KI und Idiokratie
Die technologische Kultur und die Abschaffung von Kreativität und Denken
Die Technologie durchdringt diese Gesellschaft und jede soziale Tätigkeit. Sie ist aus keinem Aspekt des sozialen Lebens mehr wegzudenken. Die Technologie durchzieht unser Leben – und diese technologische Durchdringung bedeutet ein Voranschreiten der Kolonisierung unseres Denkens und Lebens, ein Voranschreiten unserer Unfreiheit. Zwischen uns und die Welt ist ein Bildschirm getreten. Der Bildschirm soll uns mit allem verbinden und verbunden halten – gleichzeitig trennt uns der Bildschirm von der Welt.
Die Technologie vermittelt alles und distanziert uns so von allem - wir entfremden uns von uns, voneinander und der Welt und beinahe alle Aspekte des Lebens werden via Bildschirm geregelt. Jede Tätigkeit und Beziehung, die wir via Bildschirm regeln, ist entfremdet, verfremdet, nicht direkt – denn sie ist vermittelt, wir bleiben voneinander getrennt und die Technologie vermittelt und tritt zwischen uns. In den vergangenen paar Jahren hat sich das Ausmaß mit welchem soziale Tätigkeiten in die digitale Sphäre verlagert massiv intensiviert: Heute ist es keine Selbstverständlichkeit mehr zu betonen, dass es etwas anderes ist, sich via Bildschirm zu sehen, anstatt sich zu 
treffen. Miteinander zu reden, anstatt zu chatten. Eine Zeitung zu lesen, anstatt eine News-App durchzuscrollen. Sich verbindlich zu verabreden, anstatt etwas lose auszumachen und anzunehmen, dass man immer erreichbar ist, damit man im letzten Moment stets die Modalitäten der Verabredung regulieren kann. Einen Brief zu schreiben, anstatt eine Voice-Message zu senden. Einen Text zu schreiben oder zu übersetzen, anstatt ihn von KI schreiben oder übersetzen zu lassen. Es macht einen Unterschied, ob man jemandem einige Flugblätter gibt oder von einer kommenden Veranstaltung erzählt, oder ob man eine Einladung an das Smartphone seiner Bekannten schickt.
Die Technologie trennt uns voneinander, sie raubt uns etwas: die direkten, unvermittelten Begegnungen, Sinneseindrücke, Erfahrungen und Gefühle.
Die Technologie schreibt sich immer mehr in unser Leben ein. Die Art und Weise, wie wir kommunizieren und unsere Beziehungen gestalten, hat sich im Laufe des letzten Jahrzehnts verändert. Doch nur wenn wir diese Veränderung bemerken, können wir über sie reflektieren. In der Regel wird sie jedoch nicht bemerkt – beziehungsweise nicht als etwas Negatives wahrgenommen, da die Technologie als positiv oder natürlich empfunden wird. Die Technologie ist unsichtbar und selbstverständlich geworden. Sie ist in jeder unserer Beziehungen eingeschrieben und wird nicht mehr als Vermittlung und Entfremdung bemerkt. In einer Gesellschaft in der alle Bereich und Tätigkeiten, von Arbeit bis Freizeit, von Krieg bis Politik, von Sexualität bis hin zum Denken Technologie integrieren und technologisch vermittelt werden, wird die Technologie nicht mehr als solche wahrgenommen. Der Bildschirm ist überall und nirgends.Der Bildschirm ist vermeidlich nicht anti-sozial, denn alles Soziale wird via Bildschirm vermittelt, kommuniziert, verwaltet, organisiert und konsumiert. Diese Gesellschaft ist eine Bildschirmgesellschaft wir sind Teil davon.
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„ Ohne Imagination können wir nur in der Herdenmentatlität denken, nur entlang der vorherrschenden Redensweise - also gar nicht.“
„Die Kultur dieser Gesellschaft ist eine technologische Kultur und sie formiert sich rund um den Bildschirm.“
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Vordergründige Eigenschaft des Bildschirms ist die Entkörperlichung. Wir delegieren an das Gerät. Das Gerät tritt in den Kontakt mit der Welt, nicht wir. Nicht wir nehmen die Welt war, sondern der Bildschirm zeigt uns eine falsche Realität. Auf dem Bildschirm scheint alles verfügbar. Der Bildschirm täuscht vor, dass das sich miteinander verbinden, das sich miteinander organisieren, das miteinander kommunizieren eine Leichtigkeit ist. Doch tatsächlich sind wir alleine mit dem Bildschrim – wir kreisen um uns selbst und nicht umeinander. In totaler Isolation erscheint uns die Welt in totaler Selbstbezogenheit zu Füßen (zu Fingern) zu liegen. Der Bildschirm objektifiziert alles und alle. Die Wirklichkeit wird der Kontraste beraubt, es gibt nur noch Objekte. Wir treten nicht mehr miteinander in Beziehung, sondern ziehen uns in eine Blase zurück. Zwischen unserer Blase und der Welt liegt der Bildschirm. Digitale Kommunikation bedeutete Kommunikation ohne Körper und Blick. Der Andere ist nunmehr kein komplexer, vielschichtiger, sich verändernder Anderer, ein Kontrast, ein Körper – sondern eine Oberfläche, ein Objekt, eine Verfügbarkeit.
Die digitale Realität ist eine Welt der Selbstbezogenheit und Blasen. Die soziale Dynamik der Technologie ist antisozial, sie isoliert, distanziert und entkörperlicht. Man chattet in der eigenen Blase. Die Kommunikation von Angesicht zu Angesicht wird durch die Kommunikation von Bildschirm zu Bildschirm durchdrungen, überlagert, überschattet und übernommen. Wir nehmen die Welt wahr mittels Technologie und so kommt uns die Welt abhanden. Wenn wir nach einem Weg suchen, suchen wir nicht in der Welt, sondern auf dem Bildschirm. Wenn wir etwas recherchieren, überprüfen und hinterfragen wollen, gehen wir für unsere Recherche nicht hinaus in die Welt, sondern befragen das technologische Orakel. Wenn wir einsam sind, erhoffen wir vom allmächtigen Bildschirm, dass er uns von unserer Einsamkeit befreit. Wenn wir nach einer Lösung suchen, fragen wir die allwissende KI.
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Die Kultur dieser Gesellschaft ist eine technologische Kultur und sie formiert sich rund um den Bildschirm. Der Bildschirm empfängt oder formt nicht die Kultur, er prägt sie, der Bildschirm und die Technologie als solche werden in der Gesellschaft zentral. Wenn die Umgangsformen, Verständigungsformen und Riten über Ländergrenzen hinweg Technologie zum Ausgangspunkt der Begegnung und Verständigung nehmen, dann kann man von einer globalen technologischen Kultur sprechen. Kultur im Sinne einer „Gesamtheit der geistigen, künstlerischen, gestaltenden Leistungen einer Gemeinschaft“ ist in dieser Gesellschaft technologisch. Die Kultur dieser Gesellschaft kreist um die Technologie und richtet sich nach dieser aus. Alles Menschliche wird in dieser Zivilisation von Technologie geformt, geschaffen und vermittelt. In einer technologischen Gesellschaft ist die Technologie ferner ein Kulturschaffender. Kultur ist nicht mehr ausschließlich eine menschliche Schöpfung. Die Technologie malt, dichtet, argumentiert, denkt, löst Probleme und schöpft alles, was wir von ihr verlangen. Die allzu menschliche Eigenschaften kreativ zu sein, ist ferner kein rein menschliches Terrain. Stattdessen entwickelt der Mensch in der technologischen Gesellschaft kulturschaffende Technologien, welche wiederum die Kultur der technologischen Gesellschaft prägen und neu formieren.
