Malaktion in Gorleben – Soli für LA GARE

7 April 2026 — Von Switch Off (source)

Bure Stop! Solidarität mit dem „französischen Gorleben“

Vor dem Bergwerk, das einst errichtet wurde, um ein „Atommüll-Endlager Gorleben“ zu ermöglichen, demonstrierten heute Atomkraftgegner*innen aus dem Wendland ihre Verbundenheit mit den Menschen im Widerstand gegen das Endlager-Projekt „Cigéo“ in Frankreich.

„Den Bahnhof könnt ihr zerstören – unseren Wiederstand nicht!“ – mit leichter Abwandlung senden wir den alten Slogan von der Räumung des Hüttendorfs 1004 als Gruß und Versprechen aus dem Wendland in die Lorraine. Denn Gorleben ist überall – zum Beispiel auch in Bure.“ Anlass für die Malaktion ist das Urteil eines Verwaltungsgerichts. Das gab am vergangenen Montag grünes Licht dafür, einen bedeutsamen Bahnhof mit polizeilicher Gewalt zu räumen.

Als vorbereitende Arbeit für ein geplantes Atommüll-Endlager Cigéo soll eine Castorbahn errichtet und an das öffentliche Schienennetz der SNCF angeschlossen werden. Wird Cigéo realisiert, dann werden auf diesen Gleisen jedes Jahr 100 Castor-Transporte eintreffen, also jede Woche zwei. Für dieses Vorhaben wird eine seit Jahrzehnten stillgelegte Bahnstrecke reaktiviert. Im Zuge der „Ertüchtigung“ der Strecke wurden Grundstücke und Gebäude enteignet. Eines davon ist der alte Bahnhof Luméville en Ornois.

Anfang der 2000er wurde La Gare – das Bahnhofsgebäude und 8 Hektar umliegende Fläche, mitten auf der projektierten Trasse(!) – gekauft, mit Leben gefüllt und zu einem Zentrum des Widerstands entwickelt. Auch nach der juristischen Enteignung behielt der Ort seine Bedeutung für das lokale und nationale antiAtom-Engagement: Aus dem früheren Wohneigentum wurde eine Besetzung. Und die soll jetzt geräumt werden. Diesen wichtigen Stolperstein für die Endlagerpläne will das Gericht aus dem Weg schaffen lassen.

zum Hintergrund

Im kleinen Ort Bure in Lothringen betreibt die französische Atommüllbehörde ANDRA seit 15 Jahren ein Untertagelabor. Diese Einrichtung soll den Weg dafür ebnen, in dieser Region ein Endlager zu errichten, das sowohl die heißen und hochradioaktiven Brennelemente aus den französichen AKWs als auch die schwach- und mittelradioaktiven Abfallstoffe aufnehmen soll. Ein entsprechender Antrag ist gestellt; obwohl die Aufsichtsbehörde den Antragsunterlagen gravierende Mängel bescheinigt hat, gibt es Signale, dass noch zum Ende diesen Jahres die Erlaubnis für einen Baubeginn gegeben werden könnte.

Zehntausende bei Ostermärschen: Wiederauferstehung der Friedensbewegung?

In über 70 Städten fanden am Karsamstag Ostermärsche statt. Auch revolutionäre Organisationen beteiligten sich, doch die Märsche sind noch weit von ihrem historischen Höhepunkt entfernt.

von perspektive online

Am gestrigen Karsamstag, dem diesjährigen Hauptaktionstag der Ostermärsche, fanden Aktionen in über 70 Städten der Bundesrepublik Deutschland statt. Das Netzwerk Friedenskooperative, die Organisation, die in vielen Städten die tragende Kraft der Ostermärsche ist, rief dieses Jahr unter dem Motto „Kriege verweigern – Frieden schaffen“ zu Aktionen auf.

Der größte Ostermarsch fand in Berlin statt und wurde laut Angaben der Veranstalter:innen von über 6.000 Menschen begangen. In anderen Städten, wie in Stuttgart, fiel der Ostermarsch ähnlich groß aus. Dort nahmen rund 5.000 Personen an dem Protest teil.

Auch am Gründonnerstag und Karfreitag hatten bereits Ostermärsche in verschiedenen Städten stattgefunden. Bisher zieht das Netzwerk eine positive Bilanz und rechnet auch mit einer guten Resonanz an den verbleibenden beiden Aktionstagen am Sonntag und Montag.

Inhaltlich standen dieses Jahr besonders der Krieg im Iran, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, der Ukrainekrieg, der Genozid in Gaza sowie die zur Finanzierung der Aufrüstung durchgeführten Sozialkürzungen im Mittelpunkt der Ostermärsche. Der Großteil der Bewegung vertritt dabei einen pazifistischen Charakter und lehnt Gewalt schlechthin ab.

Neben dem Netzwerk Friedenskooperative riefen auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner:innen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bundesweit zu den Ostermärschen auf. Auffällig beim DGB ist dabei, dass fast ausschließlich die USA, China und Russland und deren Machtbestrebungen für die aktuelle Weltlage verantwortlich gemacht werden und die Militarisierung in Deutschland nicht angeprangert wird.

