieder zur Herrschaftsoption. Wir als Antifaschist:innen wollen ein gutes Leben für alle. Wir müssen aber verstehen, dass dieses gute Leben für alle, niemals in der kapitalistischen Scheindemokratie zu finden sein wird, sondern ausschließlich im Sozialismus. Wenn wir den Faschismus besiegen wollen, besteht automatisch die Notwendigkeit sich revolutionär zu organisieren. Denn es ist notwendig, antifaschistische Praxis ernsthaft und auf eine langfristige Perspektive auszurichten. Diese antifaschistische Praxis bedeutet aber eben nicht nur gegen die Nazis militant vorzugehen, sondern dies im Schulterschluss mit revolutionärer Basisarbeit zu tun, um den Massen auch ideologisch eine Alternative bieten zu können. Am Ende ist es nicht nur unser aller Pflicht die Rechten anzugreifen, ihre Netzwerke aufzudecken und sie zurückzudrängen, sondern auch den Kapitalismus als Nährboden des Faschismus zu stürzen.
Diesen Kampf konsequent zu führen bedeutet am Ende auch große individuelle Einschnitte zu verkraften. Am meisten bekommen das aktuell die Inhaftierten zu spüren. Besonders jetzt, wenn in Dresden die ersten Verhandlungstage vergangen sind und die ersten Prozesstage in Düsseldorf kurz bevorstehen bin ich jeden Tag und jede Stunde in Gedanken bei euch. Auch wenn die jahrelange kräftezehrende Solidaritätsarbeit sich in der aktuellen Begleitung eurer Prozesse etwas niederschlägt, hoffe ich, dass euch viel Solidarität zu Teil wird und die Einsamkeit in Haft punktuell durchbrochen werden kann.
Ich habe mich sehr über die Prozesserklärungen gefreut die 3 der Beschuldigten persönlich verlesen haben. Weitergehend denke ich ebenfalls das es wichtig ist diesen Prozess politisch einzuordnen. Einzuordnen in die Strategie des deutschen Staates, abschreckende präventive Signale gegenüber der antifaschistischen/revolutionären Bewegung zu senden und unsere Bewegung mit vielfältigsten Mitteln der Repression handlungsunfähig zu machen.
Mit großem Interesse habe ich mehrere Beiträge verfolgt die genau an einer solchen Einordnung mitwirken möchten. Einerseits der Beitrag der Genossin, die ihren Erfahrungsbericht zum Antifa Genclik Verfahren veröffentlicht hat und sich auf das Thema von Aussagen und Einlassungen konzentriert hat. Außerdem der Text zum Thema einseitige Solidarität vom Arbeitskreis Untergrund. Es ist unerlässlich das wir voll umfassendere Antworten auf die aktuelle Repressionswelle finden und es schaffen wieder in die Offensive zu kommen. Ich rufe euch alle (ob draußen, in Haft oder sonstwo) dazu auf an der Diskussion zum Umgang mit Repression aktiv mitzuwirken. Besonders Widersprüche und deren Lösung kann dabei eine große Rolle im Wiederaufbau einer starken Bewegung spielen.
Euch allen steht jetzt eine weitere schwere Phase bevor. Trotz alledem dürfen wir nicht aus den Augen verlieren welche Stärke die gegenseitige Solidarität und Liebe zueinander uns spenden kann.
Es komme was wolle!
Gemeinsam stehen wir gegen ihre Repression.
Liebe Grüße an alle aus der Ferne!
Hier noch der Aufruf zur Kundgebung morgen:
https://de.indymedia.org/node/555987
A-BarrioTage für einen kontinuierlichen Kampf gegen die Militarisierung
von: BerlinA-BarrioAssembly am: 29.11.2025 - 14:52

[ENGLLISH BELOW] Mobilisierung zu den A-Barrio Tagen am 12.-14. Dezember - für einen kontinuierlichen Kampf gegen die Militarisierung!
Ende August fand in Köln das Rheinmetall Entwaffnen Camp statt. Nach der Initiative für ein Barrio durch unsere Berliner Versammlung gab es eine organisierte anarchistisch-autonome Beteiligung, die über mehrere Tage eine selbstorganisierte kollektive Struktur im Camp stellte. Es gab eigene Aktionen sowie Teilnahme an gemeinsamen Protesten. In Zeiten der sich schnell ausbreitenden Militarisierung und da junge Menschen mehr und mehr in den Kriegsdienst gezwungen oder manipuliert werden, müssen wir Widerstand fortsetzen und intensivieren. Das bedeutet, zusammenzuschließen, organisieren und von unten aktiv zu sein - das A-Barrio in Köln kann nur ein Teil des Puzzles gewesen sein.
