Volkshochschule sagt Workshop wegen Beteiligung der Amadeu-Antonio-Stiftung ab!

Auch in der südbadischen Provinz zeigt die Hetze von AfD & CDU und anderen rechten Akteur:innen gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung ihre Wirkung. Kurzfristig wurde ein Workshop der sich mit Desinformation beschäftigen sollte, abgesagt. Im vorderster Reihe die CDU-Bürgermeisterin und Vorstandsvorsitzende der vhs, Fränzi Kleeb.

Die Volkshochschule (vhs) kündigt erst einen Kurs gegen Desinformation an

Stolz teilte das vhs-Team Dreisamtal in ihrem Programmheft auf Seite 3 mit: „Für alle, die ins Studium starten möchten, bieten wir in Kooperation mit der Universität Freiburg eine Studienberatung an. Und mit dem neuen Programm „faktenstark“ lernen Sie, Desinformationen sicher zu erkennen und ihnen selbstbewusst zu begegnen“.

Was ist „faktenstark“? Nach eigenen Angaben, ist es eine Initiative der Amadeu Antonio Stiftung und codetekt e.V., die von der Bertelsmann Stiftung unterstützt wird. Ihr Ziel sei es, die Nachrichtenkompetenz von Bürger:innen zu stärken und ihnen Strategien an die Hand zu geben, um Desinformationen zu erkennen und entgegenzutreten.

Im südbadischen Dreisamtal war für den 24.10.2025 ein entsprechender Workshop angesetzt.

Die Bürgermeisterin knickt vor rechten Trollen ein und sagt den Kurs gegen Desinformation ab

Wie in der Badischen Zeitung am 24.10.2025 nachzulesen war, wurde der Kurs kurzfristig abgesagt. Dazu Fränzi Kleeb, Bürgermeisterin von Stegen und Vorstandsvorsitzende der örtlichen vhs in der Lokalzeitung: „In diesem Fall war die geringe Resonanz auf die Ausschreibung ausschlaggebend. Aber auch kontroverse Diskussionen innerhalb und außerhalb der vhs über die Veranstaltung selbst und die ausrichtende Stiftung haben uns bewogen, von einer Durchführung abzusehen.“

Hintergrund war offenbar, dass in sozialen Netzwerken ein rechter Troll Stimmung gegen die Veranstaltung, und insbesondere die an dem Workshop beteiligte Amadeu Antonio Stiftung machte.

Exkurs: Amadeu Antonio Stiftung!?

Als eines der ersten Opfer rechten Terrors nach der Wiedervereinigung, wurde der aus Angola stammende Vertragsarbeiter Amadeu Antonio, am 06.12.1990 in Eberswalde ermordet! Nach ihm ist die Stiftung, die 1998 ins Leben gerufen wurde, benannt.

Seit längerem agitieren rechte Medienportale, wie z.B. nius, aber insbesondere die AfD, beispielhaft in Gestalt von MdB Stephan Brandner, Hand in Hand mit der CDU, gegen die Amadeu Antonio Stiftung, versuchen sie systematisch zu diskreditieren.

Kritik an der Absage der vhs Veranstaltung im Dreisamtal

Der Verein Dreisamtal Gemeinsam hatte noch versucht, die Veranstaltung auszurichten, was aber wegen der Kurzfristigkeit der Absage nicht gelang. In einer Stellungnahme übte der Verein jedoch deutliche Kritik an der Absage und sieht eine besondere Ironie darin, dass „ausgerechnet ein Workshop, der helfen sollte, Desinformation zu erkennen, selbst Opfer erfolgreicher Desinformation und öffentlicher Stimmungsmache wurde“. Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Dass eine einzelne, lautstarke Stimme ausreichen konnte, um die Durchführung des Workshops vorerst zu verhindern, zeigt, wie verletzlich der offene Diskurs geworden ist – und wie wichtig es ist, ihn zu schützen.“

Rechte Netzwerke bis in die Provinzen hinein wirksam

Die nicht nachlassenden Angriffe rechter Netzwerke, an welchen CDU und AfD beteiligt sind, zeigen immer wieder und immer öfter Wirkung. Gerade in ländlichen Regionen können sie dabei besonders wirksam werden, wie auch der Fall aus der badischen Provinz zeigt. Einer CDU-Bürgermeisterin, wie Fränzi Kleeb, fällt nichts anderes ein, als auf die Angriffe seitens eines rechten Trolls mit der Absage eines Workshops zu reagieren und damit den rechten Kräften weiter Raum zu gewähren. Ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig neben zivilgesellschaftlicher Aufklärung auch antifaschistischer Widerstand bleibt!

Alle Strategien gegen die AfD sind gescheitert

Eine kritische Bilanz der bisherigen Versuche, die Rechtsaußen-Partei einzuhegen

von Sebastian Friedrich von "ÜBER RECHTS"

Okt.  2025

Kaum eine Kraft hat in der Geschichte der Bundesrepublik über so lange Zeit so viele Abwehrreflexe, so viel Ratlosigkeit, so viele Projektionen ausgelöst wie die AfD. Zugleich ist bisher keine Partei trotz aller Gegenreflexe derart stark geworden. Zwölf Jahre nach ihrer Gründung steht die AfD in bundesweiten Umfragen bei rund einem Viertel der Stimmen, teils sogar vor der Union. Wir haben es also mit einem Paradox zu tun: Nie wurde so viel über Gegenmittel gegen eine Partei nachgedacht, nie waren sie so wirkungslos.