Ostermärsche noch lang nicht wieder auf früherem Niveau

Die Ostermärsche gibt es bereits seit 1960. Sie richteten sich ursprünglich gegen Atomanlagen und den Vietnamkrieg, später dann gegen die Wettrüstung im Kalten Krieg. Zu Hochzeiten brachten die Märsche Hunderttausende auf die Straßen. Auffällig ist außerdem, dass die Teilnehmer:innen heute meist recht alt sind.

Es gibt jedoch Bestrebungen von revolutionären Organisationen, die Ostermärsche wiederzubeleben und auch für die Jugend attraktiv zu machen. So riefen dieses Jahr unter anderem Organisationen wie die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO), die Kommunistische Partei und das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) zur Beteiligung an den Ostermärschen auf.

Diese haben dieses Jahr nicht nur durch ihren niedrigeren Altersdurchschnitt, sondern auch durch ihre inhaltlichen Positionen zur Veränderung der Ostermärsche beigetragen. Die FKO positionierte sich in ihrem Aufruf nicht nur gegen die Aufrüstung in Deutschland. Dass heute wieder so viele Menschen von Kriegen betroffen sind, hänge mit dem weltweiten Kapitalismus zusammen. „Fressen oder gefressen werden, so funktioniert dieser Wahnsinn“, schreibt die FKO. In einem solchen System könne es also keinen Frieden geben.

Das OTKM, welches mit anderen revolutionären Kräften einen internationalistischen Block auf der Demonstration in Stuttgart stellte, kritisierte die Offenheit nach rechts, die in Teilen der Friedensbewegung existiert. Eine positive Entwicklung sei jedoch, dass die Stärke dieser rechtsoffenen Kräfte, wie dem BSW, dieses Jahr spürbar zurückgegangen sei.

„Eltern gegen Wehrpflicht“ – ein Beispiel der Verbindung der neuen und alten Friedensbewegung

Während die Ostermärsche vor allem ein Relikt der alten Friedensbewegung sind, ist durch die Schulstreiks eine neue antimilitaristische Bewegung entstanden. Auch wenn es teilweise Überschneidungen und Versuche der Annäherung gibt, sind diese vom Charakter und Inhalt doch recht verschieden.

Ein Beispiel dafür, wie auch ältere Menschen für die neue Bewegung, die sich hauptsächlich gegen die Wehrpflicht richtet, eingebunden werden können, ist die Kampagne „Eltern gegen Wehrpflicht“. Diese wurde vom Solidaritätsnetzwerk Freiburg ins Leben gerufen und soll eben diese Verbindung schaffen. Dazu beteiligten sie sich auch unter diesem Motto an dem diesjährigen Ostermarsch.

„Vor allem während der Sozialstaat kaputtgespart wird und im Gesundheitswesen oder bei den Sozialleistungen die Zustände immer schlimmer werden, muss man dagegen aktiv werden. Wir als Erwachsene haben genau wie die Jugendlichen nichts an den Kriegen zu gewinnen, die von Regierungen und deren Kapitalinteressen angezettelt werden“, erzählt uns eine Organisatorin der Kampagne auf der Demonstration.

Zur Teilzeitdebatte – Kriegswirtschaft am Falle Deutschland

Zimmerwald Komitee

Kriegsbereitschaft & Sorge um das Wohl der deutschen Wirtschaft

„Mehr Ressourcen für Verteidigung bereitzustellen ist anspruchsvoll, weil verschiedene andere Herausforderungen anstehen. […] Es liegt auf der Hand, dass diese Herausforderungen nur dann bewältigt werden können, wenn die Wirtschaft hinreichend leistungsfähig ist. In Deutschland lahmt das Wirtschaftswachstum allerdings. Die Investitionen der Unternehmen schrumpfen. […] Welche Anforderungen ergeben sich daraus für die deutsche Finanzpolitik? Wenn Deutschland Priorität auf Wehrhaftigkeit und wirtschaftliche Stärke legt, bedeutet das geringere Priorität für andere, durchaus wichtige Ziele, z.B. soziale Sicherung oder Dekarbonisierung. In politischen Debatten wird gerne behauptet, man dürfe das eine nicht gegen das andere ausspielen. Das ist Wunschdenken, weil die verfügbaren Ressourcen nun einmal beschränkt sind.“

Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Vorstand des ifo Instituts1

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der Wirtschaftsflügel der CDU, forderte Mitte Januar mit ihrem Schreiben „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ eine Reform des Rechts auf Teilzeit.2 Zwar wird anerkannt, dass bei der Entscheidung für eine Teilzeitstelle „im Vordergrund […] die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen“ stehe. Es gebe aber „mit ca. 25 Prozent auch einen wesentlichen Anteil von Teilzeitarbeit, die dem Ausbau der Work-Life-Balance dient.“ Das sei „in Anbetracht des Fachkräftemangels“ eine Belastung für die Volkswirtschaft. Somit gehöre die bestehende Regelung den „ökonomischen Realitäten“ angepasst.