Nachdem reichlich Zeit für Diskussionen und Auswertungen innerhalb der verschiedenen Strukturen vergangen ist und während überall Initiativen gegen die Militarisierung an Zahl und Momentum zulegen, denken wir, dass es wieder so weit ist, einen Raum zum zusammenkommen zu schaffen. Genoss*innen/Gefährt*innen aus verschiedenen Städten und Gegenden zu treffen und besser organisiert und aktiver zu werden bleibt unsere hauptsächlicher Vorschlag. Wir wollen den Fokus nicht auf das Rheinmetall Entwaffnen Camp legen. Wir denken statt dessen, dass das A-Barrio nur ein guter Schritt war und dass das simple Konzept von selbstorganisierten Treffen mit Fokus auf Aktion und Diskussion immer und überall angewendet werden kann und soll. Wir würden gerne offen diskutieren, ob wir uns auf dem nächsten Rheinmetall Entwaffnen Camp einbringen und ob ein eigenes autonom-anarchistisch-antimilitaristisches Camp innerhalb oder außerhalb Deutschlands eine Option ist. Solchen Fragen wollen wir uns in der offenen Versammlung am Samstag bezüglich der Zukunft des A-Barrio zuwenden.
Daher laden wir euch zu den "A-Barrio Tagen - für einen kontinuierlichen Kampf gegen die Militarisierung" am 12.-14. Dezember in der Braunschweiger Straße 53-55 in Berlin Neukölln ein. Der Ort hat genug Raum um diese Tage zusammen zu sein. Falls ihr Schlafplätze braucht, schreibt uns bitte auf
Save the date!
Für einen kontinuierlichen Kampf gegen die Militarisierung!
[ENGLISH]
Mobilization for the A-Barrio Days on 12.-14. Dezember 2025 - for a continuous struggle against militarization!
At the end of August, the Disarm Rheinmetall Camp took place in Cologne. Joining the initiative of our Berlin assembly for the creation of a barrio, anarchist and autonomous participation in the camp took place in an organized form, and created a self-organized collective structure for several days. Own actions and participation in joint protests were carried out. As militarization spreads rapidly and young people are forced and manipulated into military service more and more, we must continue and intensify resistance. This means networking, organizing, and being active from below – the A-Barrio in Cologne must be seen only as one piece of the puzzle.
After enough time has passed for discussions and evaluations inside the different structures and while everywhere initiatives against the militarization are gaining numbers and momentum, we think it is time to create another space to get together. To meet comrades from different cities and areas and become better organized and more active remains our main idea. We don’t want to focus on the Rheinmetall Entwaffnen Camp. We rather think that the A-Barrio was just a good step and its basic concept of self-organized meetings with focus on action and discussion can and should be applied any time anywhere. We would like to discuss openly whether or not to have a presence at the next Rheinmetall Entwaffnen Camp and also the option of our own anarchist-autonomous-antimilitarist camp, inside or outside Germany. Questions as such will navigate our open assembly concerning the future of the ''A-Barrio'' on Saturday.
Therefore we invite you to the „A-Barrio Days - for a continuous struggle against militarization“ from December 12th -14th. The meeting will take place in Braunschweiger Strasse 53-55 in Berlin Neukölln. The place provides us with a big space with the necessary infrastructure for being together these days. In case you need sleeping places, please contact us at
Save the date!
For a continuous struggle against militarization!
Ergänzungen
Program
Von: A-Barrio am: 29.11. - 16:29
FRIDAY 12.12.
16:00 Arrival & Organizational Tasks
18:00 Dinner
19:00 Open anarchist/autonomous Assembly: discussion, analysis and proposals on the topic of militarization
SATURDAY 13.12.
09:00 Breakfast
10:00 Evaluation of the A-Barrio in Cologne
13:00 Lunch break
14:00 Discussion: how to continue after A-Barrio
(generally as anarchist-antimilitarist coordination, not only for the RME camp!)
18:00 1312 Demo
SUNDAY: 14.12.
09:00 Breakfast
10:00 Recap 2-Days-Meeting & Working Groups
13:00 Lunch Break
afterwards Cleaning and Free Space for any ideas
[deutsch]
FREITAG 12.12.
16:00 Ankunft/organisatorische Aufgaben
18:00 Abendessen
19:00 Offene anarchistische/autonome Versammlung: Diskussion, Analyse und Vorschläge zum Thema der Militarisierung
SAMSTAG 13.12.
09:00 Frühstück
10:00 Auswertung des A-Barrio in Köln
13:00 Mittagspause
14:00 Diskussion: wie weiter nach dem A-Barrio
(generell als a/a antimilitaristische Koordinierung, nicht nur bzgl. RME Camp!)
18:00 1312 Demo
SONNTAG: 14.12.