Seit 2013 ist ein ganzes Arsenal an Methoden im Umgang mit der AfD entstanden. Die einen bauen Brandmauern, andere wollen sie einreißen. Manche wollen die Partei durch Einbindung entzaubern, andere sie aus Talkshows, Ausschüssen und Kulturinstitutionen ausschließen. Wieder andere versuchen die Partei inhaltlich zu stellen, mit Faktenchecks, Recherchen, Skandalisierungen. Eine Zeitlang galt die Enthüllung als Königsweg: Jede Rede, jedes Interview, fast jeder Tweet wurde auf den nächsten Tabubruch hin geprüft. Als man merkte, dass man damit Teil des Spiels des Gegners wurde, folgte die Gegenbewegung: Fortan sollte die Partei ignoriert und ihr keine Plattform geboten werden. Dann setzte man auf Massendemonstrationen und zivilgesellschaftliche Allianzen von CDU bis Antifa.

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Die Liste ließe sich fortschreiben. Die AfD hat dennoch alle Empörungswellen, Isolierungsversuche und Kommunikationsmoden überstanden. Vielleicht ist es also an der Zeit, die Perspektive zu wechseln: weg von den einzelnen Taktiken, hin zu der Frage, welche Strategien ihnen eigentlich zugrunde liegen.

Strategie und Taktik

Der preußische General und Militärtheoretiker Carl von Clausewitz gilt nicht als Linker, doch in seinem Werk Vom Kriege hat er eine berühmte Einteilung vorgenommen, die lange sowohl Linke wie Rechte aufgegriffen haben. Die Taktik definierte er als „die Lehre vom Gebrauch der Streitkräfte im Gefecht“, die Strategie als „die Lehre vom Gebrauch der Gefechte zum Zweck des Krieges“.1

Übertragen auf das Feld der Politik heißt das: Strategien legen die Richtung fest, auf die die Taktiken ausgerichtet sind. Strategie ist das Fernziel, Taktiken setzt man kurzfristiger, reaktiver, situativer ein, um es zu erreichen. Politik braucht beides: Wer das Ziel kennt, aber nicht den Weg, kommt nie an. Wer viele Wege kennt, aber kein Ziel, läuft im Kreis.

Was also waren bisher die Strategien im Umgang mit der AfD? Welche Taktiken gab es? Zeit für eine Bestandsaufnahme.

1. Strategie der Ausgrenzung

Die älteste, moralisch klarste und historisch am besten erprobte Linie lautet: ausgrenzen, wo es geht, um die radikale Rechte kleinzuhalten oder zu marginalisieren. Medial heißt das, AfD-Politiker nicht einzuladen. Parlamentarisch, nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten. Im Alltag, Mitglieder und Sympathisanten auszuschließen. Diese Taktiken erschweren zwar die politische Integration der AfD und ihres Umfelds, bergen aber ein wachsendes Risiko.

Die Strategie führt dazu, dass die AfD, wenn sie sich als Opfer der etablierten Parteien und als einzige tatsächliche Alternative inszeniert, damit nicht falsch liegt. Sie fordert jeden Bürger zur endgültigen Entscheidung auf: für oder gegen die AfD. Paradoxerweise verstärkt Ausgrenzung so genau das, was sie verhindern will: die Selbstinszenierung der AfD als verfolgte, aber unbeugsame Opposition. Und wenn die Partei immer stärker wird, steigen auch die Anreize, sich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen, sich in ihr zu engagieren.

Die Strategie bringt die AfD also in eine besondere Lage, die sie von allen anderen Parteien unterscheidet. Soziologisch gesprochen sind die „Entry-Costs“ zum Engagement höher, entsprechend höher ist dafür aber auch der Lock-In-Effekt, wenn man den Eintritt vollzogen hat. Anders gesagt: Wer einmal Freundschaften riskiert, seinem Ansehen geschadet und sich Lebenswege verbaut hat, weil er sich zur AfD bekannt hat, der wird sich zweimal überlegen, ihr wieder den Rücken zu kehren. Damit kann die Ausgrenzungsstrategie mittelfristig genau das hervorbringen, das sie verhindern wollte: eine rechtsradikale Partei mit hoch engagierten Mitgliedern, die sich in fundamentaler Opposition zum System wähnen.

2. Strategie der Konfrontation

Dem Ziel nach ähnelt sie der Strategie der Ausgrenzung, setzt aber am anderen Ende des Problems an. Auch hier soll die AfD bekämpft werden, allerdings nicht durchs Ignorieren, sondern durch Widerspruch. Die Aufgabe von Journalisten wie Wissenschaftlerinnen, von Bewegungen wie Parteien sei es demnach, die AfD argumentativ zu stellen. Dazu gehört taktisch die inhaltliche Diskussion auf Podien und im Parlament, aber auch mediale Skandalisierungen, indem man etwa die rechtsradikale Vergangenheit von AfD-Funktionären oder kompromittierende Aussagen in halbprivaten Chats aufdeckt. Auch Faktenchecks und kritische Analysen des Kommunikationsverhaltens der Rechten zählen ebenfalls zu dieser Strategie.