Die, wahrscheinlich wohlkalkulierte, Empörung folgte prompt:

Die Grünen sehen in den Forderungen der MIT einen Angriff auf gerade diejenigen, die sich neben dem Job auch noch um Kinder, Pflegebedürftige oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten bemühen. Ein „echter Beitrag gegen den Fachkräftemangel“ sei „mehr Ganztag, mehr Kita- und Krippenplätze und bessere steuerliche Anreize für Vollzeit“.3

Sören Pellmann von Die Linke kritisiert die „Gutsherrenart“ des Vorschlags und sieht einen Mangel an „modernem Verständnis der Arbeitswelt“. Es gebe „viele individuelle Gründe, in Teilzeit zu arbeiten“, und dafür solle sich niemand rechtfertigen müssen. Um dann hinzuzufügen: “Viele Menschen - insbesondere Frauen - wollen gern mehr arbeiten, aber fehlende Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen zwingen sie dazu, in Teilzeit zu arbeiten”.4

Auch Manuela Schwesig von der SPD hält die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Gründen für Teilzeit für falsch und beruft sich auf einen bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. “Dann werden sich mehr Menschen für eine Vollzeitstelle entscheiden."5

Die Diskussion über die deutsche Arbeitsmoral ist nicht neu. (Nicht erst) im letzten Jahr gab es dauernd Forderungen nach einer Verlängerung des Renteneintrittsalters, mit den neuen Gesetzen zum Bürgergeld wurde zum Jahreswechsel 2025/26 der Druck auf Erwerbslose, und damit der Druck auf alle lohnabhängig Beschäftigten, erneut erhöht. Die Diskussion über die „faulen jungen Menschen“ der „Gen Z“ füllt seitenweise Zeitungen und Websites.

Das treibende Motiv dieser Diskussionen und Maßnahmen, so auch der „Teilzeit-Debatte“, ist die allgemein geteilte Sorge um das Wohl der deutschen Wirtschaft. Keine*r der an der Diskussion beteiligten stellt in Frage, dass sich Politiker*innen Gedanken darüber machen müssen, dass möglichst viel und möglichst gewinnbringend gearbeitet wird. Linke und Gewerkschaften monieren zwar, dass die harte Arbeitsrealität schon irgendwie zu bewältigen sein muss.6 Dass es sie aber gibt und auch weiterhin geben soll, das streiten auch sie nicht ab. Denn eines ist ja allen klar: Wenn „unsere Gesellschaft“ funktionieren soll, dann sind „wir“ auf eine funktionierende Wirtschaft angewiesen. Wo sonst kriegt der Staat all die Gelder her, auf die er bei allen Pläne von ihm und für ALLE Forderungen an ihn angewiesen ist? Diese Tatsache trifft, ob es nun um die Förderung und Subventionierung vom Bau von Chip-Fabriken, die Sanierung der Bahnstrecken, die Aufrüstung der Bundeswehr und der eigenen Verteidigungsfähigkeit oder den Ausbau von Kitaplätzen und Krankenhäusern geht.

Die Erzählung über die Art, wie die Wirtschaft in Deutschland am Laufen gehalten wird, ging bisher so:

Im schönen, nach zwei totalitären Zwischenphasen und Weltkriegen geläuterten, Deutschland kann niemand zu etwas gezwungen werden. Denn so steht es schon im Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder das Sittenleben verstößt.“ (Artikel 2 §1 GG) Und noch dazu: „…Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ (Artikel 2 §2 GG). Ergänzt wird das Ganze unter anderem durch das Recht, seine Meinung zu allen Themen zu äußern und sich innerhalb Deutschlands zu bewegen, wie es beliebt. Es ist nicht die Schuld der Regierungen und Gesetzeschreiber, dass viele Menschen diese Rechte als eine Garantie missverstehen, Persönlichkeit entwickeln und Reisefreiheit genießen zu können. Dass das nicht an dieser Stelle niedergeschriebene, durch die Wahrung des Eigentumsrechts an anderer Stelle (Artikel 14 GG) aber ganz praktisch werdende „…wenn man es sich leisten kann“ aber bedeutet, dass die Menschen zwar vieles dürfen, aber eben erst mal was dafür brauchen, nämlich Geld, das fällt nur den Wenigsten bei der Preisung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung auf.

Wie Menschen an dieses Geld kommen, das weiß jede*r: Entweder, eine*r hat Glück und besitzt soviel Geld (oder Eigentum wie Land und Gebäude), dass dessen bloße Benutzung im richtigen Moment an der richtigen Stelle schon für ein zusätzliches Einkommen sorgt (Investition). Oder aber, und so geht es den meisten, Menschen müssen sich darum kümmern, irgendwo einen Job zu bekommen. Und das bedeutet in den meisten Fällen, sich von einem Unternehmen dafür benutzen zu lassen, eben das Geld, was jemand anders wie vorher beschrieben investiert, durch die selber verausgabte Arbeit zu vermehren. Andere Möglichkeiten gibt es nicht.