09:00 Frühstück
10:00 Zusammenfassung der 2 Tage & Arbeitsgruppen etc.
13:00 Mittagspause
danach Putzen, Aufräumen, Zeit&Raum für sonstiges
Künstliche Intelligenz, "soziale" Medien und die Ausbeutung von Arbeitskraft in #Kenia
veröffentlicht am 1. Dezember 2025

KI und soziale Medien sind in aller Munde. Es wird gesagt, sie werden die Welt verändern. Doch was steckt hinter der Entwicklung dieser Technologien? Wie sieht es mit den Rechte der Erwerbsarbeiter:innen aus, die diese mit Inhalten füllen bzw. Inhalte prüfen und so erst zum Laufen bringen - und damit helfen, enorme Gewinne zu produzieren? In Zeiten, in denen über eine KI-Blase geredet wird, die bald zu platzen droht, veröffentlichte Labournet Germany ein lesenswertes Feature über die Content Moderators Union in Afrika - mit dem Fazit: Hinter ChatGPT, Facebook und Co. stecken prekäre und traumatisierende Arbeitsbedingungen
Im Feature heißt es einleitend:
"Anfang Mai 2023 hat sich die erste Content Moderators Union Afrikas in Nairobi/Kenia gegründet. Content Moderator*innen prüfen Inhalte, die von künstlicher Intelligenz oder auch auf Social Media Plattformen wie TikTok, Facebook und Instagram aufgespürt und verarbeitet werden. Dabei geht es um menschenfeindliche und erniedrigende sowie gewaltvolle und traumatisierende Inhalte, die die Prüfer*innen bei der Sichtung selbst oft krank machen. Diese Inhalte werden markiert, damit sie gelöscht und von KI als gefährlich erkannt werden. Diese Arbeit ist wie die meiste gesundheitsschädliche Arbeit in den globalen Süden, in dem Fall u.a. nach Kenia ausgelagert. Die Kolleg*innen erhalten nur etwa zwischen 1,50 und 2,20 Dollar die Stunde. Seit 2019 versuchen sie sich zu organisieren. Das Subunternehmen Sama hat nun viele Kolleg*innen entlassen, die Facebook und Co. auf Weiterzahlung der Löhne verklagen wollen."
Das Feature auf labournet.de fasst verschiedene kritische Beiträge zusammen, die sich anhand von Interviews und Forschungen über die Situation in Kenia mit der Auslagerung von Content-Moderation in den globalen Süden beschäftigen. Im folgenden ein paar Auszüge:
Die geheimen ChatGPT-Malocher: „Die Arbeit findet im Verborgenen statt und ist brutal“. Interview von Nina Scholz im Freitag vom 5. November 2025 online externer Link mit Mark Graham, Professor für Internetgeografie, der gemeinsam mit James Muldoon und Callum Cant das Buch „Feeding the Machine. Hinter den Kulissen der KI-Imperien“ veröffentlichte. (Harper Collins Verlag, Hamburg 2025, 319 S., 24 €)
"Ich forsche seit 16 Jahren in Nairobi zu digitaler Arbeit. Dort wurden damals sehr viele Callcenter eingerichtet. Mittlerweile sind aus den Callcentern Datencenter für die KI-Technologie geworden. Das Setup ist ähnlich: Man braucht nur ein großes Gebäude mit Computern. Aber die Arbeit unterscheidet sich. Die Arbeitsbedingungen sind wirklich brutal. Außerdem findet diese Arbeit im Verborgenen statt, viele Menschen wissen nichts davon. Wir wollten deshalb die Arbeit, die nötig ist, dass es überhaupt KI-Entwicklungen gibt, in den Mittelpunkt unseres Buchs stellen. (…) Die Annotator:innen trainieren das System darauf, den Unterschied zwischen einer Straße, einer:m Hünd:in, einem Laternenpfahl, einem anderen Auto und einem Kind zu erkennen. Millionen und Abermillionen Stunden menschlicher Arbeit werden damit verbracht, Videos und Bilder zu markieren, um die KI zu trainieren. Je mehr Daten, desto besser die KI. (…)
In den riesigen Datencentern sitzen die Annotator:innen in großen Hallen, in denen Hunderte, manchmal Tausende von Schreibtischen nebeneinanderstehen. Die Schichten sind oft zehn Stunden lang, an sechs Tagen in der Woche. Die Arbeiter:innen werden dabei permanent überwacht von ihren Manager:innen. Sie bekommen sowohl Geschwindigkeitsziele als auch Qualitätsziele vorgegeben. Die Datenarbeiter:innen wissen, wenn sie die Ziele nicht erfüllen, verlieren sie wahrscheinlich ihren Job. Das erzeugt enormen Druck, während die Jobs gleichzeitig langweilig und repetitiv sind."
