Der Antisemitismus der Antisemitismus-Bekämpfer
a 23. November 2025
In Deutschland werden jüdische Stimmen, die die Politik Israels kritisieren, immer wieder des Antisemitismus bezichtigt und diffamiert. Als antisemitisch gelten diese Ausgrenzungen aber nicht. Diese Verzerrung ist hochgefährlich – und bildet den Bodensatz für einen neuen deutschen Patriotismus.
Moshe Zuckermann, Historiker, Israeli und offener Kritiker der Israelischen Politik, Sohn von Holocaustüberlebenden und deutschen Juden, wurde von sogenannten Antideutschen geradezu verfolgt. Diese sich als links bezeichnenden Aktivisten oder Denkerinnen – in der Regel gebürtige Deutsche – sprechen sich, vereinfacht gesagt, aufgrund der deutschen Verbrechen an den Jüdinnen und Juden gegen Deutschland und für die bedingungslose Unterstützung Israels aus. Zwei Personen aus diesem Kreis schrieben also an den Dekan von Zuckermanns Universität in Tel Aviv und forderten seine Entlassung als Professor. Womit sie vermutlich nicht rechneten: Dieses Schreiben wurde sogar dem Dekan unheimlich.
Die deutschen »Antisemitismusjäger« meinten vielleicht projüdisch und vor allem proisraelisch zu handeln, verübten jedoch über die vermeintlich progressive, anti-israelkritische Form ihres Vorgehens eine in einiger Hinsicht antisemitische Tat: Ein Jude, der von den »genehmen, proisrealischen Juden« abweicht, wurde von nichtjüdischen Deutschen denunziert, als einer, der die israelische oder die proisraelisch-deutsche Politik »verraten« würde. Und – auch wenn die damit einhergehende Resonanz vor der deutschen Geschichte keinen Vergleich will oder erlaubt – hier wurden gegenüber einem Juden ein Berufsverbot oder eine Entlassung gefordert.
Was setzt eigentlich der Kampf gegen Israelkritik frei? Zwar wurde Zuckermann nicht als Jude denunziert, im Sinne eines »substantiellen« Konzepts des Antisemitismus mit antisemitischer Semantik. Aber immer mehr jüdische Stimmen werden mittlerweile aufgrund ihrer Israelkritik mit rabiaten, irrationalen Zuweisungen des Antisemitismus aus dem Diskurs ausgegrenzt. Die geplante Ausstellung der jüdischen Künstlerin Candice Breitz im Saarlandmuseum wurde abgesagt, weil sie nach dem furchtbaren Massaker der Hamas an die Besatzung erinnerte. Nancy Frasers Gastprofessur in Köln wurde widerrufen. Aber auch schon vorher wurden jüdische Intellektuelle in Deutschland gecancelt: Judith Butler, Masha Gessen, Susan Neiman, Deborah Feldman, um nur einige zu nennen. Irit Dekel, die als Israelin in Deutschland zur Erinnerungskultur geforscht hat, beobachtet »eine auffällige Anzahl an Frauen und Menschen mit migrantischem oder jüdischem Hintergrund« und fragt, wie fast alle dieser jüdischen Intellektuellen nach den antisemitischen Aspekten.
»Wenn rechte oder konservative jüdische Israelis diejenigen jüdischen Israelis, die den israelischen Staat kritisieren, als antisemitisch bezeichnen, dann ist das unschön. Aber wenn eine nichtjüdische Gruppe diese gruppeninternen Diffamierungen übernimmt, dann hat das rein soziologisch die Qualität von Rassismus.«
Was ist das also? Die Theorie des strukturellen Antisemitismus wurde beispielsweise indirekt in der Anschlussfähigkeit der Israelkritik für Antisemiten in angeblich linken Kreisen fündig. Aber gelten solche Mechanismen nicht auch im proisraelischen Lager? Es geht nicht darum, den Spieß einfach umzudrehen. Der Antisemitismus, der in Teilen des israelkritischen Lagers grassiert, ist nicht zu leugnen. Mit dem Verweis auf einige Variablen des Antisemitismus, die im aktuellen Diskurs immer wieder Anwendung finden – etwa das Narrativ des Kosmopolitismus oder die Bemühung der Dolchstoßlegende, verschiedene Topoi der Verzerrung –, soll vielmehr der Diskurs entschärft werden. Der Blick aufs proisraelische Lager offenbart nicht nur dessen blinde, antisemitische Flecken, sondern hilft, einen mittlerweile ausartenden Antisemitismusdiskurse zu relativieren.
Stereotype und Unwissen
Wenn rechte oder konservative jüdische Israelis diejenigen jüdischen Israelis, die den israelischen Staat kritisieren, als antisemitisch bezeichnen, dann ist das unschön, diffamierend und es unterdrückt eine inhaltliche Auseinandersetzung. Aber wenn eine nichtjüdische Gruppe diese gruppeninternen Diffamierungen übernimmt, dann hat das rein soziologisch die Qualität von Rassismus. Und die Antisemitismuszuweisungen in Deutschland steigen weiter an. Seit dem schrecklichen Massaker der Hamas im Süden Israels am 7. Oktober sind Antisemitismusfälle massiv angestiegen. Wie Masha Gessen betont hat, liegt dies unter anderem auch an der neuen Anwendung der IHRA-Definition des Antisemitismus, die sehr viele Formen der Israelkritik als antisemitisch kategorisierbar macht, während die gewaltvollen Vorfälle konstant »steady« geblieben seien. Zudem wurde der Versuch, die IHRA-Definition auch im Berliner Kultursenat bei Kulturanträgen durchzusetzen, als juristisch derart zweifelhaft bewertet, dass im Januar 2024 vorerst davon abgelassen wurde.
»Der Publizist Hanno Loewy schlussfolgerte, der Kampf gegen BDS hätte ›einen sehr viel wirkungsvolleren Boykott gegen Juden bewirkt, als es BDS selbst jemals hätte tun können‹«.