Dass das Leben kapitalistisch organisiert ist, also aus der Benutzung der Arbeit der einen Gewinn für die anderen entsteht, das ist von allen Mitgliedern der Gesellschaft akzeptiert und vorausgesetzt. Das damit verbundene Wachstum der Wirtschaft, das sich ja in der Summe all der gewinnbringenden Geschäftsakte misst, kann somit ganz ohne direkten Zwang, einfach im freiheitlichen Streben der Mitglieder der Gesellschaft nach dem, was sie zum Leben brauchen, gelingen.

Denn das sind ja gerade die hehren Werte, die Politiker*innen immer anführen, wenn sich Bürger*innen über die hohen Ansprüche, die ihr Staat an sie stellt, beschweren, sei es beim gemeinsamen Frieren und weniger Duschen wegen hoher Rohstoffpreise, der Aufforderung länger und billiger zu arbeiten oder, wie aktuell, bei der Einladung, Deutschland wieder mehr an der Waffe zu dienen. Hier, im Gegensatz zu den „totalitären“ und „autoritären“ Staaten, wird niemand zu etwas genötigt. Hier können alle (mit deutschem Pass und im Rahmen der Gesetze) machen, denken und meinen, oder auch reisen, was, wie und wohin sie wollen. Und das gelte es doch zu verteidigen, im Zweifelsfall mit dem eigenen Leben.

Natürlich sorgt der Staat dafür, dass das freie Wollen und Streben seinen Bedürfnissen nach ausreichend wirtschaftlichem Erfolg entspricht; durch die Anpassung der Rahmenbedingungen, also der gesetzlichen Grundlagen, in denen die freie Konkurrenz um Geld stattfindet. Nur einige Beispiele:

Mit der Agenda 2010 wurde durch Lockerung des Kündigungsschutzes, der Senkung von Lohnnebenkosten und nicht zuletzt durch eine Verringerung der Leistungen im Falle von Arbeitslosigkeit der Druck auf Lohnabhängige stark erhöht und die deutsche Wirtschaft durch einen stark wachsenden Niedriglohnsektor gefördert.

Aktuell hat der deutsche Staat durch die Schaffung „bessere[r] Rahmenbedingungen für Investitionen“ in seiner „Wachstumsinitiative“ versucht, durch unter anderem steuerliche Anpassungen Unternehmen zu mehr Investitionen zu motivieren. Der „Kapitalzugang“ soll erleichtert werden, also die Möglichkeit, an Geld zu kommen, um gewinnbringende Unternehmungen zu finanzieren.7

Die andauernde Diskussion über die Aufweichung selbstgesteckter Beschränkungen beim Arbeitsrecht oder dem Klimaschutz ist auch genau das: Der Versuch, über die Veränderung der Bedingungen das Konkurrieren der freien Bürger*innen um Geldeinnahmen das Wirtschaftswachstum in Deutschland positiv zu beeinflussen.

Die Organisation dieser Freiheit ist das innenpolitische Hauptgeschäft aller Regierungen. Das Verhältnis ist klar: Die Menschen dürfen sich – im Dienste der staatlichen Interessen – ganz ungezwungen mit den Vorgaben, die das Leben so mit sich bringt, abfinden und abmühen. Der Staat verändert dabei die Vorgaben und Rahmenbedingungen entsprechend seinen Interessen.

Der Vorschlag der MIT bringt, zumindest diskursiv, in dieses Verhältnis eine qualitative Änderung. Während, wie besprochen, sich das gute Leben in der BRD bisher darin auszeichnete, beim Zurechtkommen keine unmittelbaren Vorschriften vom Staat zu bekommen, wird nun ganz direkt gefordert, dass sich die Bürger*innen (nur in „Ausnahmefällen“ nicht) für 40 Stunden in der Woche um ihr Geldeinkommen kümmern sollen, oder zumindest soviel wie möglich in „vollzeitnahen“ Jobs arbeiten.

Interessant sind dabei mehrere Aspekte:

Das bestehende Recht auf Teilzeit beinhaltet bereits, dass der Staat eine Ausnahme vom Normalfall der Vollzeitbeschäftigung gewährt, sonst bräuchte es ein entsprechendes Gesetz gar nicht. In sofern geht die Diskussion, die gerade inhaltlich geführt wird, als würde diese Norm jetzt erst eingeführt und gefordert, an der Sache vorbei: Vollzeitarbeit ist bereits die bestehende Bestimmung, das Recht auf Teilzeit ist eine Gewährung der Ausnahme. Hierin ist schon der Verweis auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger*in: Jedes Recht der Bürger*innen ist eine Erlaubnis des Staates in Relation zu seinen eigenen Zwecken.