(Anmerkung: Dieses Zitat wurde geschlechstssensiblisiert.)
In Auslagerung der Content-Moderation in den globalen Süden: »Koloniale Ausbeutung wird digitalisiert« interviewt die Politökonomin* Joanita Najjuko Felix Sassmannshausen für ND online vom 1. September 2025.
"… Diese Strategien spiegeln eine Abkehr von traditionellen Beschäftigungsverhältnissen hin zu prekären, ausgelagerten Arbeitsbedingungen und algorithmischer Kontrolle wider. Aus einer panafrikanisch-feministischen Perspektive ist dies keine neutrale technische oder wirtschaftliche Entscheidung. Es handelt sich um einen politischen Akt, der von neoliberalen, kapitalistischen Logiken der Ressourcenausbeutung, rassifizierten und geschlechtsspezifischen Arbeitshierarchien geprägt ist. (…)
Große Technologieunternehmen profitieren von einem globalen System, in dem durch verschiedene Praktiken Gewinnmaximierung angestrebt wird. Dazu gehört Lohnarbitrage, also die Ausnutzung von Lohnunterschieden zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden. Hinzu kommt, dass Daten von Nutzer*innen ohne faire Entschädigung extrahiert werden. Und schließlich profitieren Unternehmen von den Vorteilen schwacher, fragmentierter Arbeitsschutzmaßnahmen und Datenregulierung, insbesondere im globalen Süden. Das vertieft die globale Kluft und reproduziert koloniale Ausbeutungsmuster, die nun einfach digitalisiert werden. (…)
Länder wie Kenia, Nigeria und Südafrika sind zu Hotspots für digitales Outsourcing in Afrika geworden. In der kenianischen Hauptstadt Nairobi sind beispielsweise zahlreiche Content-Moderationsdienste ansässig, darunter auch für Facebook. Länder wie Indien und die Philippinen sind seit Langem etablierte Outsourcing-Standorte. In jüngerer Zeit beobachten wir auch eine Verlagerung in Konfliktregionen. Große Technologieunternehmen haben Teile der Demokratischen Republik Kongo, Somalia, den Südsudan und die Sahelzone ins Visier genommen. Dies ist vor allem auf Umbrüche in den traditionellen Arbeitsmärkten zurückzuführen. Mangelnde Arbeitssicherheit und wirtschaftliche Not machen die Arbeiter*innen verwundbar, insbesondere weibliche Beschäftigte. (…)
Ich glaube, dass weltweit durchsetzbare Arbeitsstandards das wichtigste Mittel sind, um den großen Tech-Unternehmen entgegenzuwirken. Ein Punkt ist eine verbindliche Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für digitale Plattformen, die nicht nur Gig- und Plattformarbeiter*innen, sondern alle ausgelagerten Bereiche abdeckt. Wir sehen, dass auch traditionelle Arbeitsplätze zunehmend digitalisiert werden und neue Arbeitsformen entstehen. Und wir brauchen mehr regionale Standards, zum Beispiel durch die Afrikanische Union. Viele unserer Gesetze wurden einfach kopiert und dienen oft eher den Interessen der Unternehmen als dem Schutz der Beschäftigten. (…)
Wir brauchen Sorgfaltsgesetze, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch sicherstellen, dass große Technologieunternehmen die Arbeitsstandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einhalten und keine Schlupflöcher ausnutzen können. Es ist entscheidend, dass jede Strategie die Arbeiter*innen, insbesondere die am stärksten marginalisierten, in den Mittelpunkt stellt und einbezieht. Sie müssen als Gleichberechtigte agieren können und nicht nur als Bittsteller."
Ein maschinell übersetzter Artikel von Mercy Mutemi in Al Jazeera vom 1. April 2025 befasst sich mit den Arbeitskämpfen von Erwerbsarbeiter:innen in Kenia, die "für Metas Profit gelitten" haben. Die Welt sollte aufhorchen, denn:
"Ein richtungsweisender Fall könnte dazu führen, dass der US-Tech-Riese gezwungen wird, die Verantwortung für die Verletzung von Arbeitnehmer:innenrechten nicht nur in Kenia, sondern weltweit zu übernehmen.
