Polizeiliche Machtdemonstration bei Razzia in Augsburger Club: „Das alles darf nicht zur Normalität werden“

Presseartikel von Perspektive Online

Am Samstagabend waren etwa 200 Polizeikräfte an einer gewaltsamen Razzia im Augsburger City Club beteiligt. Das Lokal gilt als ein Treffpunkt der alternativen Szene der Stadt, im Laufe des Abends kam es zu Polizeigewalt und entwürdigenden Intimkontrollen. Tobias* war in der Clubnacht Türsteher – wir haben mit ihm über das schockierende Ereignis gesprochen.
Du warst an dem Abend der Großrazzia Türsteher im City Club. Kannst du das Geschehen nochmal aus deiner Sicht berichten?

An sich war der Abend bis dahin sehr entspannt. An dem Tag gab es einen Dayrave, das heißt, die Party ging schon um 15 Uhr los, die Stimmung war gut, die Leute hatten Spaß. Ich war mit mehreren Leuten an der Tür gestanden beim Rauchen. Die Person, mit der ich die erste Türschicht gemacht habe, war etwas weiter weg bei anderen Menschen gestanden, welche sich unterhalten haben.

Auf einmal ging es los, in wenigen Augenblicken gab es einen riesigen Tumult. Erst Beamte in Zivil, direkt dahinter vermummte USKler (Unterstützungskommando der bayrischen Polizei, Anm. d. Red.) mit Kamerastativ, Taschenlampen und Rammbock. Die ersten Beamten sind sofort zu mir, haben meine Hände geschnappt und sie auf das Kassenpult gelegt.

Währenddessen sind mit dem ersten Schwung ca. 50-60 vermummte Beamte – teils in USK-Uniform, teils in Zivilklamotten – in den Laden. Hinter der Tür geht es erstmal unten ins Café rein und über die Treppen geht es hoch in den Club. Einige Leute waren auf der Treppe, diese mussten auch erstmal die Hände hoch und vor dem Körper zusammen machen. Nachdem die Polizei das Überraschungsmoment genutzt hat, hat sich, soweit ich mitbekommen habe, die Lage entspannt. Die Menschen im Türbereich wurden nach draußen vor den Club gebracht, wo dann Bereitschaftspolizist:innen das „Aufpassen“ übernommen haben.

Nach circa 30-40 Minuten war ich eine der ersten Personen, die zur Kontrollstation geführt wurden. Diese war hinter dem Gebäude aufgebaut und war über die ganze Straße gezogen. Mit mehreren Pavillons wurden kleine Kabinen gebaut, in denen man dann kontrolliert worden ist. Da ich Mitarbeiter bin, musste ich mich nicht komplett ausziehen. Es wurden nur meine Taschen, Schule, Hosenbund usw. kontrolliert. Bei anderen Gästen wurden auch richtige Leibesvisitationen gemacht und die mussten sich teilweise auch komplett ausziehen. Nach dieser Station wartete ich erstmal an einem Tisch, an dem drei Bullen mit Laptops den Papierkram erledigten.

Als ich dran war, habe ich erfahren, dass ich mein Handy abgeben muss, weil ich Mitarbeiter bin. Auf die Frage, ob ich einen Durchsuchungsbefehl sehen darf, wurde mir übrigens die ganze Zeit gesagt, dass ich diesen nicht sehen muss, da ich nicht der Betreiber bin, dass ich diesen noch sehen werde, wenn die Kontrolle vorbei ist, oder dass ich den Bullen schon glauben darf, dass da drin steht, dass sie mein Handy einsacken dürfen.

Spoiler: Ich habe die ganze Maßnahme über keinen Durchsuchungsbefehl gesehen. Am Ende wurde mir noch ein Sicherstellungsprotokoll vorgelegt, das ich natürlich nicht unterschrieben habe. Danach durfte ich mit einem Platzverweis die Maßnahme verlassen.
Videos in den sozialen Medien zeigen, wie sich etliche vermummte Polizisten durch die Clubtür quetschen, um die Gäste im Inneren zu schikanieren. Was für Auswirkungen hatte der Polizeieinsatz auf die Betroffenen im Club?

Die Leute waren natürlich erstmal geschockt. Alle hatten Spaß und plötzlich steht der ganze Laden voll mit Cops. Teilweise waren die Gäste mehrere Stunden draußen gestanden und haben ihre Jacken nicht bekommen. Eine Frau, die neben mir stand, wollte ihre Anwältin anrufen und hat den Beamten mehrmals nach seinem Namen und Dienstnummer gefragt. Nachdem sie zum dritten Mal ihr Handy zum Anrufen rausholte, wurden ihr direkt Handschellen angelegt. Über Funk hat man immer wieder über Widerstand im ersten Stock mitbekommen.

Als ich nach meiner Kontrolle auf den Papierkram gewartet habe, hörte ich nur ein Gespräch zwischen zwei Bullen. Der eine fragte den anderen, ob es Bock gemacht habe. Der andere antwortete: „Ja, war richtig geil mal wieder die Sau rauszulassen“, „die hat voll gebissen und gespuckt.“ Den Wortlaut danach habe ich nicht mehr richtig im Kopf, aber er meinte dann, dass es richtig nice war, mal wieder jemanden verhauen zu können. Solche Kommentare hat man von anderen Leuten auch mitbekommen. Ein Polizist meinte auch zu einem Gast, dass es den Laden eh nicht mehr lang geben würde.