Heute weiß der Mensch nicht mehr, was von Technologie gezaubert und was von Mensch geschaffen wurde – Mensch und Technologie sind eins geworden. Letzlich ist es irrelevant, ob Menschen oder Technologie Kultur schaffen, wenn der Unterschied für die Menschen ohnehin keine Bedeutung hat. Es ist hinlänglich, dass die Technologie nicht wirklich denken kann, wenn der Mensch denkt, dass sie es kann. Was dahinter steht ist die Überwindung und Abschaffung der Kreativität und des Denkens als menschliche Tätigkeit. Wenn es in dieser Kultur keinen Unterschied mehr gibt, ob etwas von Mensch oder Technologie geschaffen, erdacht, geschrieben oder argumentiert wird, dann ist der Weg geebnet, jedes Schaffen und Denken an die Technologie zu delegieren und es dieser zu überlassen. Die Technologie ist perfekt, der Mensch ist immer fehlbar im Vergleich zu ihr. Wenn Kreativität und Denken aber tatsächlich rein menschliche Fähigkeiten sind, da Technologie weder fühlen, noch denken, noch spüren, noch leben kann, dann bedeutet die Totalität der technologischen Kultur in Wahrheit die Abschaffung der Kreativität und des Denkens. Natürlich können Menschen immer noch denken und kreativ schöpfen, doch kulturell wird das menschliche Denken und Schöpfen in der technologischen Kultur degradiert, da die technolotische Kultur menschliches Schaffen für per se imperfekt hält. Somit zählt die technologische Schöpfung als Maß aller Dinge und Norm und somit mehr als die menschliche Schöpfung. Was beim Handwerk bereits der Fall ist, wird auch beim Denken der Fall sein: handwerkliche Produkte sind ein Relikt aus der Vergangenheit, antiquiert, etwas was sich nur Liebhaber und Reiche leisten können. Vielleicht haben sie mehr Charakter, da sie individuell sind, doch gesellschaftlich wurden sie vollumfänglich von der Industrie, also der Technologie, verdrängt. In Zukunft werden fast ausschließlich Artikel, Texte, Recherchen, Drehbücher und Bilder konsumieren, die von der Technologie geschaffen wurden. Und da es nicht mehr zu unterscheiden und herauszufinden sein wird, was von Technologie geschaffen und erdacht wurde und was vom Menschen, wird die Technologie zurn Norm, zur Hegemonie, zum Ideal.
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„Wenn jedoch die ganze Gesellschaft der Technologie die Fähigkeit zugesteht, logisch und wahr zu sein, dann ist nur noch die Technologie logisch und wahr, denn sie bestimmt ferner darüber, was logisch und wahr, was falsch und richtig ist“.
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Diese soziale Veränderung die mit der Entwicklung von KI einhergeht, bedeutet, dass in dieser Gesellschaft die Technologie über dem Menschen thront – sie ist höher gestellt, da sie für intelligenter gehalten wird. Was diese Veränderung tatsächlich bedeutet, können wir noch nicht erfassen. In der Vergangenheit erschien die Technologie nur in bestimmten Belangen des alltäglichen Lebens perfekt. Die Anwendungen waren noch oft offensichtlich mathematischer Natur, d.h. es war in gewisser Weise erkennbar, dass Technologien immer nummerisch sind, dass alle Technologien Rechenmaschinen sind (z.B. Anwendungen zur Orientierung, zum Durchsuchen, zum Speichern). Dass KI nun in alle Bereiche des Denkens und Schaffens einfließt und diese stückweise übernehmen und ersetzen wird, bedeutet, dass Menschen ferner nicht mehr selber denken und schaffen, sondern technologische Denk- und Schöpfungsmaschinen bedienen. Wenn wir nun aber sagen würden, dass die Technologie statt des Menschen denkt und schafft, dann stimmt das nicht. Denn Technologie kann nicht schaffen oder denken, sie kann nur rechnen. Sie kann perfekt rechnen. Die Technologie täuscht uns vor, dass sie rechnen und schaffen kann, indem sie aus all den menschlichen Schöpfungen „lernt“ und diese perfekt kopiert und reproduziert. Das technologische Denken und Schaffen ist eine Täuschung, die perfekt ist. Dass dem menschlichen Denken und Schaffen Eigene ist jedoch, dass es sich hinterfragen und diskutieren lässt. Es ist zum einen tief mit den eigenen Gefühlen und Erfahrungen verbunden, mit der sozialen Prägung, den eigenen Ideen und Inspirationen, der Umgebung und dem jeweiligen Moment und auf einer weiteren Ebene eng an die philosphischen Konzepte von Logik, Wahrheit und Schönheit gekoppelt. Die Technologie kann aber nicht nur nicht fühlen und erfahren, sie hat keine Sozialisation, keine Ideen und kein Leben und somit kann sie nichts verstehen, noch hinterfragen, noch diskutieren. Eine Banalität, die die letztlich zutiefst konterrevolutionäre Natur der Technologie beschreibt, ist jene, dass sie nur reproduziert, und deswegen nichts neues schaffen oder denken kann – wenn man neu als etws versteht, das tatsächlich neu ist, also jenseits des gängigen Narrativs, entgegen dem Strom, outside the box. Die KI verfolgt immer dieselben hegemonialen Denkweisen. Das absurde daran ist aber, dass der Mensch, die die KI für zum Denken und Schaffen fähig hält, nun mit abermillionen technologischen Denkprodukten und Schöpfungen konfrontiert ist, die alle die Denkweisen reproduzieren, welche dieser technologischen Kultur unterliegen. Das heißt letztlich, dass die KI eine self-fullfilling prophecy ist – wenn alle denken wie sie, dann kann sie natürlich denken – denn nur wenn man individuell denkt, hinterfragt, diskutiert, spürt und lebt, kann man denken, dass das Denken und Schaffen der KI eine Reproduktion der gängigen Produkte ist.
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Die KI ist also ein gigantischer Schritt innerhalb der technologischen Kultur und Gesellschaft hin zum technologischen Totalitarismus: es gibt nur eine Denkweise, die zwar Millionen Ausprägungen kennt, aber diese ist technologisch. Ihre zutiefst autoritäre Natur offenbart die KI letztlich in dieser Hinsicht: da die technologische Kultur eine zutiefst rationale ist, wird sie dem Irrationalen, den Gefühlen, Inspirationen, Ideen und Lebensweisen, welche individuell sind und mit den hegemonialen Narrativen der technologischen Gesellschaft kollidieren, die Seinsberechtigung entziehen. In einer technologischen Gesellschaft, welche nur die technologische Kultur anerkennt, gilt nur diese. Die Technologie wird niemals die Technologie hinterfragen. Mit einem Technokraten über die Ethik der KI zu diskutieren ist absurd, denn er wird ohnehin weiterhin Technologie entwickeln. Gemäß seiner Rolle kann er die Technologie nicht hinterfragen. Die technologische Gesellschaft wird immer Technologien produzieren und entwickeln, koste es was es wolle, denn diese bedeuten stets einen Machtgewinn. Der zu zahlende Preis für diesen Machtgewinn wird ignoriert oder mit Medizin- und Unterhaltungstechnologie betäubt – und so wird das Schicksal der technologischen Gesellschaft unausweichlich in eine Katastrophe führen.
Was die technologischen Orakel nicht kennen und anerkennen, da es irrational, unlogisch und unwahr ist, existiert nicht und darf nicht existieren. Die Technologie an sich kann jedoch nichts verstehen, sie kann nichts für logisch oder wahr befinden, da sie selbst nichts empfinden oder nachvollziehen kann. Wenn jedoch die ganz Gesellschaft der Technologie die Fähigkeit zugesteht, logisch und wahr zu sein, dann ist nur noch die die Technologie logisch und wahr, denn sie bestimmt ferner darüber, was logisch und wahr, was falsch und richtig ist. Das ist technologischer Totalitarismus. Und dieser Totalitarismus wir alles prägen: Denn innerhalb der technologischen Gesellschaft ist der freie Wille eine Illusion. Die Technologie perfektioniert die Techniken der Propaganda und sorgt dafür, dass der Großteil der Menschen die gleichen Apps bedient, über die gleichen Sachen redet und sich dementsprechend verhält. Innerhalb einiger wenige Monate bedienen Milliarden Menschen ChatGPT und benutzen dessen antworten in allen Lebensbereichen. Ist das ein Produkt des freien Willens oder inhärenten Logik der Technologie? Wer ein Smartphone hat, will auch eine KI, denn diese vergrößert seine Freiheit und Macht. Und deswegen haben alle Menschen Smartphones und bedienen und befragen KIs und alle machen und denken die gleichen Sachen – und das ist Freiheit in der technologischen Gesellschaft.