In einer bahnbrechenden Entscheidung entschied das kenianische Berufungsgericht im September letzten Jahres, dass Moderator:innen von Inhalten ihre Klage wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Meta vor den Arbeitsgerichten des Landes einreichen können. (…) Die Beschäftigten wissen, dass Metas scheinbare Kehrtwende bei der Moderation von Inhalten alles andere als das ist. Wie sie in ihren Klagen vor Gericht dargelegt haben, hat das Unternehmen die Angelegenheit nie ernst genommen. Nicht ernst genug, um die zivilen und ethnischen Konflikte, die politische Gewalt und die Angriffe des Mobs auf marginalisierte Gemeinschaften zu beenden, die auf seinen Plattformen gedeihen. Nicht ernst genug, um den Menschen, die dafür sorgen sollen, dass dies nicht geschieht, einen fairen Lohn zu zahlen. Der Schaden geht in beide Richtungen: Giftige Inhalte schüren die Schrecken der realen Welt, und diese Schrecken erzeugen weitere giftige Inhalte, die die Plattformen überschwemmen. Inhaltsmoderator:innen sind digitales Kanonenfutter für Meta in einem Krieg gegen schädliche Inhalte, den das Unternehmen nie wirklich bekämpfen wollte. (…) Viele von ihnen waren gezwungen, sich die in ihren Heimatländern begangenen Gräueltaten anzusehen, um die Nutzer:innen von Meta vor dem Schaden zu bewahren, den der Anblick dieser Bilder und Aufnahmen anrichtet. Sie nahmen dieses Trauma auf sich, damit andere in ihren Gemeinschaften es nicht erleben mussten, und viele empfanden dies als eine noble Berufung. Aber diese Arbeit forderte ihren Tribut an der psychischen Gesundheit. Bei mehr als 140 ehemaligen Content-Moderator:innen wurden PTBS, Depressionen oder Angstzustände aufgrund ihrer Arbeit diagnostiziert."
(Anmerkung: Dieses Zitat wurde geschlechstssensiblisiert.)
In Digitaler Kolonialismus: „Viele Menschen haben für Metas Profit gelitten“ wird die Anwältin Mercy Mutemi von Ingo Dachwitz für Netzpolitik.org vom 30. März 2025 interviewt. Mercy Mutemi führt in Kenia mehrere strategische Verfahren gegen Tech-Konzerne und erzählt, "warum Content-Moderator:innen Gerechtigkeit verdienen und wie ihre Vision für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Afrikas aussieht."
"Große Tech-Konzerne lagern wichtige, aber belastende Arbeit gerne nach Afrika aus. Sie tun das in einer kolonialen und ausbeuterischen Art und Weise. In Nairobi beispielsweise beschäftigte Meta über Dienstleister, sogenannte BPO-Firmen [Business Process Outsourcing], hunderte Content-Moderator:innen, die die Plattformen sicher halten. Auch viel von der Datenarbeit hinter KI-Modellen findet hier statt. Dabei werden besonders die belastenden Tätigkeiten zu uns geschickt, etwa die Arbeit mit pornografischen Inhalten. Auch ChatGPT wurde in Kenia trainiert, trotzdem konnte der Chatbot neulich nicht mal die Frage richtig beantworten, wer der aktuelle Präsident von Kenia ist. (…) Viele Menschen haben für Metas Profit gelitten. Dafür muss der Konzern Verantwortung übernehmen und bessere Bedingungen schaffen. Diese Menschen haben die Sozialen Medien sicher gehalten, damit der Konzern Milliarden verdienen kann. Als Dank wurden ihre Rechte mit Füßen getreten. Sie wurden nicht fair bezahlt. Manche von ihnen wurden in dieses Land gebracht, ohne dass sie erfahren haben, was sie hier erwartet."
Contentmoderator*innen in Kenia: Doppelstrategie mit Gewerkschaft und Klage von Leila van Rinsum in Superoutsourcing, NORDSÜD NEWS Ausgabe 3 vom 18.12.2024 befasst sich mit der Gründung der African Content Moderators Union:
"Als outgesourcte Content-Moderatorin für Facebook muss Kauna Malgwi in Nairobi täglich gewalttätige Videos sichten – ohne psychische Unterstützung und für wenig Geld. Als sie sich organisieren will, wird sie mit 260 Kolleg*innen entlassen. Aber aufgeben gilt nicht. Die BPO-Arbeiter*innen kämpfen jetzt für ein starkes keniaweites Abkommen. (…)
Doch die Tech-Arbeiter*innen haben nicht nur auf die Gerichte gewartet. Nach ihrem Rauswurf gründeten sie mit mehr als 150 Content-Moderator*innen von Facebook, TikTok und ChatGPT die African Content Moderators Union in Nairobi. Auch Daten- und Cloud-Arbeiter*innen oder Call Center-Agent*innen sind der Gewerkschaft beigetreten. Im Oktober hat die African Content Moderators Union unter Führung der Gewerkschaft der Kommunikationsarbeiter*innen Verhandlungen mit Teleperformance aufgenommen, einem französischen Unternehmen, das die Moderation von Inhalten für TikTok in Nairobi regelt. (…) Die kenianische Regierung habe Versuche der Beschäftigten, sich gewerkschaftlich zu organisieren, nicht wohlwollend aufgenommen, erzählt Malagwi. Die Beamten hätten der African Content Moderators Union die Registrierung verweigert, stattdessen wurde sie als Mitglied der Gewerkschaft der Kommunikationsarbeiter zugelassen. „Sie glauben, dass wir ausländische Unternehmen verjagen.“
Und tatsächlich hat die Nachfolgefirma von Sama die Content Moderation nach Ghana verlegt. Aber das hält Malgwi und ihre Kolleg*innen nicht auf. Im Gegenteil, das Nigerianische Kapitel der African Content Moderators Union ist bereits gegründet. Andere sollen folgen."