Diese Strategie wird seit Jahren von engagierten Redaktionen, Aktivisten und Forscherinnen angewandt. Doch auch wenn sie theoretisch ein breites Publikum adressiert, erreichen die Aufdeckungen und Faktenchecks meist nur jene, die ohnehin skeptisch sind, was die AfD angeht. Hinzu kommt der Effekt der Abstumpfung: Nach der dritten Enthüllung eines AfD-Kaders als Rechtsradikaler folgt eher ein Achselzucken als Empörung. Die Skandalisierungsmaschine läuft heiß, bis sie leerläuft.

Einmal allerdings hat es nachweislich geklappt, die AfD durch diese Strategie zu schwächen. Im Herbst 2018 stand die AfD in bundesweiten Umfragen bei knapp 20 Prozent, damals ein Umfragerekord. Nachdem AfD-Spitzenpolitiker gemeinsam mit Neonazis bei einer Demonstration in Chemnitz marschiert waren, viele AfD-Politiker ihre Rhetorik gegenüber Migranten deutlich verschärft hatten und die Bundestagsfraktion der AfD ihre Kampagnen immer offensichtlicher mit rechtsradikalen Medien abstimmte, sanken die Umfragewerte binnen Wochen von 18 auf 12 Prozent. Doch der Effekt schwand. Heute macht die AfD keinen Hehl mehr aus ihrer rechtsradikalen Orientierung. Für die gut 25 Prozent, die sie wählen würden, ist das kein Hinderungsgrund mehr, sondern oft Teil der Anziehungskraft.

3. Strategie der Repression

Eine weitere Linie im Umgang mit der AfD setzt nicht auf öffentliche Auseinandersetzung oder diskursive Abgrenzung, sondern auf den Staat. Die Strategie der Repression zielt darauf ab, die AfD mit juristischen Mitteln einzudämmen.

Zu ihren Taktiken zählen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf Landes- und Bundesebene, die Zurückweisung von AfD-Kandidaten bei Wahlen, wie zuletzt im Fall des Landtagsabgeordneten Joachim Paul in Ludwigshafen, sowie verschärfte Bestimmungen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Die schärfste Variante dieser Strategie ist das Parteiverbot.

Repression dauert zwar, aufgrund rechtlicher Hürden, recht lange. Doch wenn sie durch alle Instanzen hinweg erfolgreich ist, kann die AfD kaum etwas gegen sie ausrichten. Käme es tatsächlich zu einem Verbot, hieße das, dass die Polizei an einem Morgen alle AfD-Büros besetzt, Gelder der Partei einzieht, vermutlich auch die höchsten Funktionäre einsperrt. Dagegen wird sich keine noch so gut organisierte Partei zur Wehr setzen können.

Doch selbst wenn ein Verbotsverfahren eingeleitet und erfolgreich wäre – was derzeit weder sicher noch wahrscheinlich scheint –, bliebe die gesellschaftliche Nachfrage nach einer Partei rechts der CDU/CSU bestehen. Das politische Angebot wäre verboten, das Bedürfnis dahinter aber ungebrochen. Mittel- bis langfristig fände sich erneut eine Partei, die diese Nachfrage befriedigt. Befürworter halten dennoch auch eine solche kurzfristige Entlastung für wertvoll. Der frühere CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz nannte es in einem Gespräch mit uns einmal eine „Atempause für die Demokratie“.2

Doch es steht zu befürchten, dass ein solcher Schritt der Demokratie nicht nur guttun würde. Die Räume des Denk-, Sag- und Machbaren würden sich verengen, wohl nicht nur im rechten Spektrum. Bereits heute zeigt sich bei den Berufsverboten im öffentlichen Dienst, dass keineswegs nur Rechte und Islamisten gemeint sind, sondern gemäß der in deutschen Behörden omnipräsenten Extremismustheorie eben auch Linke.3 Die Demokratie würde zwar behaupten, sich vor ihren Feinden zu schützen – wenn sie aber die Grenzen dessen, was in ihr sag-, denk- und machbar ist, zu weit verengt, verliert diese Herrschaftsform schnell ihre Legitimation. Das gilt nicht nur für das Parteiverbot, sondern für jede Form staatlicher Repression.

4. Strategie der Themenübernahme

Ziel dieser Strategie ist es, die AfD indirekt zu schwächen, indem man ihre Themen übernimmt.