Vor diesem Hintergrund sind jedoch immer öfter auch jüdische, israelkritische Menschen diskursiven Zuweisungen ausgesetzt. Erst im Mai 2024 wurde Zuckermann sogar von einem deutschen Antisemitismusbeauftragten als antisemitisch bezeichnet. Dass hinter den Ausgrenzungen über Antisemitismus-Vorwürfe auch Antisemitismus stecken könnte, wurde von einigen jüdischen Intellektuellen schon länger thematisiert. Zuckermann selbst brachte 2018 eine Abhandlung heraus: Der allgegenwärtige Antisemit. Hanno Loewy, der Publizist und Direktor des jüdischen Museums in Hohenems, schlussfolgerte 2020 in der FAZ, der Kampf gegen BDS hätte »einen sehr viel wirkungsvolleren Boykott gegen Juden bewirkt, als es BDS selbst jemals hätte tun können«. Der ehemalige israelische Botschafter Avi Primor und der israelische Historiker Moshe Zimmermann bezeichneten den Antisemitismusvorwurf gegenüber der jüdischen Organisation »Jewish Voice for Peace« ebenfalls als antisemitisch. Judith Butler, Susan Neiman, Elad Lapidot, Deborah Feldman, Sonia Combe und viele andere verwiesen darauf, aber bisher wurde nie ernsthaft in diese Richtung untersucht.
Auffällig ist, dass sich die Positionen, denen Antisemitismus vorgeworfen wird, in einigen Aspekten ähneln. Beispielsweise ist mit diesen israelkritischen jüdischen Positionen in 90 Prozent eine humanistische, universalistische, meist linke Weltanschauung verbunden, welche per se die Unterdrückung von Minderheiten kritisiert. Dementsprechend sind es die reflexiven, universalistischen, linken, liberalen oder »kosmopolitischen« Juden, die nun ausgegrenzt werden oder gar als »Antisemiten« gelten. Damit wird ein antisemitisches Stereotyp für unliebsame Jüdinnen und Juden aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert bedient. Zudem handelt es sich bei der Kombination »links und jüdisch« um eine Verbindung, die vor der deutschen Geschichte als besonders verletzlich gilt. Erst kürzlich erinnerten die drei jüdischen Holocaustforscher, Amos Goldberg, Raz Segal und Alon Confino daran, dass die Nazis ihre Vernichtungspolitik gegenüber den Jüdinnen und Juden unter dem Zeichen ihres Kampfes gegen einen angeblichen »jüdischen Bolschewismus« begannen. Alsdann hatten sie die konservativen, kapitalistischen Parteien der Weimarer Republik auf ihrer Seite und der Vernichtungskrieg in Osteuropa konnte beginnen, ebenso wie der Holocaust.
»Ebenso wie Antisemitismus kein Wissen über Jüdinnen und Juden beinhalte, da er nur deren Ausgrenzung im Blick habe, wüsste die Anti-Antisemitismusforschung nichts von Jüdinnen und Juden.«
Moshe Zuckermann sieht im Ausgrenzen oder Schlechtmachen der israelkritischen Jüdinnen und Juden sogar ein philosemitisches Paradoxon (wenn nicht Antisemitismus nach antideutscher Definition): schließlich dürften Jüdinnen und Juden nach dem Holocaust nicht kritisiert werden. Elad Lapidot dekliniert in seiner philosophischen Kritik des Antisemitismusvorwurfs die Denkweisen herunter: Das ideale Israel darf in seiner realen Form, seinem Umgang mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, nicht kritisiert werden. Reale Jüdinnen und Juden, die dies aufgrund komplexerer Erfahrungen doch tun, würden als antisemitisch, im Sinne von unpassend und gar hassenswert »entstellt«. Ebenso wie Antisemitismus kein Wissen über Jüdinnen und Juden beinhalte, da er nur deren Ausgrenzung im Blick habe, wüsste die Anti-Antisemitismusforschung nichts von Jüdinnen und Juden. Übrig bliebe ein »angebliches Wissen« über Juden, wonach Menschen wie Zuckermann oder Lapidot nur proisraelisch sein dürfen. Diese Wahrnehmung sei nicht nur einseitig, sondern eine »Disfiguration“, wie es bei Lapidot heißt, eine »Entstellung«.
Und auch Judith Butler erblickt »in dem Antisemitismusvorwurf auf Basis von Israelkritik« einen »antisemitischen Kern«, da hier »ein ganzes Volk fälschlich und summarisch mit einer gegebenen Position, Auffassung oder Veranlagung« gleichgesetzt werde.
Sie und weitere jüdische Intellektuelle beschreiben also auf verschiedene Weise eine »Entstellung«, Reduktion oder Fetischisierung dessen, was jüdisch sei (nach Homi Bhabha Kern des Rassismus). Hinzu kommt, dass die Zuweisung des Antisemitismus ihnen als jüdischen Menschen gegenüber definitorisch falsch und daher ebenfalls eine Verzerrung ist.
Gefährliche Diskursverzerrung
Der Blick auf die Erhebungen von antisemitischen Tendenzen im proisraelischen versus israelkritischen Lager lässt auch proportionale Verzerrungen vermuten. Die Gruppe der »Palästinafreunde«, die Israelkritiker also, die meist links, universalistisch und antinationalistisch argumentieren, liegt beispielsweise auf den Messskalen für Antisemitismus deutlich niedriger als die Gruppe der »Israelfreunde«. Das ergab eine repräsentative Stichprobe des österreichischen Soziologen Wilhelm Kempf. Anhand der »latenten Klassenanalyse« konnte er die beiden Untergruppen kategorisieren und auf Basis bestimmter Aussagen und Merkmale empirisch überprüfen und typologisieren. Beispielsweise bewerten Deutsche, die umstandslos proisraelische Positionen vertreten, Israel als ein tolles Land und empfinden Juden in Israel sogar als eine sehr gute Sache, da sie weit weg und getrennt von Deutschen leben. Zudem lassen sie sich gegen die palästinensischen Nachbarn verteidigen, was einen zusätzlichen Raum für antimuslimische Ressentiments eröffnet.