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Letztlich unterliegt all dem eine philosophische Frage: was ist es, was Mensch und Technologie unterscheidet? Die durch die KI geschehende Gleichschaltung des Denkens und Schaffens ist ein Riesenschritt in die Richtung einer Totalität der technologischen Kultur. Im technologischen Totalitarismus wird der Unterschied zwischen Mensch und Technologie aufgehoben. Die Technologie wird in allen Bereichen zum Ideal. Zuerst wird menschliches und technologisches Denken und Schaffen eins. Dann werden menschliche Körper und Technologie eins. Alles ist technologisch, deswegen ist alles menschlich, alles ist eins. Wenn der Mensch sich selbst als technologisch empfindet – etwas, was logisch wäre, schließlich ist seine Welt, sein Schaffen und Denken technologisch – ist es der nächste Schritt auch körperlich mit der Technologie zu verfließen. Die synthetische Biologie, welche auf der künstlichen Intelligenz beruht, macht riesige Fortschritte und wird bald breit zur Anwendung gebracht werden. Dies wird dann das technologische Eingreifen in die menschliche Biologie bedeuten, in die DNA, die Fortpflanzung, den Körper. Wir sind historisch nur eine Millisekunde davon entfernt, dass menschliche Körper massenhaft technologisch „erweitert“ werden, sie also zu Cyborts werden, deren Körper und Nerven mit Sensoren verflossen sind. Technologie „gebärt“ jetzt schon synthetisches Fleisch, synthetische Viren, synthetische Organe und bald auch synthetische Tiere und Menschen.
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Bei alldem geht es nicht lediglich um Profit, um Mehrwert, um Geld. Die Gesellschaft nach dem Maßstab der Technologie zu gestalten entspringt der Ideologie, welche die technologische Gesellschaft selbst produziert: eine militaristische-patriarchale Ideologie, welche mittels möglichst maximaler technologischer Mittel alles und jeden bezwingen, beherrschen, manipulieren und schöpfen will. Nur mittels technologischer Überlegenheit konnte der Westen die ganze Erde und alle Völker kolonisieren. Der technologische Militarismus verschafft dem Staat die Möglichkeit über jede Grenze hinaus zu gehen, alles zu erreichen, alles möglich zu machen. Das einzige, was er dafür tun muss, ist letztlich mit ihr zu verfließen und eins zu werden. Die idiotischen Debatten darüber, wie ethisches Verhalten von KI aussehen könnte und wie man eine mögliche Diktatur einer bösen KI verhindern könnte, offebaren das eigentliche Problem: eine allmächtige KI kann nur militaristisch sein, da das ihrem Wesen entspricht. Die Angst vor einer allmächtigen KI, welche einem Supersoldaten gleich die Welt erobern und unterwerfen will ist nicht absurd, sondern logisch – schließlich ist der Militarismus der Quellcode der KI, welcher sie erschaffen hat. KI-Drohnen bomben seit Jahren eigenständig Menschen weg und allen ist bewusst, dass der Krieg eines der größten Anwendungsgebiete von KI ist. Und trotzdem sehnen sich viele nach der Diktatur einer guten und ethischen KI, da der Mensch doch im Kern fehlbar, dumm und nervig ist. Die KI hingegen ist ideal, etwas nachdem wir alltäglich trachten. In uns allen steckt eine kleine Technokrat:in, welche die Übermacht der Technologie anhimmelt, da sie doch so gut funktioniert und alles leichter macht. Dieses Denken ebnet den Weg des technologischen Totalitarismus, in welchem der Mensch ob seiner Fehlbarkeit nur noch eine konsumiernde Coachpotato ist, dessen Leben ohnehin geregelt wird. In Albanien gibt es bereits den ersten KI-Minister – ein „Mister“ gegen Korruption. Die Wahl für eine Rechenmaschine statt eines Menschen legt nahe, dass kein Mensch Schmiergeld ausschlagen könnte, da Menschen allesamt fehlbar sind – deswegen muss eine perfekte und ethische KI her.
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„Nun diskutieren wir über Unterschiede zwischen menschlichen und technologischen Schaffen, bald diskutieren wir über den Unterschied zwischen Mensch und Roboter.“
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Heutzutage hampeln zwar noch lächerliche Clowns an der Spitze der Staaten herum, doch die eigentliche Arbeit übernimmt die KI – die Diskurse auf Social Medai, die Nachrichtenmeldungen in der Zeitung, die Zielauswahl in Krieg, den Aktienkauf an der Börse, die Reden und Texte für Sitzungen, den Quellcode für die Programme, die Lösungen für unsere Fragen und Probleme.
Was Google für unsere Fähigkeit zu recherchieren ist, ist ChatGPT für unsere Fähigkeit zu denken. Während die Politiker in die Kameras lächeln schreiben KIs ihre Reden. Wir suchen nach unseren Krankheitssymptomen im Internet und die KI rechnet, wie man die DNA unser Kinder manipulieren müsste, damit sie diese Krankheit nicht bekommen. Alle diskutieren über Einsamkeit und Isolation, aber die Pflege- und Haushaltsroboter stehen schon beeit. Anarchst*innen sprechen über Selbstorganisation und Revolte und unsere Nachbar:innen vertrauen einem KI-Psychologen ihre Probleme an…..
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Die Technologie und diese Gesellschaft sind eins geworden. Der technologische Totalitarismus ist bereits Realität. Er kennt kein außerhalb. Die technologische Kultur durchdringt alles, auch ihre Gegener:innen. Im technologischen Totalitarismus wird auch die Antithese zu einer Reproduktion, welche alle dieselben technologischen Denkweisen reproduzieren. Die Zivilisation ersetzt das Menschliche durch die Technologie, sie degradiert den Menschen, um die Technologie an dessen Stellen zu setzen. Der Mensch wird zu etwas technologischen, alles wird technologisch. Die Zukunft der allumfassende Symbiose aus Technologie und Mensch, welche gerade schon auf Ebene des Denkens stattfindet. Nun diskutieren wir über Unterschiede zwischen menschlich und technologischen Schaffen, bald diskutieren wir über den Unterschied zwischen Mensch und Roboter. Welche Rechte hat ein Roboter? Welche Gefühle hat ein Roboter? Und was ist der Unterschied zwischen einem Cyborg und einem Mensch? Wenn manche Menschen das Privileg haben, sich technologisch erweitern zu lassen, sollten dann nicht alle das Recht auf die gleichen technologischen Möglichkeiten haben?
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Was bleibt ist die absolute Negation. Innerhalb des technologischen Totalitarismus gibt es keine Diskussion, kein Hinterfragen von Technologie, von technologischer Wahrheit und Logik. Mit KIs und Robotern kann man nicht diskutieren. In unserem Schaffen müssen wir mit der technologischen Kultur der Herrschaft brechen. Wir müssen die technologische Kultur begreifen, hinterfragen, zurückweisen, attackieren. Unsere Analysen und Vorschläge, wie sich diese Gesellschaft entwickelt, hinken der Zeit hinterher. Wir sprechen über Überwachung und Datenklau, während KIs anarchistische Texte schreiben. Wollen wir unsere Unfreiheit überwinden, müssen wir die technologische Kultur zerstören. Den Bildschirm als Symbol dieser technologischen Gesellschaft, als Symbol der Technologie, die uns voneinander trennt, die uns beraubt und alles durchdringt. Die technologische Kultur verkrüppelt unser Denken und Fühlen, entkörpert unsere Sinne und Beziehungen, beutet uns aus und hält uns klein. Wollen wir die technologische Kultur zerstören, müssen wir unseren Glauben an die Technologie hinterfragen, an ihre Macht, Perfektion und ihren militaristisch-patriarchalen Optimierungswahn und wie sich diese in unser Denken und Handeln fressen.