Am deutlichsten zeigt sich das bei der Migration. Insbesondere CDU und CSU haben im vergangenen Bundestagswahlkampf versucht, einwanderungskritische Positionen der AfD weitgehend zu übernehmen. Doch auch in anderen Bereichen versuchen mehrere Parteien, sich oppositionelle Motive einzuverleiben, um die AfD zu neutralisieren. So stimmen Teile von Union und FDP inzwischen in die Fundamentalkritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Wenn Kulturstaatsminister Wolfram Weimer etwa von einem „politisch links geneigten“ Rundfunk spricht, der sich durch „Zwangsbeiträge“ finanziere, bedient er sich Positionen und Vokabular von Rechtsaußen.4

Die Bilanz dieser Strategie fällt bislang negativ aus. Die Union hat an Zustimmung verloren, während die AfD weiter zugelegt hat. Oft wird gegen diese Strategie angeführt, das Wahlvolk ziehe sowieso das Original der Kopie vor. Das trifft empirisch häufig zu, aber nicht zwingend. In Österreich etwa konnte Sebastian Kurz die ÖVP durch eine Übernahme rechter Positionen kurzfristig stärken. Nur bleibt von einer konservativen Mitte-Rechts-Partei irgendwann wenig, wenn sie in zu vielen Punkten den Rechten folgt. Und was wäre überhaupt gewonnen, wenn rechte Politik nicht von der AfD, sondern von der Union betrieben wird?

Hinzu kommt ein strukturelles Problem, das der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher bereits 2023 in einem Interview, das ich mit ihm für Panorama geführt habe, benannt hat.5 Die Merz-CDU verfolgte schon damals zwei widersprüchliche Linien: einerseits formal die Brandmauer, andererseits inhaltlich die Annäherung an AfD-Positionen. Friedrich Merz sprach damals von einer „Alternative für Deutschland mit Substanz“. Laut Biebricher eine fatale Mischung, weil sie den Eindruck erweckt, die AfD habe im Grunde Recht, werde aber aus rein taktischen Gründen ausgegrenzt. Zwei Strategien mit gegensätzlichen Zielen, das Resultat ist sichtbar: Die AfD wächst, die Union schrumpft.

5. Strategie der Einbindung

In Deutschland bislang eher hypothetisch, gibt es noch die Strategie der Einbindung. Sie verfolgt zwei unterschiedliche Ziele. Das erste: die AfD durch das Scheitern an der Verantwortung zu entzaubern. Das zweite: sie durch erzwungenen Pragmatismus mäßigen, also ähnlich wie einst die Grünen, dazu bringen, radikalere Positionen zugunsten realpolitischer Sachzwänge aufzugeben.

Taktisch ließe sich die AfD vor allem parlamentarisch einbinden. Sie könnte in Ausschüssen zur Sacharbeit verpflichtet oder dort, wo sie lokale Mehrheiten hält, in konkrete Verantwortung genommen werden. Die Maximalvariante wäre eine Koalition auf Landes- oder gar Bundesebene.

Praktische Erfahrungen damit sind rar. Zwei Orte bieten bislang einen Vorgeschmack: Robert Sesselmann als Landrat im thüringischen Sonneberg und Hannes Loth als Bürgermeister im sachsen-anhaltischen Raguhn-Jeßnitz. Beide mussten zahlreiche Wahlversprechen kassieren, kämpften mit klammen Haushalten und begrenzten Spielräumen. Sesselmanns Bilanz fällt schwach aus, Loths durchwachsen. Doch die Zustimmung zur AfD blieb stabil, teils stieg sie sogar. Entzauberung sieht anders aus.

Auch jenseits Deutschlands spricht wenig für den Erfolg dieser Strategie. Giorgia Meloni regiert in Italien recht erfolgreich, Trump konnte ein zweites Mal ins Weiße Haus einziehen, in Österreich hat die FPÖ nach jeder Regierungsbeteiligung nur kurzzeitig an Zustimmung verloren – um danach umso stärker zurückzukehren. Seit einem Jahr liegt sie dort stabil über der 30-Prozent-Marke. Zumindest in diesen Fällen schien die Entzauberungsstrategie nicht zu funktionieren. Das Problem dieser Strategie liegt auf der Hand: Sie ist riskant. Wer einbindet, öffnet den Zugang zu realer Macht. Wenn man noch Glück im Unglück hat, sieht die Politik dann aus wie im pragmatisch-postfaschistischen Italien, wo rechte Politik unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen gemacht wird. Hat man Pech, findet man sie in den von maskierten Remigrationsagenten bevölkerten USA wieder.

6. Strategie der Selbstzerlegung

Jedes politische Projekt trägt in sich innere Widersprüche, Streitpotenzial und Machtkämpfe. Das Ziel dieser Strategie ist es, diese zu nutzen, die AfD also so an ihren Bruchstellen zu treffen, dass interne Spannungen zutage treten und im besten Fall Spaltungen folgen. Die Taktiken sind relativ direkt: Konfliktlinien analysieren und öffentlich machen; Whistleblower und Aussteiger prominent Raum geben; gezielt neuralgische Punkte der AfD-Programmatik in Agenda-Setting und Kampagnenplanung bespielen, um Vertreter in Talkrunden und auf Podien zu konfrontieren.

Diese Maßnahmen sind oft einfach durchzuführen – und wurden vielfach erprobt. Wirklich spektakuläre Erfolge blieben jedoch aus. Die AfD hat zahlreiche interne Krisen überstanden; selbst die Abspaltung des Gründerkreises um Bernd Lucke 2015 führte nur zu einer kurzen Delle in den Umfragewerten. Die Partei ist in den vergangenen Jahren professioneller geworden. Machtkämpfe entschärft sie häufig bereits, bevor sie publik werden.