»Gerade der häufig formulierte Vorwurf, dass sich das israelkritische Lager des Antisemitismus schuldig mache, fördert eine proportionale Verzerrung dessen, in welchem Lager tatsächlich mehr antisemitische Tendenzen vorzufinden sind.«
Allerdings sind in dieser Gruppe eigenartige Reaktionsmuster zu beobachten, sobald gefragt wird, wie man zu jüdischen Menschen in der eigenen Nachbarschaft stehe. Die Antworten reichen von höflicher Ablehnung bis bestenfalls Philosemitismen. Deborah Feldmann beschreibt letztere als eine Mischung aus »verfolgungsbedingten, jüdischen Identitätsansprüchen sowie archaischen antisemitischen Ideen«. Auch rechte politische Akteure wie Trump, Orban oder die AfD sind vehemente Israelunterstützer, während gleichzeitig ein drastischer Anstieg antisemitischer Vorfälle in den eigenen Reihen zu verzeichnen ist. Mehr noch, rechte proisraelische Jüdinnen und Juden stehen oft wissend an der Seite von Antisemiten – die Freundschaft von Orban und Netanjahu ist dafür nur ein Beispiel. (Natürlich weiß Netanjahu von den antijüdischen Verteufelungen Orbans gegenüber seinem jüdischen »Widersacher« Soros). Wie Sonia Combe in einem Beitrag für Le Monde Diplomatique vom April letzten Jahres argumentiert hat, erhöhen diese immer öfter auftretenden Kombinationen die Bedrohung für »die Juden selbst, da sich beispielsweise in den USA Republikaner im Kongress das Recht herausnehmen, antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten und sich gleichzeitig als Unterstützer Israels zu präsentieren«. Die Theorie des strukturellen Antisemitismus und die indirekte Anschlussfähigkeit antisemitischer Einstellungen im proisraelischen Lager funktioniert also durchaus auch umgekehrt. Und gerade der gegenwärtig häufig formulierte Vorwurf, dass sich das israelkritische Lager des Antisemitismus schuldig mache, fördert eine proportionale Verzerrung dessen, in welchem Lager tatsächlich mehr antisemitische Tendenzen vorzufinden sind. Die diskursive Verzerrung, die dies zur Folge hat, ist nicht nur hoch gefährlich, sondern hat ebenfalls eine historische Parallele, wie nun gezeigt wird.
Neuer deutscher Patriotismus
Die zunehmenden Antisemitismusvorwürfe aus den Reihen des liberalen und konservativen Mainstreams sowie Gruppierungen der Neuen Rechten erinnern an die Diskriminierung aufgrund des »progressiven Tickets«, wie sie Horkheimer und Adorno im Kapitel »Elemente des Antisemitismus« in der Dialektik der Aufklärung definierten: Da, wo der »Verlust der Erfahrung« wie auch die komplexe Realität jüdischer Welten – wie etwa die Jüdinnen und Juden, die nicht zionistisch sind oder die das Leid der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Besatzung anklagen – aus der deutschen Wahrnehmung verschwinden, da verwandeln sich die »Anhänger des progressiven Tickets am Ende in Feinde der Differenz«. Denn durch den Antisemitismusvorwurf, aber auch durch Ausladungen und Absagen, wird die Kultur der Differenz – eine komplexe Auseinandersetzung über die komplexe Situation in Nahost – abgewehrt. Und zu dieser Abwehr gesellt sich eine historisch bekannte Strategie: das Spiel mit patriotischen Gefühlen.
Mit Blick auf die »Dolchstoßlegende« finden sich Ähnlichkeiten zwischen patriotischen, nationalistischen Narrativen und diskursiven Strategien der 1920er Jahre. Zwar hat die damalige Legende, wonach einst angeblich jüdische Menschen und Linke dem Deutschen Reich im Ersten Weltkrieg in den Rücken gefallen seien, in weitaus größerer Dimension Widerhall gefunden. Aber auch hier gab es bewusste Verleumdungen, Verzerrungen und Verkehrungen von Fakten. Beispielsweise waren Juden und Jüdinnen in viel größeren Anteilen patriotische Verfechter Deutschlands im Ersten Weltkrieg gewesen, sowohl im Schlachtfeld als auch ideologisch – die »jüdisch-bolschewistische« Gruppe unter ihnen war viel kleiner. Aber diese Verzerrung, die Dolchstoßlegende, wurde wie ein Mantra wiederholt und suggerierte zudem einen Verrat an der patriotischen deutschen Staatsräson, der Vaterlandsliebe, wie es damals noch hieß. Und heute ist Anti-Antisemitismus in Deutschland, spätestens seit Angela Merkels Aussage 2018, ebenfalls Teil der deutschen Staatsräson. In der konservativ-rechten Springer-Presse gibt es sogar ein Statut, das Kritik an Israel untersagt. Sprich, damals ging es um den Patriotismus, die Liebe zum Vaterland. Und heute, nach dem Holocaust, lässt sich Deutschland nur oder endlich wieder (patriotisch) lieben, wenn man auch Israel liebt.
Zuckermann erinnert in seinem Buch Der allgegenwärtige Antisemit Kritikerinnen und Kritiker daran, dass schon Horkheimer den autoritären Charakter im demokratischen Weimar als fremdbestimmte Projektion psychischer Bedürfnisse auf Institutionen und ihre Vertreter beschrieb. Sprich, wenn die angebliche Zuwiderhandlung institutioneller Regeln geahndet wird, dient die Behauptung einer Zuwiderhandlung der Ausgrenzung. Auch das Verkehren der Faktenlage von Antisemitismen in den rechten und linken Lagern heutzutage wird so zu einer effektiven Strategie der Diskreditierung und Diffamierung. Und nicht nur linke Jüdinnen und Juden sind dadurch bedroht, sondern auch nichtjüdische Linke, queere oder kosmopolitisch oder universalistisch denkende Menschen. Und wie hießen sie einst? »Bolschewistisch« oder »Avantgarde« und irgendwann dann »abartig«, »entartet«, sprich »entstellt«.
Nein, Geschichte wiederholt sich nicht. Aber das ist die Krux: Historische Wiederholungen treten abgewandelt auf, als Farce, wie Marx sagte. Natürlich bedienen sich die neuen Kämpferinnen und Kämpfer gegen den Antisemitismus nicht bewusst der NS-Ideologie. Und doch werden in den neuen Formen des deutsch-israelischen Patriotismus antilinke-antisemitische Tendenzen sowie unbewusste, diskursive, ausgrenzende Parallelen und Verzerrungen oder sogar antisemitische Stereotype sichtbar. Dies sind nur einige, aber doch genug Aspekte, um die Kritik vieler jüdischer Intellektueller, die vom »antisemitischen Kern« der Anti-Antisemiten reden, endlich ernst zu nehmen.