Viele hat die ganze Maßnahme mitgenommen, von Seiten der Polizei gab es da gar keine Hilfsangebote. Zum Glück haben sich voll viele Augsburger:innen mit dem Club solidarisiert und haben direkt eine spontane Kundgebung angemeldet. Da konnten die Betroffenen das Ganze direkt ein wenig verarbeiten. Die Tage danach hat das AwA*-Kollektiv (Awareness Kollektiv Augsburg) auch Termine angeboten, an denen Betroffene über das Erlebte sprechen konnten.

Für den Club hatte das Ganze natürlich auch Auswirkungen, der Abend war erstmal gelaufen, alle Türen und der Tresor wurden aufgebrochen und die Kassensysteme und Kartenlesegeräte wurden mitgenommen. Das steckt der Laden aber ganz gut weg. Am Dienstag hatte das Café zum ersten Mal wieder auf und am Mittwoch öffnet der Club wieder seine Türen. In dem Haus sind aber auch noch Privatwohnungen und Räumlichkeiten von Vereinen, die absolut nichts mit dem Club zu tun haben; diese wurden auch durchsucht.

Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, wird gegen den Club scheinbar schon seit Ende 2024 ermittelt. Wie erklärst du dir diese massive Repression – und warum trifft es ausgerechnet den CC?

Der Club ist in Augsburg schon seit Jahren eine Institution, die Raum für Subkultur und linke Politik bietet. Dass das dem deutschen Staat ein Dorn im Auge ist, können wir hier in Augsburg auch schon seit Jahren beobachten. Ein gutes Beispiel ist das Modular Festival letztes Jahr.

Hier haben das Linke Zentrum Lilly Prem und das Offene Antikapitalistische Klimatreffen einen Infostand im Rahmen des Platzprogramms gemacht. Im Nachhinein wurde dazu eine riesige Diskussion losgerollt, die den Stadtjugendring und dessen städtische Finanzierung in Frage gestellt hat.

Bundesweit können wir aber auch einen Trend beobachten. Bei linken Projekten werden die Gelder gestrichen. Räume, in denen man sich auch mal treffen kann, ohne Geld auszugeben, werden immer weniger. Den Menschen, die eh schon wenig Geld haben, werden die letzten Möglichkeiten genommen, sich wenigstens etwas von der ganzen Ausbeutung und Diskriminierung, die wir im Alltag erfahren, zu erholen.

Man sieht, wo der Trend hingeht: Mehr schuften, weniger Freizeit – für die deutsche Wirtschaft versteht sich.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat den Ruf einer besonders „strengen“ und reaktionären Behörde, der Wikipedia-Artikel der Staatsanwaltschaft ist voller Kritiken und Skandale. Wie kommt das?

Die Staatsanwaltschaft ist sehr eng mit der CSU verstrickt, das sieht man auch im Wikipedia-Artikel. Wenn es um fortschrittliche Kräfte geht, flattern die Durchsuchungsbefehle nur so raus. Aber wenn man als guter Freund von der CSU oder sogar als CSU-Politiker selber ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung hat, dann werden Verfahren mal so lang gezogen, bis sie eingestellt werden.

In der politischen Widerstandsbewegung wird immer davon gesprochen, dass Augsburg ein Versuchsfeld der Polizei und des Staates ist. Hier wird ausprobiert, was in den nächsten Jahren auch in anderen Teilen Deutschlands an der Tagesordnung sein kann.

Die Repression wird die Betroffenen wohl noch eine Weile beschäftigen. Wie können wir uns – sei es als politische Aktivist:innen oder als Teil einer alternativen Subkultur – gegen derartige Angriffe der Staatsgewalt wehren?

Das Wichtigste ist, dass wir uns organisieren! Alleine werden wir gegen diese Angriffe immer verlieren. Nur gemeinsam, als Kollektiv oder politische Organisation, können wir den Angriffen des Staates standhalten. Das haben wir auch am Samstag gesehen. Hier standen aus allen verschiedenen Organisationen Menschen vor dem Club und haben bei deiner spontanen Kundgebung ihre Solidarität kundgetan. Das hat allen Betroffenen Kraft gegeben, niemand musste mit der Situation alleine klarkommen. Auch die Folgen von Repressionen kann man zusammen besser tragen.

Das konnten wir auch bei den Hausdurchsuchungen wegen palästinasolidarischer Laminaten beim Solidaritätsnetzwerk Augsburg im November 2024 sehen. Es wurde am gleichen Abend eine spontane Demo gemacht und auch in den Wochen und Monaten danach wurden zusammen Spenden gesammelt und man hat verschiedene Vorträge abgehalten. Die überzogene Repression wurde immer zum Thema gemacht. Man darf das alles nicht zu Normalität werden lassen – man muss das überzogene Vorgehen des Staates immer skandalisieren und öffentlich machen.

Maja T. in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt – Protest angekündigt

4.02.2026 von Perspektive Online

Maja T. wurde in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil folgt einer rechtswidrigen Auslieferung aus Deutschland und einem auf Indizien gestützten Verfahren. Für den Abend sind Proteste angekündigt.

Am Mittwoch Nachmittag hat das Budapester Stadtgericht die Antifaschist:in Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt. Maja T. soll 2023 im Rahmen des sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest an einem Angriff auf Faschist:innen beteiligt gewesen sein.