Zudem fällt in der Diskussion auf, dass fast alle Kritiker*innen der Forderung der MIT als Gegenargumente die Notwendigkeit der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen oder das Engagement in Ehrenamt anführen, das mit einer Vollzeitstelle nicht zu realisieren sei. Gerade diese „Ausnahmefälle“ sind aber mit dem Antrag der MIT nicht gemeint: „Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein.“ Die Forderung der MIT richtet sich explizit an die Art Teilzeit, „die dem Ausbau der Work-Life-Balance dient“. Dass sich Menschen freiwillig für weniger Einkommen entscheiden, weil sie noch etwas Zeit zum Leben haben wollen, das scheint Kritiker*innen wie Befürworter*innen so abseitig, dass dieses Argument in der Diskussion gar keiner Betrachtung bedarf (Ausnahme vielleicht ganz vorsichtig Sören Pellmann: Man soll den Arbeitgeber nicht um Erlaubnis bitten müssen). Die schöne Erzählung, man arbeite ja um zu Leben, und nicht umgekehrt, findet in der Realität der Politiker*innen noch nicht mal als ideologische Rechtfertigung mehr nutzen. In sofern bleiben aber alle Argumente für den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügel unwidersprochen. Empört wird sich lediglich über den Ton, die Wortwahl der „Lifestyle-Teilzeit“. Diese richtet sich aber, wie besprochen, gar nicht an die hart arbeitenden und trotzdem Carearbeit leistenden Mütter und die Menschen im Ehrenamt, welche durch die Empörung in Schutz genommen werden sollen. Sie richtet sich an die Schlendriane, die tatsächlich denken, sie könnten sich rausnehmen, etwas Lebenszeit für sich zu beanspruchen.

Gemessen an der Argumentation, dem Für und Wider der Begründungen, scheint die ganze Debatte daher eher wie eine Runde Schattenboxen. Mit welchem Zweck wird sie trotzdem so leidenschaftlich geführt?

Der Versuch einer Einordnung:

In einer Zeit, in der aufgrund der hart geführten Auseinandersetzung der Staaten um ihre Position in der Rangliste der internationalen Staatenkonkurrenz auch und gerade Deutschland mit Nachdruck die eigene Verteidigungsfähigkeit vorantreibt, braucht es eine Bevölkerung, die sich der Notwendigkeiten dessen fügt. Während mit dem neuen Wehrdienstgesetz die Regierung (vorerst noch) auf der Basis von Freiwilligkeit versucht, den (Wehr)Dienst an Deutschland abzudecken, ist der Vorstoß der MIT die offene Forderung, deutsche Bürger*innen in Vollzeit für die deutschen Interessen zu verpflichten. Und, anders als beim Thema Wehrpflicht, bleibt diese Forderung in der Sache unwidersprochen. In sofern kann die Debatte um das Recht auf Teilzeit gelesen werden als der Versuch, den Dienst an Deutschland in der ganz alltäglichen Sphäre der Lohnarbeit einzufordern und die Möglichkeit von dessen Umsetzung auszuloten.

Es bleibt festzuhalten: Das tägliche Zurechtkommen in einer kapitalistisch organisierten Gesellschaft unter den vom Staat gesteckten Bedingungen war immer schon so organisiert, dass es den staatlichen Interessen dient. Von daher ist es schon immer falsch gewesen, in dem Subjekt, dass einen selbst in ein Klassenverhältnis setzt, eine Schutz- und Sorgemacht zu erkennen. Gesetze dienen der Durch- und Umsetzungen einer Gesellschaft, die staatliche Interessen an kapitalistischem Wachstum befriedigt. Bisher waren diese Gesetze und Vorschriften aber eben das: Vorgaben, innerhalb derer die Bürger*innen sich das Leben frei gestalten dürfen. Mit der Forderung nach der Zurücknahme des Rechts auf Teilzeit, also auch der diskursiven Stoßrichtung hin zu Vollzeit als Anspruch, den Unternehmen bei einer Einstellung einfordern können, wird diese Erlaubnis der freien Gestaltung erstmals offen infrage gestellt.

Dessen sollten sich alle bewusst sein, als einen weiteren Schritt hin zur unmittelbaren Inanspruchnahme der deutschen Bevölkerung für die staatlichen Nöte und Interessen im internationalen staatlichen Konkurrenzkampf, wenn als Argument für Wehrdienst, militärische Abschreckung und Verteidigung „unserer“ Werte gerade die individuellen Freiheiten gegen die „autoritären Regime“ und „faschistischen Gegner“ der Demokratie hochgehalten werden.

Wichtige Nachbemerkung: Teile dieses Textes könnten missverstanden werden als ein Plädoyer für den Standpunkt, alle Staaten, egal wo und wie regiert, seien eigentlich gleich, die BRD also einfach der gleiche autoritäre Mist wie Russland oder die Türkei (z.B. hier: „Hier, im Gegensatz zu den „totalitären“ und „autoritären“ Staaten, wird niemand zu etwas genötigt.“) Wir können und wir wollen nicht beurteilen, wo sich das Leben auf dieser Welt noch am ehesten aushalten lässt. Diese Wahl haben Menschen normalerweise nicht. Menschen werden auf einem Flecken Erde geboren und erhalten einen Pass des entsprechenden Staates. Die Frage „Würdest du lieber in Russland/China/Iran oder nicht doch im liberalen Deutschland leben?“ erübrigt sich, da Staatsbürgerschaft kein Outfit ist, das sich Menschen frei aussuchen können.