Wir wollen direkt handeln und leben, unseren Körper als auch den Boden unter unseren Füßen spüren. Wir wollen die Trennung zwischen uns der Welt überwinden, den symbolischen Bildschirm zerschlagen und den Glauben die technologischen Zaubermaschinen hinter uns lassen – um unser eigenes, fehlerhaftes, unvermitteltes Leben zu leben. Wir gehen zum Angriff auf das industrielle System über, auf seine Strukturen der Zerstörung und Ausbeutung, weil wir selbst leben wollen. Die technologische Kultur zerstört die welt und trennt uns von ihr, indem sie uns einschließt, in dumpfe digitale Blasen. Innerhalb der technologischen Kultur wird alles degradiert, was heilig und wunder
voll ist: die Erde, unsere Körper, das Leben, die Zwischenmenschlichkeit. Die technologische Kultur macht uns zu Menschen ohne Welt, welche keine Gemeinschaft, keine Wurzeln, keinen Sinn und keine Imagination haben. Die technologische Kultur macht uns zu unfähigen Knechten, indem wir das Vertrauen in unsere eigenen Hände, unser eigenes Denken, Fühlen und Sehen – in unsere Sinne und Erfahrungen – versucht zu zerstören, damit wir alles so tun, wie sie es diktiert. Die technologische Kultur raubt und zerstört das, was das menschlichste des Menschen ist: unsere Vorstellungskraft. Ohne Imagination können wir nur in der Herdenmentalitätdenken, nur entlang der vorherrschenden Redensweise – also gar nicht. Ohne Imagination gibt es keine Kreativität, kein explosives Denken, keinen Mut, alles in Frage zu stellen. Wer die Imagination zerstört, sorgt dafür, dass immer alles gleich bleibt.
Klauen wir uns unsere Vorstellungskraft zurück, schöpfen eine rebellische Kultur entgegen der technologischen Kultur dieser militaristischen und autoritären Gesellschaft, denken und handeln wir als Menschen, die einen Bezug zur Welt haben und in der Welt handeln und leben – und zerstören die Bildschirme.
Antifa-Verbot? Solidarisch antifaschistisch mit unseren ungarischen (und internationalen) Genoss*innen
von: Kampagne NS-Verherrlichung stoppen am: 14.11.2025 
Nun ist es auch in den USA offiziell so weit:
tagesschau.de: USA setzen deutsche "Antifa-Ost" auf Terrorliste
US-Regierung setzt deutsche "Antifa-Ost" auf Terrorliste | tagesschau.de
Während Ungarn unter Viktor Orbán „die Antifa“ unter „terroristische Gruppen“ gelistet hat, bereiten deutsche und internationale Rechtsextremisten bereits den nächsten großen faschistischen Aufmarsch zum sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2026 vor…
Was ist passiert:
Die Regierung Ungarns hat „die Antifa“ zur terroristischen Vereinigung erklärt.
Am 26. September 2025 wurde das entsprechende Dekret im Amtsblatt „Magyar Közlöny“ veröffentlicht: Regierungsverordnung 297/2025 (IX. 26.) „über die Regeln für Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen im Kampf gegen den Terrorismus in Gefahrensituationen“.
Die Verordnung listet – quasi als Beleg für die Gefährlichkeit – einige beliebig ausgewählte Antifa-Aktionen der letzten Jahre in Italien, Frankreich und Deutschland auf. Für Frankreich werden z.B. Antifaproteste aufgeführt, die der „Offensive Révolutionnaire Antifasciste” zugeordnet werden. Es geht aber auch um Soliaktionen für die in Budapest in Haft sitzenden Antifas wie z.B. Farbe und kaputte Fensterscheiben am Gebäude des nationalistischen Kulturinstituts „Collegium Hungaricum“ in Berlin im Januar 2024, was als „schwere Beschädigung“ bezeichnet wird, ebenso wie eine Soli-Besetzung des ungarischen Honorarkonsulats im Februar 2024 in Venedig. Natürlich werden auch die aktuell in Ungarn gegen Maja und in Deutschland verhandelten Vorfälle im Februar 2023 in Budapest (https://www.basc.news/die-vermeintlichen-opfer-im-budapest-verfahren/) genannt.
Nach dieser langen plumpen und mies recherchierten Vorrede werden namentlich zwei Gruppen als nun verbotene terroristische Vereinigungen genannt: die „Antifa-Gruppierung“ (schön allgemein formuliert…) und die „Hammerbande / Antifa Ost“, alles klar… Was genau das alles bedeuten wird, ist noch unklar. Formal sind Finanzsanktionen möglich und Ausreiseverbote oder Einreiseverweigerungen gegen Personen, die mit genannten Organisationen in Verbindung stehen sollen. Die wenigen kritischen Medien Ungarns sprechen von sogenannten „schwarzen Listen“. Die Einstufung einer Organisation oder Person als terroristisch kann vom Minister für Terrorismusbekämpfung (Sándor Pintér) oder vom Justizminister (Bence Tuzson) auf Grundlage von Hinweisen der Polizei, der nationalen Steuer- und Zollbehörde oder des nationalen Informationszentrums beantragt werden. Als „Terrorist“ kann gelten, wer mit den Aktivitäten einer auf der Liste aufgeführten Gruppe, Vereinigung oder Organisation in Verbindung gebracht werden kann und bei dem die „Gefahr der Begehung terroristischer Handlungen“ bestehe – klares Feindstrafrecht, das mit sehr unscharfen Verdachtsmomenten arbeitet und als politischer Einschüchterungsversuch gegen alles Linke betrachtet werden kann. Das zeigt sich auch in der Kommentierung durch den Regierungschef: in seinem wöchentlichen Radio-Interview im staatlichen Rundfunk erklärte Orbán, dass „die Antifa und ihre Unterorganisationen“ terroristische Organisationen seien und dass die Regierung eine „Vorreiterrolle“ übernehmen müsse. Gleichzeitig sprach er von notwendigen „Vergeltungsmaßnahmen“. Auch wenn die nun genannten Akteur*inen noch keine Verbrechen begangen hätten, müssten Maßnahmen gegen sie ergriffen werden, „bevor sie welche begehen“, fügte Orbán hinzu (https://hvg.hu/itthon/20250926_Megjelent-a-nemzeti-terrorszervezet-rende...).
Dieser politische Verwaltungsakt gegen Antifaschist*innen steht nicht im luftleeren Raum: erst kurz davor hatte Donald Trump nach den tödlichen Schüssen auf den rechtsextremistischen Hetzer Charlie Kirk in den USA am 10. September angekündigt, „die Antifa“ als terroristische Organisation einzustufen. Im Anschluss daran forderte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die EU auf, eine solche Einstufung auch EU-weit umzusetzen. Die ungarische Regierung tritt hier also als erste europäische Regierung in Trumps Fußstapfen, indem sie konkrete Maßnahmen gegen „die Antifa“ anordnet – wobei man von „konkret“ eben nicht wirklich gut sprechen kann…
Von rechtsaußen bis in die sogenannte „Mitte“
Die Forderung, „die Antifa“-Bewegung als terroristische Vereinigung einzustufen, war bereits 2023 von der faschistischen Partei „Mi Hazánk“ gefordert worden. Von der Regierungspartei „Fidesz“ war dies damals aufgrund rechtlicher Bedenken noch nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt worden. Auch hier zeigt sich ein typischer Prozess rechter Machtergreifung, den wir als Linke erkennen und verhindern müssen: Forderungen, die früher nur in extrem rechten Parteien vertreten waren, werden nach und nach von Rechtspopulisten und Konservativen übernommen und rutschen somit mehr und mehr in den Mainstream. Zur Gesamteinordnung der „Terrorismus“-Debatte gehört auch noch der Fakt, dass im April 2023 der zu einer hohen Haftstrafe verurteilte ungarische Rechtsterrorist György Budaházy von der damaligen Präsidentin Ungarns Katalin Novák begnadigt worden war.
Antifaschistische Gegenwehr ist also überall und an allen Ecken und Enden nötig!
Antifaschismus – jetzt erst recht!
Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gut einschätzen, was diese neue Politik konkret bedeuten wird. Unsere ungarischen Genoss*innen sind schon lange erfahren damit, in einer rechts-repressiven Gesellschaftsordnung linke Politik zu machen.
Die Reaktion auf das Verbot der ungarischen Pride in Budapest diesen Sommer war ein mächtiges und bewegendes Erlebnis – trotz Strafandrohungen und Ankündigungen, per Gesichtserkennungs-Software Teilnehmende zu identifizieren, machten sich Hunderttausend auf den Weg, um Budapest Straßen in Regenbogenfarben zu fluten. Repression und Einschüchterung haben Wirkung, aber es gibt keinen Automatismus, der geradewegs zu Lethargie und Angst führt, sondern es gibt immer auch Auflehnung, Mut und kreativen Widerstand.