Neben Maja T. wurden auch zwei Mitangeklagte in Abwesenheit verurteilt: Anna M., die in Deutschland lebt, erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe. Gegen Gabriele M. wurde eine siebenjährige Haftstrafe ausgesprochen, nachdem Italien seine Auslieferung abgelehnt hatte.

Wegen „versuchter Körperverletzung im Rahmen einer kriminellen Organisation als Mittäter in zwei Fällen, versuchter Körperverletzung im Rahmen einer kriminellen Organisation als Gehilfe in zwei Fällen und versuchter Körperverletzung im Rahmen einer kriminellen Organisation“ erging das Urteil gegen Maja. Damit hat das Gericht nur zum Teil der Forderung der Staatswanwaltschaft nach 24 Jahren Haft zugestimmt.

Maja hatte zu Beginn des Prozesses im vergangenen Jahr ein Angebot der Staatsanwaltschaft, mit einem Schuldbekenntnis die Strafe auf 14 Jahre Haft festzusetzen, abgelehnt. Die ungarische Staatsanwaltschaft hatte zudem bereits erklärt, sie fordere eine „möglichst hohe Strafe als Abschreckung“.

Wie und wo Maja T. die Strafe absitzen muss, ist noch unklar. Möglich ist, dass Maja nach Abschluss des Verfahrens nach Deutschland überstellt werden könnte und dort die Strafe absitzen muss. Dies würde allerdings von bilateralen Absprachen zwischen Deutschland und Ungarn abhängen. Majas Verteidiger Sven Richwin zufolge könne noch nicht mit einer baldigen Überstellung nach Deutschland gerechnet werden.

Rechtswidrige Auslieferung und menschenunwürdige Haftbedingungen

Vorausgegangen war dem Urteil ein langer Prozess im faschistisch regierten Ungarn. Möglich wurde dies durch eine rechtswidrige Abschiebung durch die deutschen Behörden im Juni 2024. In einer Nacht-und-Nebel-aktion war Maja aus der Untersuchungshaft in der JVA Dresden über Österreich an die ungarischen Behörden übergeben worden.

Der deutsche Staat handelte dabei gezielt, da absehbar war, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Auslieferung vorläufig stoppen würde. Als die entsprechende Entscheidung des BVerfG erging, befand sich Maja jedoch bereits in der Obhut ungarischer Sicherheitsbehörden. Im Februar 2025 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung schließlich grundsätzlich für rechtswidrig.

Maja ist in Ungarn seit über anderthalb Jahren menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt, darunter Isolation für 23 Stunden täglich, mangelnde Versorgung und unhygienische Zustände. Die andauernde Isolationshaft gilt laut UN als Folter. Als nicht-binäre Person erfährt Maja zusätzlich staatliche Diskriminierung, da Ungarn Majas Geschlecht nicht anerkennt.

Aus Protest gegen diese Zustände war Maja im Juni 2025 in einen 40-tägigen Hungerstreik mit schweren gesundheitlichen Folgen getreten. In diesem Zuge war in Deutschland eine Protestbewegung entstanden, die Majas Rückführung forderte. Das Auswärtige Amt unter Außenminister Johann Wadephul setzte jedoch weiterhin keine Rücküberstellung gegenüber seinem Partnerstaat Ungarn durch.

Weitere Auslieferungen drohen

Den beiden Antifaschisten Zaid und Gino droht weiterhin eine Auslieferung nach Ungarn. Zaid saß für mehrere Monate in Untersuchungshaft in Deutschland, wurde dann jedoch vorerst entlassen und befindet sich mittlerweile in Frankreich. Dort lebt auch Gino, der im Dezember erneut von den französichen Behörden festgenommen wurde – wegen eines europäischen Haftbefehls der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihm steht ein Urteil über die Auslieferung nach Ungarn weiter aus.

Ende September 2025 wurde die Antifaschistin Hanna wegen „gefährlicher Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung“ im Hochsicherheitssaal der JVA Stadelheim in München zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Deutschlandweite Proteste

In Reaktion auf das Urteil wurden bereits in verschiedenen deutschen Städten Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit Maja angekündigt:

• Berlin: Mittwoch, 17:30 Uhr – Rio-Reiser-Platz
• Berlin: Mittwoch, 18:30 Uhr – Schlesisches Tor
• Essen: Donnerstag, 18:00 Uhr – Isenbergplatz
• Dresden: Mittwoch, 18:00 Uhr – Carolaplatz
• Düsseldorf: Mittwoch, 17:00 Uhr – Ungarisches Konsulat
• Frankfurt am Main: Mittwoch, 17:00 Uhr – Willy-Brandt-Platz
• Freiburg: Mittwoch, 19 Uhr – Platz der alten Synagoge
• Freiburg: Donnerstag, 18:30 Uhr – Platz der alten Synagoge
• Hamburg: Mittwoch, 18:00 Uhr – Arrivati Park
• Hannover: Mittwoch, 19:30 Uhr – Lutherkirche
• Jena: Mittwoch, 17:30 Uhr – Holzmarkt
• Köln: Donnerstag, 18:00 Uhr – Barthoniaforum
• Leipzig: Mittwoch, 18:00 Uhr – Wilhelm-Leuchner-Platz
• Stuttgart: Mittwoch, 18:00 Uhr – Wilhemsplatz, Bad Cannstatt

Fragebogen schreddern - Wehrpflicht und Patriarchat sabotieren - Gegen jedes Militär - Überall

von: Provisorischer anarchistischer Antikriegsrat am: 02.02.2026 - 11:56

Flyer für Totalverweigerung der Wehrpflicht (Anhang)

Artikel aus der Graswurzelrevolution Januar 2026

Die „Wehrpflicht“ sabotieren – überall

Die Bundeswehr mag Fragen haben, wir haben eine Antwort: Nein!