Trotzdem sind wir uns sehr wohl bewusst, dass die Art und Weise, wie Staaten ihr Volk benutzen, sehr unterschiedlich im Grad der Repression oder der bürgerlichen Freiheiten ist. Es ist natürlich ein Unterschied, ob ich für einen Lesekreis oder weil ich die falsche Person geküsst habe in U-Haft komme oder nicht. Oder eben, ob ich zum Wehrdienst mit dem Bus von der Straße geschnappt werde oder bisher nur der Fragebogen zur Musterung verpflichtend ist.

Dass aber Staaten ihr Volk benutzen, um ihre Interessen zu befriedigen, und dass sich an diesen Interessen misst, welche Freiheiten und Zumutungen ein Staat seinen Bürger*innen gewährt, das ist tatsächlich überall gleich. Deshalb ist es auch überall unangebracht, sich für den Staat, also den Herrschaftsapparat über das eigene Leben, einzubringen und freiwillig herzugeben. Gerade in (Vor)Kriegszeiten wird deutlich, dass auch die liberalsten Staaten nicht mit sich diskutieren lassen, ob und wie sich ihr Volk für sie nützlich zu machen hat.

1 https://www.ifo.de/standpunkt/2025-01-28/wie-kann-deutschland-mehr-wehrhaftigkeit-mit-wirtschaftlicher-staerke-verbinden 

2 https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/2026-01-09_-_mit-antrag_bpt_2026_lifestyle-teilzeit_end.pdf 

3 https://www.gruene-bundestag.de/presse/2026/pm-januar-2026/lisa-paus-teilzeit-von-gnaden-der-union-und-der-arbeitgeber-ist-fernab-jeder-lebensrealitaet-von-eltern/ 

4 https://www.stern.de/news/linke-kritisiert-vorstoss-der-cdu-zu-teilzeit-als–dreist–und–gutsherrenart–37074264.html 

5 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/teilzeit-debatte-cdu-spd-manuela-schwesig-alexander-schweitzer-gxe 

6https://www.surplusmagazin.de/teilzeit-zahnarzte-gewerkschaften-kritik-cdu-dgb-igmetall-verdi/ 

7 https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/08/04-wachstumsinitiative-der-bundesregierung.html

Gemeinsam die Blockade brechen – Interview über den ‚Convoi Nuestra América‘ nach Kuba

 3 April 2026 — Von Lower Class Magazine (source)

Einleitung von Interbrigadas e.V.

Seit 65 Jahren ist Kuba einer wirtschaftlichen Blockade ausgesetzt, die das Land ökonomisch quasi isoliert. Mit dem Zerfall der UdSSR verlor die Insel einen der wenigen und damals wichtigsten Handelspartner. Es folgte die schwerste Wirtschaftskrise in der kurzen Geschichte des karibischen Sozialismus, die trotz zwischenzeitlicher Verbesserungen bis heute andauert. 

Ohne absehbares Ende des Sanktions-Würgegriffs der USA sah sich die kubanische Regierung in den letzten Jahren dazu gezwungen, Liberalisierungsmaßnahmen zu ergreifen, – z. B. kleine private Unternehmensgründungen, Öffnung des Marktes für ausländisches Kapital – um die drastischsten Konsequenzen der Versorgungskrise abzufedern. Trotzdem erschweren Lebensmittel- und Medikamentenknappheit sowie regelmäßige Stromausfälle das Leben der Kubaner:innen seit vielen Jahren. 

Die diesjährige US-Intervention in Caracas zündete eine neue Eskalationsstufe gegen Kuba. Venezuela und andere Öllieferanten wie Mexiko wurden gezwungen, ihre Lieferungen einzustellen. Trotz mehrerer Hilfspakete – aus China, Mexiko oder Ecuador – kann Kuba ohne Öl wesentliche Dienstleistungen nicht mehr sicherstellen, u. a. die Gesundheitsversorgung oder das Bildungssystem. Es droht eine humanitäre Katastrophe.

Kurz vor dem mehrtägigen Blackout, bei dem Ende März mehrfach das komplette Stromnetz zusammengebrochen war, kam es erneut zu Demonstrationen auf der Insel, teils zu Gewaltausbrüchen. Mitte März begannen Verhandlungsgespräche mit den USA, mit Vermittlung u. a. des Vatikans. Daraufhin kündigte die kubanische Regierung eine vorsichtige wirtschaftliche Öffnung an – Exilkubaner dürften nun privat in Kuba investieren. Doch eine diplomatische Lösung ist nicht gesichert – die USA und Israel haben ja den Iran während laufender Verhandlungen angegriffen. Im Januar bereitete sich der kubanische Nationale Verteidigungsrat auf den “Ernstfall” eines militärischen Angriffes vor. Donald Trump äußerte sich außerdem wiederholt über einen möglichen Regimechange. Kurz: Die Zukunft Kubas ist unklar. 