Außerdem: Als rein reaktiver Ansatz bleibt die Strategie beim Abarbeiten an Symptomen stehen. Wer nur darauf setzt, interne Brüche zu betonen, setzt keine eigenen politischen Akzente und überlässt das Feld damit faktisch weiter dem Gegner.

7. Strategie der Gegenmobilisierung

Die Strategie der Gegenmobilisierung richtet sich nach innen: Sie will die Kräfte stärken, die in ihrer Ablehnung der AfD geeint sind.

Eine zentrale Taktik ist die Gegenmobilisierung in Form von Großdemonstrationen. Davon gab es in den vergangenen Jahren einige. Nach der Correctiv-Recherche Anfang 2024 gingen in Deutschland und Österreich mehr als drei Millionen Menschen auf die Straße.6 Auch im darauffolgenden Jahr folgten erneut Massenproteste. Unter dem Titel „Wir sind die Brandmauer“ zielten sie diesmal nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Union, nachdem sie im Bundestag mit Stimmen der FDP und AfD einen „Fünf-Punkte-Plan“ gegen Migration beschlossen hatte.7

Das Hauptproblem der Strategie der Gegenmobilisierung liegt in ihrer Begrenztheit: Sie mobilisiert vor allem jene, die ohnehin überzeugt sind, während sie jene, die mit der AfD sympathisieren oder schwanken, kaum erreicht. Zudem sind die Mobilisierungen oft kurzfristig; langfristig lassen sie sich kaum durchhalten. Die Hemmschwelle zur Teilnahme ist niedrig, die zur dauerhaften Bindung hoch.

Auch die Effektivität dieser Strategie ist zweifelhaft: So ging nach der ersten großen Protestwelle im Januar 2024 die Zustimmung zur AfD bis Mai um etwa sechs Prozentpunkte zurück, doch bei der Bundestagswahl gut ein Jahr später war dieser Effekt schon wieder verpufft.

8. Strategie der Tiefenintervention

Diese Strategie setzt nicht an den Symptomen, sondern an den Ursachen für das Erstarken der radikalen Rechten an. Sie geht von der Einsicht aus, dass die AfD nur dann substanziell geschwächt werden kann, wenn die Ursache für die Unzufriedenheit ihrer Wähler selbst bekämpft wird. Die AfD erscheint aus dieser Perspektive nicht als Auslöser, sondern als Symptom einer tieferliegenden Krise. Entsprechend versucht diese Strategie, die Krisen selbst zu bearbeiten.

Was allerdings genau diese Krisen sind, darüber gehen die Ansichten auseinander. Ist es die Krise des Kapitalismus? Oder die des Nationalstaats? Vielleicht ja auch eine Identitätskrise der „westlichen Welt“? Oder die Krise des Patriarchats, des Christentums, der Bildung, vielleicht auch der Automobilindustrie? Es könnte auch die Krise des Konservatismus sein. Die Antwort hängt davon ab, mit welcher theoretischen Brille man die Gegenwart liest.

Christlich-soziale Konservative wie Andreas Püttmann fordern mit Blick auf die Union eine stärkere Orientierung an Werten wie Humanismus, Sozialpolitik und Demokratie.8 Linke hingegen setzen auf eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, wie es Isabella Weber und Lukas Scholle im Surplus-Magazin formuliert haben.9 Ziel ist es, zu verhindern, dass sich Menschen aufgrund hoher Inflation und niedriger Löhne in der Hoffnung auf eine radikale Änderung zur AfD wenden. Die Linke rund um Ines Schwerdtner weitet das Konzept aus und bezieht es nicht nur auf Preissprünge, sondern will auch öffentliche Infrastruktur wiederherstellen und mit einer progressiveren Steuerpolitik umverteilen.10

Ob diese Strategie Erfolg haben kann, lässt sich derzeit nicht sagen. Denn sie ist nicht nur langfristig angelegt und setzt einen langen Atem voraus, sondern es fehlen ihr bislang auch die Machtoptionen, um eine entsprechende Politik tatsächlich umzusetzen. Aber auch wenn weder eine Rechristianisierung noch eine neue Klassenpolitik kurzfristig AfD-Sympathisanten umdrehen werden, könnte hier langfristig der eigentliche Schlüssel liegen. Wenn es gelingt, den sozialen, kulturellen und politischen Krisen den Nährboden zu entziehen, könnte das rechte Projekt an Bedeutung verlieren. Das Risiko besteht darin, dass die Tiefenintervention manchmal den Blick auf aktuelle Bedrohungen verstellen kann. Kommt es zu einer akuten Lage, in der ein kluges taktisches Vorgehen notwendig ist, braucht es schnelle Antworten und keine Grundsatzdiskussionen.

Was bleibt von zwölf Jahren Gegenstrategie?

Die Bilanz der bisherigen Strategien im Umgang mit der AfD ist ernüchternd. Jede von ihnen birgt Risiken, keine hat die Partei dauerhaft geschwächt. Obwohl es an Ansatzpunkten nicht zu mangeln scheint, fehlt doch eine übergreifende Linie. Stattdessen erlebt man vor allem kopflosen Aktivismus, der von Taktik zu Taktik springt.