Bist Du bereit? Bereit zu morden oder ermordet zu werden? Oder willst Du die Wehrerfassung total verweigern und alle patriarchalen Strukturen entwaffnen?

Bist Du bereit die Kriegsdienstpflicht zu sabotieren? Wir sagen wie es geht.

Schauen wir kurz zurück, bevor wir ans Eingemachte gehen:

Die so genannte Wehrpflicht in Deutschland wurde 2011 ausgesetzt. Das war auch ein Erfolg der lange Zeit starken antimilitaristischen Bewegung in Deutschland.

Die Pflicht in der „Schule der Nation“ zu dienen war dem männlich gelesenen Teil der Bevölkerung vorbehalten, der auf den Ersatzdienst ausweichen konnte.

Auch der Ersatzdienst, der sogenannte Zivildienst, war eine Zwangsmaßnahme. Diese war eingebettet in die militärischen Konzeptionen, die im Spannungs- oder Verteidigungsfall zum Tragen gekommen wären.

Dieser patriarchalische Zwangsdienst, der über das „Recht auf Verweigerung“ geregelt war, lief über eine sogenannte Gewissensprüfung. Dein Gewissen wurde, ob du wirklich pazifistische oder religiöse Gründe anführen konntest, von ekelhaften Typen und Militärs geprüft. Politische Gründe waren nicht vorgesehen und wurden in der Regel nicht anerkannt. Waren in den frühen Jahren der „Wehr“- bzw. Kriegsdienstpflicht diese „Gewissensprüfungen“ nicht nur demütigend, sondern auch mit hohen Hürden versehen, lockerte sich der Umgang mit den Kriegsdienstverweigerern gegen Ende der „Wehrpflicht“ immer mehr. Zum einen brauchte das Militär nicht mehr so viele Soldaten, zum anderen waren die „Verweigerer“ willkommene Billigarbeitskräfte im Katastrophenschutz, im Krankenhaus, in der Pflege und sonstigen sozialen Bereichen. Die Ausbeutung der „Zivildienstleistenden“ war ein wirtschaftlicher Faktor, der bis auf Ausnahmen und kleine Nischen mit einem Friedensdienst nichts zu tun hatte.

 „Auch Zivildienst ist Zuvieldienst“, war lange Zeit ein antimilitaristischer Konsens

Trotzdem wird Zivildienst heute eher verklärt als ein „Friedensdienst“. Nicht umsonst hatte die in den 90er Jahren starke Berliner „Kampagne gegen Wehrpflicht und Militär“ alle Zwangsdienste kritisiert. Ab Mauerfall galt das westdeutsche System der Musterung auch für alle Männer im Osten. Ob Ost, ob West; die Musterung war ein demütigender Akt, bei dem einem jungen Mann fremde Männer gegenüber standen, die den Körper auf militärische Brauchbarkeit überprüften. Zum Arzt geht mensch eigentlich wenn man ein gesundheitliches Anliegen hat, hier aber wurde die Tauglichkeit der Kriegsfähigkeit geprüft, ohne dass man diese ärztliche Untersuchung selbst gewollt hätte. Sie war befohlen und wer sie wiederholt nicht antrat, wurde von der Militärpolizei, den „Feldjägern“, gesucht und zwangsvorgeführt. In der Musterungsbehörde, den damaligen Kreiswehrersatzämtern, wurden die Männer nach dem Gesichtspunkt eines Schlachtviehs beurteilt. Verschiedene Tauglichkeitsstufen nach militärischen Gesichtspunkten entschieden über den Verwendungszweck. War mann untauglich gemustert, dann hatte man das große Los gezogen. Bekifft, besoffen, durchnächtigt oder verdrogt bei der Musterung antanzen, das konnte zu dem erwünschten Los bringen oder aber zur nächsten Nachmusterung.

Der „Zivildienst“ war immer länger als der Kriegsdienst an der Waffe. So sollte der Eintritt in die Armee schmackhafter gemacht werden. Wer diese lästige Pflicht hinter sich bringen wollte, entschied sich daher oft dafür, die Zeit beim Bund abzuleisten, um anschließend schnell in den Beruf zurückzukehren und Geld zu verdienen. Mindestens ein Drittel der Wehrpflichtigen bereute angesichts der Zustände in den Kasernen die Entscheidung. Aber die Kriegsdienstverweigerung oder die oft mit Haftstrafe geahndete Totale Kriegsdienstverweigerung waren auch nicht jedermanns Weg. Und so füllten sich die Kasernen mit Männern auf. Jahrgang für Jahrgang wurde gesagt, die Waffe sei wie eine Frau und immer am Mann zu tragen. Patriarchalische Prägungen und Konditionierungen versauten die Köpfe von vielen Männern. Sie wurden trainiert, um unsinnige Befehle zu befolgen, stramm zu stehen, den Arsch zusammenzukneifen, die Klappe zu halten, Waffen zu putzen, bis es ihnen aus den Ohren rauskam. Viele machten das „Spiel“ mit, weil es als Weg des geringsten Widerstandes erschien. Statt die Waffen zu zerstören, schossen sie auf „Pappkameraden“ und lernten auf Befehl auf andere Menschen zu schießen. Statt die Waffen gegen die zu drehen, die sie erniedrigten, gaben sie den Druck an den nächsten Jahrgang weiter. Statt übelste sexistische Witze der Vorgesetzten oder der „Kameraden“ zurückzuweisen, lachten sie mit. So funktioniert Militär.