Zusammenfassung:
Das Feature von Labournet Germany vom 11. November 2025 veranschaulicht, wie mit der Ausbeutung von Erwerbsarbeit Firmen wie OpenAI oder Meta Milliarden verdienen. Arbeitsbedingungen und Bezahlung sind miserabel. Die Menschen, die für milliardenschweren Tech-Konzerne schuften, verdienen vielleicht mehr als das landesübliche Durchschnittsgehalt - trotzdem sollte nicht übersehen werden, dass es sich um eine Fortschreibung von Kolonialismus und globaler Ausbeutung handelt. Es gibt keine "faire Bezahlung" durch diese Unternehmen, der Gewinn wandert in die Taschen von Multimilliardär:innen und Aktionär:innen, die sich nicht ihrer Verantwortung der Mittärer:innenschaft entziehen sollten.
Im Feature finden sich weitere lesenswerte Beiträge sowie Verweise auf ältere Zusammenfassungen zum Thema, ebenfalls empfehlenswert wie jene vom 22. Dezember 2024: Globaler Süden am Bsp. Kenia: Prekäre Klickarbeit hinter den Kulissen des Text-Generators ChatGPT.
Proteste in Gießen: Antifaschistischer Wille und Taten zählen!
Presseartikel: von Basti Jung Perspektive Online,
Zehntausende verzögern am Wochenende mit erfolgreichen Blockaden die Gründung der neuen AfD-Jugend. Neben der massiven Polizeigewalt wird auch auf antifaschistischer Seite klar, dass sich offensives Durchgreifen lohnt. Denn: Den Faschismus wird sonst niemand für uns besiegen! – Ein Kommentar von Basti Jung.
Ein vertrauter Anblick an diesem Samstag in Gießen: Zehntausende junge und alte Menschen in gelben Warnwesten, zumeist mit warmer Kopfbedeckung und hochgezogenem Schlauchschal – wahlweise in rot, lila, schwarz oder sogar mit Leopardenmuster. Nach den massenhaften Mobilisierungen gegen die AfD-Bundesparteitage in Essen und Riesa gingen die Großmobilisierungen unter dem Motto „Widersetzen“ nun in der hessischen Kleinstadt in die dritte Runde.

Denn hier gründete am Samstag die faschistische AfD ihre neue Jugendorganisation, mit neuen und alten Nazis. Die Proteste überschatteten ihr über mehrere Monate geplantes Event und verzögerten es massiv: Erst zur Mittagszeit waren nach sechsstündigen Blockaden im gesamten Stadtgebiet knapp die Hälfte der eigentlich erwarteten Mitglieder und Gäste in den Hessenhallen. Dabei prügelten 5.000 Polizeikräfte aus 15 Bundesländern wortwörtlich den Faschist:innen den Weg frei. Also alles so, wie man es bereits kennt.
Kämpferischer Protest – vom Reisebus bis vor die Halle
Was anders war, ist das Ausmaß der Mobilisierung: Über 200 Busse des antifaschistischen Protestbündnisses widersetzen fuhren aus dem gesamten Bundesgebiet mitten in der Nacht nach Gießen, knapp 15.000 Personen beteiligten sich allein an den Blockaden. Zu den Protesten gegen die AfD-Bundesparteitage in Essen 2024 und Riesa Anfang 2025 waren es jeweils noch einige tausend weniger.
Die Größe des Protests schlug sich auch in der Ausgestaltung der Blockaden selbst nieder: Auf Autobahnen, Bundesstraßen und Landstraßen hielten etliche Antifaschist:innen dem kalten Wetter und den Angriffen der Polizei stand, ein paar seilten sich gar von Brücken ab oder ketteten sich an Kleinbusse. Und das mit Erfolg: der Gründungskongress konnte erst mit etwa zweieinhalb Stunden Verspätung starten, ein Großteil der Stühle in der Halle war zu dem Zeitpunkt noch leer. Die langsam eingetrudelnden Delegierten und Gäste fuhren sichtlich genervt in die Halle ein, die Autos zum Teil ohne Kennzeichen und voller Matsch.