Die eine richtige Strategie gibt es nicht, da die Wahl der Strategie wesentlich von drei Fragestellungen abhängt, die je nach politischer Positionierung unterschiedlich beantwortet werden. Erstens die Lagebestimmung: Wie ernst ist die Situation tatsächlich? Stehen wir an der Schwelle zu einem Systembruch, oder handelt es sich vor allem um eine dauerhafte, aber nicht existenzgefährdende Verschiebung des Parteiensystems? Zweitens das Verhältnis von Abwehr und Offensive: Geht es primär darum, Erreichtes zu verteidigen, oder bietet die Lage die Chance, mit einer offensiven Politik neue Mehrheiten zu gewinnen? Drittens die Haltung zum Bestehenden: Was gilt es zu schützen, und wo muss das Bestehende transformiert werden, um künftige Erosionsprozesse zu verhindern?

Wer diese drei Fragen nicht beantwortet, wird weiter weitgehend kopflos reagieren: laut, hektisch, wirkungslos. Wer sie dagegen klärt, gewinnt die Möglichkeit, Taktik und Strategie produktiv zu verbinden: kurzfristiges Handeln mit langfristiger Orientierung.

Anmerkungen:

1

Carl von Clausewitz: Vom Kriege. Hinterlassenes Werk des Generals Carl von Clausewitz. Vollständige Ausgabe im Urtext, drei Teile in einem Band, Bonn 1980, S. 271.

2

Sebastian Friedrich / Nils Schniederjann: AfD: Verbieten bevor es zu spät ist? Panorama-Beitrag vom 05.10.2023.

3

Es gibt bereits aktuell einige Fälle betroffener Linker. So wurde etwa die linke Lehramtsstudentin Lisa Poettinger nicht für ihr Referendariat zugelassen.

4

Kristina Dunz / Eva Quadbeck: „Politisch links geneigt“: Kulturstaatsminister mahnt Änderungen bei ARD und ZDF an. Wolfram Weimer im Gespräch. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland, 01.10.2025.

5

Robert Bongen / Sebastian Friedrich: Angriff von rechts: Untergang der CDU? Panorama-Beitrag vom 24.09.2023.

6

Einen Überblick gibt es bei Wikipedia.

7

Auch hier gibt es bei Wikipedia einen Überblick der Demonstrationen und Kundgebungen.

8

Andreas Püttmann: Zwischen Christdemokratie und Rechtspopulismus. Wie die Merz-Union ideell schlingert und schrumpft. In: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 5/2025.

9

Isabella Weber / Lukas Scholle: Antifaschistische Wirtschaftspolitik ist dringender denn je. In: Surplus Magazin, 24.02.2025.

10

Ines Schwerdtner: Über die Chancen einer neuen linken Politik. In: Zeit 38/2025.

Elektronische Patientenakte: Mit Sicherheitsrisiken und Nebenwirkungen

Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten.

von  Daniel Leisegang - aus netzpolitik.org

Sicherheit ist das A und O bei sensiblen Gesundheitsdaten. 

Die meisten von uns besitzen einen Haustürschlüssel. Und die meisten von uns wissen, wer sonst noch Zugang zu unserer Wohnung hat. Bei den Gesundheitsdaten, die in der elektronischen Patientenakte hinterlegt sind, ist das offenkundig nicht so klar. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“.

Die Abgeordneten haben die Regierung unter anderem gefragt, welche Vorkehrungen verhindern sollen, dass etwa die US-Regierung an sensible Gesundheitsdaten von deutschen Versicherten gelangt. Die Antworten der Bundesregierung sind mitunter missverständlich, in Teilen unvollständig und fehlerhaft.

Nachfragen bei dem zuständigen Gesundheitsministerium, verschiedenen Krankenkassen und der Gematik haben nur wenig Licht ins Dunkel gebracht. Offenkundig sollen die Versicherten weitgehend bedingungslos darauf vertrauen, dass ihre sensiblen Daten in der ePA sicher sind.

Krankenkassen verweigern Auskunft

Anlass der Kleinen Anfrage war eine Aussage des Chefjustiziars von Microsoft Frankreich im Juni dieses Jahres. Er hatte in einer öffentlichen Anhörung vor dem französischen Senat nicht ausschließen können, dass der Tech-Konzern Microsoft auf Anordnung US-amerikanischer Behörden auch Daten europäischer Bürger:innen weitergeben müsse.

Hintergrund ist unter anderem der US-amerikanische Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, kurz CLOUD Act, aus dem Jahr 2018. Das Gesetz verpflichtet US-Tech-Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen zur Offenlegung von Daten gegenüber US-Behörden – auch wenn sich diese Daten außerhalb der Vereinigten Staaten befinden.

Die Abgeordneten der Linksfraktion fragten die Bundesregierung, ob sie ein ähnliches Szenario bei den in der ePA hinterlegten Gesundheitsdaten ausschließen könne. Die Regierung erwidert, dass sie nichts über die Verträge zwischen den Betreibern der ePA und den Krankenkassen wisse. Sie kenne daher die Regelungen nicht, mit denen die Daten der Versicherten geschützt würden. Betreiber von ePA-Infrastrukturen sind spezialisierte IT-Dienstleister wie IBM Deutschland und das österreichische Unternehmen RISE.