Charlotte Misselwitz 15. Oktober 2024
https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-antideutsche-moshe-zuckermann-judith-butler
Doktor Charlotte Misselwitz schreibt in Print und Radio zu den Themen Antisemtismus, Juden in der DDR, Nahost und einigem mehr. Ihre Dissertation behandelte »Stereotypisierungen des Muslimischen in deutschen und israelischen Medien« (2022, de Gruyter)
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https://emrawi.org/?Der-Antisemitismus-der-Antisemitismus-Bekampfer-3426
Zur repression gegen den 2. internationalen Austausch gegen Militärdienst in Hamburg
anonym
Zur Repression gegen den 2. internationalen Austausch gegen Militärdienst und für die Verweigerung jedes Militarismus in Hamburg
„Lieber sterbe ich als Löwin, als dass ich ein Leben als Hund führe“ – zur Repression gegen den 2. internationalen Austausch gegen Militärdienst und für die Verweigerung jedes Militarismus in Hamburg
„Ich würde lieber als Löwin sterben …“ Mit diesen Worten konfrontierte Emma Goldman 1917 den sich weltweit ausbreitenden Militarismus und sprach sich gegen die Wehrpflicht aus. Mehr als hundert Jahre später stehen wir vor einer weiteren Episode massiver Militarisierung, einhergehend mit neuen und andauernden Kriegen und Genoziden. Am vergangenen Wochenende, vom 14. bis 16. November 2025, trafen sich Anarchist*innen aus verschiedenen Ländern zum zweiten Mal zu einem internationalen Austausch, um antimilitaristische Kämpfe zu analysieren, zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Es wurden Beiträge von Mitstreiter*innen aus Großbritannien, Griechenland, Israel/Palästina, Italien, Frankreich, Finnland und Deutschland präsentiert, die vor Ort, per Video oder schriftlich eingereicht wurden. Wie wir uns leicht vorstellen können, sind die Feind*innen der Freiheit und ihre Hunde sicherlich nicht begeistert von einem internationalen Moment wie diesem. Abgesehen von der Überwachung rund um unser Treffen möchten wir einen Vorfall bekannt machen:
Am Freitagabend wurde eine Gruppe von fünf anarchistischen Mitstreiter*innen, die aus Mailand (Italien) am Flughafen Hamburg ankam, unmittelbar nach dem Verlassen des Flugzeugs von der deutschen Bundespolizei aufgehalten. Sie wurden kontrolliert und später versuchten die Hunde in Uniform sie zu verhören, indem sie ihnen Fragen über das Treffen und allgemeine Fragen zu ihren anarchistischen Aktivitäten stellten. Nachdem sie die Nichtkooperation unserer Mitstreiter*innen akzeptieren mussten und einige Stunden vergangen waren, wurde klar, dass ihnen die Einreise gemäß § 6 verweigert werden würde.
Nach einer Nacht auf der Polizeiwache änderte die Bundespolizei ihre Flugbuchung und buchte sie auf einen Flug am nächsten Morgen um. Ihre Papiere wurden der*dem Pilot*in ausgehändigt und sie wurden nach Italien zurückgeschickt, wo sie von der italienischen Polizei empfangen und anschließend freigelassen wurden. In den Papieren, die unseren Mitstreiter*innen ausgehändigt wurden, wurde der Austausch gegen den Militärdienst und die Verweigerung jedes Militarismus im letzten Jahr als Begründung für die Repression angegeben. Es hieß, dass es während der Tage des letzten Jahres zu einer wilden Demonstration gekommen sei, bei der ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen Militarismus, keine Bundeswehr“ getragen, ein Büro der SPD zerstört, die Straße blockiert, Slogans gesprüht und ankommende Polizist*innen angegriffen worden seien.
Wir verstehen diese Repression als Botschaft an unsere internationale antimilitaristische Initiative und senden unsere Solidarität an die Mitstreiter*innen, die aufgehalten und an der Teilnahme am Austausch gehindert wurden. Unsere Kämpfe werden weder durch ihre Gesetze und Grenzen gestoppt werden, noch durch diejenigen - ob in Uniform oder ohne Uniform - die ein System verteidigen, das von Kriegen und Genoziden weltweit profitiert. Mit den bevorstehenden Kämpfen gegen die Militarisierung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird es zu weiterer Repression kommen. Wir haben bereits von Schüler*innen gehört, die wegen ihres Widerstands gegen Bundeswehr-Propaganda in ihren Schulen verfolgt werden.
Mit diesen Worten möchten wir auch unsere Solidarität mit dem anarchistischen Mitstreiter Stecco in Italien ausdrücken, der sich dem Hungerstreik der Initiative „Prisoners for Palestine“ angeschlossen hat.
Freiheit für alle Gefangenen! Gegen jeden Militarismus!
Hamburg, November 2025
http://keinwehrdienst.noblogs.org
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„I would rather die a lion than live the life of a dog“ – on the repression against the 2nd international exchange against military service and for the refusal of all militarism in Hamburg
„I’d rather die a lion…“ With these words, Emma Goldman in 1917 confronted the globally spreading militarism and spoke up against conscription. More than a hundred years later, we are facing another episode of massive militarization, hand in hand with new and ongoing wars and genocides.
Last weekend, 14th–16th November 2025, anarchists from different countries met for the second time for an international exchange to analyze, debate, and develop anti-militarist struggles. Contributions in person, via video, and in writing from comrades in the UK, Greece, Israel/Palestine, Italy, France, Finland, and Germany were presented. As we can easily understand, the enemies of freedom and their dogs are surely not fond of an international moment like this. Besides surveillance around our meeting, we want to make one incident known:
On Friday night, a group of five anarchist comrades arriving at the airport of Hamburg, coming from Milan, Italy, were stopped by the German federal police right after leaving the plane. They were controlled, and later on, the dogs in uniforms tried to interrogate them, asking about the meeting and general questions regarding their anarchist activities. After accepting the non-cooperation of our comrades and some hours of waiting, it became clear that they would be denied entry after §6. After a night in the police station, the federal police altered the reservation of their return flight and changed it to a morning flight. Their papers were given to the captain, and they were sent back to Italy, where the Italian police welcomed them and released them afterward.
In the papers given to our comrades, the exchange against military service and for the refusal of all militarism from last year was given as the excuse for the repression. It was stated that a wild demo occurred during the days of last year’s meeting, in which a banner was carried saying „Against militarism, no army,“ an office of the SPD (Social Democrats) was smashed, the street blocked, slogans were sprayed, and arriving cops were attacked.
We understand this repression as a message towards our international anti-militarist initiative, and we send our solidarity to the comrades who were stopped and denied entry and with this, also the participation in the meeting. Our struggles will not be stopped by their laws and borders, nor by those, in uniforms or without, who defend a system profiting from wars and genocides worldwide. With the upcoming struggles against militarization and the re-introduction of military service, more repression is expected. We have already heard of pupils being repressed for resisting military propaganda in their schools.
We want to send, with these words, also our solidarity to the anarchist comrade Stecco in Italy, who joined the hunger strike of the initiative of prisoners for Palestine.
Freedom for all prisoners! Against all militarism!
Hamburg, November 2025
Sehen, wie es ist. Haben wir es beim RAF-Prozess gegen Daniela Klette mit einer Reinszenierung des Stammheimer Verfahrens zu tun?