Die Kasernen waren (und sind) eben auch Anstalten zur Aufzucht toxischer Männlichkeit und patriotischen Gedankenguts von Menschen, die marschieren, gehorchen, dienen und befehlen lernten und je nach Einheit mehr oder weniger brutal gedrillt wurden. Anschreien gehörte zum guten Ton. Saufen, um den Frust zu ertränken. Und der sexistische Witz einte die Truppe. Nicht umsonst hieß dieser perverse „Wehrdienst“ nicht nur „Dienst am Vaterland“ sondern „Schule der Nation“. Hier durften Männer mal so richtig Männer sein, oder das was man dafür hielt.

Ab 2011 kamen langsam ein paar Frauen ins Militär. Heute haben wir in der Bundeswehr einen Anteil weiblich gelesener Menschen von knapp über 20 %. Durch Frauen aber verändert sich kein Militär. Nirgends auf der Welt. Weil das Militär eine zutiefst patriarchale Institution ist und Menschen entsprechend prägt, kann in die vorgestanzte Form des Soldaten ein Mensch jeden Geschlechts gestopft werden. Die Funktion Soldat wird weder von männlich noch von weiblich gelesenen Menschen in Frage gestellt, wenn diese nicht Befehl und Gehorsam als patriarchales Prinzip in Frage stellen. In der Schweizer Armee dienen gerade mal knapp über 2 % Frauen. Eine Transsexuelle befehligt dort eine Panzereinheit mit 30 Panzern und 300 Soldaten. Das kann das Militär heutzutage integrieren. Doch selbst in Militärs, die eine Kriegsdienstpflicht für Männer wie Frauen vorsieht, wie in Israel, und wo die Reservesoldaten das Rückgrat in Kriegssituationen bilden, sieht es folgendermaßen aus: Die Reserveeinheiten bestehen größtenteils aus männlich gelesenen Soldaten, die dann auch in die Kampfhandlungen gehen, während die weiblich gelesenen Menschen größtenteils im Sanitätsdienst anzutreffen sind.

Mit wenigen Ausnahmen ist die „Wehrpflicht“ aber in den meisten Ländern nur dem männlich gelesenen Geschlecht vorbehalten. Männer im Militär, in Milizen, in Söldnerheeren, die andere Männer ermorden oder selbst ermordet werden, die plündern, rauben und vergewaltigen sind das Ergebnis toxischer Männlichkeit, die mit Parolen, Befehlen und patriotischen, religiösen und nationalistischen Klimbim gegen andere gehetzt werden, im Namen der Freiheit, der richtigen Sache, der Gerechtigkeit, irgendeines Gottes.

Das patriarchale System wird nicht durch Beteiligung sabotiert, sondern durch deren Zersetzung und den Widerstand gegen „soldatische Tugenden“. Emanzipation heißt nicht Frauen und Transgender im Militär zu integrieren, sondern alle Menschen aus der Militärmaschine rauszuholen. In jedem Land.

Der Schlüssel dafür liegt in einem radikalen Antimilitarismus, der das Patriarchat entwaffnen will.

Und nun geht es wieder los. Diesmal sieht es danach aus, als bereite man sich auf einen nahenden Krieg gegen Russland vor.

Diese Vorbereitung auf Krieg findet nicht unbedingt statt, weil Deutschland oder Europa den Krieg suchen, sondern weil alle Seiten im Moment eine Militarisierung betreiben, die den Krieg bringen kann. Viele Seiten bringen sich in Stellung gegen den jeweiligen anderen Gegner.

Wir konzentrieren uns hier in dem Artikel zwar auf die deutsche „Wehrpflicht“, aber wir sind gegen jeden Zwangsdienst. Ohne Ausnahme und Hintertürchen. Wenn Euch Leute erzählen, dass die „Wehrpflicht“ nur hier oder in Europa abgeschafft gehört und nicht weltweit, dann wisst ihr, dass ihr keine Kriegsgegner*innen vor Euch habt, sondern Leute, die aus ideologischen Gründen auf der Seite der ein oder anderen Kriegspartei stehen (Du findest sie auf einigen Demos gegen Krieg, bzw. gegen Wehrpflicht) 

Die Kriegsdienstpflicht international zu sabotieren hat auch damit zu tun, die patriarchale Männlichkeitsmaschine zu zerstören, und die ist nun mal international anzutreffen und nicht nur in Deutschland.