 Von Beginn an war Kuba ein internationalistisches Projekt: Die kubanische Revolution sollte über die Karibik hinausgehen. Deswegen unterstützte Kuba Guerillabewegungen gegen Militärdiktaturen in Lateinamerika und antikoloniale Kämpfe in Afrika. Das Land gründete auch die größte lateinamerikanische Medizinuniversität, die ELAM, um bedürftige Länder mit ausgebildeten Ärzt:innen zu versorgen.

Kuba hat sich immer international solidarisch gezeigt. Jetzt muss sich die Welt mit Kuba solidarisch zeigen. Da die größten Probleme mit der blockierten Energieversorgung zusammenhängen, setzt die Solidaritätsbewegung Deutschlands genau dort an. Die Kampagne “Hände weg von Lateinamerika” und “Licht und Energie für Kubas Krankenhäuser” wurden ins Leben gerufen, um Solarpanels zu kaufen und in Kuba zu installieren. Interbrigadas e.V. mobilisiert für eine Brigade im Oktober 2026.

Interview mit Grasa Guevara, vom Bloque Latinoamericano und Teil des ‚Convoi Nuestra América‘

In der letzten Woche ist der ‚Convoi Nuestra América‘ auf Kuba angekommen und du warst Teil davon. Was hat es mit dem Convoi auf sich?

Zum Convoi gehörten politische und soziale Organisationen sowie Einzelpersonen aus aller Welt. Fast 500 Menschen haben sich beteiligt. Wir alle stehen in Solidarität mit Kuba und gegen die imperialistische Politik von Trump. Auf dem Convoi herrschte eine sehr kämpferische Stimmung und Begeisterung. Mit unserer Ankunft konnten wir mehr als 30 Tonnen Hilfsgüter abgeben, darunter insbesondere Medikamente, Menstruationstassen und Solarmodule. Schon in Deutschland wurde dafür die Kampagne „Licht und Energie für Kubas Krankenhäuser“ gestartet. 

Wie war die Stimmung bei eurem Eintreffen?

Die Stimmung auf den Straßen war bei unserer Ankunft sehr kämpferisch. Wir sind durch Havanna gezogen und haben an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen. Es gab viele Austauschveranstaltungen, sowohl mit staatlichen als auch gesellschaftlichen Organisationen und Diskussionen zur gemeinsamen Strategieentwicklung. Wir haben uns beispielsweise mit dem ICAP, dem Institut für Völkerfreundschaft, ärztlichen Organisationen und auch Cenesex, dem Nationalen Zentrum für Sexualitäts-Bildung getroffen, das viel für Abtreibungsrechte und die Rechte queerer Menschen macht. Die kubanische Politik ist in dieser Hinsicht die progressivste auf der Welt. Sie haben beispielsweise ein Identitätsgesetz und auch das Recht von gleichgeschlechtlicher Ehe. Wir haben uns ebenso mit dem Martin Luther King Zentrum getroffen, welches mit Methoden der Educación Popular​​​​​​​ arbeitet. 

Mit der Flotilla nach Gaza und all den großen Mobilisierungen konnten wir auf den Völkermord in Palästina aufmerksam machen und es gab eine wachsende Solidaritätsbewegung gegen den Krieg. 

Mit unserem Convoi haben wir nun Hilfsgüter nach Kuba gebracht. Unser Hauptziel war es dabei, Solidarität zu zeigen und Aufmerksamkeit zu schaffen, weshalb viel Social-Media-Arbeiten gemacht wurden. Dabei war es uns wichtig, Vorurteile gegenüber Kuba abzubauen, nach denen Kuba eine Diktatur sei. Dieses Bild wird vor allem durch die US-amerikanische Propaganda gezeichnet. 

Kannst du uns etwas zur Lage auf Kuba erzählen? 

Natürlich gibt es Ermüdungen nach mehr als 60 Jahren der Wirtschaftsblockade und einer erneuten Energieblockade. Den Menschen soll weisgemacht werden, dass das Leben der Kubaner:innen wegen der staatlichen Politik und den Umverteilungen schwer ist. In Wahrheit aber liegt die miese Versorgungssituation darin begründet, dass das Land mit der größten Volkswirtschaft der Welt, das nur 90 Meilen entfernt von Kuba liegt, alles dafür tut, um Kuba zu isolieren. 

Auf Kuba kann man trotzdem den Kampf um Würde und Souveränität spüren. Die Solidarität unter den Menschen ist etwas Alltägliches. Jeden Tag gibt es aber Stromausfälle. Davon sind auch Krankenhäuser betroffen. Beispielsweise müssen Inkubatoren, in denen Neugeborene sind, für den Wärmeerhalt in Decken gewickelt werden. Die Stimmung ist kämpferisch, aber die Situation ist schon schockierend. 