Stephanie Bart / analyse und kritik 23. November 2025 Presseartikel
Bei einer der ersten Sitzungen in der Verdener Reithalle saß – als ich sie betreten und die Sicherheitskontrolle durchlaufen hatte – in der Mitte des ansonsten leeren Pressebereichs ein weißhaariger Mann von lässiger Eleganz, der ostentativ auf einem hier vollkommen verbotenen Smartphone herumfingerte. Wow! Wie er das durch die Kontrolle gekriegt habe, fragte ich ihn, indem ich anerkennend nickte. Er sah auf, riss ruckartig die Brauen hoch und blitzte mit den Augen: »Ich bin von der Verwaltung!« Das ist ein Regelverstoß, dachte ich, er muss im Publikumsbereich sitzen, weil er kein Journalist und der Pressebereich nur für Journalist*innen ist – denn ich hatte das Einhalten von gängelnden, sinnlosen Regeln, wozu man hier unablässig genötigt wird, gut internalisiert und fragte daher etwas gereizt: »Warum sind Sie hier?! Was machen Sie hier?!« Nun erklärte er, dass er selbst diesen Reithallen-Wahnsinn verbrochen hatte und jetzt sein Werk besichtigen wollte. »Ah, Evaluation«, sagte ich. »Nein!!!«, rief er aus, dass es zum Erbarmen war mit der unverstandnen Künstlerseele, und präsentierte mit weit ausholender, allumfassender Bewegung beider Arme das Panorama des Ganzen: »Sehen, wie es ist!« Das wollen wir gerne tun. Dabei versteht sich, dass mit dem Verdener Verfahren immer das Verdener Verfahren bis jetzt gemeint ist.
Beinah gegensätzlich erscheint die Prozessführung der Vorsitzenden Richter, die nicht nur in Stammheim und Verden, sondern grundsätzlich das Verfahren gestalten. Während Prinzing, der Vorsitzende des Stammheimer Verfahrens, kaum einen möglichen Rechtsbruch ausließ und sich im steten Kontakt mit dem zuständigen Revisionsrichter seine Rechtsbrüche absegnen ließ, scheint Engelke, der Vorsitzende im Verdener Verfahren, ein Urteil zu wünschen, das eine Revision erst gar nicht zulässt. Dazu gehört unter anderem, dass die Angeklagte und die Verteidigung rechtliches Gehör erhalten und dass die Verteidigung unbehelligt arbeiten kann, was beides in Stammheim nicht gegeben war, wo Prinzing pausenlos unterbrach und das Wort entzog und die Verteidigung ausgeschlossen und kriminalisiert wurde. Während Prinzing mehr oder weniger unverhohlen die mehr oder weniger unverhohlenen Anweisungen der Bundesanwaltschaft direkt umsetzte, monierte Engelke, dass die Staatsanwaltschaft ihm Akten vorenthält.
Aber leider liegen die Gestaltung von Raubüberfällen als Terrorverfahren und die Ablehnung von Sachverständigengutachten zu entscheidenden Fragen außerhalb rechtsstaatlicher Standards. Verweigert werden Gutachten zu DNA-Beweisen, weil Klettes Anwesenheit an fast keinem Tatort nachweisbar ist, und zu den bei dem Überfall auf einen Geldtransporter im niedersächsischen Stuhr abgegebenen Schüssen, weil damit die Anschuldigung der generellen Tötungsbereitschaft vom Tisch wäre. Dazu kommt, dass die Kammer die fantastischen Interpretationen des LKAs von Notizen aus Klettes Wohnung als Beweismittel zur Akte nimmt, obwohl Fantastik in der Beweisaufnahme nicht erlaubt ist.
Theodor Prinzing und Lars Engelke sind eins darin, dass sie sich derselben Institution und mithin demselben politischen Ziel verpflichtet haben. Das Ziel dieser Institution ist es, das Privateigentum an den Produktionsmitteln, die gesellschaftliche Ordnung also, aus der die Vernichtung der planetaren Lebensgrundlagen hervorgeht, aufrechtzuerhalten durch rechtsförmige Legitimierung eben jener Gewalt, ohne die die Vernichtung der planetaren Lebensgrundlagen nicht möglich ist. Es soll schnell prozessiert werden, deshalb werden jetzt fünf von 13 Überfällen fallen gelassen, denn es wird von Steuergeldern bezahlt, die vom Akkumulationsfonds abgehen und viel dringender für Ermittlungen, Reithallen-Umbau und Polizeieinsätze gebraucht werden.
In beiden Verfahren wurde und wird von Gericht und Klage führender Behörde stets darauf bestanden, es handle sich nicht um ein politisches, sondern um ein normales Strafverfahren. Es sind die Justiz selbst und die bürgerliche Rechtswissenschaft, die diese Unterscheidung in politische versus normale, unpolitische Verfahren vornehmen. So gilt etwa der Hochverrat als eine politische, der Raub von Geld als eine unpolitische Straftat. Inzwischen hat die bürgerliche Rechtswissenschaft das Stammheimer Verfahren entgegen aller damaligen Behauptungen der Justiz als einen politischen Prozess bestimmt. Jedoch: Politik ist, was das Gemeinwesen betrifft, und nichts anderes betrifft das Gemeinwesen so essenziell und total, betrifft es nicht nur, sondern formiert es, wie die Eigentumsverhältnisse, hier das Privateigentum an den Produktionsmitteln, das von der Justiz mit jedem einzelnen Prozess, den sie führt, unmittelbar oder vermittelt durchgesetzt wird, so dass es unpolitische Verfahren überhaupt nicht gibt. Die Rede von normalen, unpolitischen Verfahren will den falschen Schein erzeugen, als sei ihr Inhalt, die Eigentumsverhältnisse, normal, naturwüchsig, unveränderbar und gehe das Gemeinwesen im Namen des Volkes nichts an.
Für beide Verfahren wurde ein Verhandlungssaal gebaut, der für die Öffentlichkeit nur schwer zugänglich ist. Verden ist abgelegener als Stammheim, in Stammheim waren die Sicherheitskontrollen umfangreicher und rabiater, als sie es in Verden sind. In beiden Fällen war und ist die Umgebung des Verhandlungssaals eine rechtsfreie Zone, wo man dem Kommando der Polizei unterworfen ist wie in einer Diktatur. Beide Male wurde und wird nichts unterlassen, um die Öffentlichkeit draußen und den Schein der Öffentlichkeit aufrechtzuhalten.