Ab Januar 2026 bekommen männlich wie weiblich gelesene Menschen Post von der Bundeswehr. Die Beantwortung des Fragebogens ist für „Männer“ verpflichtend. Eine Nichtantwort, eine falsche Beantwortung kann zu einer Geldbuße führen. Mit dieser Beantwortung bist du Teil der Wehrerfassung. Das heißt, du bist im militärischen Ablauf eingeplant. Um deinen Verwendungszweck prüfen zu lassen, kommt es nach dem Fragebogen zu besagter Musterung. Dein Körper wird auf Tauglichkeit für militärische Abläufe untersucht. Diese Musterungen sollen ab 2027 stattfinden, auf Basis der Daten werden dann die Einberufungen zum Militärdienst vollstreckt. Voraussichtlich werden die „Karrierezentren“ der Bundeswehr dafür genutzt, um auch gleich „berufliche“ Angebote zu unterbreiten, den kostenlosen Führerschein oder ein Studium auf Kosten der Bundeswehr oder Karriere als Zeitsoldat*in. Du hast das zweifelhafte „Recht“, den Kriegsdienst zu verweigern und wieder, wie bis 2011 schon viele „wehrpflichtige“ Männer, zu einer Billigarbeitskraft zu werden, die im Kriegsfall den Dienst ohne Waffe zur Unterstützung des Militärs leisten soll. Es gibt in Konfliktsituation genug zu tun, um dem Militär den Rücken frei zu halten, ohne auch nur selber einen Schuss abgeben zu müssen.

Aktuell hat die Bundeswehr noch viele logistische Schwierigkeiten. Wo soll wirklich gemustert werden, welche Orte können als Ausbildungsorte reaktiviert werden? Wer macht die Ausbildung der Soldaten und welche Ziele sollen diese haben? Das ist gerade aktuell alles mitten im Prozess. Um so stärker wirkt der Widerstand gegen diese Entwicklung. Denn eins scheint sicher, es wird keine Freiwilligenarmee bleiben, die Weichen sind gestellt auf eine „Wehrpflicht“, die erst mal nur alle männlich gelesenen Menschen betrifft.

Wir schlagen die frühzeitige Sabotage der Wehrerfassung vor und halten eine totale Verweigerung jedweder Mitarbeit und Kooperation gegenüber dem Militär für den richtigen Schritt. Das heißt keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Die Bundeswehr mag Fragen haben, wir haben eine Antwort: Nein! Die Bundeswehr will wissen, ob wir dem Militärdienst aufgeschlossen gegenüber stehen oder verweigern wollen – wir sagen, das geht sie einen Dreck an. Wir sind niemandem verpflichtet Auskunft zu geben. Und wenn wir dafür ein Bußgeld kassieren, dann müssen wir überlegen, wie wir auch damit umgehen wollen. Wir können Solikonzerte machen, um betroffene Menschen mit den Folgen nicht alleine zu lassen. Das sollten wir tun. Das Augenmerk sollte darauf liegen, uns zu stärken und niemand alleine zu lassen. Das in jeder Stadt anarchistische und antimilitaristische Strukturen aus dem Boden ploppen, die beraten, die Erfahrungen sammeln, auswerten und eine Unterstützung für Betroffene organisieren, die die Ordnungswidrigkeiten auch bis zum Schluss durchziehen wollen. Es ist in Ordnung gegen Militär und Zwangsdienste zu sein. Schaffen wir also Voraussetzungen, damit möglichst viele Menschen weder die Fragebögen noch die Ordnungswidrigkeit anerkennen.

Stören wir die Wehrerfassung schon im Ansatz. Je größer die Ausfälle, je unübersichtlicher die Datenlage, umso mehr Probleme hat das Militär.

Gegen jedes Militär! Gegen jede Wehrpflicht!

No nation unites us – no border divides us! Keine Nation vereint uns – keine Grenze trennt uns!

AG „Rührt Euch!“ gegen jedes Militär, Zwangsdienste und Patriarchat überall.

Provisorischer anarchistischer Antikriegsrat Berlin 

Link: antikrieg.noblogs.org

Wir empfehlen die Beratung zur Kriegsdienstverweigerung durch die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK):

Berlin: IDK e.V., Anti-Kriegs-Museum, Brüsseler Str. 21, 13353 Berlin - Mitte - jeden 1.Samstag im Monat 19 Uhr.

oder Bibliothek der Freien im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin - Prenzlauer Berg

oder Association 14a, (Antiquariat Müßiggang), Oranienstr. 14a (Rio-Reiser-Platz) 10999 Berlin - Kreuzberg

oder Freie Arbeiter*innen Union (FAU Berlin), Allgemeine Syndikat, Lokal, Grüntaler Str. 24, 13357 Berlin 

Lüneburg: IDK-Beratung, Andreas Reichl, Tandem-Bürogemeinschaft, Bei der Pferdehütte 12, 21339 Lüneburg, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Lübeck:IDK-Beratung, c/o FAU Lübeck im Solizentrum, Willi-Brandt-Allee 11, 23554 Lübeck Kontakt c/o IDK-Kontaktformular/Email schreiben

Schwerin: IDK-Beratung, TtE-Bücherei, Dr.-Külz-Str. 3, 19053 Schwering. Kontakt c/o IDK-Kontaktformular/Email schreiben

Weitere Infos und Orte: https://www.idk-info.net/themen/kriegsdienstverweigerung/

Rumoren im Gebälk

wilhelm jelinek 1. Februar 2026 Global

Es rumort ganz gewaltig im Gebälk des US-amerikanischen Staates. Ganze Städte wie Los Angeles, New Orleans, Memphis, Portland und Washington wurden nach und nach durch die Nationalgarde und dann durch ICE belagert. Rassistisch ausgegrenzte und diskriminierte Bevölkerungsgruppen wurden terrorisiert und bislang 500.000 Menschen in Gefängnisse verbracht oder direkt abgeschoben. Menschen, die zumeist äußerst prekär lebten und sich mit proletarischen Jobs aller Arten durchhangelten.