Als deutsche und internationale Antifaschist*innen sehen wir uns weiterhin in der Verantwortung, gemeinsam und solidarisch mit unseren Genoss*innen vor Ort aktiv zu sein – gegen Repression, aber vor allem auch gegen Faschismus, der dort immer wieder von deutschen Neonazis auf die Straße getragen wird.
Auch im Februar 2026 werden wieder Tausende Rechsextreme den geschichtsrevisionistischen sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest „begehen“. Das bedeutet: in der ganzen Stadt treiben sich Faschisten herum, es gibt Nazi-“Gedenken“ mit Fackeln und Kerzen, es wird die traditionelle Wanderung durchgeführt, gerne in Wehrmachts- oder SS-Uniformen auf der sogenannten „Ausbruchs-Route“ der ’45 vor der Roten Armee fliehenden deutschen Nazi-Soldaten, Rechtsrockkonzerte etc…
Seit 1997 finden diese „Heldengedenken“ statt, seit 2003 vom ungarischen Blood & Honour -Ableger organisiert, dann von der paramilitärischen Gruppe Légió Hungária. Auch von Staatsseite wird der „Tag der Ehre“ als nationalistisches Narrativ genutzt, um an der Erzählung des Opfermythos Ungarns festhalten zu können. Unerwähnt bleibt bei dieser Erzählung, dass Ungarn mit Nazi-Deutschland kollaborierte und mit den Pfeilkreuzlern eine eigene faschistische Partei hatte, die aktiv die Deportation von Jüd*innen aus Ungarn mitorganisierte.
Über die Jahrzehnte hinweg hat sich der „Tag der Ehre“ zu einem Event-Wochenende der rechten Szene entwickelt.
Auch 2025 haben viele bekannte internationale Neonazi-Gruppierungen teilgenommen wie „Nacionalisté“ aus Tschechien, „Der III. Weg“, „Die Rechte“, „Freie Sachsen“, „Junge Nationalisten“ aus Deutschland, „Blood & Honour Switzerland“, „Infokanal Deutschösterreich“, „Division Wien“, die ungarische „Jugendbewegung der 64 Grafschaften“ HVIM (Hatvannégy Vármegye Ifjúsági Mozgalom), „Kameradschaft Gemeinschaft der Wölfe“ (Farkasok Bajtársi Közösség), „Betyársereg“, „Légió Hungária“ und viele mehr.
Faschistischer Todeskult und Nazi-Glorifizierung werden sich auch im Februar 2026 wieder die Hand reichen. Gleichzeitig nutzen die teilnehmenden Nationalist*innen aus ganz Europa die Veranstaltungen, um sich zu vernetzen und die rechte Bewegung international zu stärken.
Um so wichtiger, dass es jedes Jahr stabilen antifaschistischen Widerstand gibt! Wir werden das auch im Jahr 2026 fortführen. Wir müssen und werden die Entwicklungen beobachten und analysieren. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, aber auch nicht stumpf und blind unseren Stiefel durchziehen, sondern gemeinsam und solidarisch handeln.
Zum Abschluss nochmal die Parole aus dem Aufruf 2025 von unseren ungarischen Genoss:innen:
„Who is silent, is complicit! If you are against the glorification of the Nazis, if you don’t want to see Nazi soldiers marching in the streets, then come and protest against the resurgence of fascism. No chance for fascism!“
Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ im Oktober 2025
https://afaeurope.noblogs.org/
Instagram: @ns.verherrlichung.stoppen
Plattform für faschistische Crowdfunding-Morde
In Dortmund festgenommener Rechtsextremist sammelte Krypto-Kopfgeld für Politiker-Morde
Darknet-Plattform »Assassination Politics«
Am Montagabend hat die Bundesanwaltschaft den 49-jährigen Softwareentwickler Martin S. in Dortmund festnehmen lassen. Im Darknet soll der Deutsch-Pole eine Plattform betrieben haben, auf der er zu Anschlägen auf Politiker*innen aufrief, Krypto-Spenden als Kopfgeld für deren Ermordung sammelte und Anleitungen zum Sprengstoffbau verbreitete. Auf veröffentlichten Todeslisten sollen unter anderem die ehemaligen Bundeskanzler*innen Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) gestanden haben. Wie ernst Behörden die vermeintlichen Terrorpläne nehmen, zeigt auch die Tatsache, dass für seine Festnahme durch das Bundeskriminalamt (BKA) Spezialkräfte der GSG 9 hinzugezogen wurden.
Gegen S. besteht der dringende Verdacht der Terrorismusfinanzierung, Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des Verbreitens gefährdender personenbezogener Daten. Laut Generalbundesanwaltschaft soll er seit mindestens Juni 2025 im Darknet die anonyme Plattform »Assassination Politics« betrieben haben. Dort veröffentlichte Listen enthielten mehr als 20 namentlich genannte Personen des öffentlichen Lebens – versehen mit sensiblen privaten Informationen.
Sehr explizit soll S. zur »Liquidierung« dieser Personen aufgerufen haben. Eigenhändig verfasste Todesurteile gegen die Zielpersonen sowie Bauanleitungen für Sprengsätze waren ebenfalls Teil des Angebots. Als Anreiz soll S. eine Crowdfunding-Mechanik angeboten haben: Unterstützer*innen konnten Spenden in Kryptowährungen überweisen, die als Kopfgelder für die Ermordung der gelisteten Politiker*innen und Amtsträger*innen dienen sollten.
Offenbar brachten Hinweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Ermittler im Frühsommer 2025 auf die Spur von Martin S. und seinem Darknet-Treiben. Seit Juni wurde der damals noch unbekannte Verantwortliche für die Plattform vom BKA beobachtet und schließlich identifiziert. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe schaltete sich ein, übernahm das Verfahren und stufte die online verbreiteten Mordaufrufe als staatsgefährdend und terroristisch ein. Schließlich erließ der Bundesgerichtshof am 8. Oktober 2025 einen Haftbefehl.
Zur Vollstreckung rückten am Montagabend gegen 21.30 Uhr Spezialkräfte des Bundeskriminalamts und der Eliteeinheit GSG 9 in Dortmund an und stürmten die Wohnung von Martin S. in der Dortmunder Nordstadt. Bei dem Einsatz in dem Mehrfamilienhaus in der Kielstraße gingen mehrere Fensterscheiben zu Bruch, die Wohnungstür wurde zertrümmert – und später provisorisch ersetzt. Am nächsten Tag erfolgte die Vorführung vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, der den Haftbefehl eröffnete und Untersuchungshaft anordnete.
Dass der nun des Rechtsterrorismus Verdächtigte nicht nur ein verqueres Weltbild, sondern seit Jahren Kontakte zu organisierten neonazistischen Strukturen hat, offenbarte sich nach der Festnahme schnell: Die Dortmunder Gruppe Meanstreets Antifa hatte bereits 2021 ein Foto des nun Verhafteten publiziert, das ihn bei einem Gedenkmarsch für den bundesweit bekannten Neonazi Siegfried Borchard (in der Szene als »SS-Siggi« bekannt) zeigt. S. trägt dabei eine Grabkerze.
Ein schriftlicher Hinweis der Antifa-Gruppe nannte dieselbe Straße, in der S. offenbar seine Darknet-Zentrale betrieb. Hinter ihm stehend auf dem Foto: ein damals führender, mehrfach vorbestrafter Kopf der Dortmunder Neonaziszene aus Dorstfeld. Von Antifa-Rechercheur*innen dem »nd« vorgelegte Bilder zeigen Martin S. in den folgenden Jahren auf weiteren neonazistischen Demonstrationen, unter anderem in Dresden und Bielefeld.
Lokalen Antifaschist*innen aus der Dortmunder Nordstadt war Martin S. bereits bei einer Diskussionsveranstaltung zum Nahost-Konflikt im Dezember 2019 negativ aufgefallen, wohl auch deshalb veröffentlichten sie dann 2021 sein Foto als Warnung: Damals soll er ans Mikrofon getreten sein mit den Worten: »Mein Name ist Martin S. und ich bin Antisemit.« So beschreiben es Anwesende gegenüber »nd«. Er sei dann der Veranstaltung verwiesen worden. Vor der Tür hätten sich anschließend tumultartige Szenen abgespielt, Martin S. mittendrin.