In Stammheim waren Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Jan Carl Raspe, Holger Meins und Andreas Baader der Mai-Offensive von 1972 angeklagt, die aus insgesamt sechs Sprengstoffanschlägen auf zentrale Einrichtungen der Kapitalherrschaft bestand und den logistischen Beitrag der BRD zum Amerikanischen Krieg in Vietnam beschädigte. Daniela Klette wird unter dem Vorwand von ein paar geraubten Euro dafür bestraft, dass sie sich so langandauernd dem Zugriff des Staates erfolgreich entzogen hat. Dass es nicht um die Aneignung fremden Eigentums geht, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass nur die »rechtswidrige Aneignung« fremden Eigentums, wie es in der Anklageschrift heißt, verboten ist. Wäre Daniela Klette eine Kapitalistin, die sich den Teil der Arbeitskraft ihrer Arbeiter*innen angeeignet hätte, der im Lohnverhältnis unbezahlt ist, um den Mehrwert zu bilden, und dazu etwas zwischen 2,7 Millionen und etlichen Milliarden an nicht bezahlten Steuern, egal ob legal oder illegal, so würde sie nicht strafrechtlich verfolgt, sondern erhielte Ansehen und politische Posten.
Der Gipfel ihres Terrorismus’ schließlich besteht darin, dass sie »auf ein erfülltes Leben zurückblickt«. Hätte sie in der Illegalität wenigstens ein Hundeleben führen müssen, wäre sie unterernährt, krank und gebrochen, so wäre alles nur halb so schlimm. Nicht hinnehmbar aber ist es für den Staat des Kapitals, dass eine Arbeitskraft sich der Verwertung entzieht, dass Daniela Klette ihr Leben für sich beansprucht hat, dass es überhaupt eine Perspektive ohne Kapital gibt, ist, was nicht sein darf. Daher muss diese Perspektive mit der Infamie der »generellen Tötungsbereitschaft« in den Dreck gezogen und das Gutachten, das diesen Schmutz widerlegt, verweigert werden. Am allerwenigsten darf sein, dass es Menschen dabei gut und, wie man sieht, besser gehen kann als in der trostlosen Tretmühle der legalen Lohnsklaverei oder unter der sadistischen Geißel des Jobcenters oder ohne Wohnung auf der Straße oder direkt im Schützengraben mit einem weggefetzten Bein oder in der Einsamkeit der Macht oder in der permanenten Angst der Reichen vor Einbrecher*innen und davor, dass die Enteigneten als Klasse aufstehen könnten, um sich ihr Teil zu nehmen, usw.
Der Umfang der Akten entsteht durch den Umfang der Ermittlungen und war und ist in beiden Fällen ungewöhnlich groß. In Stammheim erklärte die Bundesanwaltschaft, vom Bundeskriminalamt nur zehn Prozent der Akten erhalten zu haben, in Verden hat die Staatsanwaltschaft nichts dergleichen geäußert.
Während in Stammheim das Urteil schon mit der Tat feststand, also noch bevor das Verfahren überhaupt begonnen hatte, kann das Strafmaß gegen Daniela Klette innerhalb des üblichen Spielraums – die mediale Vorverurteilung und die Militarisierung des Prozesses einmal außen vor gelassen – noch eine offene Frage sein.
In beiden Verfahren wurde und wird das soziale Umfeld der Angeklagten ausspioniert, eingeschüchtert und bedroht. Aktuell hat der herzkranke Jürgen Schneider die Bedrohung im nd dokumentiert. Er hatte Klette im Gefängnis besucht, wurde infolgedessen vom BKA vorgeladen, folgte aber der Vorladung wegen ärztlich attestierten erhöhten Herzinfarktrisikos nicht, woraufhin die Bundesanwaltschaft eine Welle von Herzinfarkt befördernden Schikanen in Gang setzte. Da ein Toter nicht sprechen kann, kommt es den Behörden offensichtlich weniger auf die Erlangung von Informationen an als vielmehr auf die Abschreckung von Solidarität: Volle Soli mit Jürgen und allen, die bei ihren Bestrebungen für das gute Leben für alle vom Staat bedroht oder gefangen gehalten werden!
Zwar waren und sind beide Verfahren stark militarisiert, aber das Stammheimer Verfahren war mit GSG 9, Reiterstaffel, Schäferhund, Hubschrauber und was das staatliche Gewaltpotenzial sonst noch vorhielt, ungleich stärker militarisiert, als es das Verdener ist, und war damit zugleich näher an der realen Gefahrenlage, die heute, im Unterschied zu damals, gar nicht existiert.
Wurde die Militarisierung des Stammheimer Verfahrens von Freund*innen des Rechtsstaats als unverhältnismäßig und anstößig wahrgenommen, so wird die Militarisierung des Verdener Verfahrens bis ins konservative Lager hinein nur noch als eine Groteske gesehen, eine Zurschaustellung staatlicher Gewaltmittel, an der man sinnlich wahrnehmen kann, wo der Terrorismus zu Hause ist.
Wir möchten wissen, warum man sich überhaupt ans Gesetz halten soll, wenn die Regierung sich nicht einmal an die Verfassung hält, und stellen fest: Das Privateigentum an den Produktionsmitteln wurde in Stammheim unter systematischer Verletzung rechtsstaatlicher Standards und wird in Verden bis jetzt unter partieller Verletzung dieser Standards durchgesetzt. Es kommt aber darauf an, es aufzuheben, wenn die Erde bewohnbar bleiben soll.
Zwangsarbeit für den Krieg – Das neue Arbeitssicherstellungsgesetz und die möglichen Folgen
23 November 2025 – Von Lower Class Magazine (quelle)
„Im Ernstfall bestimmt der Staat, wer wo arbeitet“
trällerte die Frankfurter Allgemeine nach dem NATO-Übungsmanöver in Hamburg vergangenen September. In der Hansestadt probten nicht nur Soldatinnen und Soldaten, wie sie vom Kriegsschiff auf den Panzer Richtung Osten umsatteln können, sondern auch die Agentur für Arbeit hatte in den späten Sommertagen mächtig zu tun.
Konkret würde dies bedeutet, dass die Agentur für Arbeit einem Friseur schreiben könnte, der einen LKW-Führerschein besitzt, dass dieser doch bitte seine Schere niederlegen solle, um Nachschub an die Ostfront zu kutschieren. Andersherum ist es der Agentur ebenfalls möglich, einen Bäcker oder auch Pflegepersonal davon abzuhalten, ihren Beruf niederzulegen, sobald dieser als kriegsrelevant eingestuft wird. Andernfalls droht eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft.