Zugleich bleibt das Lebensniveau der ärmeren weißen Bevölkerungsklassen nicht auf dem selben Niveau: Wo soziale Sicherungssysteme abgebaut werden, Schulen, Krankenhäuser und Nahverkehr bröckeln, Drogenprobleme sich verbreiten, gewerkschaftliche Arbeit stark eingeschränkt wird und Löhne kaum noch an die Inflation angeglichen werden, werden die Armen ärmer und in die beschissenen Lebensbedingungen hineingedrückt, die vorher hauptsächlich Personen of Color durchstanden.

Auch im Kleinbürgertum weitet sich die Arbeitslosigkeit aus, während die Reichen ungebremst reicher werden und die Superreichen noch von jeder Wirtschaftskrise profitiert haben. Das Trump-Regime führt einen Staatsstreich im Inneren und von Oben aus. Zu welchem Grad dieser umgesetzt wird, ist aktuell noch offen. Dabei handelt sich auch um einen vehementen Machtkampf innerhalb der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Eliten. Die demokratische wird zur autokratischen Staatsform umgebaut, während zugleich die geopolitischen Verhältnisse grundlegend verändert werden. Die großen Staatsmächte der USA und China, Indien, Russland und die EU teilen sich die Welt gezwungenermaßen neu auf.

Während Trump zum zweiten Mal die Präsidentschaft übernahm, verneigte sich zunächst die Gilde der Milliardäre vor ihm, um durch das Schwören von Loyalität, ihre höchstmöglichen Profitchancen abzusichern. Dann schickte der Tech-Fürst und reichste Mensch der Welt sein „Doge“-Team, um die unliebsamen Teile der staatlichen Bürokratie zu destabilisieren, zu drangsalieren und zu beschneiden, also auf Linie zu bringen und die systemimmanente Opposition zu schwächen. Der Handelskrieg mit Willkür-Zöllen wurde ausgerufen und es begann schon die Jagd auf PoC. Klagen und Schmutzkampagnen wurden geführt, die Opposition auf der Straße drangsaliert und kriminalisiert, die außenpolitischen Beziehungen massiv irritiert und verändert, die militärische Gesamtaufstellung neu justiert. Und schließlich begann die Belagerung der Städte mit denen ein Bürgerkrieg im Inneren entfacht werden soll.

Die staatlich bezahlten, aber halbprivat geführten Milizen der ICE üben Staatsterror aus, um ganze Bevölkerungsgruppe regelrecht zu unterwerfen, also aus Bürger*innen Untertanen zu machen. Manche von ihnen bleiben dabei wohlhabend, doch ihr Status als Staatssubjekte verändert sich. Die neue Stufe des Tech-Kapitalismus, der KI und Tech-Oligarchie, wird aus der früheren Form des Neoliberalismus heraus entwickelt und verschlingt ihre vorherigen Rahmenbedingungen. Es ist Metamorphose eines Ungeheuers der Herrschaftsordnung, welche Menschen vor so langer Zeit entwickelten und die ihnen aufgezwungen wurde. Der Staatsstreich von Innen und Oben in den USA ist nur auf diese Weise möglich, weil es eine faschistische Gegenhegemonie gibt und zugleich der Konservatismus autoritär umkippt – flankiert von der weiß-christlichen Neorechten und befördert von aggressiven rechtslibertären Kräften.

Dass innerhalb vom Staatsapparaten so stark um diese gekämpft wird, war in einem westlichen Post-Industrieland in den letzten Jahrzehnten sicher selten; ebenso wenig, wie eine forcierte und noch latente Bürgerkriegssituation im Inneren. Was werden die Folgen im Ringen zwischen oppositionellen Städten und zentralisierter Staatsmacht sein, die von der neuen Autokratie übernommen wurde? Entweder die Städte und Bundesländer ergeben sich, oder sie leisten Widerstand. Wenn sie Letzteres tun, werden sie entweder unterliegen und gebrochen. Oder sie entwickeln eine Selbstverteidigung ihrer Souveränität auf verschiedenen Ebenen, die von einem signifikanten Teil der Bevölkerung mitgetragen und praktisch ausgeübt wird. In Minneapolis gibt es aktuell am deutlichsten spürbar eine organisierte Gegenwehr der Bevölkerung gegen die Besatzungsmacht und den Staatsterror. Davon gilt es zu lernen. Besser jetzt Konzepte kommunaler Selbstorganisation, nachbarschaftlicher und betrieblicher Gegenwehr, antirassistischer Solidarität und queerfeministischen Widerstands organisieren und durchdenken, als später. Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand in den USA gibt es bislang nicht.

Ich bilde diesen Text hier ab, weil ich ihn äußerst inspirierend finde. Jemand hat ihn in einer Gruppe gepostet, danke dafür. Diese Person hat es vielleicht von jemand anderen. Diese Person fand es bei einem Mensch der auf social media Bilder von Vögeln und Kommentaren zu Ereignissen in Minneapolis postet. Dieser wiederum verlinkte auf einen facebook-account, wo der knappe Text wohl erschienen ist und der auf einen Bericht des Jacobin verweist…

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Aus einem Beitrag von „Other 98%” auf fb [englisch unten]:

„Minneapolis reagiert nicht mehr auf die ICE. Minneapolis organisiert sich, um die ICE zu überdauern. Nach wochenlangen verschärften Einwanderungskontrollen durch die Bundesbehörden in Minnesota tun die Twin Cities etwas, was der Rest des Landes zwar immer wieder fordert, aber selten umsetzt: eine alltägliche Infrastruktur auf Nachbarschaftsebene, die es schwieriger macht, staatliche Gewalt im Stillen durchzuführen.