Wir haben uns bei den drei größten gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland erkundigt, welche vertraglichen Vereinbarungen sie mit ihren externen Anbietern getroffen haben. Weder die Techniker Krankenkasse noch die Barmer oder die DAK wollten unsere Frage beantworten. Sie verweisen auf die Gematik, die als Nationale Agentur für Digitale Medizin für die Spezifikationen zur technischen Ausgestaltung der ePA zuständig sei. Der Barmer-Sprecher bittet zudem um Verständnis, dass er sich „aus Wettbewerbsgründen“ nicht weiter zu den Vertragsbedingungen äußern könne.

Es ist also unklar, ob es entsprechende Regelungen zum Schutz der Versichertendaten gibt, von denen die Bundesregierung spricht.

Der Schlüssel liegt bei den Betreibern

Desweiteren verweist die Bundesregierung auf „umfangreiche technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen“, die zum Schutz der Gesundheitsdaten umgesetzt worden seien. So dürften die in der ePA hinterlegten Daten nur verschlüsselt bei den Betreibern gespeichert werden. Ohne „den Schlüssel der Versicherten“ könnten Unbefugte die Daten nicht lesen, betont die Regierung.

Diese Antwort ist mindestens missverständlich formuliert. Tatsächlich verfügt die ePA derzeit über keine patientenindividuelle Verschlüsselung, bei der jede:r Versicherte die eigene Patientenakte mit einem persönlichen Schlüssel absichert. Ältere Versionen der ePA sahen noch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der in der Patientenakte hinterlegten Daten vor; die aktuelle „ePA für alle“ bietet dieses Mehr an Sicherheit allerdings nicht mehr.

Außerdem sind die Schlüssel nicht, wie noch bei früheren ePA-Versionen, auf der elektronischen Gesundheitskarte der Versicherten hinterlegt, sondern sie liegen auf den Servern des ePA-Betreibers. Sogenannte Hardware Security Modules in einer „vertrauenswürdigen Ausführungsumgebung“ würden gewährleisten, dass die Betreiber keinen direkten Zugriff auf diese Schlüssel haben, schreibt das Gesundheitsministerium auf Nachfrage von netzpolitik.org.

„Diese speziell abgesicherten Komponenten sind dafür ausgelegt, kryptografische Schlüssel sicher zu verwalten und sensible Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen“, sagt eine Gematik-Sprecherin auf Anfrage. Ein direkter Zugriff auf die Schlüssel, auch durch die Betreiber der ePA, sei technisch ausgeschlossen. Die Schlüssel werden etwa dann zur Entschlüsselung der Gesundheitsdaten verwendet, wenn die Versicherten ihre elektronische Gesundheitskarte beim Besuch einer Praxis oder einer Apotheke in ein Lesegerät schieben.

Offene Eingangstüren

Zwei Aspekte lassen das Gesundheitsministerium und die Gematik bei ihren Ausführungen jedoch unter den Tisch fallen.

Zum einen ist den Sicherheitsfachleuten des Chaos Computer Clubs Bianca Kastl und Martin Tschirsich in den vergangenen Monaten wiederholt gelungen, die Zugriffskontrolle der ePA zu überwinden.

Bei den von ihnen beschriebenen Angriffsszenarien hilft Verschlüsselung nicht mehr viel. „Es ist vollkommen egal, dass das irgendwie verschlüsselt gespeichert wird, wenn an der Eingangstür ein paar Wissensfaktoren reichen, um jede ePA in Zugriff zu bekommen“, sagt Bianca Kastl, die auch Kolumnistin bei netzpolitik.org ist.

Die von ihr und Tschirsich aufgezeigten Sicherheitslücken bestehen teilweise noch immer fort. Eine „endgültige technische Lösung“ will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erst im kommenden Jahr implementieren.

Trügerische Sicherheit

Zum anderen behauptet die Bundesregierung, dass die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen einen „technischen Betreiberausschluss“ gewährleisten, „sodass selbst ein fremdbestimmter Betreiber keinen Zugriff auf die Daten der ePA erlangen würde“.

Hauptbetreiber von elektronischen Patientenakten ist die IBM Deutschland GmbH. Unter anderem die Techniker Krankenkasse, die Barmer Ersatzkasse und die AOK haben das Unternehmen damit beauftragt, die ePA und die dazugehörigen Aktensysteme gemäß der von der Gematik gemachten Spezifikationen umzusetzen. Mehr als zwei Drittel aller digitalen Patientenakten laufen auf IBM-Systemen, aus Sicherheitsgründen seien die Daten „über zahlreiche, geographisch voneinander getrennte Rechenzentrums-Standorte in der IBM Cloud in Deutschland verteilt“, so das Unternehmen.