Dem »nd« vorliegende Screenshots zeigen, dass der organisierten Dorstfelder rechten Szene nahestehende Onlineportale Solidarität mit S. übten. Es wirkt, als habe es zumindest damals direkte Kommunikation untereinander gegeben.
Ob auch die Polizei Dortmund im Rahmen ihrer »Soko Rechts« in die Ermittlungen gegen Martin S. eingebunden war, wollte eine Sprecherin gegenüber dem »nd« zunächst nicht bestätigen. In der migrantisch geprägten Dortmunder Nordstadt herrscht indes Unsicherheit: Dass der Nachbar offen rassistisch war, blieb vielen nicht verborgen – doch was plante er?
Friedrich Kraft
Klimakonferenz gestürmt: Aktivist:innen fordern Landrechte und Umweltschutz
von Perspektive Online
In der brasilianischen Amazonasstadt Belém findet im November die Klimakonferenz COP30 der UN statt. Aktivist:innen stürmten das Gelände in Protest für dringende Klimaschutzmaßnahmen und die Forderung nach dem Schutz indigener Landflächen.
Hunderte Protestierende, darunter vor allem Indigene, stürmten das Gebäude, in dem die UN-Klimakonferenz COP30 vom 10. bis 21. November stattfindet. Mit Rufen wie „Besteuert die Millionäre!“ und Schildern mit der Aufschrift „Unser Land ist nicht zu verkaufen“ drang die Menge bis in die Eingangshalle der Konferenz vor.
Berichte von vor Ort zeigen Sicherheitskräfte, die versuchen, die Demonstrierenden aufzuhalten und die Eingänge zu versperren. Anschließend zogen die Aktivist:innen in einem Demonstrationszug wieder vom Gelände, dieses wurde daraufhin evakuiert. Zwei Sicherheitskräfte sollen sich bei dem Protest leicht verletzt haben. Am nächsten Tag fand die Konferenz planmäßig weiter statt.
An dem Protest nahm unter anderem die Studierendengruppe „Coletivo Juntos“ teil, die der linken Partei PSOL nahesteht. „Wir müssen radikal sein, weil Lula versucht, sich als Klimaschützer darzustellen, aber im Amazonas nach Öl bohren lässt“, kommentierte ein Aktivist die Aktion gegenüber der taz.
Proteste begleiten die Konferenz
Proteste vor Ort gab es bereits vor Beginn der Konferenz. Dabei geht es vor allem um die Landrechte der indigenen Völker und die Zerstörung ihrer ökologischen Lebensgrundlagen durch Infrastrukturprojekte. In der Stadt Santarém wurden Frachtkräne symbolisch besetzt, um gegen den Ausbau einer Eisenbahnlinie und die Ausweitung einer Wasserstraße zu protestieren.
Ein weiterer Protest machte auf die bei der Verteidigung von Land, Territorien und natürlichen Ressourcen getöteten Aktivist:innen und Journalist:innen aufmerksam. Mit weißer Farbe bedeckt legten sich die Aktivist:innen dabei auf das Konferenzgelände.
Offizielle Vertreter:innen indigener Gemeinschaften sind ebenfalls auf der COP30 präsent. Auch sie eröffneten ihre Teilnahme mit einem Protest. Per Bootskarawane reisten sie zur Konferenz und veranstalteten während der Reise Versammlungen, Dialogkreise und kulturelle Aktivitäten. Der Schutz des Amazonas-Regenwaldes und der indigenen Gebiete ist dabei ein zentraler Punkt. Diese Vertreter:innen distanzierten sich aber von dem konfrontativem Protest auf dem Konferenz Gelände.
Umweltbelange in Brasilien
Während sich Umweltkatastrophen weltweit in immer höherer Frequenz häufen, Jahr für Jahr neue Rekordtemperaturen erreicht werden und das Artensterben sich beschleunigt, sieht auch die brasilianische Bevölkerung Handlungsbedarf.
Im Juli dieses Jahres wurde das sogenannte „Bulldozer-Gesetz“ im brasilianischen Parlament verabschiedet, im August legte Präsident Lula da Silva jedoch ein Veto gegen Teile des Gesetzes ein. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungen für Bergbau- und Infrastrukturprojekte künftig einfacher erteilt werden. In der Originalfassung hätten schätzungsweise 90 Prozent der Projekte selbst entscheiden können, ob sie Umweltauflagen erfüllen wollen oder nicht.
Trotz Lulas Bekenntnis, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen während seiner Amtszeit ernst zu nehmen, wurden von seiner Regierung Ölförderlizenzen im Amazonasgebiet vergeben. Dem Konzern „Petrobras“ wurde die Erlaubnis für Probebohrungen an der Amazonasmündung an der nordöstlichen Küste Brasiliens erteilt.
Hausaufgaben für die Konferenz nicht gemacht
Die COP findet zum dreißigsten Mal statt. Rund 50.000 Repräsentant:innen aus 200 Staaten, NGOs und internationalen Organisationen diskutieren im Rahmen der Konferenz über Klimamaßnahmen. Kern der Konferenz ist das vor zehn Jahren verabschiedete Pariser Klimaabkommen. Dieses während der COP21 in der französischen Hauptstadt beschlossene Abkommen legt fest, dass die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll. Außerdem soll bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Vertragsstaaten des Abkommens alle fünf Jahre ihre nationalen Klimaschutzziele fortschreiben und bei der UN einreichen. Deutschland setzt diesbezüglich keine eigenen nationalen Ziele, sondern schließt sich den Vorgaben der EU an. Auf EU-Ebene wurden diese erst wenige Tage vor der Konferenz verabschiedet.
Proteste gegen die COP30 beschränken sich nicht nur auf Brasilien. Auch in Deutschland rufen Aktivist:innen zu Demonstrationen gegen die unzureichenden Verhandlungsergebnisse der Konferenz auf. Für Freitag, den 14. November, melden Aktivist:innen in Berlin eine Demonstration um 16 Uhr am Pariser Platz an.
Repression und die Frage strömungsübergreifender Solidarität
von: Arbeitskreis Untergrund am:
Aktuell laufen bundesweit mehrere Großprozesse gegen Revolutionär:innen und mit den Prozessstarts im Budapest-Komplex in den kommenden Wochen stehen weitere an. Parallel erleben wir auch eine immer weitere Verschärfung der Repression, einen Ausbau polizeilicher und geheimdienstlicher Mittel und engere Handlungsräume für revolutionäre Politik. Gefängnisstrafen werden häufiger, es gibt so viele politische Gefangene aus Bewegungen in Deutschland wie schon lange nicht mehr und eine Diskussion zum Umgang mit Repression, mit Haft und Untergrund ist wieder aktuell. Neben Repression ist die andere Seite der Medaille immer die Solidarität: auf der Straße, vor Gericht, im Knast – als Grundlage zur Gestaltung eines gemeinsamen Kampfes und in Einheit im Angesicht der Angriffe des Staates. Auch Charakter und Bedeutung von Solidarität stehen immer wieder zur Diskussion, weswegen wir hierzu unsere Gedanken teilen wollen.
Repression zur Herrschaftssicherung im Kapitalismus
Wir verstehen unter Repression alle Mittel, die zur Aufrechterhaltung kapitalistischer Herrschaft eingesetzt werden. Hierunter fallen einerseits die unmittelbaren Reaktionen des Staates, der die Interessen der Kapitalist:innen vertritt und durchsetzt, auf spontane Proteste: Polizeigewalt auf der Straße, Spitzel und VS-Ansprachen, Geldstrafen, Knast, aber auch eine politische Delegitimierung und der Versuch der Entpolitisierung fortschrittlicher Kämpfe. Andererseits umfasst Repression auch Sanktionen des Jobcenters oder Stress auf der Arbeitsstelle oder in der Schule. Diese verschiedenen Formen der Repression nehmen dabei unterschiedliche Rollen ein. So richten sich Polizeigewalt oder unmittelbare Strafen gegen stattfindende Kämpfe und Widerstand gegen das kapitalistische System und sollen direkt einschüchtern und eine Anpassung des eigenen Verhaltens erzwingen. Besonders aber im Zusammenspiel mit kostspieligen Gerichtsverfahren oder Haftstrafen soll das Entstehen einer schlagkräftigen und gut organisierten revolutionären Bewegung verhindert werden. Auch in unserem Bewusstsein soll diese vermeintliche Allmacht des deutschen Staates gefestigt werden. Als Bewegung soll uns das nach innen kehren und uns mit uns selbst und der Repression beschäftigen.