So sieht diese Infrastruktur vor Ort aus: Signal-Chats, die Sichtungen innerhalb von Minuten verbreiten, Menschen, die mit Pfeifen herumlaufen, Nachbarn, die schnell zur Stelle sind, wenn jemand in die Enge getrieben wird, und normale Bürger, die sich für „Aufpassen“ als bürgerliche Identität entscheiden.

In einem Interview mit Jacobin beschreibt der Organisator Aru Shiney-Ajay aus Minneapolis eine erstaunliche Dichte an Beteiligung, darunter Nachbarschafts-Chats, die „über 4 Prozent“ der Bewohner erreichen, und Schnellreaktions-Patrouillen-Chats, die bis zum späten Vormittag 1000 Menschen in einer einzigen Nachbarschaft erreichen.
Das ist wichtig, weil die ICE von Logistik und Isolation lebt. Man kann sich nicht mit einer „Gemeinschaftserklärung” aus einer Razzienaktion des Bundes herausreden. Man muss die Maschine dort unterbrechen, wo sie isst, schläft und sich versteckt.

Deshalb blieb Minneapolis nicht nur defensiv. Es ging in die Offensive.
Aktivisten haben die „Säulen” ins Visier genommen, die es ICE ermöglichen, wie eine Besatzungsmacht zu agieren: Hotels, Mietwagen, Unternehmenspartner, die stillen, normalen Orte, an denen die Unterdrückung neue Kraft tankt.

Eine lokale Kampagne, die ein Hotel der Marke Hilton dazu veranlasste, ICE die Dienstleistung zu verweigern, löste eine nationale Gegenreaktion und ein hektisches Treiben innerhalb des Unternehmens aus. Das Clevere daran ist nicht das Spektakel, sondern die Hebelwirkung. Ein Regime kann Empörung ignorieren. Es kann jedoch nicht die Reibungen innerhalb der Lieferkette ignorieren, die seine Agenten in Bewegung halten.

Dann kam der Prüfstein für das [Besatzungs-]Konzept: der Generalstreik „ICE Out” am 23. Januar in Minneapolis und darüber hinaus, zu dem Gewerkschaften und Gemeindegruppen aufgerufen hatten, um sich gegen das „Weitermachen“ unter Terror zu wehren.

Dies war eine Übung zum Muskelaufbau: Können wir uns koordinieren, können wir unsere Positionen halten, können wir uns gegenseitig schützen, können wir die Stadt für Menschen, die glauben, hier Menschen jagen zu können, unregierbar machen?
So sieht Widerstand aus, wenn er erwachsen wird. Nicht nur Wut. Routinen. Nicht nur Protest. Infrastruktur.

Und das ist die wirklich exportierbare Lektion: Wenn Sie ICE aus Ihrer Stadt verbannen wollen, warten Sie nicht auf die Erlaubnis von Experten oder Politikern. Bauen Sie Netzwerke auf, die das Verschwinden erschweren, Komplizenschaft teuer machen und Solidarität automatisch entstehen lassen.

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From an „Other 98%“ post on fb:

Minneapolis isn’t “responding” to ICE anymore. Minneapolis is organizing to OUTLAST ICE. After weeks of escalated federal immigration enforcement in Minnesota, the Twin Cities are doing something the rest of the country keeps saying it wants but rarely builds: an everyday, neighborhood-level infrastructure that makes state violence harder to pull off in silence.

Here’s what that infrastructure looks like on the ground: Signal chats that spread sightings in minutes, people walking around with whistles, neighbors showing up fast when someone’s being cornered, and ordinary folks choosing “I’m watching” as a civic identity.

In a Jacobin interview, Minneapolis organizer Aru Shiney-Ajay describes a staggering density of participation, including neighborhood chats reaching “over 4 percent” of residents and rapid-response patrol chats that hit 1,000 people in a single neighborhood by late morning.
That matters because ICE thrives on logistics and isolation. You cannot “community statement” your way out of a federal dragnet. You have to interrupt the machine where it eats and sleeps and hides.

That’s why Minneapolis didn’t just stay defensive. It went on offense.
Activists have targeted the “pillars” that let ICE operate like an occupying force: hotels, rental cars, corporate partners, the quiet, normal places where repression refuels.

A local campaign that pushed a Hilton-branded hotel to refuse service to ICE, triggering national blowback and a corporate scramble. What makes this smart isn’t the spectacle. It’s the leverage. A regime can ignore outrage. It can’t ignore friction inside the supply chain that keeps its agents moving.

Then came the proof-of-concept flex: the January 23 “ICE Out” general strike day in Minneapolis and beyond, called by unions and community groups as a refusal of business as usual under terror.

This was a muscle-building exercise: can we coordinate, can we hold lines, can we protect each other, can we make the city ungovernable for people who think they can hunt humans here?
This is what resistance looks like when it grows up. Not just rage. Routines. Not just protest. Infrastructure.

And that’s the real exportable lesson: if you want ICE out of your city, don’t wait for permission from pundits or politicians. Build networks that make disappearance difficult, complicity expensive, and solidarity automatic.

https://www.facebook.com/TheOther98/posts/minneapolis-isnt-responding-to-ice-anymore-minneapolis-is-organizing-to-outlast-/1450206803817981/

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