Grundlage für dieses Herumkommandieren bietet das „Arbeitssicherstellungsgesetz“ welches im Zuge der 1968 erlassenen Notstandsgesetze eingeführt wurde. Das Gesetz kann wie die anderen Notstandsgesetze nach der Ausrufung des Spannungs- oder Verteidigungsfall durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag in Kraft treten und weitreichende Grundrechtseinschränkungen durchführen. In diesem Fall das Recht auf die freie Berufswahl.
Die Diskussion um die Einführung der Notstandsgesetze brachten alleine am 11. Mai 1968 noch über 40.000 Menschen auf die Straße, die mit einem Sternmarsch auf Bonn ihre Ablehnung für die weitreichenden Grundrechtseinschränkungen ausdrückten. Unter der Parole „Und sie üben wieder fleißig für ein neues 33“ warnten damals Verbände aus Student:innen, Arbeiter:innen, Gewerkschaften, Kirchen und diverse zivilgesellschaftliche Organisationen vor einer Wiederholung der in der Weimarer Verfassung festgeschrieben Notstandsverordnung. Diese war die Grundlage für die von Paul von Hindenburg 1933 erlassenen „Reichstagsbrandverordnung“ und ebnete auf rechtlicher Ebene den Aufstieg der Nationalsozialisten.
Heute ist jedoch von Empörungen über weitreichende Grundrechtseinschränkungen wenig zu hören. Die Corona-Pandemie, die mit ihren Ausgangssperren und Regeln wie Nicht-auf-einer-Parkbank-sitzen, hat wohl neben der Kriegspropaganda-Beschallung, ihr Übriges getan. Man hat sich gewöhnt.
Erst vor kurzem hatte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter im Drohnen-Wahn die Ausrufung des Spannungsfalls gefordert. Viele dürften nicht einmal wissen, was das überhaupt bedeutet, geschweige denn, welche Grundrechtseinschränkungen damit einhergehen würden. Dass dieser sehr bald ausgerufen wird, gilt es zu bezweifeln. Aber es ist und bleibt ein gut bewährter Politikstil, alles schon mal vorab in den Raum zu werfen, damit wenn es dann, wenn es darauf ankommt, doch irgendwie schon mal alle gehört haben. Man gewöhnt sich eben.
Theoretisch könnte die Bundesregierung, wenn der Spannungsfall ausgerufen wird, direkt vorschreiben, wer wo zu arbeiten hat. Auf eine Weise tut sie das schon, Stichwort neue Grundsicherung, nur wäre dies eben nochmal weitreichender. Neben der sofort greifenden Wehrpflicht und der Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im Inneren durch das Notstandsgesetz ermöglicht das Arbeitssicherstellungsgesetz die Zwangsverpflichtung von Frauen und Männern in die für den Krieg dienlichen Berufen. Frauen dürfen, nachdem zwischen 18 und 55 Jahren in „zivilen Sanitäts- oder Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation“ eingesetzt werden, während für Männer auch der Zwang zum Dienst an der Waffe gilt.
Auch die Ampelregierung hat sich noch kurz vor ihrer Abdankung mächtig ins Zeug gelegt, um möglichst viele Berufe unter dem Arbeitssicherungsgesetz fassen zu können. So brachte Ende Oktober 2024 der ehemalige und aktuelle Kriegsminister Boris Pistorius, das „Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ ein. Ende Februar wurde es mit der Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besiegelt. Neben vielen Anreizen, die eine Beschäftigung bei der Bundeswehr oder gleich der Stationierung in Litauen attraktiver machen sollen, wurde auch das Arbeitssicherungsgesetz ausgeweitet. Die Änderungen umfassen insbesondere die Erweiterung des Gesetztes auf weitere Berufsgruppen. So können nun zum Beispiel auch Forschungseinrichtungen die, Forschung betreiben, die das Militär für ihre Kriegsmaschine nutzen wollen, zur Weiterführung ihrer Arbeit gezwungen werden.
Mit der erneuten Ausweitung des Gesetztes folgt die Bundesregierung einem guten Ratschlag der Denkfabrik German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS). Diese forderte bereits in einem im Juni letzten Jahres veröffentlichten Papier, dass man die Berufsgruppe ausweiten soll, auf die das Arbeitssicherstellungsgesetz angewendet werden könne. „Gerade in der Drehscheibenfunktion Deutschlands könnte das ASG eine wichtige Bedeutung bekommen“, unterstrich die Denkfabrik. Zudem empfiehlt sie gleich einmal die Abläufe der Einsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes auch in Friedenszeiten zu proben. Ein gutes Jahr später wurde dieser Ratschlag in Hamburg gehorsam befolgt.
Damit an der Heimatfront alles glattläuft, der Nachschub sichergestellt ist und die Profite weiterhin eingefahren werden, soll die Regierung in Krisenzeiten die gesamte Bevölkerung an ihre Plätze verweisen können. Der Arbeitszwang reicht weit über die Wehrpflicht hinaus. Aber Obacht es gilt nicht für alle: Ausgenommen sind selbstredend, neben körperlich eingeschränkten Menschen, „Mitglieder der obersten Verfassungsorgane des Bundes“. Irgendwer muss ja noch im Bundestag, im Bundesrat oder im einberufenen gemeinsamen Ausschuss sitzen und Kommandos an Bäcker Willi von nebenan und den 19-jährigen Lukas an der Ostfront verteilen.
Im Fadenkreuz: Welche Rolle Venezuela im US-Imperialismus zugeteilt wird
22 November 2025 – Von Lower Class Magazine (quelle)
Was eine Überraschung es doch war, als das norwegische Nobelkomitee am 11. Oktober die Preisträgerin des wichtigsten Friedenspreises der Welt für dieses Jahr bekannt gab. Aus Venezuela kam sie. Oppositionelle. Im Exil. Ein Friedensengel, der für die gerechte Sache und gegen die Tyrannei in ihrer Heimat lebt – könnte man meinen wenn man die Berichterstattung über Corina Maria Machado der letzten Wochen auf sich wirken lässt.
Tatsächlich passte die Verleihung des Preises erstaunlich gut in die Zeit. So befindet sich Machados Heimat aktuell wirklich in einer äußerst prekären Situation. Seit September wird sie von einem Land bedroht, dass bevölkerungsmäßig 12 Mal, vom Bruttoinlandsprodukt über 600 Mal und gemessen an den Soldaten noch immer über 7 Mal so groß ist. Was ist wohl die Aufgabe von einer Friedensnobelpreisträgerin in solch einer Situation? Falsch gedacht. Machado widmete ihren Preis keinem anderen, als dem Präsidenten des Landes, das gerade 16.000 Soldaten vor die Küste ihres Landes verlegt hatte.