Strafe und die Möglichkeit der (Re-)Integration in die bürgerliche Gesellschaft sind dabei zwei Seiten der gleichen Medaille. Oft geht beides miteinander einher und die Androhung der Strafe macht Integrationsangebote erst ansprechend, während auf der andere Seite klar ist: wer sich nicht anpasst, erfährt Gewalt auf der Straße, Zwang im Amt und Unfreiheit im Gefängnis. Das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche gilt auch heute noch unverändert. Welche Formen Repression dabei annimmt, wird schlussendlich immer situations- und fallbedingt entschieden, verfolgt aber das gleiche Ziel, dass wir als Individuen und Strukturen den Kampf für eine andere Gesellschaft aufgeben. Mit der Zuspitzung kapitalistischer Krisen, Aufrüstung nach Außen und Militarisierung nach innen wird erkennbar, dass der Staat immer repressiver vorgeht und sich auf die Sicherung der eigenen imperialistischen Vormachtstellung, auf eine Zuspitzung von internationalen Klassenkämpfen und Widerstand gegen den Kapitalismus präventiv vorbereitet. Konkreter Ausdruck dessen sind die unzähligen Polizeigesetzverschärfungen der letzten Jahre, mehr Polizeigewalt auf der Straße und immer härtere Strafen für Alle, die sich dem widersetzen. Das haben wir zum Beispiel beim Urteil gegen Hanna erneut gesehen. Hanna war nicht untergetaucht, nicht vorbestraft und hat für eine Straftat die bei Faschist:innen oder sonstigen Gewalttäter:innen meist mit einer bewährungsfähigen Strafe geahndet wird, 5 Jahre Haft bekommen. Der Richter argumentierte hier mit der fehlenden Kooperation der Beschuldigten und einem gefestigten politischen Weltbild. Der gesamte Budapest-Komplex, in dem das Urteil gegen Hanna das erste in Deutschland ist, wurde in den vergangenen Jahren dazu genutzt, öffentlich militanten Widerstand zu delegitimieren und das staatliche Gewaltmonopol zu verteidigen.
Die integrative Wirkung von Repression tritt dabei in der Wahrnehmung oft stärker in den Hintergrund. Ob es Dealangebote vor Gericht sind, die Stadtteilgruppe, die ins städtische Quartiersmanagement integriert wird oder die Ruhigstellung von Gefangenen, wenn ihnen gesagt wird, dass sie nicht ihre 2/3 Strafe riskieren sollten – immer werden die Vorzüge eines bürgerlichen Lebens bzw. deren Verlust benutzt, um eine Anpassung des Verhaltens zu erreichen. Dabei wird immer das Bewusstsein der Betroffenen über ihre eigene Situation und politische Perspektive auf die Probe gestellt. Das Ziel ist die Entpolitisierung, die Isolierung von Beschuldigten und dass wir uns nur noch um uns selbst drehen. Die Funktionsweise von Repression ist immer ganzheitlich gegen eine linke Bewegung gerichtet.
Am Ende ist es also unser aller Aufgabe, ein entsprechendes Bewusstsein über die Funktionsweise staatlicher Repression zu entwickeln und uns gegenseitig darin zu bestärken, uns als Teil eines gemeinsamen Kampfes gegen Kapitalismus und Patriarchat zu verstehen, damit solche Angebote ins Leere laufen.
Einlassungen und Deals politisch verstehen
Insbesondere die Diskussion über Einlassungen oder Deals vor Gericht wurde in den vergangenen Jahren kontroverser diskutiert. Dabei muss zwischen Einlassung zur Sache vor Gericht und Deals unterschieden werden. Bei Einlassungen werden Teile oder die gesamte Anklage gestanden, jedoch keine weitere Aussage getroffen. In der Regel wird ein solches Handeln strafmildernd gewertet und ist mit der Zusage an eine Strafe in einem bestimmten Rahmen verbunden. Zwar wird auch bei Einlassungen im engeren Sinne „gedealt“, allerdings die Grenze zu politischen Distanzierungen, Reue oder der Belastung Anderer nicht überschritten. Bei weitergehenden Deals verstehen wir auch diese Grenzen überschritten, beispielsweise wenn sich zusätzlich von den vorgeworfenen Taten distanziert wird oder es gar zu weitergehenden Aussagen kommt – immer mit dem Ziel, Vorteile für sich selbst herauszuschlagen. Im letzteren Fall ist damit auch eine Grenze der Solidarität überschritten.
Bei Deals in Form von Einlassungen ist dies nicht so einfach zu sagen. Diese können beispielsweise in Form eines offensiven Bekenntnisses zu den vorgeworfenen Taten und deren politischer Verteidigung verknüpft ein politisierendes Moment sein. Ausschlaggebend in der Bewertung muss für uns die Motivation, kollektive Diskussion und Zielsetzung hinter einem solchen Vorgehen sein. Klar muss auch sein, dass es in Strafverfahren und vor Gericht nichts umsonst gibt. Die Trennlinie zwischen Beschuldigte:r und Gericht oder Schließer; zwischen kämpfender Bewegung und dem Staat, der diese zerschlagen will, verschwimmt. Wir denken, Klarheit in dieser Frage schafft auch Halt und Stabilität und kann es Betroffenen besser ermöglichen, sich im Angesicht der Repression selbst zu ermächtigen. Anders herum: wenn Beschuldigte einmal Bereitschaft zur Kooperation zeigen, lassen die Behörden nicht locker und durch die Drohung, Erleichterungen oder Angebote im Knast wieder zu verbieten bzw. der hohen Strafe vor Gericht, geben wir das Heft des Handelns eher aus der Hand, als selbstbestimmt aufzutreten. Bei Deals und defensiven Einlassungen setzen wir unsere Hoffnung in den Staat und seine Organe, die doch gerade uns einsperren und tagtäglich Schikane und Gewalt aussetzen.
Die Verantwortung damit zu brechen, tragen jedoch nicht Beschuldigte oder Gefangene allein. Vor allem als Bewegung haben wir die Verantwortung und stehen vor der konkreten Aufgabe, offensive Prozessstrategien zu begleiten und unsere Genoss:innen dabei, zu unterstützen. Es gilt für die Betroffenen von Repression da zu sein, sie und ihre Umfelder zu unterstützen, Repressionsfolgen kollektiv aufzufangen und Gerichtsverfahren und kommende langjährige Haftstrafen ausdauernd zu begleiten. Dabei gilt es zu beachten wie wir auch weiter fortschrittliche Teile der Gesellschaft erreichen und unseren Einfluss ausbauen können, anstatt uns – wie beabsichtigt - um uns selbst zu drehen.
Solidarität ist unsere Waffe
Solidarität ist die Einsicht, dass uns ein gemeinsamer Kampf für eine bessere Zukunft eint. Wer also für eine Welt frei von Faschismus, von Patriarchat, von Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen kämpft – dem sollte unsere Solidarität gelten. Das ist die einzige Bedingung, an die unsere Solidarität geknüpft sein sollte. Die Logik „ich helf dir, damit du mir hilfst“ ist Ausdruck kapitalistischer Denkweisen, die das eigene Handeln an eine Entlohnung knüpft und darf keinen Platz haben. Nur solidarisch zu sein, wenn Betroffene auch persönlich bekannt oder gemocht werden individualisiert uns nur weiter und verstärkt die Wirkung von Repression.