Dabei versuchten Stadt und Staat, genau das zu verhindern: Die hessische Polizei und die Stadt Gießen einigten sich auf eine Demo-Verbotszone im gesamten Westteil der Stadt, der Verwaltungsgerichtshof Hessen gab ihnen letztlich recht. Damit schufen sie faktisch eine streng bewachte, abgeriegelte Zone für die Faschist:innen der AfD, in welcher kein legaler Protest und Widerstand in Sicht- und Hörweite der Nazis hätte stattfinden dürfen. Doch der antifaschistische Wille – und vorallem die Tat zählte.
Durch die in der politischen Widerstandsbewegung bekannte Finger-Taktik konnten Demonstrierende zahlreiche Polizeiketten durchfließen und sich Zugang auf die westliche Uferseite der Lahn verschaffen. Eine kleine Gruppe aus 30 Personen kämpfte sich in einem fast schon epischen Moment sogar bis in die unmittelbare Sichtweite der Messe vor. Die Polizei reagierte erst panisch, dann allergisch und zog binnen weniger Sekunden alle Kräfte in Messenähe zusammen, mitsamt drei Wasserwerfern, die nur für diesen Zweck den gesamten Tag über auf dem Messegelände selbst verharrten – so weit hatten es die Aktivist:innen in Essen und Riesa nicht geschafft.
Polizei in gewohnter Prügelmanier
Und die behelmten Schlägertrupps des Staats waren an dem Samstag nicht zum Freundlich-Sein da: Der Polizeisprecher Boris Breitmeyer formulierte es in der hessenschau ein wenig verhaltener und verlor sich dabei glattweg in einem frechen Berg aus Lügen: „Wir prügeln nicht auf Personen ein, wir setzen auch keine Polizeigewalt ein“ und so weiter.
Noch wenige Stunden zuvor waren seine gewalt-affinen Kolleg:innen aus NRW mit barbarischem Geschrei im Rekordsprint auf einen Haufen singender Antifaschist:innen zugerannt, Knüppelschläge und Tritte folgten. Perspektive hat diese Szene eingefangen, die sich mittlerweile hunderttausendfach verbreitet hat. Der Anblick ist so brutal, dass einzelne in den sozialen Medien gar unsicher sind, ob das Video nicht mit Künstlicher Intelligenz kreiert wurde.
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Die polizeilichen Übergriffe hinterlassen mehrere Verletzte: Es wird von leichteren Wunden, aber auch von einer gebrochenen Nase und Platzwunden am Kopf berichtet. Gleichzeitig distanziert sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ganz klar von den Protesten und beklagt „unerfreuliche Fernsehbilder“. Seine Parteigenossen tun es ihm gleich, fantasieren befürchtete „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbei und sprechen von einem „linken Tiefpunkt“. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wünscht sich, „dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren“.
Doch genau diesen Fehler darf sich eine antifaschistische Bewegung eben nicht leisten: eine Aufspaltung der politischen Methoden und Akteur:innen in „gut“ und „böse“, in „friedlich“ und „gewaltsam“, in „demokratisch“ und „extremistisch“. Das führt am Ende nur dazu, dass sich der voranschreitende Kurs des deutschen Staats hin zu Law-and-Order-Autoritarismus mitsamt zunehmendem Rechtsruck stillschweigend fortsetzen kann, während sich die prächtig gedeihende faschistische Bewegung ins Fäustchen lacht.
Zu versuchen, Gewalt von Seiten der Demonstrierenden zu leugnen, ergibt wenig Sinn. Es gibt Videos davon, wie Antifaschist:innen dem AfD-Bundestagsabgeordneten Julian Schmidt ein Paar Schläge verpassen, woraufhin der Hemdträger ebenso versucht, zurück zu boxen. Ein Nazi-Auto rast rücksichtlos in eine Menge Demonstrierender und kassiert dafür eine eingeschlagene Rückscheibe. Und wiederum zwei weitere AfD-Fans versuchen auf eigene Faust, eine Blockade in der Nähe der Konrad-Adenauer-Brücke zu durchqueren und verwickeln sich in ein Handgemenge mit den Aktivist:innen – mit matschiger Anzughose wird den Beiden später zu Beginn des Jugendkongresses heldenhaft applaudiert.
Man begäbe sich selbst in eine argumentative Sackgasse, wenn man versuchte, sich hier herauszureden mit „es waren ja nur einzelne gewaltsam“ oder „von uns ging ja nie die Eskalation aus“. Denn wer sich – wie das widersetzen-Bündnis übrigens auch – gerne des berühmten Esther Bejarano-Zitats bedient („Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“), muss das auch in der Praxis umsetzen.
Was zählt, sind Wille und Tat: Ja, es ist legitim und richtig, sich auch konfrontativ gegen das Erstarken des Faschismus zur Wehr zu setzen, notfalls auch militant und offensiv. Besonders gegen einen Staat, der gar kein Interesse daran hat, die faschistische Bewegung endgültig zu zerschlagen.