Es gibt auch Menschen, die Wut aufgrund der prekären Situation haben. Dabei bestehen zwei Narrative: Die Einen sagen, dass es die Schuld der kubanischen Regierung sei. Die Anderen sagen, dass die Wirtschaftsblockade ausschlaggebend für die Situation ist. Ich meine, dass in etwa 80 Prozent der Probleme darauf zurückgehen. Kuba ist auf der „Terrorliste“ der USA und natürlich gibt es die Energieblockade. Das bedeutet, dass Kuba beispielsweise keine Güter einkaufen kann, die zu mehr als 10 % in den USA hergestellt wurden. Wenn beispielsweise ein Schiff in Kuba anläuft, darf es danach für sechs Monate nicht in den USA vor Anker gehen.   

Natürlich gibt es auch Fehler der Regierung, aber wenn wir uns die Bedingungen angucken, unter denen sie handelt, dann muss man verstehen, dass Kuba nicht den Zugang zu Ressourcen wie die meisten anderen Ländern haben. Zuerst müssen also die Blockade und die Listung Kubas als terroristisch aufgehoben werden. Später dann können wir über die Fehler der Regierung sprechen. 

Wie hast du die Auswirkungen des israelisch-US-amerikanischen Kriegs gegen den Iran auf Kuba wahrgenommen? 

Die imperialistischen Akteure treten so viele Konflikte und Kriege los, dass es nur sehr schwer möglich ist, sie alle gleichzeitig zu verfolgen. Natürlich führt der Krieg im Iran dazu, dass sich humanitäre Krisen entwickeln und verschärfen. Der Anstieg des Ölpreises macht es auch immer schwieriger für die Insel, Alternativen zu finden und das Energie- und Verkehrssystem aufrechtzuerhalten. Ich denke aber, dass jetzt gerade eine Chance besteht, eine internationalistische Antikriegsbewegung zu gründen. Was gerade auf Kuba passiert, ist ein Krieg – nur ohne Waffen. Wir haben die Verantwortung, uns zusammenzuschließen und gegen den Imperialismus, dessen Militärpolitik und gegen die Wirtschaftsblockaden zu kämpfen.

Im Angesicht der von Donald Trump geäußerten Kriegsdrohungen gegenüber Kuba habe ich gesehen, dass viele Menschen, darunter auch​​​​​​​persönliche Bekannte, bereit sind sich zu bewaffnen und zu verteidigen. Dazu gehören auch Künstler:innen, wie Silvio Rodríguez​​​​​​​. Im Angesicht der jetzigen Situation sollten wir von unserer Seite Druck auf die deutsche Regierung und Europäische Union aufbauen. Humanitäre Hilfe muss nach Kuba geliefert werden, aber auch Schritte unternommen werden, um diese Kriege zu stoppen. 

Kannst du die wirtschaftliche Öffnung Kubas für ausländisches Kapital für uns vor diesem Hintergrund einordnen? 

Kuba hat eine Mischung aus Sozialismus und kapitalistischem Markt. Durch die Blockaden und Embargos kann der Staat nicht agieren, wie er es möchte, beispielsweise bei der Frage der Umverteilung. Kuba hat bereits 2019 im Rahmen der Verabschiedung einer neuen Verfassung für eine wirtschaftliche Öffnung gestimmt. Die USA machen dem privaten Sektor bestimmte Zugeständnisse, um den kubanischen Sozialstaat zu schwächen, wie etwa durch die Erleichterung des Handels.  Das ist gerade die Politik von Marco Rubio: Der Bevölkerung soll durch diese Politik vermittelt werden, dass der Privatsektor die Lösung sei und Grundbedürfnisse effektiver befriedige als der Staat.

Auf Kuba gelten Bildung, Gesundheit und Verkehr immer noch als Grundrechte und das ist revolutionär. Die jetzige Situation bringt die Regierung nach über 60 Jahren der Blockade und der wirtschaftlichen Engpässe während und nach der Pandemie in eine Zwickmühle. 

Der Convoi ist versteh sich als ein Zeichen der internationalen Solidarität. Was aber braucht es darüber hinaus?

Die internationale Bewegung muss natürlich gestärkt werden. Wir haben eine Kampagne unter dem Namen „Hände weg von Lateinamerika“ gestartet. Wir müssen sowohl auf den Straßen aktiv sein als auch über Kuba informieren. An den Orten, an denen wir uns befinden, müssen wir selbst humanitäre Hilfe organisieren, aber auch gleichzeitig Druck auf die Staaten für die Lieferung von humanitären Gütern aufbauen. Wir sollten unterbinden, dass die USA unter Trump Waffen und die Infrastruktur Europas für seine Politik nutzen kann, nicht nur für Kuba, sondern den Frieden überall. Kubas Kampf ist nicht nur für Kuba und Lateinamerika, sondern auch für den Frieden auf der gesamten Welt. 

Danke für das Gespräch!

Der Beitrag Gemeinsam die Blockade brechen – Interview über den ‚Convoi Nuestra América‘ nach Kuba erschien zuerst auf Lower Class Magazine.