Was ist da also los in der südlichen Karibik? Warum interessieren sich die USA wieder derart für dieses Land, über 2000 Kilometer von der eigenen Küste entfernt?
Das Imperium lebt – Kolumne von Jakob Helfrich
Zu Beginn sei gesagt, dass die Argumentation der US-Regierung, bei der Aggression handle es sich um Drogenbekämpfung wohl eine der dreistesten, fadenscheinigsten und zugleich doch von erstaunlich vielen mitgetragenen Lüge zur Kriegsvorbereitung ist, die man seit Langem gesehen hat. Von einem erfundenen Kartell bis zu den angeblichen 25.000 Menschenleben, die pro versenktem Kleinboot gerettet würden, sollte allen klar sein, dass es bei der aktuellen Aggression weder um Drogen, noch darum geht, die zugegeben wirklich mangelhafte Demokratie in Venezuela wiederherzustellen.
Um was es tatsächlich geht, beschrieb die frisch gebackene Friedensnobelpreisträgerin Machado kürzlich sehr gut selbst. Als Gast auf dem „America Business Forum“ in Miami erklärte sie vor versammelter Mannschaft US-amerikanischer Investoren, die Vorteile eines Venezuelas in dem „Rechtsstaatlichkeit“ wieder hergestellt sei. Öl, Gas, Gold, Mineralien, Tourismus, KI, alte und neue Begriffe, die die imperialen Begierden des US-Kapitals wecken. In ihrer Rede von der „Öffnung der Märkte“ und „Garantien für ausländische Investments“, deren historische Vorbilder wir später noch mal ansprechen werden, spiegelt sich das wieder, was amerikanische Offizielle unter den Regierungen Trump und Biden manchmal dann doch recht offen ausgesprochen haben. James Story, Botschafter der USA in Venezuela bis 2023, erklärte gegenüber dem Sender CBS in klassisch US-amerikanischer Manier: „Das ist ein sehr böser Akteur, der auf den weltweit größten bekannten Ölreserven sitzt, dazu kommen die kritischen Mineralien, die die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts antreiben werden. Und er steckt mit unseren strategischen Kontrahenten unter einer Decke.“
Zwei Aspekte also: für die US-Wirtschaft unverzichtbare Rohstoffe und „strategische Kontrahenten“ die auf diese aktuell Zugriff haben. Und schon macht der Aufwand, den die US-Armee betreibt schon mehr Sinn. Ginge es nur um die kleinen Boote vor der Küste, sei es wie mit einem Flammenwerfer Eier zu kochen, beschreibt es James Story.
Für die USA scheinen die Ressourcen in Venezuela, aber auch in anderen Ländern der Region zu einem unverzichtbaren Puzzleteil in ihrer Strategie in einer zunehmend umkämpften Weltordnung geworden zu sein. Die Vorteile dieser Weltregion liegen auf der Hand. Warum sollte man seltene Erden und Mineralien aus dem zunehmend selbstbewussten China oder umkämpften Regionen in Afrika wie dem Kongo importieren, wenn man es auch in Lateinamerika „vor der eigenen Haustür“ besorgen kanni. Warum sollte man Öl von der anderen Seite der Welt aus dem Mittleren Osten saugen, wenn das auch quasi einen Katzensprung entfernt zugänglich gemacht werden kann und die Industrie zur Verarbeitung schon bequem an der eigenen Südküste positioniert ist. Wenn man dann auch noch die strategische Konkurrenz schwächen kann, indem man ihnen den Zugang zu eben diesen Rohstoffen abschneidet, wird das ganze zu einer geopolitisch hochrentablen Angelegenheit.
In seiner strategischen Konkurrenz zu China könnte sich Lateinamerika für die USA als Zwischenschritt und Vorbereitung für größere Konfrontationen herausstellen. Die letzten Monate der Gespräche über seltene Erden und Mineralien wie Lithium, haben das Monopol Chinas in diesem Bereich erneut unter Beweis gestellt, sodass vor diesem Hintergrund auch der „Handelskrieg“ zwischen USA und China bei dem Treffen zwischen Xi und Trump fürs Erste pausiert wurde. Der Schritt nach Südamerika könnte mittelfristig den Hunger nach seltenen Erden und Öl stillen und einen amerikanischen Doppelkontinent schaffen, der fest unter der Kontrolle und Hegemonie der USA steht und wirtschaftlich gänzlich zu seinen Gunsten ausgerichtet ist. Dass Trump in seiner Antrittsrede im Januar über den Panamakanal, Kanada oder auch Grönland redete, ist kein Zufall oder „wirres Gerede“ gewesen, wie es liberale Kommentatoren in Europa gerne darstellen wollen. Es war eine strategische Ankündigung, den gesamten amerikanischen Kontinent den USA unterzuordnen.
Auch die engen Verbindungen, die Washington zu den neoliberalen Lateinamerikas, wie Bukele in El-Salvador, Milei in Argentinien, Paz in Bolivien, Bolsonaro in Brasilien oder eben Machado in Venezuela aufgebaut hat sind daher nicht rein ideologische Freundschaften, sie sind strategischer Natur. Sie dienen als Mögliche Schachfiguren der Pläne Washingtons und stehen bereit die Interessen der USA in ihren Ländern umzusetzen. Auch hier sollte man Machado ernst nehmen, wenn sie beim America Business Forum sagt, dass Venezuela nur der erste Schritt sein wird, bevor es an die „Befreiung“ Kubas und Nicaraguas gehe.
Was das für die Gesellschaften Lateinamerikas bedeutet, lässt sich leicht in allen Geschichtsbüchern nachlesen. Der Versuch des amerikanischen Imperiums, sein direktes geografisches Umfeld in eine Ansammlung von Vasallenstaaten zu verwandeln ist nichts Neues. Seit der Monroedoktrin der 1820er-Jahren sind Effekte der US-Einmischung eindeutig. Unterstützung von Putsch um Putsch, und die aktive Bekämpfung von sozialistischen und tatsächlich demokratischen Bewegungen in Lateinamerika zugunsten der totalen wirtschaftlichen Öffnung der Länder Lateinamerikas haben ihre Wunden hinterlassen. Der aktuelle Aufmarsch vor Venezuela ist nur die neuste Episode dieser makaberen Serie.