Die Generation Deutschland als neue Nazi-Kaderschmiede
Unsere politischen Mittel und Methoden dürfen wir uns nicht von Staat, Medien und Justiz diktieren lassen. Genügend Argumente für die Notwendigkeit von militantem Antifaschismus findet man nicht nur zuhauf in der deutschen Geschichte, sondern auch an diesem 29. November in den Hessenhallen.
Denn auch die gewohnt gutbürgerlich-reißerische Rede von der Parteivorsitzenden Alice Weidel (AfD) kann nicht (und soll eventuell auch gar nicht) darüber hinwegtäuschen, dass sich die AfD trotz Umbenennung ihrer Partei-Jugend in die sogenannte Generation Deutschland ein neues Jungnazi-Auffangbecken geschaffen hat. Der neue Jugendvorsitzende Jean-Pascal Hohm ist das beste Beispiel dafür.
Es ist nicht schwer zu erkennen, dass dieser Brandenburger Bursche offene Neonazi-Verbindungen pflegt: Seien es die zahlreichen Kontakte zur faschistischen Identitären Bewegung (IB) und deren österreichischem Posterboy Martin Sellner mit seinen Forderungen von „millionenfacher Abschiebung“ oder seiner Liebe zu modernem NS-Rap. Dieser Mann ist brandgefährlich: Denn während er im Auftreten auch den Medien und politischen Feinden gegenüber professioneller und gemäßigter gibt als andere Parteigenossen, ist er trotzdem ein besonders stramm voranschreitender Akteur bei der zunehmenden Normalisierung von ganz klassischem, faschistischem Gedankengut.
Genau dafür wird er eben auch von dem Großteil der AfD gefeiert und konnte mit über 90 Prozent der Stimmen fast reibungslos in das für ihn maßgeschneiderte Amt als Vorsitzender der Generation Deutschland hineingleiten. Sein gleichgesinnter Parteifreund Franz Schmid (bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter und ebenfalls großer Fan der Identitären) stand etwa am späten Vormittag als einer der ersten AfD-Politiker:innen vor den Hessenhallen und verteidigte Hohm als großes Potential für die neue AfD-Jugend, unter anderem aufgrund seiner guten Kontakte ins „Vorfeld“ der Partei. Gemeint sind damit wahlweise die aktivistischen Nazi-Hipster der IB oder die besonders gewalt-affinen Springerstiefel-Jungfaschos, die besonders in Ostdeutschland aktuell gefühlt aus dem Boden sprießen.
Kämpfen wir gegen Faschismus und um die Jugend!
Man muss es ihnen lassen: Die AfD macht mit der Gründung der Generation Deutschland einen für sie vermutlich erfolgreichen Schritt nach vorne. Denn wenn man sich vor ein paar Jahren noch zumindest oberflächlich darauf ausruhen konnte, dass sich eher der Stammtischparolen-gröhlende Mitte-50-Onkel das Gehirn von der faschistischen Demagogie braten lässt, muss man sich besonders seit letztem Jahr eingestehen, dass mittlerweile immer mehr Jugendliche zu den treibendsten Kräften eines neuen, deutschen, nationalistischen Chauvinismus werden.
Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass es die antifaschistische bis revolutionäre Bewegung in den vergangenen Jahren in der Breite nicht genügend geschafft hat, auf die brennendsten Fragen der Jugend und unserer Klasse passable Antworten zu finden – Stichwort Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Aufrüstung und Co. Und heutzutage sehen wir, wie mittlerweile die gesamte Parteienlandschaft nach rechts zieht und der Mythos der „Brandmauer” immer mehr zur offensichtlichen Lüge wird.
Doch zurück nach Gießen: Besonders die Erfahrungen und Erfolge dieses Protesttags haben gezeigt, dass es keine Option ist, den Kopf in den Sand zu stecken. Auch unsere Bewegung wächst, wir können aus vergangenen Fehlern lernen und es besser machen, und vor allem können – und müssen – auch wir die Jugend für uns gewinnen.
Denn sie hat wenig Interesse daran, sich in das konkurrenzbasierte, arbeiter:innenfeindliche, rassistische und patriarchale Organisationsgerüst der Faschist:innen einzugliedern. Die Gießener Schüler:innen haben es am Freitag vorgemacht, bundesweit machen es am 5. Dezember etliche weitere Jugendliche nach – selbstorganisierte Schulstreiks gegen die Missstände unserer Zeit, konkret die Wehrpflicht, ganz ohne betagte, faschistische Stellvertreter. Damit am Ende statt einer Generation Deutschland eine Generation Klassenkampf entsteht!
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