Dieses Sicherheitsversprechen ist jedoch trügerisch. Denn die IBM Deutschland GmbH ist eine Tochter der US-amerikanischen IBM Corp. – und damit potenziell ein „fremdbestimmter Betreiber“. Gemäß CLOUD Act können US-Behörden IBM dazu zwingen, die Daten von deutschen Versicherten an sie auszuleiten.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Welche Risiken der CLOUD Act birgt, hat etwa das baden-württembergische Innenministerium erkannt. Im Juli räumte es in einer Stellungnahme ein, dass US-Behörden theoretisch auf Daten zugreifen könnten, die in der Verwaltungscloud Delos gespeichert sind. Delos Cloud ist ein Tochterunternehmen von SAP und fußt auf Microsoft Azure und Microsoft 365. Dem Ministerium zufolge könnten US-Behörden den Tech-Konzern anweisen, „einen Datenabfluss in seine Software zu integrieren, ohne dass der Kunde darüber in Kenntnis gesetzt wird.“

Dennoch plant die Bundesregierung nach eigenem Bekunden nicht, die technologische Abhängigkeit von nicht-europäischen ePA-Betreibern zu prüfen – obwohl sie die digitale Patientenakte explizit als eine kritische Infrastruktur einstuft.

Anne Mieke-Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisiert diese Weigerung der Regierung. „Statt klare Prüfpflichten festzuschreiben, versteckt sie sich hinter lückenhaften Vorgaben“, so Mieke-Bremer. „Und sie gibt sich damit zufrieden, dass die Verträge zwischen Betreibern und Kassen eine Blackbox bleiben.“

Die ePA wirke „zunehmend wie ein mangelhaftes und fahrlässiges Prestigeprojekt“, das voller Lücken und Risiken ist, sagt Stella Merendino, Sprecherin der Linken für Digitalisierung im Gesundheitswesen. „Was mit unseren sensibelsten Gesundheitsdaten passiert, bleibt dabei im Dunkeln.“

von Daniel Leisegang

Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung

EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.

von Andre Meister aus netzpolitik.org

Registrierungspflicht für SIM-Karten in Europa: rot ja, grün nein, weiß unbekannt. – CC-BY-SA 4.0 MapChart

Vor elf Jahren hat der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Seitdem gibt es keine EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Jetzt arbeiten die EU-Institutionen an einem neuen Gesetz.

Die EU-Kommission hat bis Juni eine Sondierung und bis September eine Konsultation durchgeführt. Es wird erwartet, dass die Kommission Anfang 2026 ein neues Gesetz vorschlägt.

Standortdaten und Over-the-Top

Die EU-Staaten machen ebenfalls Druck. Die dänische Ratspräsidentschaft hat vor kurzem eine Fragebogen verschickt. Wir veröffentlichen das Dokument. Die Antworten sollen der EU-Kommission beim Schreiben des Gesetzentwurfs helfen.

Die Fragen weisen weit über die in Deutschland diskutierte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen bei Internet-Zugangs-Anbietern hinaus. Dänemark fragt, ob die EU auch Dienste-Anbieter wie „Over-the-Top“-Dienste verpflichten soll – also etwa Messenger, Videos und Spiele. Dänemark fragt auch nach Verkehrsdaten und Standortdaten – diese sind hochsensibel.

Darüber hinaus fragt Dänemark die EU-Staaten auch nach anlassbezogener Speicherung mit Quick Freeze, Speicher-Dauer, Zugangsregeln und Straftaten, für die Vorratsdaten genutzt werden sollen.

Messenger und Verschlüsselung

Die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Baustein im größeren Wunsch nach „Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung“. Zu diesem Thema hatte eine einseitige Arbeitsgruppe getagt und Forderungen erstellt. Das Generalsekretariat des Rates hat jetzt einen aktuellen Stand verschickt. Wir veröffentlichen auch dieses Dokument.

Die Sicherheitsbehörden wünschen sich den Zugang zu verschiedenen Daten. An erster Stelle steht auch hier die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten. Daneben wünschen sie eine Kommunikationsüberwachung auch bei „Messaging-Apps wie WhatsApp, Facebook Messenger und WeChat“. Und schließlich fordern sie den Zugang zu verschlüsselten Inhalten, auch bei „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“.

Die dänische Ratspräsidentschaft ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Forderungen in diese Debatte einzubringen.

Ausweis für Mobilfunk

Die EU-Staaten diskutieren außerdem den Ausweis-Zwang für Mobilfunk-Anschlüsse. Noch 2013 sagte die EU-Kommission, dass „es keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung gibt“. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die „Verwendung von Prepaid-Karten zur Anonymisierung“ sogar empfohlen.

Trotzdem hat unter anderem Deutschland 2016 anonyme Prepaid-Karten verboten. Behörden fragen diese Daten jede Sekunde ab.

Staaten wie Polen wünschen sich EU-weite Vorschriften zur Registrierung von SIM-Karten. Anfang des Jahres hat die polnische Polizei einen Vortrag dazu gehalten. Wir veröffentlichen die Präsentation.

Dafür haben sie die Regeln von 37 europäischen Staaten untersucht. 16 Staaten haben eine Registrierungspflicht, darunter Deutschland und Italien. 13 Staaten haben keine Registrierungspflicht, darunter Großbritannien und die Niederlande. Für acht Staaten hat Polen keine Daten gefunden.

Polen schließt daraus, dass es eine EU-weite Registrierungspflicht braucht. Bekämpfen wollen sie damit unter anderem falsche Bomben-Drohungen und Betrug an älteren Menschen. Es ist möglich, dass ein neues EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auch diese Speicherpflicht enthält.