Klar ist, dass unterschiedliche Strömungen einer revolutionären Linken dann auch unterschiedliche Meinungen und Wege haben, diesen Kampf zu führen. Diese Diskussionen und Widersprüche müssen wir solidarischer, kontroverser aber auch offener diskutieren, um daran wachsen zu können. Aber geht es um die Konfrontation mit staatlicher Repression und werden einzelne von uns angegriffen und sollen eingemacht werden muss eines klar sein: wir stehen zusammen! Genau in diesen Momenten sollten politische Widersprüche nicht zum Tragen kommen, sondern der gemeinsame – wenn auch in Form oder Zielsetzung unterschiedliche – Kampf und die Abwehr der Angriffe des Staates im Vordergrund stehen. Insbesondere wenn es darum geht, Betroffene vor Gericht oder Gefangene im Knast zu unterstützen und begleiten, muss dieser Grundsatz die Grundlage gemeinsamen Handelns sein.
Denn solidarisch handeln bedeutet, ganz konkret den Einfluss des herrschenden Kapitalismus und Patriarchat auf unsere Beziehungen zurück zuweisen und diesem mit eigener Kollektivität zu entgegnen. Für die eigene Solidarität wird eine Gegenleistung erwartet oder anders herum: „jetzt halte ich für euch alle meinen Kopf hin, dann seid solidarisch und zahlt die Anwält:in“. Klingt das auch überspitzt, sehen wir in solchen Denkweisen den Einfluss kapitalistischer Verwertungslogik und im schlimmsten Fall wird unsere Solidarität zu einer Ware, die nur gegeben wird, wenn ein Preis (bzw. bestimmte Bedingungen oder Handeln vor Gericht etc.) erfüllt ist. Unsere Solidarität ist ihrem Wesen nach etwas selbstverständliches, das in unseren Alltag und in unsere zwischenmenschlichen Beziehungen Einzug halten sollte. Denn solidarisch Handeln bedeutet, ganz konkret denn Einfluss der herrschenden Klasse und des Kapitalismus und Patriarchats und den damit verbundenen Individualismus auf die Beziehungen der Menschen einzudämmen.
In den vergangenen Jahren ist die Diskussion über einen Umgang mit patriarchalem Verhalten und patriarchaler Gewalt in der linken Bewegung richtigerweise verstärkt geführt worden. Patriarchales Verhalten und patriarchale Gewalt in all ihren Formen sind nicht nur in der kapitalistischen Gesellschaft, sondern genauso in der linken Bewegung verbreitet. Auch in Antirepressionsstrukturen hat sich diese Diskussion niedergeschlagen. Klar muss sein, dass mit patriarchalem Verhalten und patriarchaler Gewalt konsequent umgegangen werden muss, auch wenn der Täter an anderer Stelle von Repression betroffen ist. Taten, welche einen Ausschluss aus der linken Bewegung und Kontaktabbrüche nach sich ziehen, müssen auch entsprechende Auswirkungen auf etwaige Solidaritätsarbeit haben. Der Kontext des Verfahrens, die weitere Solidarität mit gemeinsam Beschuldigten und der Schutz der eigenen Strukturen sind dabei Punkte, die im konkreten Fall mit diskutiert werden müssen. Gleichzeitig müssen wir uns, wenn Aufarbeitungsprozesse geführt werden und es die Bereitschaft zur Reflektion und Veränderung gibt auf die Strukturen, die die Arbeit mit den Personen machen verlassen und ist die Frage der Solidarität davon vorerst nicht berührt. Entziehen wir unsere Solidarität bedeutet es, dass wir davon ausgehen, dass es keinerlei Grundlage mehr für einen gemeinsamen politischen Kampf mit der Person mehr gibt.
Unterschiedliche Aspekte und Akteur:innen in der Soli-Arbeit
Für die effektive Unterstützung der Betroffenen und ihrer Umfelder ist es unerlässlich, dass Familie und Freund:innen einen festen Platz in der Solidaritätsarbeit haben, unterstützt werden und Teil davon sind, den Repressionsfall in seiner politischen Dimension zu analysieren und darauf zu reagieren. Insbesondere diese Aufgabe tragen wir jedoch als Bewegung in der Begleitung und auch Auseinandersetzung mit den Betroffenen selbst. Oft ist es beeindruckend, wie aktiv Eltern und persönliche Umfelder von Betroffenen in der Solidaritätsarbeit sind und – sofern diese nicht eh schon selbst politisch aktiv sind – auch bei ihnen über die Arbeit eine Politisierung stattfindet. Gleichzeitig entbindet das uns nicht von der Pflicht selbst aktiv zu sein, die politische Dimension eines Repressionsfalles offen zu legen und die Eltern und Umfelder von Betroffenen in ihren Sorgen und Ängste um das eigene Kind, die Partner:in oder Freund:in alleine zu lassen. Vielmehr muss es uns darum gehen, die persönlichen und familiären Umfelder von Betroffenen in der gemeinsamen Arbeit zu politisieren, um dadurch auch die Betroffenen von Repression und Gefangenen in ihrer politischen Haltung vor Gericht und im Knast zu stärken. Nur wenn wir dahin kommen, Ängste und Sorgen kollektiv aufzufangen schaffen wir die Grundlage, auf der eine stabile politische Prozessführung erfolgreich sein kann, aus der Analyse der Repression und ihrer Wirkweise und dem gemeinsamen Agieren die Ohnmacht durchbrochen werden kann, sowie ein Moment der Selbstermächtigung entsteht. Dafür braucht es politische Solidaritätszusammenhänge, die unabhängig von einem persönlichen Verhältnis zu und im engen Verhältnis zu Unterstützungsgruppen und Umfeldern von Betroffenen die politische Dimension eines Verfahrens nicht aus den Augen verlieren. Zu einem solidarischen Grundkonsens muss dabei auch gehören, dass alle Formen der Solidarität – insbesondere auch militante Formen – ihre Berechtigung haben und es zu keinen Distanzierungen von ihnen kommt.
Auch die Betroffenen und insbesondere unsere Gefangenen, die sowieso nur eingeschränkte Möglichkeiten des Austausches besitzen, dürfen wir dabei nicht als Objektive betrachten. Ziel muss es sein, sie dazu zu befähigen, politisch handelnde Subjekte zu werden, sie bestmöglich in einen solidarischen Austausch einzubinden und auch zu kritisieren. Insbesondere bei politischen Gefangenen müssen wir die Gefahr erkennen, politische Diskurse nicht oder nur bedingt mit ihnen zu führen. Haben sie keine Möglichkeit des politischen Austausches mit uns, überwiegt oft eine rein juristische Perspektive durch den vergleichsweise engeren Austausch mit Anwält:innen oder wirkt die Repression in ihrer Entpolitisierung und Vereinzelung.
Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben!
Ausblick auf Antirepressionsarbeit
Wenn wir davon ausgehen, dass sich die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Krisen weiter zuspitzen, müssen wir auch davon ausgehen, dass sich die Repression gegen linke und revolutionäre Bewegungen weiter zuspitzt. Mit unserer Antirepressionsarbeit müssen wir versuchen dem Rechnung zu tragen und langfristige, politische Antirepressionskollektive schaffen. Neben der Unterstützung der Betroffenen, der Organisierung finanzieller Unterstützung, Begleitung von Gerichtsverfahren und unserer Gefangenen muss es auch darum gehen, diese Arbeit in einen Zusammenhang zu unseren alltäglichen Kämpfen zu setzen. Damit kann es gelingen, die Repression nicht nur in die Leere laufen zu lassen, sondern auch Potentiale aus erfolgreicher Antirepressionsarbeit zu nutzen und den Spieß der Repression tatsächlich um zudrehen. Insbesondere die Begleitung und Einbindung der Gefangenen, gegen die Isolation und Vereinzelung in den Gefängnissen, ist dabei ein Herausforderung der kommenden Jahre. Auf der Grundlage der Solidarität – der Erkenntnis eines gemeinsamen Strebens nach einer besseren Gesellschaft – können wir es schaffen, weit verbreitetes Gruppendenken zu überwinden und gemeinsam an Repression zu wachsen. Ohne dieses Verständnis von strömungsübergreifender Solidarität – in Worten und in Taten - werden wir schnell an unsere Grenzen stoßen und eine nach dem anderen alleine vereinzelt. Ohne langfristige und politische Antirepressionsstrukturen werden wir immer wieder von Neuem zurückgeworfen.
Diese Diskussion möglichst breit zu führen ist notwendig – für strömungsübergreifende Solidarität; für eine starke revolutionäre Bewegung!
Freiheit und Glück allen Genoss:innen in Untergrund und Haft!
